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Deutschland.

Berlin, 23. April. Der bisherige demokratische Reichstags­abgeordnete Ronneburg, der sich besonders in Fragen der länd­lichen Siedlung einen Namen gemacht hat und der kommissa­risch mit der Leitung des Landratsamtes in Franzburg betraut war, ist nunmehr mit 16 gegen 1 Stimme in Frgyzburg zum Sandrat gewählt worden. Gegen Ronneburg stimmte ein Kom­munist, für ihn stimmten die Sozialdemokraten und die Volks­parteiler, sowie die deutschnationalen Bauernvertreter; die ilbrigen deutschnationalen Vertreter enthielten sich der Stimme.

Berlin, 22. April. Der Präsident des Reichsbürgerrats ». Loebell veröffentlicht einen Wahlaufruf, der sich in allen wesentlichen Punkten mit dem kurz zuvor veröffentlichten der Deutschnationalen deckt, den er sich ganz unverkennbar zum Muster genommen hat. Auch er zielt aus die Stärkung der Kxekutivgewalt des Reichspräsidenten, ans die Beschränkung -er Zuständigkeit des Reichstags und auf eine berufsständische Volksvertretung.

Keine Streikmehrheit in der württ. Metallindustrie.

Der Schiedsspruch des

vom 26. März hatte in der . , . .

ter ans dem Lande eine Ablehnung erfahren. Begründet wurde -ie Ablehnung mit der mangelnden Klarheit über die noch statt- jufindenden Verhandlungen zur Schaffung bezirklicher Mindest- Whne, die in der württ. Metallindustrie seit 1924 fehlen und mit der unzureichenden Lohnerhöhung im Schiedsspruch. Bei den am 3. April stattgefundenen weiteren Verhandlungen er­klärten die Vertreter des Verbands Württ. Metallindustrieller in keine Verhandlungen über ein neues Lohnabkommen mit Mindestlöhnen eintreten zu können, ehe nicht die Frage der Lohnerhöhung als solche geregelt sei. Die Mctallindustriellen erklärten sich bereit, den Schiedsspruch vom 26. März dahin Noch zu verbessern, daß für Hilfsarbeiter über 22 Lohnerhöhung von 5 Pfg. statt 4 Psg-, wie im S<. vorgesehen, eintreten soll. Die Verhandlungen über die Mindestlöhne sollen bis zum 6. Mai abgeschlossen sein, lieber strittige Fragen steht beiden Parteien die Anrufung des Schlich- nmgsansschusscs frei. Ueber den Schiedsspruch fand nun innerhalb der Arbeiterschaft der württembergischen Mctallindu- Abstimmung statt. Der Schiedsspruch selbst wurde

strie eine

mit einer einfachen Majorität in den Betrieben abgelehnt, die «ach den Satzungen erforderliche Mehrheit jedoch nicht erreicht. Damit gilt der verbesserte Schiedsspruch über die Lohn- «rhöhung als angenommen. Inwieweit der Friede in der Württ. Metallindustrie aufrecht erhalten bleibt, hängt von den mm weiter stattzufindenden Verhandlungen zur Schaffung von Lohnabkommen mit bezirklichen Mindestlöhnen ab.

Angriffe gegen die Reichswehr.

Berlin, 23. April. Der „Montagmorgen" setzr seinen ge­hässigen Kamps gegen die Reichswehr fort. Heute behauptet »r, zwischen der Leitung des Heereswaffenamts und der Lei­tung der Abteilung 4 beim Reichsverband der deutschen Indu­strie hätte eine Vereinbarung folgenden Inhalts bestanden: Die Firmen, die an die Reichswehr Waffen und Munition liefern, setzen in ihre Rechnungen Beträge ein, die — jeweils nach vorheriger Vereinbarung — den Wert der gelieferten Materialien um 40 bis 60 Prozent übersteigen. Nach Beglei­chung der Rechnung werden die fingierten Beträge von den Firmen an eine bestimmte Kaffe überwiesen, die zur Verfügung -er diversen „schwarzen" Stellen nn Reichswchrministerium steht. Daß in einer geschäftlichen Mitteilung von den „schwär­en" Stellen im Reichswehrministerium gesprochen worden sein könnte, wird man Wohl von vornherein als Unsinn bezeichnen dürfen.

Ausland.

Englands Stellung zu den Friedenspakt-Noten.

London, 23. April. Die französische Note über den ameri­kanischen Friedensvorschlag steht heute im Mittelpunkt des Poli­tischen Interesses. Obwohl keine unmittelbare Verpflichtung Vorliegt, zwischen dem Vertragsentwurf aus Washington und dem aus Paris zu wählen, wird sich doch -die Notwendigkeit er- leben, pch entweder der amerikanischen oder der französischen

»e . . . .... ..

Auffassung anzunähern. Um so interessanter ist es, daß Eng­end für den Augenblick fast einstimmig die französischen Vor­behalte ab lehnt. ^ In Regierungskreisen zeigt man sich bei aller Zurückhaltung überrascht über die Schärfe, mit der Frankreich seinen Standpunkt formulixrt habe. Die großen Zeitungen betonen, daß die französische Note dem großen Gedanken des Friedenspaktes das Herz ausschneide und den Verzicht auf den Krieg praktisch unwirksam mache. Mit einiger Schärfe bemerkt die „Times", die französische Regierung habe sich ohne Bieg­samkeit aus der Affäre gezogen, in die sie durch den amerika­nischen Vorschlag verwickelt wurde. Das Blatt meint jedoch, man müsse sich freuen, wenn das Mißverständnis, das durch me Methoden des amerikanischen Vorgehens entstanden sei, ver­schwinde. Es wäre ein großes Unglück, wenn die Note Frank­reichs als Gegenvorschlag zum amerikanischen Entl ' ' ' delt würde. Man müsse sie als Bemühung hinnehnv gemeinsamen Initiative teilzunehmen. Was jedoch den Inhalt -er französischen Aeußerungen selbst angeht, so erklärt die „Times", daß weder der Völkerbund noch der Locarnovertrag «ls Vorbehalte in eine Friedensdeklaration ausgenommen zu werden brauchen. Die einzige Schwierigkeit liegt in den Mili­tärbündnissen Frankreichs. Aber dieses Problem sei nicht un- »vsbar. Die allgemeine Sicherheit werde durch die Teilnahme »er Großmächte an dem Patt derart gesteigert werden, daß ernsthafte Angriffe kaum noch zu fürchten sind. Kurz, es bestehe nicht der geringste Grund, weshalb diejenigen Mächte, die sich »urch keinerlei Bindungen zu eventuellen Kriegen verpflichtet Mblen, zu einem sehr nahen Zeitpunkt den Vereinigten Staaten Wyt Mitteilen sollten, daß sie bereit seien, die Verhandlungen »er den Friedenspalt aufzunehmen.

Aus Stadt und Bezirk.

Neuenbürg, 23. April. (Weiterer Briefkasten.) Am Ge­bäude des Stadtbahnhofs ist heute ein Briefkasten angebracht worden, der zu den für die übrigen Briefkasten festgesetzten Zeiten geleert wird.

Neuenbürg, 23. April. Der Einladung des Bund der Sparer (Volksrechtpartei) Bezirk Neuenbürg aus Sonntag abend im „Bären", woselbst der Landesvorsitzende, Prof. Bauser-Nagold, über das Thema sprach „Warum brauchen wir die Volksrechtpartei?" war nicht übermäßig zahl­reich Folge geleistet worden, immerhin kann der Besuch als ein guter bezeichnet werden. Prof. Gunserwelcher an Stelle des verhinderten Vorstandes den Vorsitz führte, sprach Worte des Willkomms an die Erschienenen uüd besonders an den Hauptredner. Was führt uns denn immer wieder und auch heute zusammen? Wir sind eine Trauerversammlung. Es ist das sog. Aufwertungsgesetz, Las von Dr. Luther und seinem bösen Geist, dem Großkapital und seinen Aufsichtsräten, im An­schluß an den Jnslationsraub gegebene Gesetz mit seinem Kapi­tal- und Zinsenraub, das Gesetz der deutschen Schuldenlosigkeit und seinen Folgen, der für uns tödlichen Dawcsforderungen. Wegen dieser Bagatelle schlagen wir unsere Bücher nicht auf, hat einmal die Bank des Herrn Schacht einem hiesigen Meister der Nadel geantwortet, als er für seine mühsam und sauer er­sparten Io 000 Märklein 300 Mark Zinsen, die ihm einfach ein­behalten wurden, für Holz und Kohlen erbettelte. So antwor­tete die Bank des Sachverständigen, der damals 240 OM Mark Gehalt bezog, und bei der Aufbesserung weitere 70 OM Mark, also 310 OM Mark erhielt, seine Direktoren sich auf 172 OM Mark stellten mit der Maßgabe, daß bei unverschuldetem Ab­gang vom Dienst diese als Abfindung erhalten sollen das Acht­fache dieses Betrages, also 1376 MO Mark. Das antwortete die Bank, die 1926 22 8M OM Mark, 1927 25 990 OM Mark ihr eigen nannte. Es darf nicht wundern, wenn ein Amerikaner schreibt, solange die Deutschen diese Gesetze befolgen und dulden, sind sie Parias aller Nationen, würdig der Verachtung der ganzen Welt. Und weiter eine andere Stimme, die sägt, sie halte die getroffene Auswertungsregelung für den schwersten und schlimmsten aller schlimmen politischen Fehler der Nachkriegs­zeit. Man treibt die ihres selbstverständlichen Rechts beraubten Sparer zur Verzweiflung, jene kleinen Sparer, die vertrauens­voll mit ihrer Kriegsanleihe mitkämpften und eine Schutzwehr mitbildeten gegen Feinde von ungewöhnlicher Grausamkeit, Mord- und Zerstörungslust, wie dies noch aus dem Jahr 1622 bekannt ist, wo eine Horde von 500 Franzosen von Pforzheim nach Neuenbürg in der Nacht zog und senkte und plünderte, daß die Einwohner erschreckt m die Wälder flüchteten. In schar­fen Worten kritisierte der Vorsitzende das Auffichtsrats- und Schmiergeldersystem gewisser Abgeordneter und Minister, das der Tod für eine gerechte Aufwertung sei. In Frankreich, Eng­land und Amerika erhalten abgegangene Minister keine Pen­sionen, in dem verarmten Deutschland aber werden Unsummen dafür ausgegeben an Minister, die nebenbei noch bis zu 12 Aufsichtsratsposten bekleiden, ein Unfug der Gesetzgebung, der zum Himmel schreie. Auch Dr. Stresemann habe noch nie ein gutes Wort für die Sparer gefunden. Gegen diesen Unfug in der Gesetzgebung soll die Volksrechtpartei einschreiten.

In fünsviertelstündigen Ausführungen verbreitete sich nun­mehr Pros. Bauser über das angekündigte Thema. Es sei manches faul im Staate Dänemark, nämlich in Deutschland. Wenn man heute in die Kreise der Wähler hineinhorche, be­komme man den Eindruck, daß die politischen Partöien und ihre Führer versagten. Man sage, die Wähler seien ivahlmüdc, vielleicht sei es besser, wenn man sagt, sie seien Partei müde über das Treiben der politischen Parteien und ihrer Führer, bei denen die Interessen der Wähler immer unter den Schifften kommen. Die Lage in Deutschland sei so, daß sie von 'Pen politischen Parteien und ihren Führern nicht gemeistert werden kann. Zuzugeben sei, daß die Lage Deutschlands in den letzten Jahren schwierig war, andererseits könne man aber nicht zn- geben, daß die politischen Parteien und ihre Führer und die Männer, welche die Regierung in Deutschland ausüben, das Recht haben, als Staatsmänner zu gelten, wenn sie nicht dieser Lage einigermaßen gewachsen sind. Sie müssen erkennen, um was es sich handelt und bestrebt sein, den richtigen Weg zu finden; sie haben aber diesen Weg nicht gefunden, sondern versagt. Man könne wohl die Meinung vertreten, daß wir anders aus dem Kriege herausgekommen wären, hätten wir eine gute Führung gehabt; militärisch wurde alles geleistet, was von einem Volk erwartet werden kann, aber politisch waren wir nicht gut geführt. Nach der Nachkriegszeit kam das schwere Kapitel der Inflation: da haben die politischen Par­teien und ihre Führer samt und sonders versagt Es waren doch Leute da, die genau wußten, was diese Jnflationspolitik mit ihren Folgen bedeutete. In allen politischen Lagern mußte man dies erkennen und bremsen zu einer Zeit, wo wir noch nicht so nahe am Abgrund waren, in den Jahren 1919 bis 1921, warum geschah das nicht?. Es gibt nur eine Erklärung: die­jenigen, welche die Inflation weitersühren wollten, besaßen einen maßgebenden Einfluß und sorgten dafür, daß die Infla­tion weiterging. Stinncs sagte einmal zu Enno zu einer Zeit, als die Mark eine zeitlang gleich stand und die Absicht bestand, dieselbe ans dem Stand von 20 Millionen zu stabilisieren, Sie werden uns doch die schöne Inflation nicht verderben; Cuno soll ihm entrüstet die Tür gewiesen haben. Daraus ergibt sich, daß diese Leute die Inflation wünschten, um ein Geschäft zu machen. Schacht soll im Ausland zugegeben haben, daß die wirtschaftlich Geschulten sich die Inflation zunutze machten auf Kosten der wirtschaftlich Nngeschulten. Ein Schweizer Natio­nalökonom schrieb einmal, daß die Ehrlosen auf Kosten der Wehrlosen bereich rt wurden. Und. nicht eine politische Partei gab es, die austrat, um einen Druck auf die Stabilisierung der Währung auszuüben Es waren großkapitalistische Einflüsse am Wert, denen gegenüber die Politischen Parteien und ihre Führer restlos versagtem Aber auch der Wille zur Wiedergut-

86. Jahrgang.

machung sehlte. den politischen Parteien. Dr. Luther, der jetzt bei her Deutschen Volkspartei ein Mandat sucht, erklärte seiner­zeit, wir verbieten die Aufwertung durch ein Gesetz und mache« einen Strich durch die ganze Sache und Dr. Schacht setzte sich auch nicht weiter dafür ein, beide konnten sich Rittergüter kaufen. Die weiteren Fortschritte in der Aufwertung mußten Schritt für Schritt mühevoll erkämpft werden. In all diesen Fällen stand man einem zähen Willen gegenüber, nichts ändern zu lassen; diesen Willen gilt es jetzt zu brechen, und er kann gebrochen werden, wenn die Sparer nicht müde und schlapp werden und sich nicht mürbe machen lassen. Nachdem das Volks- rcchtsbegehren abgelchnt wurde, wurde die Volksrechtpartei ge­gründet, weil man sich überzeugt hatte, daß hinter den politi­schen Parteien die finanzielle Macht steht. Nun spricht man von Parteizersplitterung und Splitterparteien. Die Partei­zersplitterung war schon da, che wir austauchten. Alle die großen politischen Parteien fingen einmal klein an; sie haben ihre politischen Programme, die aber heute von den Ereignissen überholt sind. Wichtigere Dinge stehen im Vordergrund, eS gilt, den Mittelstand davor zu schützen, daß er zum Proletariat und vom Großkapital anfgcrieben wird. Die Religion darf

Hhpothekengläubiger zu ihrem Recht kommen sollen. Auf dem Wege der Gewalt, wie es die nationalsozialistische Partei er­strebt, läßt sich keine Besserung erzielen, nur auf der Grundlage des Rechts, wie wir es anstreben, läßt sich ein Rechtsstaat aus­bauen. Die politischen Parteien haben versucht, die Volksrecht­partei zu unterdrücken durch Wahlrechtsbeschränkungen verschie­denster Art; sie scheiterten an dem festen Willen der Sparer. Wir haben den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich an­gerufen und dieser entschied, daß wir eine Daseinsberechtigung haben. Wir haben ein Recht auf der Bildfläche und als eine Art Stoßtrupp zu erscheinen, der nur das Recht im Auge hat. Die Auswertungsfrage muß der Ausgangspunkt unseres Pro­gramms sein; sie ist von grundlegender Bedeutung. In der Auswertungsfrage darf es keinen Unterschied geben zwischen Fürsten und Volk; das Privateigentum muß geschützt werden. Ohne eine gerechte Aufwertung kann es keine engere Volks­gemeinschaft geben. Die Jnflationspolitik hat unser Kredit­wesen nicht bloß erschüttert, sondern verseucht und zu hohen Zinssätzen geführt, die heute drückender sind als je. Die Jnfla­tionspolitik hat die Kaufkraft vernichtet und dazu beigetragen, den Jnlandsmarkt zu erschüttern. Fm Zusammenhang damit steht auch die Wohnungsfrage; wäre das Sparkapital mcht ent­eignet- worden, so wäre der private Wohnungsbau mit dem Wohnungsmangel fertig geworden. Weite Kreise des Mittel­standes und der Arbciterschrft sind durch die Jnflationspolitik verarmt und können sich nur das allernotwendigste leisten. I» der Außenpolitik ist das schlimmste, daß man erklärte, wir baden keine Schulden mehr und den anderen die Ilase darauf stieß, zu sagen, dann könnt ihr bezahlen, zahlt nur jährlich 2s6 Milliarden weiter. Was heute durch die Blätter geht von einer Revision des Dawesplanes ist mchts als Wahlmach: für Stresemann und die Deutsche Volkspartei, als ob deren Politik Erfolg gehabt hätte; nach der Wahl wird man es anders lesen. Nur einen Weg zur Aenderung gibt es, indem man die öffent­lichen Altleihen anerkennt und mit der Verzinsung beginnt. Damit ladet man dem Staat keine Last aus, die er nicht tragen kann. Hätte der Staat gesagt, wir haben 40 Milliarden Schul­den und müssen dafür Zinsen zahlen, dann würde der Dawes- plan anders ausgefallen sein, die Zinsen würden im Lande bleiben und die Kaufkraft dadurch gehoben. Der Tawesplan ist auf einer falschen Grundlage ausgebaut; nur dadurch, daß eine gerechte Aufwertung eintritt, daß der Staat die öffentlichen Anleihen anerkennt und sagt, wir haben so und so viel Schul­den, ist es möglich, daß der Dawesplan revidiert wird. Gegen das System der Kapitalherrschaft durch Aufsichtsratsposten der Volksvertreter und Minister ist anzukämpfen. Die Volksrecht­partei verlangt von jedem ihrer Kandidaten, daß er eine Ur­kunde unterschreibt und sich verpflichtet, keinen Aufsichtsrats­posten bei Erwcrbsgesellschaften anzunehmen; dieser Weg muß stritte gegangen werden, die Abgeordneten sollen Volksvertreter sein und nicht Vertreter des Großkapitals. Mit der Verwal- tnnjsHvereinfachung muß bei der Gesetzgebung angefangen wer­den; ost Gesetzgcbnngsmaschine muß abgestoppt, Gesetze nur gemacht werden, wenn eine Frage so brennend ist, daß sie unbedingt'geregelt werden muß. Vereinfachtes Steuersystem ist notwendig, es gibt Steuern, die niemals etwas tragen, weiß die Verwaltung zu viel kostet. Der Beamtenabbau war ver­fehlt, weil für abgebaute Beamte neue Kräfte eingestellt wer­den mußten und für die Abgobauten die Pensionen zu bezahlen waren. Bei den Zentralbehörden muß mit der Vereinfachung l>egonnen werden. Die Gebäudeentschuldungssteuer ist un­gerecht und muß verschwinden; sie ist nur dazu angetan, Mieter und Vermieter hintereinander zu bringen. Eine gesunde Wirt­schaftspolitik muß dahin streben, das Sparkapital wieder her­zustellen, wodurch die Kaufkraft gehoben und der Jnlandsmarkt belebt wird. Das Volksvermögen muß auf möglichst viele mitt­lere und kleine Besitzer verteilt werden, nicht auf Staat un- Gemcinden, das ist eine gesunde Grundlage. Was haben doch die Städte in der Inflationszeit alles zusammengekauft I Eine Zusammenraffung des Volksvermögens muß vermieden werden, sonst ist eine Katastrophe unabwendbar; bewußte Mittelstands- Politik ist zu treiben. Was soll nun eine Partei sein? Die politischen Parteien haben dem Volk zu dienen, sie sollen nicht das Volk beherrschen. Dem Wohl des Volks zu dienen, für dessen Wohl zu kämpfen, ist Leitstern der Volksrechtpartei. Der Redner bat, für dieselbe einzutreten, und sie am Wahltag zu unterstützen. Dem lebhaften Beifall für die Ausführungen schloß sich der Vorsitzende mit Dankesworten an. Die Ziele, welche der Redner entwickelt habe, seien Ziele, wie wir sie brauchen können, dazu angetan, uns zu einem Aufgang zu bringen, der für unser großes deutschen Vaterland notwcndi« ist. Eine Aussprache fand nicht statt.

Neuenbürg, 21. April. In einem Bericht aus Neuenbürg in der „Schwäbischen Tagwacht" wird die Errichtung eines