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Vahlausfchreib«n.

Durch den Ausschuß ist am Samstag den 18.Febr. 1828, nachmittags 2 Uhr, in Reue «bürg im Rat­haussaal

die Dorstandswah!

für die fünfjährige Wahlperiode 1928—1932 unter Leitung des bisherigen Vorstands vorzunehmen.

In den Vorstand sind an Steile der ausscheidenden, jedoch ivieder wählbaren Mitglieder

a) 3 Vertreter der Arbeitgeber und 6 Stellvertreter hiefür,

b) 6 Vertreter der Versicherten und 12 Stellvertreter hiefür neu zu wählen.

Die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber- und die der Versicherten Vertreter im Ausschuß hat getrennt stattzufind en.

Die Wahl ist geheim: gewählt wird nach den Grund­sätzen der Verhältniswahl.

Die Vorschlagslisten hiezu sind spätestens 4 Wochen vor dem Wahltag, also bis spätestens 21. Januar 1928, nachmittags 12 Uhr, bei dem Kassenvorstand eiuzureichen. Wahlvorschläge, die nach dieser Frist eingereicht werden, können nicht mehr berücksichtigt werden. Die Stimmabgabe ist an die Vorschlagslisten gebunden. Die Wahlvorschläge können nach ihrer Zulassung im Kassenzimmer der Haupt­kasse in Neuenbürg von den Ausschußmitgliedern eingesehen werden.

Für die Ausstellung der Vorschlagslisten gilt folgendes:

Die Vorschlagslisten sind gesondert für die beteiligten Arbeitgeber und Versicherten aufzustellen und dem Vorstand einzureichen.

Die Vorschlagslisten der Wahlberechtigten müssen von mindestens je zwei wahlberechtigten Ausschußmitgliedern der betreffenden Gruppe unterzeichnet sein. Unterzeichnet ein Wähler mehr als eine Vorschlagsliste, so wird sein Name nur auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen. Sind mehrere Vorschlags­listen, die von demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig eingereicht, so gilt die Unterschrift auf derjenigen Vorschlagsliste, welche der Unterzeichner binnen einer ihm ge­setzten Frist von höchstens zwei Tagen bestimmt. Unterläßt dies der Unterzeichner, so entscheidet das Los.

Außer diesen Vorschlagslisten der wahlberechtigten Aus­schußmitglieder können auch Vorschlagslisten wirtschaftlicher Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern oder von Verbänden solcher Vereinigungen, die von den zur Ver­tretung der Vereinigung oder des Verbandes gesetzlich be­rufenen Personen unterzeichnet sein müssen, eingereicht werden.

Jede Vorschlagsliste darf höchstens dreimal so viel Be­werber benennen, als Vertreter im Wahlbezirke zu wählen find. Die einzelnen Benannten sind unter fortlaufender Nummer aufzusühren, welche die Reihenfolge ihrer Bencn- 'oung ausdrückt, und nach Familien- und Vor-(Ruf°)Namen, Geburtstag, Beruf und Wohnort zu bezeichnen. Bei Ver­sicherten ist auch der Arbeitgeber, bei dem sie beschäftigt sind, anzugeben. Mit den Vorschlagslisten für Versicherte ist von jedem Bewerber eine Erklärung darüber vorzulegen, daß er zur Annahme der Wahl bereit ist. Bei den Vor­schlagslisten für Arbeitgeber ist eine solche Erklärung nur er­forderlich, soweit ein vorgeschlagener Bewerber nach § 17 der Reichsversicherungsordnung zur Ablehnung der Wahl befugt ist. Die Vorstandsmitglieder brauchen nicht aus der Mitte der Ausschußmitglieder gewählt zu werden, jedoch ist es nicht unzulässig, Ausschußmitglieder oder deren Stellvertreter zu Vorstandsmitgliedern zu wählen. Werden solche in den Vor­stand gewählt, so scheiden sie nach Z 327 Satz 2 RVO. mit dem Zeitpunkt aus dem Ausschuß aus, an dem sie zur Aus­übung des Vorstandsamts tatsächlich berufen werden. Da hiedurch die Zahl der für den Ausschuß als Vertreter oder Stellvertreter zur Verfügung stehenden Personen unter Um­ständen so erheblich eingeschränkt werden könnte, daß sie für die Wahlzeit nicht mehr ausreicht, so empfiehlt es sich, Per­sonen, die für den Vorstand vorgesehen sind, aus der Zahl der übrigen wählbaren, nicht in den Ausschuß gewählten Arbeitgeber und Versicherten zu bestimmen.

4 ÄN jeder Vorschlagsliste soll ferner ein Vertreter der Vorschlagsliste und ein Stellvertreter für ihn aus der Mitte der Unterzeichner bezeichnet werden. Ist dies unterblieben, so gilt der erste Unterzeichner als Vertreter der Vorschlags­liste und, soweit eine Reihenfolge erkennbar ist, der zweite als sein Stellvertreter. Als Vertreter von Vorschlagslisten wirtschaftlicher Bereinigungen von Arbeitgebern oder von Arbeitnehmern oder von Verbänden solcher Vereinigungen gilt jeder Unterzeichner der Liste. Sind die Unterzeichner nicht mehr Vertreter der wirtschaftlichen Vereinigung, so kann diese andere Vertreter benennen. Der Listenvertreter ist be­rechtigt und verpflichtet, dem Vorstand die zur Beseitigung etwaiger Anstände erforderlichen Erklärungen abzugebcn.

Zum Wahlraum haben nur die wahlberechtigten Aus­schußmitglieder Zutritt. Sie führen bei der Wahl je eine Stimme. Die Wahl ist geheim. Das Wahlrecht ist in Per­son auszuüben.

Die Stimmzettel sollen von weißer Farbe und 10,5 cm breit und 15 cm lang sein. Stimmzettel, die von diesen Bestimmungen abweichen, sind ungültig, wenn das Abweichen die Absicht einer Kennzeichnung wahrscheinlich macht.

An Stelle der Aufzählung der Namen auf den Stimm­zettel genügt der Hinweis auf die Ordnungsnummer der Vor­schlagsliste, z. B. Vorschlagsliste l de . . (Bezeichnung des Listenvertreters).

Stimmzettel, die mit keiner der zugelassenen Vorschlags­listen übereinftlmmen. die oder deren Umschläge ein Merk­mal haben, welches die Absicht einer Kennzeichnung wahr­scheinlich macht, oder die unterschrieben sind, sind ungültig. Dasselbe gilt von Stimmzetteln, die sich in einem nicht mit Hein Stempel der Kasse versehenen Umschlag befinden. Un­gültig ist ferner der Inhalt eines Stimmzettels, soweit er zweifelhaft ist. Befinden sich in einem Umschlag, der nur

für einen Stimmzettel bestimmt ist, mehrere Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls als ungültig angesehen.

Im übrigen wird auf die der Kassensatzung als Anhang beigefügte Wahlordnung hingewiesen, welche bei der Kassen­verwaltung eingesehen werden kann. Vordrucke zu Vorschlags­listen können von der Hauptkasse bezogen werden.

Neuenbürg, den 30. Dezember 1927.

Der Vorsitzende des Kassenvorstands:

Fr. Heinzelmann.

ttmtsgerlchr NruLnbür-g.

Eintragung in das Handelsregister, Abt. für Ges. Firmen, vom 2. Januar 1928 bei der Firma Kraftwagengesellschaft mit beschränkter Haftung Neuenbürg- Herrenalb—Wild­bad, Sitz Neuenbürg: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Zu Li­quidatoren sind bestellt: Martin Lutz, Kaufmann in Neuenbürg und Stadtschultheiß Knödel in Neuenbürg.

RWMlWtt Msser-BerSmch.

Es besteht die Vermutung, daß in einzelnen Häusern zur Verhinderung des Einfrierens der Hausleitungen die Wasserleitungshahnen offen gehalten werden. Eine solche Handlungsweise ist strafbar und angesichts des Unglücks, das durch solche Handlungen über die Gemeinde heraufbeschwo­ren werden kann, unverantwortlich. Nötigenfalls müßte die Wafserzufuhr zeitweise gesperrt werden.

Birkenfeld, den 2. Januar 1928.

Schultheißerzamt: Fazler

Wohnungsbautätigkeit.

Nach der Bekanntmachung der Wohnungskreditanftalt vom 30. Dez. 1927 stehen ihr für das Baujahr 1928 gegen­über den beiden letzten Baujahren bedeutend weniger Mittel für die Gewährung von Baudarlehen zur Verfügung und können deshalb nur die dringendsten Gesuche zusagend be­schicken werden. Baudarlehensgesuche sind im Laufe des Monats Januar, spätestens in der ersten Hälfte des Monats Februar einzureichen. Näheres hierüber kann hier erfragt werden.

Zur Förderung der Wohnungsbautätigkeit hat die Oberamtssparkasse Neuenbürg Bausparkonteu eingerichtet. Auskunft hierüber erteilen neben der Oberamtssparkasse und ihrer Ortsagentur auch das Schultheißenamt. Allen denen, die für später die Schaffung eines Eigenheims erstreben, kann nur bestens empfohlen werden, von dieser vorteilhaften Ein­richtung der Oberamtssparkasse Gebrauch zu machen.

Birkenfeld, 2. Januar 1928.

Schultheißenamt: Fazler.

Zwangs-Versteigerung.

Am Donnerstag den 5. Januar, vormittags 10 Uhr, verkaufe ich in Höfen öffentlich gegen Barzahlung ein Motorfahrrad (Marke Klotz), Motornummer 2062, Steuer-P.S. 1,4. Zusammenkunft am Rathaus in Höfen.

Hildeubrand, Gerichtsvollzieher.

Birkenfeld, 3. Januar 1928.

Danksagung.

Während der langen Krankheit und beim Heimgang unseres lieben

Rudolf

durften wir von allen Seiten viel Liebe und wohltuende Teilnahme erfahren, wofür wir herzlichen Dank aussprechen.

Familie Wilhelm Panzer Familie Wilhelmine Kienzle, Witwe.

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: Birkenfeld. ^

lcrillluz.

: Der hiesigen Einwohnerschaft zur gesl. Kenntnis- ----

: nähme, daß ich in meinem Hause Ecke Kirchweg ^ : und Goethestraße ein ^

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: eröffnet habe und werde bestrebt sein, meine Kund- ^ : schaff mit nur reellen Waren zu bedienen. ^

: Hochachtend ^

2 Fritz Oelschlsger. ^

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Daniel Erhardt II, Oberholzhauer, Hauptlehrer Geißler.

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§

Berlin, 3. Jan. In bezeichnet, daß bei den o der deutsche Botschafter, Empfang der gesamten -hat. Das Zentrumsorg« auch damit begründet, i zahlreich geworden sei, s Weise ein gewiß nicht Deutschen keine Gelegen! tretern des Reiches in V muß das im Interesse d tik^n bedauert werden, i Hosch leider nur Anlaß protestantischen Gemeind Ecke südslawische Stimm Berlin, 3. Jan. Im ischi na kam es gestern ? Debatte, in deren Verla: digen Demokraten, Prib wünsche intime Bezieh«: nicht. Es müsse eine : werden. Zwischen Südslc «ar keine Reibungsfläch Frage zwischen den bei, Südslawien dürfe vor d, -en und müsse daher in ficht Frankreichs teilen, eilig sein.

Die Uni

Berlin, 2. Jan. Die »ungen über die Answe hörigen Oberhammer a vom „Giornale d'Italic fchiedenften Widerspruch oie faschistischen Regiert» lichen Vorgehen Frankre Unverfrorenheit, Deutsch „ein geschichtlich, Nation« «and' kümmern; damit Sicht getrübt würden. ^ VJtalia" sogar zu der : von der deutschen Regik sremdlicher sei, weil sie i des Kreuzers „Berlin" ii faschistischen Organs zeß dieser Stelle warnten, skte in ihrer Politischen «en weiß das „Gironale der Stellungnahme der d als eine amtlich etikettic, Ausdruck der Entrüstung deutschen Landes. Man sein, daß die amtliche L zuweilen eine allzugroße

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Basis, 3. Jan. Im sozialdemokratische Reich gbend vor deutschen, fr< Sozialisten hielt, wurde listen ins Leben gerufen, deutschen Kolonie in Pt geschaffen worden.

Paris, 3. Jan. Die KÜItig auf den 22. und i Die Motive d Paris, 3. Jan. Die die zu den bedeutendste erklärt heute, daß die Ir tions-Agenten Parker G Reparationsschuld nicht irgend einem anderen L läme vielmehr zugleich ai ten. Allerdings müsse m diesen beiden Ländern a snd die gleichen Jnteress allem von seiner Kriegss Sachlieferungen liquidier schasts-Entente zwischen ' Die Vereinigten Staate finanz, streben darnach politische Kontroll- und dringen, weil dadurch die ruscher Kapitalien in E erschwert werde.

Amerikas Paris, 3. Jan. Der Vorschlages für einen Ni ist gestern am Quai d'Or besonderen das von Sta iahren zur Ausschaltung scheu Frankreich und den teil enthält, wird von d merksam geprüft werden, don gemeldet wird, hat Projekts in englischen R- «eckt. Man glaubt, daß sirngen auf international Versuch zweier Großmäc unmöglich zu machen, ar gehen, anrcgen werde, ausdrücklich hervorgchobl Itznder ausgefordert wer