gervereinigu ng „Freundschafft" nach längerer Beratung, daß der- Verein., wie üblich, auch dieses Jahr mit einer Weihnachtsfeier am Samstag, den 1. Dezember, diesmal in der städt. Turn- und Festhalte vor die Oeffentlichkeit trete. Der Verein wird auch Heuer mit einem auserlesenen, abwechslungsreichen Programm aufwarten.
(Wetterbericht.) Die Wetterlage wird immer noch von einer westlichen Depression beherrscht. Für Sonntag und Montag ist weiterhin unbeständiges, mehrfach bedecktes und auch zeitweise regnerisches Wetter zu erwarten.
Birkcnfeld, 23. Oktbr. Der hiesige Sängerbund, bekanntlich einer der Hinsichtlich seiner Leistungen in vorderster Linie marschierenden Gesangvereine des Enzgau-Sängerbun-ds, veranstaltet morgen Sonntag im Hotel „Schwarzwaldrand" unter der bewährten Leitung seines Dirigenten Di-lger ein Konzert, bei dem außer- dem Männerchor geschätzte hiesige Musik- und Gesangs-kräfte als Solisten Mitwirken. Die Stück- ffolge weist prächtige Nummern bekannter Tondichter auf und bringt in reicher Abwechslung Männerchöre, So-lis und Streich- guartette. Die Veranstaltungen des Vereins sind bekannt wegen ihrer -hohen künstlerischen Auffassung; der Besuch des Konzerts kann allgemein empfohlen werden (s. Inserat).
Zainen, 2l. Oktbr. Am Samstag, den 16. Oktober, verunglückte Lammiwirt Jakob Neuweiler von hier Leim Ausladen eines zweicimerig-en Weinfasses schwer. Berquetschungen im Unterleib machten die Nederführung ins Krankenhaus notwendig, wo er an -den Folgen der Verletzung am Mittwoch nachmittag im besten Mannesalter von 51 Jahren gestorben ist. 'Lammwirt Neuweiler war eine über die Oberamtsgrenzen Neuenbürg und Calw hinaus bekannte, tüchtige Persönlichkeit im G-astwirt-Zgowerbe und Landwirtschaft. Vorbildlicher Familiensinn, tüchtig, strebsam und von unermüdlicher Schaffensfreudigkeit, gepaart mit großer Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft waren edle Grnndziige seines Löbens. In Viehzucht und Behandlung derselben hat er sich mit den Jahren ein Können und Wissen zngeeignet, worin er einen praktischen Tierarzt in unzähligen Fällen ersetzte. Es ist nicht zuviel gesagt mit der Behauptung, daß Nenweiler der- wirtschaftliche und geistige Führer der Gemeinde war.
Neueste Nachrichten.
Stuttgart, 22. Okt. Der Aeltestenausschuß des Landtags hat am Donnerstag beschlossen, an der Einberufung des Landtags für den 26. Oktober festzuhalten. Man will in vier Sitzungen u. a. die Erwerbslosensürsarqe und die Ministerzuständigkett besprechen.
Eningen u. A., 22. Oktbr. Das Oberamt hat den Voranschlag für 1926 mit Beanstandungen zur Stellungnahme an den Kkmeinde-- ra« zurückgegeben. Der Gemcinderat stellt sich nun auf den Standpunkt, daß an dem mit größter Sorgsalt aufgestellten Haushaltungsplan keine Aenderung vorgenommen werden könne, daß aber andererseits auch von einer Erhöhung der Umlage von 15 auf l8 Prozent Abstand genommen werden müsse, da selbst bei Erhöhung der Umlage keine Aussicht bestehe, als Arbeiterwohngemeinde aus Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock rechnen zu dürfen.
München, 22. Okt. Die Industrie- und Handelskammer München nahm einen Antrag an, der vom Reichstag ein Rahmengesetz fordert, das eine Höchstbesteuerung von 33'/- Pcoz. des Einkommens vorsieht. Der Beschluß geht davon aus, daß bei mäßiger Steuerbe- lastung mindestens die Hälfte der gegenwärtig unfreiwillig Feiernden produktiv untergebracht werden könnte.
Hamborn, 22. Okt. Beim hiesigen Finanzamt ging von dem Steuerassistentcn Weiß, der seit einiger Zeit spurlos verschwunden ist, die Mitteilung ein. daß er in die französische Fremdenlegion verschleppt worden sei und sich bereits in Marokko befinde. Ec hat in Gemeinschaft mit seiner Frau seinen Urlaub im Elsaß verbracht und war von dort nicht mehr zurückgekehrt Seine Frau hatte ihn zum letzten Male gesehen als er sich anschickte, eine Bergbesteigung zu unternehmen,--
Jena, 22. Okt. Das Schöffengerlchl kn Jena hat den Haupt- schristlciter der sozialdemokratische» Zeitung „Das Volk" wegen Beleidigung des thüringischen Staatsministers Dr. Leulheussir in einem Artikel über das Verbot des Filmes .Panzerkreuzer Potemkin" zu 300 Mark Geldstrafe oder einem Monat Gefängnis verurteilt. Der Antrag des Anklagevertreters lautete auf 800 Mark Geldstrafe.
Magdeburg, 22 Okt. Die „Magdeburger Tageszeitung" meldet aus Mahlwinkel: In der Nähe des Uebergangcs Z.bbecick—.Sandkrug über die Reichsbahn fanden Bahnbeamte drei Handgranaten an den Schienen liegen. Die Untersuchung ist sofort eingelettet worden.
Berlin, 22 Okt. Die Ehe des Prinzen Eitel Friedrich mit der Prinzessin Sophie Charlaite von Preußen, Herzogin von Oldenburg, ist, wie die „B. Z." meldet, geschieden worden. Als schuldiger Teil ist Prinz Eitel Friedrich erkannt.
Berlin, 23. Okt. Die vom Reichsfinanzministerium ausgearbeitete Denkschrift über de» geplanten Ankauf des Berliner Hotels „Kaiser- hos" wird laut „Berliner Tagebl." in den nächsten Tagen dem Reichs- kabinrtt zugeleitel werden und dürste daraus sehr bald an Retchsrat und Reichstag qelangen. Zugleich mit der Zuleitung an den Reichstag werde die Denkschrift veiöffentlicht werden.
Berlin, 23. Okt. Im Abschluß an eine kommunistische Protestversammlung gegen den Vergleich mit dem Hohenzollcrnhause, die gestern im Berliner Sportpalast abgchaiten wurde, kam es in den späten Abendstunden in der Potsdamer Straße zu ernsten Zusammenstößen zwischen Polizei und Roten Frontkämpfern. Etwa 50 Verhaftungen wurden vorgenommen.
Berlin, 22. OKI. In einer Rede in Calbe an der Saale sagte Korvettenkapitän a. D. Ehrhardt, der kürzlich in den Stuhlbelm eingetreten ist, laut „Berliner Tageblatt" in einer Rede: Das jungnati- onale Deutschland hätte zu oll den Führern, die lg>8 versagt hätten und feige geflohen seien, kein Vertrauen. Die Zeit der Putsche sei vorüber, weil die Machtmittel des Staates zu stark geworden seien. Die neue Stahlhelmparole laute: Hinein in den Staat! Der Stahlhelm erkenne den Staat, die Verfassung und die Republik an, obwohl er in seiner Grundeimtellung monarchistisch sei. Für einen Monarchen, der in der Stunde der Gesahr geflohen sei, dürfe man keinen Finger rühren. Was die deutsche Außenpolitik anbetreffe, so sei eine andere praktische Möglichkeit für ihre Führung, als die jetzt von Stresemann betriebene Politik kaum möglich. Die oäterländischen Verbände hätten es satt, für die Rechtsparteien Wahlpropaganda zu treiben, wenn diese sich nickt zu der vom Stahlhelm gewünschten Einheitsfront zusammenschlöffen uud der Stahlhelm selbst Einfluß auf die Auswahl der Kandidaten geben würden.
Berlin, 22. OKI. Zu der Aussprache der Ftnanzminister der Länder über den Finanzausgleich, die am 2. November in Berlin statifindet, erfahren die Morgenblätter, daß es zweifelhaft erscheine ob ein endgiltiger Finanzausgleich schon zum April nächsten Jahres hecbeizusühcen sein werde. Wahrscheinlich werde das alte Gesetz um ein Jahr verlängert werden. Wie verlautet, soll den Ländern und Gemeinden keine freie Hand in Bezug aus die Zuschläge zur Einkommen- und Körperschaftssteuer gegeben werden. Man denke u. a. an eine gewisse Relation zwischen den Zuschlägen zur Einkommensteuer und den Zuschlägen zu den Realsteuern. Ferner werde der Plan erwogen, Gemeinden, deren Zuschläge eine gewisse Grenze überschreiten, die Pflicht auszuerlegen, das Existenzminimum neuerlich zu ersoffen.
Berlin, 22. Dkt. Es stellt sich heraus, daß die Enlwaffnungs» Note der Botschafter-Konferenz nicht beabsichtigt ist.
Berlin, 22. Oktbr. Reichspräsident von Hindenburg ist Freitag früh aus Bremen nach Berlin zurückgekehrt und hat am Vormittag den Reichsftnanzminister Dr. Reinhold zum Bortrag empfangen. — Wie die Tel.-Unton von zuständiger Seite erfährt, hat das Reichs- Kabinett auf Antrag des Retchsverkehrsministers beschlossen, den Beginn der Bauarbeiten am Mittellandkanal anzuordnen.
Schwerin, 22. Okt. Fn der weiteren Debatte des Landtags über die Vergehen des früheren deutschnationalen Finonzminlsters von Oertzen, die dem Lande Millionenverluste gebracht haben, versuchte dieser, die Wirkung der gegen ihn gerichteten Angriffe dadurch abzuschwächen, daß er die Schuld auf Beamte des Ministeriums schob,
Das konnte aber sofort berichtigt werden und machte die Lage des Angegriffenen naturgemäß nicht besser. Auch Volkspartei und Völkische rückten von den Deutschnationalen ab.
Westerland, 22. OKI. Bei Arbeiten am Sylier Damm entgleiste eine Lokomotive, auf der sich fünf Arbeiter befanden, und stürzte die Böschung hinab. Zwei Leute kamen unter die Maschine; einer war sofort tot, der zweite ist schwer verletzt. Die übrigen drei blieben unverletzt. Ferner entgleiste ein mit Arbeitern besetzter Wagen, der gleichfalls die Böschung hinabstürzte, wobei zwei Arbeiter erheblich verletzt wurden.
Bellinzona, 22. Okt. Heute nachmittag entgleiste bei Lastione (Gotthardlinie) ein Pecsonenzug. Zwei Reisende wurden gelötet, drei verletzt.
Rom, 23. Okt. In Triest wird am nächsten Sonntag der neue llalienische Panzerkreuzer „Triefte" vom Stapel gelassen, der 10 000 Tannen verdrängt und das erste seit dem Kriege ln Italien gebaute Kriegsschiff ist.
Rom, 23. Okt. lieber Toskana sind schwere Geivitter niedergegangen, die in Florenz und Umgebung Uebeischwemmungen verursachten. In einem Orte schlug der Blitz in den Kirchturm und löste das Kreuz, welches das Dach des Küstechauses durchschlug und Frau und Tochter des Küsters schwer verletzte.
Paris, 22. Okt. Unmittelbar nach den, heutigen französischen Ministerrat wurde der deutsche Botschafter von Hoesch von Briand empfangen. Die Stunde war unglücklich gewählt, well für die Besprechung nur wenig Zeit zur Verfügung stand. Die deutsche Botschaft veröffentlichte folgende amtliche Mitteilung: „Der deutsche Botschafter Halle heule mittag eine Unterredung mit dem französischen Außenminister Briand. Die Unterredung bedeutete die erste Fühlungnahme des Botschafters mit dem Außenminister nach seiner Rückkehr. Es wurde dabei in großen Züge» das durch die Unterredung in Thoiry aufgeworfene Problem berührt. Briand reiste heute nachmittag auf 3—4 Tuge auf das Land. Nach seiner Rückkehr in der zweiten Hälfte der nächsten Woche soll eine neue Unterredung statt- sinden." G
Havanna, 22. Okt. Die Zahl der Todesopser des letzten Wirbelsturmes auf Kuba ist auf mehr als 650 Personen gestiegen. Die Anzahl der Verwundeten ist unbekannt. 6500 Personen sind ohne Obdach. Unter anderem sind in Havanna selbst 200 Tote zu verzeichnen, in Batabano 300. Ungefähr 10 Städte und Dörfer sind vollkommen zerstört. Der angerichtcte Schaden wird auf 100 Millionen Dollar veranschlagt.
San Franziska, 22. Okt. Heute vormittag wurden hier drei Erdstöße wahrgenommen. Der erste um 4.36 Uhr dauerte 20 Sekunden, der zweite um 5.36 Uhr 15 Sekunden, der dritte um 642 Uhr nur wenige Sekunden. Der Sachschaden ist bedeutend.
Parteitag der Württ. Bürgerpartei.
Stuttgart, 22. Oktbr. Ms Auftakt zu dem vom 22. bas 24. Oktober hier stattsindenden Parteitag Her Deutschnationalen Volkspartei Württembergs, der Württ. Bürger-Partei, fand Heute abend im Feistsaal !der Lieder Halle eine große öffentliche Versammlung statt, saal und Galerien waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Auf dem Podium nahmen der Parteivorstand und die Redner -des Abends, Großadmiral -van Ti-rpiz, Staatsmiiniister a. D. Wallraff und Staatspräsident Bazille Platz. Der Vorsitzende des La-ndesvovstandes, Llbg. Beiß- wäug er begrüßte die Versammlung und erklärte, die Poli- tiffchen Fragen, über die gesprochen werde, seien auf dem Reichs- Parteitag in Köln bereits sestgelogt worden. Die Deutschnatio- nalen seien bereit, für die künftige Entwicklung die Verantwortung zu übernehmen, aber nichck um jeden Preis.
Von großem Beifall begrüßt, betrat dann Großadmiral Exz. b. Tirpitz, mit seinem charakteristischen weißen Bart eine markante Persönlichkeit, -das Rednerpult und -führte aus: Es ist mir eine besondere Freude, heute im Schw-äbenland zu sprechen, für dessen Stammesart gerade im alten Preußen besondere Sympathie herrschte, -das- dem Gesamtvaterländ so große Dichtet und so tapfere Soldaten geschenkt hat. Dem politischen Betriebs in den letzten Monaten fern, spreche ich nicht als Vertreter der Partei, -gebe -vielmehr lediglich meine persönliche Ansicht wieder. Die wichtigste politische Tatsache 'von heute ist der Eintritt Deutschlands iir den Völkerbund. -Wir Deutschnatiouale sind -ke-iucsw-ogs grundsätzliche Gegner eines wirklichen Völkerbundes. Wir waren nur Gegner der falschen Einschätzung, der die Genfer Institution in Deutschland 'vielfach begegnet ist und der politischen Methode, mit der wir uns um den Anschluß an diese Institution bemühten. Es wäre Aufgabe der Diplomatie gewesen, sich nicht bei schönen Worten zu beruhigen, sondern sich -vor dem Eintritt schriftliche Zusicherungen einer wirklichen Umgestaltung des Bundes geben zu lassen. Heute, -da Mir vor vollzogenen Tatsachen «stekheii, ist es für jeden vaterländisch gesinnten Deutschen Pflicht, -das beste aus der Heutigen Lage herauszuholen. Die Besprechung von Thoiry ist im Prinzig ein erfreulicher Vorgang. Schlimme Erfahrungen der letzten Jahre mahnen allerdings zur Vorsicht, damit wir nicht zu Hohe Preise zahlen für Dinge, ans die wir nach Locarno ein moralisches Recht Haben und die uns in eitrigen Jahren nach dem Versailler Vertrag ohnedies, zusallen müssen. -Wir müssen uns von dein Prinzip des -sacro ogoismo leiten lassen. Die politischen Anf-gaben -der Zukirnst können nur dann befriedigend gelöst -werden, wenn ein größerer Zusammenschluß -der -vaterländisch Gesinnten über alle Partei- urrterschiode hinweg erfolgt. Ein Volk in unserer Lage «darf nie zufrieden sein mit kleinen außenpolitischen Erfolgen und daher -darf auch eine große Rechtspartei über eine sehr rAative Anerkennung solcher Erfolge nicht hinausgehen. Dieses grundsätzliche Mchtbcfriedi-gtsein der Rechten Hat nichts zu tun Mit -der Frage -der persönlichen Anerkennung des leitenden Außen- Politikers. Es gibt in Wahrheit gegenüber der amtlichen Politik -eine durchaus sachliche, realipolitische und zugleich machtpolitische Kritik, -die auch -da, wo sie einmal einen scharfen Ausdruck fidet, für die erfolgreiche Führung der Außenpolitik wertvoll, ja unentbehrlich ist. -Unsere Ausgabe wird es sein, -im heutigen Staat einer besonnenen, die Wirklichkeit nicht überflie- -geniden Haltung nach außen und einer konservativ-sozialen, nicht reaktionären S-toatsgesi-nnung im Innern zum Durchbruch zu -verhelfen. Nach seiner Rede wurden -Großadmiral Tirpitz lebhafte Ovationen dargebracht.
Ms zweiter Redner sprach Staatsm-m-iistcr a. D. Exz. Wall- raf-Köln. Er gab seiner Freude Ausdruck, heute zu «den würt- tembergischen -Parteifreunden sprechen zu dürfen, gemeinsam mit -dem -großen deutschen Paladin, -dem Großadmiral von Dir- p-itz, und gedachte dann -des letzten württembergischen Königs, «dessen tragisches Schicksal die 'Verkörperung des Satzes: „Undank ist der Welt Löhn" war, und -des Grafen Zeppelin; dem jeder Mißerfolg neuer Anlaß zn -weiterem Schaffen war. Aus die Politische Lage übergehend, wandte er sich gegen -die Ansicht, als ob die Räumung «der Kölner Zone und alle weiteren Fortschritte ein Erfolg der deutschen Politik gewesen seien. Diese waren nur die verspätete Einlösung eines längst fälligen Versprechens. Zur inneren Politik führte er aus, daß er die Walze «des Unitarismus hasse. Die -dringendste Ansgalbe ist jetzt, ein christliches Schulgesetz zu schaffen. Dazu kann es aber nur kommen, wenn Katholiken -und Protestanten alle Unterschiede zurückstellen. Zum Schluß betonte er die Notwendigkeit -des Zusammenschlusses aller -bürgerlichen Parteien.
Ms letzter Redner sprach Staatspräsident Bazille über die württembergi-sche -Politik -der letzten zwei Jahre. Er führte aus, daß er früher als Führer -der nationalen Opposition «die
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Rolle des Angreifers, aber heute als Vorsitzender Ministeriums mehr die Rolle des Verteidigers ums»
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stchts -der vieftachen Kritik und Unzufrieden^ die Grenzen, die jeder LandesregierrMg durch innen- los politisch- Verhältnisse gezogen sind, über die n habe. Dies sind -vor allem zwei Tatsachen: i. .di»' des varlan»>ntai-ii>t-a.n Svileni-?, 0 iii-,
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des parlamentarisckM Systems, 2. die' Tatsache das- in allen wichtigen Fragen in eine fast unwürdige AbööW^
fahr -der einseitigen Bevorzugung der Kreise in sich die Rmierung hervorgcg-angen ist. Die gegenwärAe b-rgftche Rcs-ierungskoafttion hat pch von allen wurttemteI'' ichen Negierungskoalftiolien am meisten von -diesen vchzW ketten serngehalren. Die gegenwärtige Koalition ummks N" ganze Bauernschaft -des Landes, die «katholische und und hat einen sehr wertvollen Teil -der Äürg-richgst^M' sich Dadurch gibt sie die Gewahr, daß sie Ordnung heit im Lande amrechtevhalten kann. Der StaatsvräiUm wandte sich dann gegen -den Vorwurf einer PartewolMck^ färbten Personalpolitik. Hier habe er ein rein^ und dem Parlamentarismus nicht mehr Konzessionen als - „1 wendig gemacht. Im Verhältnis zum -Reich muß die SÄL digkett -der Länder -gestärkt werden. Auf Fragen der Aus«' Politik eingehend, teilte er die Gründe mit, weshalb er i« Gegen:atz zur deutschnationalen Partei den Vertrag von ^ carno wenigstens -für annehmbar erklärt habe. Dabei erklärt er, -daß wie vor hundert Jahren es auch heute keine andcm Wege znr Befreiung Deutschlands gäbe, als die tatsächlich m- geschlageii-en. Die Heutige -Sozialpolitik bezeichnet« er all die Uebcrtreibnng eines an sich richtigen Prinzips. Die -Lösuw der Aufwertmigsfrage hafte er für einen -der schwersten politischen Fehler der letzten Jahrzehnte. -Bei der Regelung hätte man auch die Zahlungsfähigkeit der Zukunft berücksichtigen sollen. Bon der Vereinfachung «der Staatsverwaltung ist viel erwartet worden. Die Steuerlast wird jedenfalls «dMch nicht ermäßigt. Der Staatspräsident bedauert die -gereizte Stimmung der Gemeinden und Städte, die ihrerseits sich M die notwendige Beschränkung auserlegen. Das Ziel der Regierung ist, den Bestand 'des württembergischen Staates so zu festigen, daß er den unausbleiblichen -Stürmen der Zukunft sicher standzuhalten -vermag für ein neues deutsches Leben in einer Zukunft, wenn der Winter, der am 9. Noveniber 1918 sich Ms Deutschland gelegt hat, Widder einem neuen deutschen -Frühling «Platz macht. Die Versammlung schloß mit einem Hoch auf das deutsche Vaterland.
schuß hat sich zu Beginn der heutigen Sitzung ein zugetragen, der zeigt, -daß die KMMiEisten- ^e übftn M- wohnheiten auch schon in -diei-ss engere Gremium himi Der Kommunist Rädel beklagte sich, wie
det, über -die Kritik, die das sozialdomokratische
an -den gestrigen kommunistischen Rednern geübt ym - ^
diesem stuffammenbana bezeichnte der deMchrmtwnale WA
diesem Zusammenhang bezeichnte
ordnete RiesWerg angesichts der nnwa-n^ O 7 )^E,M-isten der „Roten Jahne" diese Mor^wvandlE^r Kmmm^
iMMauser uno -irurzre ncy mg ^ Rädels ge-
der „Vorwärts", wahrscheinlich zu einer AEÄmilcken actrc- kommen, wenn nicht -der Sozialdemokrat B-reY daE ten wäre und Rädel Flaue Fleckeer-Pavt ha«. -
mit «den Anträgen aus Umgestaltung
s umgenai-rung LsL ewe
Die Sozialdemokraten ve ^ Prozent-
Erwerbslosensürsorge. — —„
allgemeine -Erhöhung der Uitter-swtzungsiatze N! ^ ^ ^di, Das Zentrum forderte eine Erhöhung der «av -EtzuW gen um 20 Prozent und eine ErhöhuM der Ges zu-
um 10 Prozent, die besonders -den kinderreichen
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gute -konrmen soll. Der Vertreter der deitticy-ov ^ ^
U4tio -4-0-1141,-4.-11- -4114. 44-4.4 44-4>. 44V»).6^41,» für die
Fraktion sprach sich für eine EryohuM dt Satze 1 ^
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gen Es und stimmte auch «der ang-e-iMten - . samtunterstütznng zu. Er deMchnete eww UrlfF ^ teiistutzimgsdauergrcnze, die letzt ^Wochen^ ^Etc lm U"'
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Die Entlassung von Polizeioberst Ruoff.
Stuttgart, 22. Oktbr. Der Rechtsausichuß des Landtag- besaßt sich, wie die „Schwäbische Tagwacht' berichtet, in semer Sitzung voni 20. d. M. mit idem Fall des früheren Polizewber- sten Rnoss. Der Berichterstatter Dr. Elsas und -der Mimsterial- berichterstattcr gaben an Hand der Akten einen ausführliäM Bericht. In einer Eingabe an -den Landtag beschwert sich Ruofi über die Behandlimg darr-ch -das Ministerium -des Innern, besonders -durch den Ministeri-a-lrat Scholl. Ruoff bühanpta, seine Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt. Sein Gesundheitszustand «sei -wieder so, -daß er durchaus in der Lage sei, seinen früheren Posten ausznfüllen. Die Schwierigkeiten, -die ihm- schon bei seinem Amtsantritt gemacht worden -seien und durch das Benehmen des Min.-Rctts Scholl sich vermehrt hätten, hätten seine Nerven angegriffen. Er «habe sich immer sin eine Wehrhaft-nmchmig des Bockes eingesetzt, dafür habe er aber bei Minister Bolz kein Verständnis gefunden. Rnoss erhebt noch «weitere Anklagen gegen Beamte des Ministeriums bcs Innern, insbesondere gegen P-olizeimaijor .Haager, der als Per- sonalberichterstatter seine Pflichten verletzt habe. Es sei richtig, daß er diesem Herrn gegenüber, mit -dem er sreuiid-scknk- lich gestanden sei, sich in diskreter Weise -über Beamte des M- nisteriums des Innern geäußert habe, was -diesen von dem betressenden Beamten mitgeteilt worden sei. In dem Ermittlungsverfahren wurde scstgestcllt, daß Rnoss -den Minister des Innern einen Par-teibonz-en und einen Jesuiten genannt lat. und «den Ministerialrat Scholl einen falschen buckeligen Zweck, einen Schieber und einen «schuft. Durch po-lizeiärzt-liches Mig- uis ist .ftstgestellt worden, -daß Ruoff in absehbarer Zeit ftnien Dienst nickt wieder versehen kann. Daraufhin hat das Aum- sterium seine Entlassung verfügt mit der -gesetzlichen PeMlM- Dsr von R. hiergegen eingelegte Einspruch ist vom Ministerium -abgewi-esen worden. Ein sozialdemokratischer Mittag, das St-aatsministerinni zu ersuchen, -dem Landtag einen Ge«ch- entwurs vorzul.gen, wonach über -den Einspruch von Poliz-ei- bcamt-en gegen Verfügungen des Ministeriums -des Innern an Stelle des Ministeriums -des Innern der VeMvaltMigsgerimts- los entscheid-ct, wurde gegen Zentrum und die Rechte abgelehm. Angenommen wurde der Antrag Dr. Schott (B.B.), non- die Eingabe zur Talg-esorldnung überzngehen. Dafür stimmten Zentrum und die Rechte, die übrigen Parteien enthielten M der Wsti-mmung oder stimmten mit Nein. Von beMderer Bedeutung war noch -die Mitteilung, wonach R. .ickM MM -beim Ministerium den Antrag gestellt hat. daß die WW'W? starke berittene Polizei abgebaut werden könne. -Ach/E! -scholl sei -dagegen -gewesen, weil die Kosten ja vom Reich oe. zahlt würden. Von sozialdemokratischer Seite wurde dnM hingewiesen, daß dieser Standpunkt unhaltbar >ei. --/uch-g nun das Land vom Reich eine Pauschale bekomme, >ei es Mä Zeit, an -diesen Abbau heranzutret-en. Hier «könne man M und «dafür -die Polizeilasten der Gemeinden vermindern. ^ -der Minister des Innern habe sich bei einer die große Zahl der vorhandenen Pferde uni-achÄten. Hrpne von Haag gab noch die Erklärung ab, daß die ZE der bl erheblich herabgesetzt worden sei.
Zwischenfall im Sozial-Ausschuß.
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