In der Antwort hat Hindcnibuvg die Ablehnung dieser Bitte als mit der verfcrssungHmätziigen Stellung des deutschen Reichs­präsidenten unvereinbar begründet.

Die Antwort Hmdenburgs.

Berlin, 7. Juni. Staatsministcr a. D. v. LöLell veröffent­lichte am Montag abend den Untwortbrief des Reichspräsiden­ten v. Hindenburg. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Der Reichspräsident. Berlin, den 22. Mai 1926.

Sehr geehrte Exzellenz! Von Ihrem Schreiben vom 19. Mai habe ich mit lebhaftem Interesse Kenntnis genommen. Ihrer Anregung zu dem Volksbegehren auf Enteignung der Mirstenivermögen in einer öffentlichen Kundgebung Stellung zu nehmen, vermag ich aber aus staatsrechtlichen, sich aus der verfassungsmäßigen Stellung des Präsidenten des Deutschen Reichs ergebenden Gründen nicht zu entsprechen. Anch von einem Erlaß an die Reichsregierung möchte ich absehen. Die Reichsrogierung hat bereits in ihrer Kundgebung vom 24. April d. I. vor dem deutschen Volte klar und deutlich erklärt, Laß die entschädigungslos« Enteignung den Grundsätzen, die in einem Rechtsstaat die Grundlagen für jeden Gesetzgebungsakt zu bil­den haben, widerspricht. Sie hat von diesem Standpunkt des Rechts sowohl in der erwähnten amtlichen Kundgebung als auch durch den Reichsminister des Innern in der Reichstags­sitzung vom 28. April d. I. ausgesprochen, daß sie das Volksbe­gehren auf entschädigungslose Enteignung der Wirstenvermö- gen auf das entschiedenste ablehne. Die unter dem Reichskanz­ler Dr. Marx am 17. Mai 1926 neu gebildete Reichsregierung hat sich in ihrer Erklärung vom 19. Mai diesen Standpunkt ausdrücklich zu eigen gemacht. Ich kann daher annehmen, daß die Regierung, ohne daß es eines besonderen Schrittes meiner­seits bedarf, ihre Auffassung über die rechtliche Tragweite und Gefahr des Volksbegehrens teilt. Was die von Ihnen berührte, im weiteren Verlause der Dinge von mir Persönlich zu treffende Entscheidung anbelangt, so muß ich mir — wie es die Verfas­sung versieht — meine Entschließung Vorbehalten, bis das Er­gebnis des Volksentscheids und das sich hierauf gründende Aus- sührungsgesetz vorliegt und die Frage der Vollziehung dieses Gesetzes an mich herantritt. Ich will es aber doch nicht unter­laßen, Ihnen meine Persönliche Auffassung dahin mitzuteilen, daß ich die von Ihnen geäußerten Besorgnisse in vollem Um­fange teile und die gleichen Bedenken wie Sie schon von Anfang dieser Entwicklung der Dinge an auch der Reichsregierung gegenüber zum Ausdruck gebracht habe. Daß ich, der ich mein

Leben im Dienst der Könige und Preußen, und der deutschen Kaiser verbracht habe, dieses Volksbegehren als ein großes Un­recht, dann aber auch als einen bedauerlichen Mangel an Tra- ditionsgesühl und als groben Undank empfinde, brauche ich Ihnen nicht näher auszusühren. Ick) will mich aber bemühen, den Enteignungsantrag nicht als eine politische, sondern ledig­lich als eine moralisch rechtliche Angelegenheit zu betrachten. Ich sehe in ihm unter diesem Gesichtspunkt einen sehr bedenklichen Vorstoß gegen das Gefüge des Rechtsstaats, dessen tiefste Fun­damente, die Achtung vor dem Gesetz und dem gesetzlich aner­kannten Eigentum, sind. Es verstoßt gegen die Grundlagen der. Moral und des Rechts. Würde dieses Volksbegehren An­nahme finden, so würde einer der Grundpfeiler, aus dem der Rechtsstaat beruht, beseitigt und ein Weg eröffnet, der aus ab­schüssiger Bahn haltlos bergab führt, wenn es der Zufälligkeit, einer vielleicht noch dazu leidenschaftlich erregten Volksabstim­mung gestattet sein soll, versasiungsgemäß gewährleistetes Eigentum zu entziehen oder zu verneinen. Es könnte aus dem jetzt vorliegenden Einzelfall die Methode entstehen, durch Aus­richtung der Instanz der Masse und der Ausnützung der Not des Volkes mit solchen V olksabstimmungen aus dem Wege der Enteignung weiter zu gehen und damit dem deutschen Volk die Grundlagen seines kulturellen und staatlichen Lebens zu entziehen. Ich sehe Hierin eine große Gefahr, die gerade in unserer Lage, in der die Zusammenfassung aller wirtschaftlicher und ideeller Kräfte für untere Selbstbehauptung am notwen­digsten ist, unsere staatlichen Grundlagen bedroht und in einem Zeitpunkt, wo wir eben die ersten Schritte auf dem Wege zu neuer wirtschaftlicher Geltung getan haben, unsere Stellung in der Welt schädigt. Ich bin überzeugt, daß trotz der starken, vielfach wenig schönen Agitation für das Volksbegehren das ruhige Urteil und der gesunde Sinn unseres Volkes diese mo­ralische und rechtliche Seite der Frage nicht verkennen und die unabsehbaren Gefahren, die allen Schichten des Volkes hier drohen, nicht übersehen wird. Ich hoffe daher zuversichtlich, daß unsere Mitbürger in der Entscheidung vom M. Juni die­sen Erwägungen Rechnung tragen und den Schaden abwenden werden, der sonst den ersten Grundsätzen jeden Staats, dem Recht und der Gerechtigkeit, erwachsen würden.

Mit freundlichem Gruß bin ich Ihr sehr ergebener

v. Hindenburg.

den Pfingistserien wieder zusammentrat, ehrte >> -

denken des verstorbenen ReichsbahnLirektors Dr kÄI ncs Mitglieds des Abg. Fahr v. Berlepsch in und uberwres dann einen Antrag des Preußischen ^ ^

steriums auf Genehmigung zur Strasversolauim d-s

Reichstagsabgeordneten Kube wegen Anstiftung zum Geschäftsordnungsausschuß. Dann setzte das Lsdk^ tung der Novelle zum Knapp,chaftsgesetz fort. den heute nicht gefaßt, sondern nach längerer terberatung aus morgen nachmittag 2 Uhr vertaat -k ^ morgige Sitzung steht u a. auch der Gesetzentwurf L Z Auseinanüer,etzung mit den vornmls regierenden ,'ern aus der Tagesordnung. ^ 6ur,te^

Eine neue Marokkokonsercnz ohne Deutschland?

London, 7. Juni. „Daily Telegraph" führt in einem aussatz aus, es sei nicht unwahrscheinlich, daß -ix Folge von ALd el Krims Erhebung eine neue internwnÄ Marokkokonferenz sein werde, an der alle Unterzeichner geciras-Akte, Deutschland ausgenommen, (warum? Wor,, kT Locarno, sowie Sitz und Stimme im Völkerbundsrat? teilnehmen müßten. Bon den Fragen, die die Konsewm L schäftigen würden, werde eine der wichtigsten die ZirkiM ^ internationalen Tangerzone sein, die durch Spaniens Mms rungstaktik sehr akut geworden sei. ^

Gärung in Spanisch-Marokko.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 7. Juni. Der Reichstag, der heute nachmittag nach

Paris, 7. Juni. Aus der spanischen Marokkozone noch Nachrichten vor, nach Lenen die Bein Uriagel einen ner« Führer wählen wollen, um unter seiner Führung den Kamn gegen die Spanier sortzusctzeu. Mit dem Stamm der BoW stehen die Spanier seit dem 2. Juni bereits wieder im KaM Auch die Djeballas wollen den Spaniern weiter Widerstand ent­gegensetzen. Ueberall in der spanischen Zone gäre cs Dei Korrespondent des „Paris Soir" in Taza warnt die sranzLM Regierung und fordert sie aus, sie möge Maßnahmen trem für den Fall, daß diese Bewegung aus die französische Gnslch zone überzugreifen drohe, um eine Wiederkehr der Ereignisse von 1925 zu vermeiden. Im übrigen gewinnen diese AussH rungen an Glaubwürdigkeit, denn die spanisch-französische dp lomatische Konferenz über die Zukunft des Rifgebiets, die her» in Paris beginnen sollte, ist aus unbestimmte Zeit vertag worden.

Birkenfeld. Morgen Mittwoch, de« 9 Juni 1926, von 2—3 Uhr nachmittags, findet die

MM.

berMMstlllide

im Schnlhaus statt.

Württ.

Aorstamt Euzklöfterle.

Mel-Slainniholz-

VrrkM

im schriftlichen «ufftreich am Montag, den 14. Juni 1926, vorm. 10 Uhr, im Ge­schäftszimmer des Forstamts aus Staatswald: Rotforchen: Langh.: Fm.: 135 I., 275 II., 244 Ul., 76 lV., 19 V., 2 VI. Klaffe; Sägh.: Fm.: 11 1., 49 U., 15 Ul. Kl. Ta.- und Fi.-Langh.: Fm.: 833 I., 669 U., 548 Ul.. 225 IV,, 154 V.. 62 VI. Kl.; Sägh.: Fm.: 102 I., 73 U.. 21 UI. Klasse. Losverzeichnisse, und Angebotsvordrucke durch die Forstdirektion, G- f. H., Stutt­gart.

Korftamt Liederrzell.

Die Arbeiten zur E stel- lung eines Holzabfuhr» Wegs im Staatsw. VI Haug- stetterhang Abt. 6, 8 und 10 »Badwaldweg" nebst Wen­deplatte an der Abzweigung vom Kaffeeweg mit einer Länge von 1230 Meter und einer Voranschlagsumme von 25600 R.-M. werden als Notstands­arbeiten nach den hiefür be­stehenden und nach den weiter­hin von der Staatssorstverwal- tungfür Wegbauten festgesetzten gedruckten Bedingungen öffent­lich vergeben.

Schriftliche verschlossene An­gebote werden spätestens bis Gamslag, de« 12. d M., mittags 12 Uhr, an das Forst­amt erbeten. Zuschlagsertei­lung durch die Forstdirektion wird sich Vorbehalten.

Kostenvoranschlag und Pläne liegen auf der Forstamtskanzlei zur Einsichtnahme auf.

Birkenfeld.

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Stodtgemeinde Calw.

Zu dem am nächste« Mittwoch den 9. Juni 1926 statt findenden

Pferde-, Vieh-SGmemarkt

ergeht Einladung. Ursprungszeugnisse sind mitzubringen. Calw, den 4. Juni 1926.

Gtadtfchnltheitzeuamt:

G ö h n e r.

Oie FiüLtticke ei/re§ Fesuackea

Wruilwdlkit

wi§en in ckan^öarw iftencke an

/T/c/. Li'enttFe/' anck kftan

. §eö. Lüom.

iVeaenöibF a. O., S. /ani 7926 .

Größere Partie

Cmed drei

(amerikanisch)

> 1 Pf.'Dofe »0 Pfg.

ist noch zu haben.

Hutzuckers

ist eingetroffen.

Feldrenuach, den 8. Juni 1926.

vanlckagung.

Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme, die wir beim Heimgange unserer lieben Mutter, Groß- und Schwiegermutter

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erfahren durften, sprechen wir auf diesem Wege unseren herzlichsten Dank aus.

Die trauernden Hinterbliebenen.

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