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Samstag, dm 29. Mai 1926.
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84. Jahrgang.
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Politische Wochenrundschau.
Pfingsten ist vorbei und damit hat auch die Zeit der Feste bis Weihnachten ihr Ende erreicht. Das diesjährige Pfingstfest war ein Pfingsten der Wanderungen und der Tagungen. Wer in der Großstadt zurückblieb, konnte im Straßenbild und in Len Gaststätten deutlich wahrnehmen, wie leer und auch wie gemütlicher die Stadt geworden war. Hunderttausende waren frohen Mutes in die freie Natur, in Berg und Wald hinaus- gezoaen, um dort von der Tagesarbeit sich zu erholen und für diese neu zu stärken. Die Witterung war für Touristen außerordentlich günstig. Hätte die Sonne heiß vom Himmel gebrannt, so hätte sie nur ermüdend und erschlaffend gewirkt. So aber trieb eine angenehme Kühle die Wanderer leichten Schrittes von Ort zu Ort, von Berg zu Berg. Frohgestimmt, gesund an Körper und Geist, mit neuen Lebenshoffnungen, kehrten die Ausflügler am Pfingstmontag abend wieder in die Heimat zurück. Aber nicht alle kehrten zurück. Mr manche war dieser Pfingstausflug zugleich der Abschied von Gottes schöner Natur und vom Leben auf dieser Welt. Als sich die Touristen aus den bayerischen Alpen am Abend des Pfingstmontags den Zügen nach München anvertrauten, ahnten sie nicht, daß vielen von ihnen diese Heimfahrt zur Todesfahrt werden sollte. Der gräßliche Eisenbahnunfall, der sich in jener Nacht auf dem Münchner Ostbahnhof ereignete, W Personen das Leben kostete und über 100 schwerer oder leichter verletzte, läßt jeden erschauern, der die Einzelheiten und die Begleitumstände dieses Unglücks gelesen hat. Eine kleine Unachtsamkeit hatte viele blühende Menschenleben vernichtet und so der Psingstsreude einen schlimmen Ausgang gegeben.
Pfingsten war auch das Fest der Tagungen im ganzen Reiche. In Düsseldorf vereinigte der 7. Deutsche Frontsoldatentag Zehntausende alter Soldaten. In Berlin fand eine Heerschau des Roten Frontkämpferbundes statt, ebenfalls von Zehn- tausenden aus dem ganzen Reich besucht. Von größeren Tagungen sind noch zu nennen die des Vereins für das Deutschtum im Ausland in Hirschberg in Schlesien, die Schlageter- Denkmalweihe in Weimar, das deutsch-österreichische Kamerad- schastsfest in München, die Sudetendeutsche Tagung in Passau, die Rcichsbannertagung in Konstanz; dazu kamen noch die vielen, vielen kleinen Vereins- und Bundestagungen in allen Teilen des Reiches. Die Stadt Stuttgart, die ja besonders tagungssüchtig ist, blieb diesmal ausnahmsweise von einer solchen verschont. All diese Veranstaltungen sind ohne Störungen und in aller Rühe verlausen. Die meisten Befürchtungen wegen Zusammenstößen batte man hauptsächlich bei der Veranstaltung des Roten Frontkämpferbundes in Berlin gehegt. Aber ein großes Polizeiaufgebot, das für Ordnung und Ruhe sorgte, verhinderte jede Ausschreitung. So ist gerade das Pfingsten der Tagungen, bei dem man teilweise auch auf ernste Zwischen- Me gefasst war, glatt und reibungslos verlaufen, während das Pfingsten der Wanderungen einen so tragischen Ausgang nehmen mußte.
In drei Wochen, am 20. Juni, findet ein Volksentscheid über die Fürstenenteignung statt, also nur noch eine 'knappe Zeit. Die Parteien rühren sich schon zum Kampfe Für und Wider, iie Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei haben die Parole der Wahlenthaltung ausgegeben. Denselben Standpunkt nimmt auch das Zentrum ein, wenn es bisher auch mit einer offiziellen Stimmparole zurückgehalten hat, die Demo- baben sich für die Entschließungsfreiheit jedes einzelnen Mer Mitglieder ausgesprochen. Es ist zu erwarten, daß ein sehr großer Teil der Demokraten für den Volksentscheid stim- men wird. Die sozialistischen Parteien rüsten sich zu einem whr großen Reöefeldzug über Stadt und Land, um die Mas- Stimmabgabe aufzupeitschen und die erforderlichen A Millionen Ja-Stimmen zu erreichen. Eine unruhige Zeit M angebrochen.
^ .3n Genf, dem Sitz des Völkerbunds, haben in letzter Zeit W Tagungen stattgefunden. Zunächst tagte die Stu- menwmimsswn, die sich mit der Frage der Erweiterung des iwllerbnndsrates befaßte. Eine vorläufige Lösung wurde da- die Mehrheit sich für die Erweiterung der stän- nur um Deutschland, also von 5 auf 6, und der
"^ständigen Ratssitze von 8 auf 9 aussprach. Die Lösung »: b svdgultig, wenn Spanien und Brasilien, die dagegen Einspruch aufgäben und sich mit der Möglich- oü-n m- Erwähl begnügten. Die Frage bleibt vorerst noch Än! zweiten Tagung der Studienkommission am 28.
zweite Tagung war die der vorbereitenden Abhat wnm "r^enz. Hier ist man nicht weit gekommen. Man Ni- zahlreiche Fragen aufgeworfen und dann den ganzen einem Redaktionsausschuß überwiesen, der ihn lckim>n L soll. Das Ergebnis soll dann in weiteren Aus- bis am werden, und es wird geraume Zeit vergehen,
NesiMm .Verhandlungen der Ausschüsse zu Anträgen und
ineA verdichten werden. Die Einberufung einer allge- NM ^^""llskonfercnz durch den Völkerbundsrat steht Ferne ^ Mutigen Stand der Dinge jedenfalls noch in weiter
dar tapfere Verteidiger des Risgebiets, ist in Ueborm»!m? ^"mpf um dasselbe französischer und spanischer Ob erlegen und mußte seine Unterwerfung anbieten,
zy . awdgnltig die Freiheitsbewegung unterdrückt ist, fit reich Wenn von französischer Seite verlautet, Fraulich^ Ni 'besiegten Feind, der Beweise feiner militäri-
Nbiihrc geliefert habe, fo zu empfangen, wie es sich
Ab 117 1 ,^, wem man, was man von solcher französischer-Groß- iaille? Ni" bat; der Ansgang des Weltkriegs und der Ver- Älle;»^<rg sprechen Bände. Man wird auch in diesem e»im.ÄI^ukrerch Mittel und .Wege finden, Abd el Krim lei, lasseg " Archen und ihn französische Rache und Haß füh-
Eewcise für die Alleinschuld Frankreichs und Ruß- ""ag haben eine Ergänzung erfahren durch die verung des amerikanischen Professors Barnes, der sich u. a.
ausdrückte, Frankreich und Rußland sind die Alleinfchuldigen am Kriege. Frankreich verausgabte unzählige Summen für die deutschfeindliche Wühlarbeit im In- und Anslande. Deutsche Kriegsgreuel wurden erfunden und mit den raffiniertesten Mitteln illustriert. Wachsfiguren wurden hergeftellt mit abgehackten Händen, die als Modelle für die französischen Greuelbilder dienten. Professor Barnes kündigte an, daß er demnächst ein Buch über die Kriegsfchuldlüge herausgeben werde.
Deutschland.
Leipzig, 28. Mai. Vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts begann gestern ein weiterer kommunistischer Prozeß. Es haben sich zu verantworten der 45 Jahre alte kommunistische Lanü- tagsabgeordnete Max Bock aus Lörrach und die 38 Jahre alte kommunistische Abgeordnete des badischen Landtags, Frau länger aus Lahr in Baden. Beiden Angeklagten wird zur Last gelegt, fortgesetzt und teilweise gemeinschaftlich auch in Verbindung mit anderen Personen das hochverräterische Unternehmen vorbereitet und gefördert zu haben, die Verfassung der deutschen Republik gewaltsam zu ändern. Frau länger ist außerdem öffentlicher Beschimpfung der deutschen Verfassung und räuberischer Erpressung beschuldigt. Der Prozeß wird mehrere Tage in Anspruch nehmen.
Berlin, 28. Mai. Die noch in München und Königsberg bestehenden Verbindungsstellen der Interalliierten Militär- kontrollkommissioncn werden am 1. Juni ausgelöst, sodaß dann nur noch die Haüptstelle in Berlin besteht. Die vier in München und Königsberg freiwerdenden Ententeoffiziere treten zur Haüptstelle in Berlin. — Die Reichsbahndirekti on Stuttgart veröffentlicht eine längere Darstellung zu der Frage des elektrischen Bahnbetriebes, in der es u. a. heißt: „Zurzeit sind Untersuchungen darüber im Gange, wie sich die württember- gische Hauptbahn Ulm—Stuttgart—Mühlacker und die badische Fortsetzung Mühlacker—Karlsruhe—Kehl unter Benützung der vorhandenen Kraftwerke für den elektrischen Betrieb ausbauen lassen. Selbstverständlich muß ans Sicherheitsgründen aus eine Stromversorgung von mindestens zwei unabhängigen Stellen Wert gelegt werden. Hierfür kommen die für den Bahnbetrieb geeigneten Wasserkräfte in Bayern und Baden in Betracht."
Jndustriekreise für Aufbesserung der Löhne und Gehälter.
Stuttgart, 25. Mai. Aus 'den Kreisen der Beamten wie der freien Arbeitnehmerschaft wird schon seit langem betont, daß das Widerstreben der Industrie gegen Gehalts- und Lohnerhöhungen sich letzten Endes an ihr selbst rächen muß. Es liegt ans der Hand, 'daß das niedrige Lohnniveau, das kaum die Befriedigung der zum Leben notwendigsten Bedürfnisse gestattet, die Kaufkraft der Bevölkerung lähmt; die dadurch aver herbeigefichrte Absatzstockung wird dann der Industrie unmittelbar fühlbar, die ihrerseits wieder zu Stillegungen, Arbeiter- enilassung ufw. schreitet und 'dadurch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vermehrt. Unter diesen Umständen kann die Lohnsrage unbedenklich als das Zentralproblem unserer gegenwärtigen Volkswirtschaft bezeichnet werden; tatsächlich hängt die so lebhaft geforderte und bisher nur recht mangelhaft gelungene „Ankurbelung" der Wirtschaft in viel höherem Grade von einer zweckmäßigen Gestaltung der Lohnsrage, als von einer direkten Unterstützung der Wirtschastskreife ab. Wenn nicht alles trügt, so scheint sich die Erkenntnis dieser Zusammenhänge. allerdings reichlich spät, auch in Kreisen der beteiligten Industrie durchzusetzen. Zunächst ist es die naturgemäß unter der Absatzkrise am meisten leidende Fertigindustrie, die für eine Hebung der Kaufkraft breiterer Arbeitnehmerschaften cintritt. So schrieb der „Schuhmarkt" am 20. Dezember 1925: „Im allgemeinen Interesse kann man sich hier einmal die Frage vorlegen, ob die Beschäftigungs- und Lohnpolitik in manchen Branchen in allen Punkten richtig ist... nun wird uns auch noch unser bester Jnlandskunde, der Arbeiter... genommen". Das Versagen der Kaufkraft im Jnlandsmarktc sollte besonders den treibenden Kräften zu denken geben. Selbst der „Konfektionär", das Organ der Textilindustrie, das sich sonst durch seine überaus feindliche Haltung gegen Beamtenschaft und Arbeiter auszeichnet, kann sich unter dem Druck der hinter ihm steheüden Kreise ähnlichen Gedankengängen nicht mehr verschließen. In Nr. 12/1926 schrieb Dr. Koppel: „...vertrete ich! die Auffassung, daß die verarbeitende Industrie viel mehr, als es geschah, ihren Einfluß hätte cinsetzen müssen für eine höhere Entlohnung der Arbeiter, die doch schließlich die Träger des Massenkonfums sind. Ich erblicke eines der schwersten Hemmnisse für den Wiederaufstieg der Konjunktur in dieser Aushöhlung der Kaufkraft der breiten Massen..." In ähnlicher Weise hat sich Dr. Koppel am 9. Februar d. I. auf dem Kongreß der deutschen Belleidungsindustrie in Berlin, der von der Fachgruppe Bekleidungsindustrie beim Reichsverband 'der deutschen Industrie einbernfen worden war, geäußert, wenn er sagte: „...In allen Ländern ist die Leistungsfähigkeit künstlich erhöht worden, während die Aufnahmefähigkeit der eigenen Bevölkerung allerorts zurnckging. Neben 'der Not der selbständigen Unternehmer tritt die Not aller Lohn- und Gehaltsempfänger in Erscheinung, 'deren Ersparnis im Frieden neben dem Unter- nehmungsgewinn die zweite Hauptquelle der Kapitalbildung war. Es ist ein grundsätzlicher Irrtum, namentlich der Inflationszeit gewesen, daß nicht eine höhere Entlohnung der Arbeiter und Gehaltsempfänger durchgösetzt wurde." In gleichem Sinne ist die Resolutton, die von der Versammlung gefaßt wurde, gehalten, denn in dieser heißt cs: „...Aus dem Gebiete der Lohnpolitik tritt die Tagung für die Sicherung angemessener Löhne ein..." Daß die Banken, die ja den Rückgang der Kaufkraft durch Verminderung ihrer Einlagen am deutlichsten spüren, einen Blick für diese Zusanrmenhänge haben, ist begreiflich; immerhin dürste die Feststellung zur Abrundung 'des Gesamtbildes beitragen, daß die Dresdener Bank in einem -der letzten Monatsberichte schreibt: „Da in erster Linie die lebensnotwendigen Produkte -beschafft werden müssen, bleibt für die Nachfrage nach anderen Konfumsgütern außer Nahrung und Kleidung nur ein geringer Bruchteil
übrig ..." Das Ganze beweist jedenfalls, 'daß die bisher immer wieder ausgestellte Behauptung von der wirtschaftlichen Schädlichkeit Höherer Löhne und Gehälter in weitesten Jnteressen- kreifen als unhaltbar empfunden wird. Da sich vielmehr die Auffassung -durchzusetzen beginnt, daß die Wirtschaft floriert, wenn Beamte und Arbeiter Geld haben, fo ergibt sich für diese die Notwendigkeit, gerade im Interesse der Volkswirtschaft mit Nachdruck für eine ausreichende Besoldung einzutreten. Unter diesem Gesichtspunkt gewinnt -der gegenwärtige Befoldungs- -kamps eine über die Beamtenschaft hinousgehende Bedeutung: zugleich aber wird dadurch eine Parole gewonnen, die die Angriffe der Wirtschaftskreise in höherem Grade abznwehren geeignet ist, als wenn lediglich ans die gewiß unbestreitbare Not- lage der Beamtenschaft hingewiesen wird. Der Kampfruf müßte also künftig lauten: „Ankurbelung der Wirtschaft -durch angemessene Gehälter und Löhne."
Zur Frage der Staatsvereinfachrmg.
Stuttgart, 28. Mai. Nachdem in den letzten Wochen in der Tagespreise fast sämtlicher Parteirichtungen die Frage der „Staatsvereinfachung" und der Aenderung der Bezirkseinteilung eingehend erörtert worden ist, hat am Donnerstag, den 20. d. M., hier eine Versammlung von Vertretern aus mehr als 30 an der Frage besonders interessierten Oberamtsbezirken des Landes stattgefunden, die zu dem Ergebnis der bisherigen Presseerörterung Stellung genommen hat. Zunächst wurde mit Bedauern festgestellt, daß die überaus wichtige Frage neuerdings wieder zum Gegenstand parteipolitischen Zwistes gemacht worden ist, worunter die objektive Beurteilung selbstredend notleiden muß. Sodann wurde mit einer gewissen Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß die Erkenntnis immer allgemeiner wird, daß die von der Regierung geplanten Maßnahmen soweit die Verminderung der Zahl der Oberamtsbezirke in Betracht kommt, eine wesentliche für die Erleichterung der Steuerlast irgendwie ins Gewicht fallende Ersparnis an Staatsausgaben nicht im Gefolge haben werde. Wenn die Regierung trotzdem ihre Pläne weiterverfolgt und dies u. a. begründet mit der Notwendigkeit der Schaffung leistungsfähiger Amtskörperschaftsverbände, so ist daraus hinzuweisen, daß die vielfach drückenden Fürsorgelasten eine Folge sind des verlorenen Krieges und der unbefriedigenden Lösung der Anfwer- tungsfrage und ferner, daß die hohen Aufwendungen auf Straßenunterhaltung hervorgerufen sind durch den gesteigerten Kraftwagenverkehr, der aber bekanntlich eine Einrichtung der großen und größeren Städte ist "und nicht eine solche des Platten Landes. Nach übereinstimmender Ansicht der Versammlungsteilnehmer ist das Uebel vielmehr an der Wurzel anzn- fassen und kann nur eine gerechte Lastenverteilung verbunden mit einem Abbau der öffentlichen Aufgaben, einer Vereinfachung der Gesetzgebung, Abkürzung des Jnstanzenzugs und die Rückkehr zur Dezentralisation der Verwaltung entsprechend den von der zweiten Kammer des Landtags» am 31. März 1909 gestellten Verlangen bei gleichzeitiger Zurückführung der Zentralverwaltungsbehörden zum mindesten aus den Vorkriegsstand, zu den: gewünschten Erfolge führen. Eine schablonenhafte Aufhebung von Oberamtsbezirken wird dagegen dem Staat selbst wenig nützen, sondern eine Lastenverschiebung bringen und eine gewaltige wirtschaftliche und kulturelle Schädigung der betroffenen Oberamtsstädte und der überwiegenden Mehrzahl ihrer derzeitigen Bezirksgemeinden zur Folge haben. Angesichts dieser unumstößlichen Tatsachen befinden sich alle diejenigen Kreise, die in letzter Zeit — vielleicht mit einer gewissen Absicht — die Behauptung aufgestellt haben, der im Jahre 1924 zutage getretene Widerstand der Bevölkerung, der damals zeitweise abgebaut gewesenen Oberamtsbezirke sei nicht mehr vorhanden, in einem großen Irrtum. Dieser Widerstand hat im Gegenteil bereits wieder eingesetzt und wird weit größere Dimensionen als damals annehmen, wenn nicht Regierung und Landstände noch rechtzeitig einsehen. daß es ein staatspolitischer Fehler ersten Ranges ist, historisch begründete und im Volksempfinden wurzelnde Einrichtungen ohne zwingende Not zu zerstören und über die verfassungsmäßigen Rechte weiter Kreise der Bevölkerung einfach hinwegzuschreiten, lieber eine zweckmäßigere Abgrenzung einzelner Oberamtsbezirke wird sich ja reden lassen; nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Artikels 2 Absatz 1 der Bezirksordnung in der Fassung des Gesetzes vom 5./13. Juni 1924 ist jedoch aus wohlerwogenen Gründen dabei nur an besonders dringende und wohlbegründete Fälle und nicht an eine allgemeine Bereinigung der Oberamtsgrenzen Württembergs gedacht. Im Widerspruch damit würde es deshalb auch stehen, wenn nach dem Vorgang von Weinsberg die Regierung sich etwa entschließen würde, durch Befragung einzelner Gemeinden nach ihren Wünschen hinsichtlich anderer Bezirkszuteilung weiterer Oberamtsbezirke zum gänzlichen Abbau „reif" zu machen, denn bei solchen Entscheidungen geben erfahrungsgemäß nicht immer rein objektive Gesichtspunkte den Ausschlag, sondern vielfach persönliche. parteipolitische und konfessionelle Rücksichten und Abneigungen, was selbstredend ein Fehler ist. Die VersammlMg trennte sich mit dem Entschluß, durch weitere Aufklärungsarbeit auch ihrerseits zur Klärung und möglichst baldigen Lösung der in Rede stehenden Frage beizutragen. Das Interesse des Landes und seiner Bevölkerung verlangt es, daß in dieser nun schon mehrere Jahre lang schwebenden und die Gemüter mit Recht beunruhigenden Frage möglichst bald und endgültig Ruhe einkehrt. Der jetzige Schwebezustand ist auch für die Lösung wichtiger Fragen wie Krankenhausneubauten und Erweiterungen und ähnliches in manchen Oberamtsbezirken geradezu hinderlich, wenn nicht direkt schädigend.
Eine Erklärung von Justizrat Clatz.
Berlin, 27. Mai. Justizrat Dr. Felix Hahn, der Vertreter des mit den Putsch- und Hochverratsangelogenheiten in Zusammenhang gebrachten Justizrat Elaß gibt im Auftrag seines Mandanten folgende Erklärung heraus: 1. Die sogenannte Notverordnung ist bei Herrn Maß nicht beschlagnahmt worden. 2. Der sogenannte Ausmarschplan ist bei Herrn Elaß