Er weise die Kritik zurück, die an dem deutschen Vorschlag der Einsetzung einer Kommission geübt worden sei. Dieser Vorschlag stand durchaus nn Zusammenhang mit den Richtlinien, die die deutsche Abordnung mit nach Genf nahm. Wir mußten zum Ausdruck bringen, daß unsere Stellung anderen Staaten gegenüber nicht gebunden war. Es dürste nicht der Eindruck erweckt werden, als ob der Völkerbund eine europäische Angelegenheit sei. Der Völkerbund müsse in seiner wahren Gestalt ein Weltvölkerbund sein. Der Minister kommt dann aus den Vorschlag zu sprechen, -den die Mächte Deutschland in Gens als Konzession machten und wonach Deutschland seinen ständigen Ratssitz erhalten, gleichzeitig aber für eine Vermehrung der nichtständigen Sitze eintreten sollte. Auch ^diesen Vorschlag habe die deutsche Delegation prinzipiell bekämpft. Dabei sei nicht maßgebend die Frage gewesen, ob Polen als solches einen Ditz erhalten sollte. Der deutsche Standpunkt sei überhaupt nicht gegen eine bestimmte Macht gerichtet gewesen, sondern nur gegen das Prinzip der Erweiterung vor dem Eintritt Deutschlands. Was uns in dieser Situation zu Vorwürfen veranlaßt hat, das war der fortgesetzte Versuch, die ganze Verantwortlichkeit auf Deutschland abzuwälzen. Der Minister behandelt dann die dritte Phase der Genfer Verhandlungen, als die schwedische Abordnung sich bereit erklärte, aus ihr Mandat zu verzichten. Die deutsche Abordnung habe den rein idealen Gesichtspunkt Schwedens durchaus gewürdigt. Sie habe aber nicht gezögert zu erklären, daß dieses Opfer vergeblich sein würde, da der politische Charakter des Völkerbundes in einer für Deutschland unerfreulichen Weise geändert würde. Diese Stellungnahme gegenüber Schweden und dem Völkerbund geht ungefähr bis an die Grenze dessen, was Deutschland in dieser Lage an Verantwortlichkeit noch auf sich nehmen konnte. Von !den Gegenpartnern wurden weitere Vorschläge gemacht. Es entstand -der Gedanke, daß neben Len neutralen Staaten auch ein Staat mit anderer Einstellung verzichten muffe. Am nächsten Dag stellte die Tschechoslowakei ihren Ditz zur Verfügung. Man spricht in der deutschen Oeffentlich- keit von einem Umfall der >deutschen Abordnung. Man wird aber anerkennen müssen, daß wir bis zur äußersten Starrheit an unseren Grundsätzen festgehalten haben, obwohl eine starke Verantwortung bestand. Laß daran das Ganze zerbrechen konnte. In diese Lage kam die Mitteilung des brasilianischen Vertreters. Dannt war überhaupt der Ausgangspunkt der ganzen Stellung Deutschlands zerbrochen. Brasilien stand nicht gegen Deutschland. Es wandte sich nur, wie Mello Franeo erklärte, gegen eine Europäisierung des Völkerbundes. Der Minister bestreitet die Auffassung, daß Deutschland zehn Tage vor der Tür gestanden und gewartet habe. Tatsächlich mußten die Völkerbnndsmächte, die nicht im Rate waren, zehn Tage auf die Einberufung -der Versammlung warten. Der Auffassung der brasilianischen Presse, die die deutsche Haltung als eine Herausforderung bezeichnet, halten wir das Verhalten Spaniens entgegen, das tief gekränkt war, weil es in dieser Tagung keinen Sitz im Rat erhielt, aber gleichzeitig erklärt hat, daß es sich -dadurch nicht abhalten lasse, sür Deutschland zu stimmen (Beifall). Brasilien hat die Verantwortung aus sich genommen. Nicht durch unsere Schuld war die Lage entstanden. Es entstand dann die Frage: Was wird aus Locarno? Wir freuen uns. daß ine Auffassung aller beteiligten Mächte dahin ging, -die Politik von Loearno sortzusetzen. Der Ausgang der Verhandlungen in Genf ist tief zu bedauern. In erster Linie ist der Völkerbund selbst Leidtragender. Wer der Auffassung war, daß -der Völkerbund eine Bereinigung der Völker unter dem Gesichtspunkt der Erreichung aller Humanitären Ideale sei, wird die allerstärkste Reaktion erfahren haben von einer Tagung, in der sich deutlich zeigte, wie stark und brutal hier sich das eigene Interesse geltend machte. (Lebhaftes
Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen die auf Markung Neuenbürg belegenen, im Grundbuch von da Heft 409, Ab teilung I Nr. 3, 9, 11 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes auf den Namen des
Wilhelm Wackenhnt in Neuenbürg
eingetragenen Grundstücke:
Geb. Nr. 299: 6 » 58 w Wohnhaus mit Keller, Brunnen, Schuppen, Mauer und Hofraum an der Alten Pforz- heimer Straße,
Parz. Nr. 442: 18 u 85 m Wiese, Gemüsegarten und Wassergraben in Hausäckern,
Parz. Nr. 441: 16u 47 m Baumwikse, Gemüsegarten, Wassergraben und Gartenhaus in Hausäckern,
Schätzung dieser Grundstücke vom 2. Febr. 1926
45000 R.-M.
am Montag, den 10 . Mai 1828 . nachmittags V -4 Uhr.
auf dem Rathause in Neuenbürg (Zimmer Nr. 6) versteigert werden.
Der Versteigerungsvermerk ist am 6. Oktober 1925 in das Grundbuch eingetragen.
Es ergeht die Auf'vrderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Ansprüche des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.
Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgepenstehen- des Recht haben, werden aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Neuenbürg, den 22. März 1926. Kommistär:
Bezirksnolar Reuß.
Meils-vergemmg.
Die Gemeinde Schwa«« hat Reu- ««V Umpfla- sterrrugen für Stratzeukaudel zu vergeben.
Arbeitsbeschriebe liegen vom Montag den 22. ds. bis einschließlich Samstag den 27. ds. zur gef. Einsicht nachmittags je von 2—6 Uhr aus dem Rathause daselbst auf, woselbst auch die Offerte bis spätestens Dienstag ben 30. März abgegeben werden wollen.
Felbrennach, den 19. März 1926.
Hermann Kling, Architekt.
Hört, Hört und Betoogung.) Die Abordnungen Schwedens und !der Schweiz betonten ausdrücklich, daß der einzige Zweck der Tagung die Zulassung Deutschlands gewesen sei. Niemand habe von einer Schuld Deutschlands am Schluß der Tagung gesprochen. Deutschland steht jetzt vor der Entscheidung, ob es angesichts -der Krisis des Völkerbundes seine grundsätzliche Einstellung gegenüber dem Völkerbund ändern solle oder nicht. Eine Politik sei doch nicht deshalb falsch weil sich der Durchführung Schwierigkeiten entgegenstellen. Es handelt sich geradezu um einen Kampf um unsere Stellung im Völkerbund. Wir haben nicht die Absicht, uns irgendeiner Mächtegruppierung im Völkerbund anzuschließen. Wir sind moralisch nicht geschwächt aus Genf hervorgegangen. Vor dem Kriege und während >des Krieges haben wir -den Fehler begangen, den Großmachtfaktor der öffentlichen Meinung der Welt nur sehr gering einzuschätzen. Es wäre ein Verbrechen, das jetzt wieder zu tun. Wir haben in Genf eine moralische Genugtuung erlangt. Man darf auch nicht die Bedeutung der Erklärung der Mächte verkennen, die sich ohne Befragung Deutschlands auf den Standpunkt stellten, daß wir unsere internationalen Verpflichtungen erfüllt haben. Jahrelang haben wir um eine -derartige Anerkennung gekämpft. Auch hervorragende Mitglieder des Völkerbundes -haben erklärt, daß Deutschlands Vertreter in Genf nichts verschuldet haben. Deutschlands Stellung ist auch juristisch nicht geschwächt. Es ist fesizustellen. Laß unsere Gegner sich zu den logischen Rückwirkungen von Locarno bekennen, als ob der Locarnovertrag in Wirksamkeit wäre. Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen der Völker ist eine -der Hauptaufgaben des Völkerbundes. Es wäre töricht gewesen, das aufzugeben, weil der Mechanismus des Völkerbundes versagte. Unsere Hauptaufgabe war, die Locarnopolitik nicht in den Abgrund fallen zu lassen. Eine Aen- dcrung -des Denkens ist auf der anderen Seite schon zu erkennen. 'Wir haben seinerzeit ganz andere Worte in -der französischen Kammer gehört, als Herriot sagte, daß die Besatzungsfrist noch nicht laufe. (Zuruf des Abg. v. Graefe: Worte!). Wenn alles leere Worte gewesen wären, wäre Köln noch heute besetzt. (Lebhafte Zustimmung.) Sie (zu den Völkischen) sagen auf -der einen Teste immer, daß die Machtpolitik allein entscheide, auf der anderen Seite aber bekämpfen Sie -dann wieder, daß sie eine Berechtigung hätte. (Große Unruhe bei den Völkischen. Abg. v. Graefe: Tafchenfpielerkunststücke!) Ich verbitte mir diese Unverschämtheiten. (Große Erregung bei -den Völkischen und Zurufe.) Präsident Löbe ruft v. Graefe zur Ordnung und fügt hinzu, daß auch die Antwort des Ministers nicht Parlamentarisch -gewesen sei.) Wer die Politik Deutschlands in den letzten Jahren Verfolgt hat, muß die Tatsachen verkennen, wenn er -die Fortschritte der deutschen Konsolidierung nicht sieht. Wir sind noch nicht so weit, von vollkommener Freiheit sprechen zu können, auf diesem Wege wird es immer wieder Rückschläge geben. Es ist die einmütige Absicht der -deutschen Reichsregierung, die bisherige Politik auf dieser Bahn fortzuführen und die Reichsregierung ist überzeugt, daß sie bei sachlicher Würdigung des Geschehenen die große Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich haben wird. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Stresemann schließt damit feine Ausführungen.
Die Aussprache.
Berlin, 22. März. An Anschluß an die Rode des Reichsaußenministers Dr. Stresemann ergriff Graf Westarp (Dn.), da Dr. Breitscheiü (Soz.) im letzten Augenblick verzichtete, das Wort. Der Redner hielt der deutschen Delegatton vor, daß sie sich einer Jllusionspolitik hingegeben habe. Ws eine Demütigung würde es empfunden, daß die deutschen Unterhändler zehn Tage lang in Genf warten und dann wieder unver-
Berichtigung.
In dem Aasschreiben zur Schüler Aufnahme in die Volksschule vom 22. ds. hat sich ein Fehler eingesblichen: Die Termine für die Pflichtigen sind 1. Mai 1919 und 30. April 1920.
Schulvorstand: Vollmer.
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richteter Sache abziohen inußtcn. Bon der Reichsreai«-,. höre man nur Worte -und immer wieder Worte Katastrophe von Genf sehe man nur Fehlschläge -der und Völkerbundspolitik. Notwendig fei -daher die des -deutschen Eintrittsgefuchs- Abg. Dr. Kaas (fltr l ^ ^! Genf für den Völkerbundsge-danken ein. Der RückM^ Genf sei nicht die -Schuld derer, die die Politik -von vertreten, sondern lediglich ein Attßerfolg der Staats^»?' der Entente. Trotz aller Kritik im Einzelnen sei die -der deutschen Delegatton in Gens als den deutschen Inten? und der deutschen Würde geziemend zu bezeichnen ^ Z? Ahr. v. Rheinbaben- <D. Vp.) billigte die Haltung der scheu Delegation in Genf. Die Unehelichkeit und Jllovaw unserer Gegner in Genf konnte von uns nicht mit Mitteln überwunden werden. Die Außenpolitik sollte eM- dem Parteigezänk entzogen werden. Die jetzige VölkerbuM Methode sei immer noch die Folge der alten KriegspropagmA gegen Deutschland. Um diesen Zustand zu ändern Deutschland hinein in den Völkerbund. Abg. Stöcker (Koim verurteilt das Verhalten der deutschen Delegation in « und warnt vor -dem Eintritt in den Völkerbund. Tn Böller bund Hobe sich als ein Machtinstrument der Entente gegen de schwächeren besiegten Staaten und gegen Sowjetrußland erwiesen. Abg Graf v. Bernstorff (Dem.) meint, die QM essenz -der deutschen Außenpolitik könne nur das Streben «4 der Völkerverständigung fein. Eine Reform des Wlsirbuchi liege gerade im deutschen Interesse. Die bisherige Gestalt Kt Völkerbundes als gefährliches Machtinstrument der Siegers!« ten würde sich nach Deutschlands Eintritt ändern. Abgesehen von mancher Rcformbedürftigkeit des Völkerbundes kömr Deutschland aber in seinem eigensten Interesse nicht von jener Verständigungspolitik abgehen, die den Eintritt in dem Völlerbund notwendig macht. Abg. Dr. Bredt iWirtfch. Vereinige) erklärt feine grundsätzliche Sympathie gegenüber dem Pakt von Locarno, -doch warnt er die Regierung vor übereilten Schritten beim Eintritt in -den Völkerbund. Gegen eine deutsche Betel ligung au der Kommission zur Aenderung der Völkerbmts satzung habe er die größten Bedenken. Gin Eintritt könne erst in Frage kommen, wenn wir wissen, wie -der Völkerbund sich weiter entwickelt. Abg. Graf v. Äerchenseld (Bayer. Vp.) h, zeichnet -das Ergebnis von Genf als einen schweren Schlag str alle beteiligten Staatsmänner und auch für den Völkerbnck Die deutsche Delegation sei zu optimistisch gewesen Wenn dir Regierung zum zweiten Male nach Genf gehe, so müsse mai verlangen, daß die Fehler der Genfer Konferenz sch M wiederholen. Die Vereinigten Staaten von Europa lehmrr ab. Damit wurde die Weiterberatung um 6 >6 Uhr aus Diel- - tag 11 Uhr vertagt.
Die Billigungsformel der Regierungsparteien.
Berlin, 22. März. Ueber die Billiqnngsformel, die die Regii- rungsparteten zur Genfer Frage Im Reichstag eingebrach! hob«», wurde erst in den späten Nachmittagsstundcn eine endgültige Eiichmg erzielt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: „Der Reichstag billig! die Erklärung der Reichsregierung und die Haltung der deuischm Abordnung in Genf. Er bedauert den den berechtigten deuischm Erwartungen nicht entsprechenden Ausgang der Genfer Berhandluugm. Der Reichstag erwartet von der Reichsreqierung die alsbaldige Erwirkung von Garantien dafür, daß die Rückwirkungen des Verirogs- Werkes von Locarno, insbesondere im besetzten Gebiet, mit grötzia Beschleunigung einer den berechtigten deutschen Forderungen Rch nung tragenden Lösung zugeführt und so bereits vor dem E!M Deutschlnnds in den Völkerbund die Erklärungen wirksam werdm, d e zwischen den am Vertrage von Locarno beleiligten Mächten bi Genf über die Auffechtrrhaltung und Fortführung der LocarnopM vereinbart worden sind." Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages hat, wie wir hören, dieser Btlltgnngsformel zugestimmt.
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