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^§20

Dienstag, den 26. Januar W26.

84. JatnMno.

Deutschland.

Stuttgart, 21. Jan. Der Landesverband der Kinderreichen Württemebvgs, der bekanntlich die staatlich anerkannte Ver­tretung der Kinderreichen Württembergs bildet, hat seine dem Staatspräsidenten im November v. I. vorgetragenen Wünsche bezgl. Eintretens der württ. Staatsregierung für eine baldige Einführung der Elternschaftsversicherung und noch stärkere Einkommensteuerschonung bei der Reichsregier-ung, sowie An­wendung der Reichssteuer-Schonungsgrundsätze aus die entspre­chenden Landes-, Körperschafts- und Gemeindesteuern, eine wirksamere Berücksichtigung bei der Lösung des Wohnungs­bedürfnisses der kinderreichen Familien und Anempfehlung der Stcmtsregierung an die Nachgeordneten Stellen und Aemter: den einzelnen Kinderreichen sowohl wie ihrer Organisation größtes Entgegenkommen zu zeigen, entsprechend der vom Staatspräsidenten ergangenen Aufforderung in Form verschie­dener Anträge beim Staatsministerium eingereicht. — Dem Vorsitzenden des Landesverbandes, Dr. Bernhard, ist nun kürz­lich mitgeteilt worden, daß das Staatsministerium von den gemachten Vorschlägen mit lebhaftem Interesse Kenntnis ge­nommen und sie den Ministerien des Innern und der Finan­zen in Behandlung überwiesen habe.

Protestversammlung des Reichsverbands der «gebauten Beamten und Lehrer.

Stuttgart, 25. Jan. Am Sonntag, den 21. Januar, hatte der Reichsverband der abgebauten Beamten und Lehrer, Be­zirk Stuttgart, zu einer Protestversammlung seiner Mitglieder im Saal des Brenzhauses eingeladen, um gegen die von der Reichsbahngesellschaft beabsichtigte Zwangspensionierung der abgebauten Beamten zu protestieren. Nach einleitenden Wor­ten des Vorsitzenden, Oberinspektor Änikh, gab der Reichsver- bandsvorsitzende, Eisenbahnoberinspektor Welte, ein Referat, das die rechtliche, wirtschaftliche und moralische Lage der ab- gelxmten Beamten und Lehrer beleuchtete. Der Referent kam nach einer scharfen Verurteilung des Abbaues zu dem Schluß, daß der Abbau die Verwaltungen, insonderheit die Reichsbahn, Mehrausgaben gekostet habe. In der Diskussion sprachen rine Reihe von Beamten und von den geladenen Mitgliedern des Landtags der Abg. Bröunlc, sowie der Vertreter des Allgemei­nen deutschen Boamtenbundes Döbling aus Berlin. Am Schluß der sehr zahlreich besuchten Protestversammlung wurde ein­stimmig folgende Resolution angenommen: „Die im Saal des Brenzhauses in Stuttgart zahlreich versammelten, im „Reichs- Verband der abgebauten Beamten und Lehrer" organisierten abgebauten Beamten von Reich, Land und Gemeinde erheben einmütigen, feierlichen Einspruch gegen die von der „Deutschen Reichsbahngesellschaft" beabsichtigte und von der Reichsregie­rung verlangte zwangsweise Dauerpensionierung der ehemali­gen Reichseisenbahner. Anstatt das durch Len verfassungs­widrigen Beamtenabüau vom Jahr 1923, — der statt Erspar­nisse nur bedeutende Mehrausgaben gebracht und größtenteils noch voll leistungsfähige und arbeitswillige Beamten aus ihrem Berufsleben berausgerissen und zum zwangsweisen Nichtstun verurteilt hat —, begangene schwere Unrecht wieder gut zu wachen, soll nun eine weitere Rechtsverletzung und ein weite­rer Treubruch an den Abgebauten begangen und abermals zehntausende von Beamten familien weiterer Verelendung Preisgegeben werden. Die heutige stark besuchte Versammlung wendet sich an den Reichspräsidenten, die Reichsregierung, den Reichstag mit der dringenden Bitte, einem solchen verfassungs­widrigen Gewaltakt ihre Zustimmung' niemals zu erteilen. Gleichzeitig aber glauben sie von ihren Länderregierungen und den Volksvertretern erwarten zu dürfen, daß sie alles tun wer­den, um ini Reichstag eine weitere Vergewaltigung der Inter­essen und Rechte der abgebauten Beamten zu verhindern.

Die Verbindung der U.S.P. mit der Marinemeuterei.

Berlin, 23 Jan Im Untersuchungsausschuß des Reichs­tags zur Erforschung des Zusammenbruchs im Jahre 1913 er­klärte heute Korvettenkapitän Canaris als Vertreter des Reichs­marineamtes in Erwiderung aus die Ausführungen des Abg. <nttniann zunächst, daß Vizeadmiral v. Trotha, der in der kri­echen Zeit Chef des Stabes der Hochseeflotte war, die Be­hauptungen des Abg. Dittmann über die Zustände auf den schüfen widerlegen und beweisen werde, daß bis zum Schluß m der Marine, bis auf wenige Ausnahmen, zwischen Offizie­ren und Mannschaften ein vorzügliches, ungetrübtes Ver- trauensverhältnis bestanden habe. Korvettenkapitän Canaris luchte dann nachzuweisen, daß die Rädelsführer der Meuterei rn der Flotte enge Beziehungen zu der U.S.P. hotten und daß n- ausgehenden Einwirkungen ihnen den Rücken

Parkten und ihnen das Material für ihre die Disziplin unter­grabende Tätigkeit lieferten. Die Verbindung der Meuterei wir den Führern der U.S.P. gehe aus den Akten einwandfrei ^)wor. Damit müsse angenommen werden, 'daß auch nmge- ^rt die Mitglieder der U.S.P. Kenntnis von den Ansichten oer Matrosen, die auf einen Flottenstreik und eine gewaltsame ^"wfung des Krieges hinausgingen, Kenntnis gehabt hät- - E wnd Bestrafung seien 'wegen vollendeten Kriegs- erwlgt. Durch die Verbindung der Meuterer mit den sei auch der Boden für die Agitation der weiter ms stehenden Gruppen, die die Revolution nach russischem ^urchzuführen beabsichten, geebnet worden. Eine Verbindung mit den linksradikalen Gruppen und inv.ste ?^rern sei aktenmäßig nicht erwiesen. Keiner der Be- «Ben habe die Bewegung als Reaktion auf das alldeutsche vnk ^. Offiziere bezeichnet. Wenn das Kriegsbericht Tp^wuchungsführer die unabhängigen Abgeordneten N<>^?. v^9en gehört haben, so hätte darin keine schuldhafte

Nach den zwingenden Vorschriften der OM.'"N"*LLN?.«'r.onung hätte das Ermittelungsverfahren mög- emgeichrankt und beschleunigt werden müssen. Von der

Marineleitung sei der größte Wert darauf gelegt worden, sich auf die rein strafrechtliche Seite zu beschränken und auch den Anschein des politischen Einschlages zu vermeiden. Die Mta- rineleitung habe aber andererseits die Gefahr nicht verkannt und habe alles in ihrer Gewalt Stehende getan, um die zustän­digen Berliner Stellen zu einem Einschreiten gegen die Abge­ordneten zu 'bewegen. Die 'Flotte wäre überzeugt gewesen, daß ein unverzüglicher Zugriff zum Erfolg geführt hätte. Dieses unverzügliche Zug reifen sei unterblieben. Korvettenkapitän Canaris weist darauf die Behauptung zurück, daß die Todes­urteile nicht gerechtfertigt gewesen seien. Der Flottenchef sei mit außerordentlich peinlicher Sorgfalt vorgegangen. Er habe die von De Barry vorgebrachten Bedenken sorgfältig erwogen und seine Entscheidung nach längerer Rücksprache mit einem Mitglieds des Reichsmilitärgerichts gefällt. Er habe sich schließ­lich in seiner Rechtsauffassung dahin entschieden, daß er einen Aufstand auch dann als erregt ansah, wenn der in Aussicht ge­nommene Erfolg des offenen Ausbruchs nicht eintritt. Es handelte sich um eine Frage rein juristischer Auslegung. Von einem Politischen Machturteil könne 'keine Rede sein. Wenn in einem Falle die Kriegsgerichtsräte Loesch und Dr. Dobring als Verhandlungsführer äbgelehnt worden seien, so sei dies nicht aus irgendeinem Mißtrauen geschehen, sondern um jedem et­waigen Mißtrauen der Angeklagten wegen der Unparteilichkeit des Gerichtes Rechnung zu tragen. Zur weiteren Aufklärung der Vorgänge regte Korvettenkapitän Canaris die Vernehmung folgender Zeugen an: Vizeadmiral v. Trotha,- die früheren Funktionäre der US.P. Herre, Büdeler und Güth, Admiral v. Capelle, Vizeadmiral Heddinghaus, Geheimrat Fehlisch und die Kriegsgcrichtsräte Dr. Dobring und Loesch.

Nach dem Vortrag des Korvettenkapitäns Canaris kam cs zu stürmischen Auseinandersetzungen. Der sozialdemokratische Mg. Moses erhob Widerspruch dagegen, daß Canaris als Ver­treter des Reichswehrministeriums entsandt worden sei, weil Canaris in dem Prozeß gegen den Mörden von Liebknecht und Rosa Luxemburg als Beisitzer fungiert habe und mit daran schuldig sei, daß der Mörder flüchtig werden konnte. Die So­zialdemokraten verlangten die Zurückziehung des Karvetten- kapitäns Canaris als Vertreter des Reichswehrministeriums. Canaris erklärte, -daß Las Heeresministerium mit einer Erklä­rung aus die gegen ihn gerichteten Beschuldigungen antworten werde. Nach dem Zwischenfall weist der Korreferent Abg. Brü­ninghaus (D. Vp.) darauf hin, daß die Ausführungen Ditt- manns den Stempel einer durch nichts gerechtfertigten Verall­gemeinerung tragen. Die von ihm wiedcrgegebenen Auszüge aus -den Akten seien lediglich daraus eingestellt, ihn selbst und die U-S.P. zu entlasten. Die Sammlung der Unterschriftslisten für die Stockholmer Friedenskonferenz werde als ganz harmlos dargestellt, während in Wirklichkeit das Hineintragen der Par­teipolitik in die Hceresmacht von allen Parteien als verderblich hingestellt worden sei. Es stehe fest, daß die Unterredung, die Reich-Pietsch in Berlin mit einigen Abgeordneten der N.S.P., ! vor allem mit Dittmann, hatte, der Ausgangspunkt für jene unglücklichen Verhältnisse war, wie sie in der Marinemeuterei von 1917 ihren Niederschlag gefunden hatten. Naiv sei der Versuch Dittmanns, die Revolution auf das Verhältnis zwi­schen Offizieren und Mannschaften zurückzusühren. In der weitaus größten Zahl sei -das Verhältnis ein außerordentlich gutes gewesen. Er müsse es entschieden ablehuen, wenn Ditt­mann es so -darstelle, als ob das Offizierkorps die Schuld an dem Zusammenbruch habe. Dittmann, dem die Verhältnisse in der Marine, wie aus seinem Referat hervorgeht, vollkommen unbekannt seien, habe auch eine Reihe ganz unrichtiger An­gaben -gemacht. Absolut falsch sei es, daß im Gegensatz zu der Armee die Menagekommission an Bord nur aus Offizieren be­standen hätte. Alle Kommandanten und Ersten Offiziere hät­ten -als erste Sorge bei einer Diensteinstellung gehabt, daß ein guter Schiffskoch an Bord kommt. Dir Sammlung der Unter­schriftenliste für Stockholm an Bord der Schiffe habe Dittmann als eine ganz natürliche Reaktion gegenüber der neu gebildeten Vaterlandspartei dargLstellt. Tatsächlich tvurden die Unter­schriften bereits gesammelt, ehe die Vaterlandspartei existiertet Die Stockholmer 'Konferenz war bereits geschlossen, als die ge­nannte Organisation sich austat. Wenn Dittmann weiter an­führte, daß die Hochseeflotte eine gänzlich überflüssige Kriegs­institution gewesen sei, so dürfte ihm wohl nicht entgangen sein, daß während des ganzen Krieges nicht eine, einzige Schiffs- granate aus deutschen Boden gefallen sei. Das b-abe man der Hochseeflotte zu verdanken. Dittmann habe Auszüge aus Pro­tokollen anaeiührt, die seinerzeit über Unterredungen der Re­gierungsstellen mit den Parteiführern verfaßt worden sind. Er hätte den Wert seiner Ausführungen wesentlich erhöht, wenn er auch etwas davon gesagt hätte, wie besonnene Politiker, wie der Demokrat v. Payer und der Zentrumsabgeordnete Fcbrcn- bach über die moralische Schuld der U.S.P. urteilten- Mg. Brüningbans schloß mit der Feststellung, daß die -Flottenaktion im Einvernehmen mit der Regierung beabsichtigt war und Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Er verwahrte sich in schärf­ster Weist gegen die Beleidigung der alten .Heeresmacht durch die Redner der Linken. Darauf wurden die Verhandlungen aus Montag nachmittag 5.30 Uhr vertagt. Ans der Tagesordnung steht eine Erklärung des Vizeadmirals v. Trotha.

Eine Richtigstellung des Reichswehrministernnns.

Berlin, 23. Jan. Das Reichswehrministerium teilt mit: Die heute im Reichstagsausschuß zur Untersuchung der Ma- rinemeuterei gegen den Korvettenkapitän Canaris erhobenen Beschuldigungen sind unberechtigt. Sie sind bereits im Jahre 1910 gerichtlich untersucht und als irrig befunden worden.

Die Aussichten der neuen Regierung.

Berlin, 25. Jan. Der parlamentarische Mitarbeiter der „Welt am Montag" berichtet, Luther habe den Wunsch, sich in

seinen Programmatischen Ausführungen auf allgemein gehal­tene Wendungen zu beschränken. Tieferes Eingehen ans innen­politische Fragen könnte bedenkliche Auseinandersetzungen un­ter seinen Kollegen heraufbeschwören. Der Reichskanzler hoffe, daß wenn man sich erst -aneinander gewöhnt hätte, die vorhan­denen Gegensätze leichter zu überwinden wären. Andererseits wollten die im Kabinett nicht vertretenen Fraktionen ihre Stel­lungnahme von der Regierungserklärung abhängig machen und forderten daher sehr bestimmte Auskünfte. So ergebe sich ein Dilemma, aus dem nur herauszukommen wäre, wenn sich -die Opposition von rechts und links nicht ans der Basis eines gemeinsamen Mißtrauensvotums zusammenftndet. Die Schil­derung ist nicht ganz unzutreffend. Ohne Frage ist die Posi­tion des Kabinetts einstweilen noch sehr schwach. Man ist in Kreisen der Regierung sowie der Regierungsparteien nicht ohne ernste Sorge. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Regierung schließlich sich damit begnügt, ihre Arbeiten auf der Grundlage abgelehnter Mißtrauensvoten weiter zu führen.

Aus dem demokratischen Parteiausschutz.

Berlin, 25. Jan. lieber die gestrige Sitzung des deutsch­demokratischen Partei-ausichusses, die vertraulich war, wie der­lei Sitzungen immer, werden in den Montagfrühblättern über­raschenderweise genaue Einzelheiten verbreitet. Nach Koch haben in der Debatte u. a. der neue Reichsfinanzminister Dr. Reinhold und Dr. Geßler gesprochen, lieber Getzlers Rede, die aus naheliegenden Gründen besonders sekretiert wurde, liest man nun in der „Welt am Montag" folgenden anschaulichen Bericht: „Geßler erschien im Saal in -dem Augenblick, als der Vorstoß gegen ihn unternommen wurde. Als ein Redner Len Fall Geßler anschnitt. rief plötzlich jemand am Eingang des Saales: „Da bin ich". Er war da, sprach sofort, teilte -auch gleich mit, daß er die Fortsetzung der Diskussion nicht abwarten könne. Er verstand es ausgezeichnet, die Situation auszunutzen. Herr Geßler hatte ja der Fraktion versichern lasten, daß er nur in eine Regierung ointreten würde, wenn auch die Demokraten vertrcn seien. Dieses Moment war Geßlers Stärke ans dem Parteiausschuß. Bemerkenswert war seine Mitteilung, daß in der Nacht vom 15. zum 16. Januar Minister Brauns ihn zum Bleiben gedrängt und sich dabci auf einen Auftrag besonders von Herrn Marx und des linken Flügels des Zentrums berufen habe. Den Fall Canaris schaffte Geßler geschickt aus der Welt, indem er zwar erklärte, Korvettenkapitän Canaris sei Persönlich einwandfrei, aber die Art seines Auftretens vor dem Parlamen­tarischen Untersuchungsausschuß mißbilligte er und kündigte ein Schreiben an den Untersuchungsausschuß an. durch welches die Frage der Entsendung der Regierungskommissare geregelt werden soll. Canaris selbst soll nicht mehr vor dem Unter- suchungsausschu erscheinen. Im übrigen versuchte Geßler, alle Angriffe gegen sich als unberechtigt hinzustellen. Sehr schlecht war er auf die demokratische Presse zu sprechen. Das Gerücht von der Diktatur sei Geschwätz, aber, so führte er aus, wenn es nötig sei und wenn die Rettung des Vaterlandes es erfor­dert, dann werde er auch die Diktatur vertreten. Die Indiskre­tionen der „Welt am Montag" sind leider ein recht unerfreu­liches Zeichen für den demokratischen Ausschuß, seine Zusam­mensetzung und Len Geist, der die Sitzung beherrscht hat. Der Angriff auf Geßler, von dem die „Welt am Montag" spricht, geht von Herrn Georg Bernhard aus. Geßler hat mit Recht sich gegen die unerträgliche Art gewandt, wie die demokratische Großstadtprcsse jetzt kommunistische und sozialdemokratische De- mnnziationen benutzt, um auf den demokratischen Reichswehr- minister losz-ustürzen. Den Kapitän Canaris hat Dr. Geßler vollkommen fallen gelassen. Er hat den Ton, -den der Kapitän am Samstag im Untersuchungsausschuß anschlagen zu müssen glaubte, gemißbilligt und keinen Zweifel darüber gelassen, daß man im Reichswehrminisierium nicht der Meinung lebte, ver- teioigen zu müssen, was das Kriegsministerium oder der Staats­sekretär der Reichsmarine zur Kaiserzeit getan oder unterlassen haben.

' Ausland

PoincarS gegen Locarno.

Paris, 25. Jan. Als Präsident einer Lothringer Vereini- gung hat Poincare gestern vor einer Versammlung in Anwe­senheit zahlreicher Senatoren, Deputierten und Generäle in der französischen Hauptstadt eine Rede gehalten, in der er wicder einmal seinem Chauvinismus Zügel schießen ließ. Aus dem Wutausbruch, den seine Rede darstellt, seien folgende Stellen zitiert: „Ob auch ein Vertrag in Versailles, Locarno oder London unterzeichnet wird, es gibt keinen anderen Frieden als denjenigen, den man schützen und verteidigen kann. Die Loth­ringer werden niemals Worte für Garantien halten. Ein Pakt, so kräftig er auch aussteht, kann uns nicht davon abhal­ten, auf der Hut z-u sein. Fünf deutsche Einmärsche im Laufe eines Jahrhunderts sind wahrhaft genug." Poineares Hcrvor- treten in der Oeffentlichkeit verdient starke Beachtung. Es zeigt sich, daß er den Gedanken der Mitarbeit an der aktiven Politik durchaus noch nicht anfgegeben hat.

Lloyd George über Bodenreform imd Sozialismus.

In einer Rede in London sagte Lloyd George: „Bei uns in England haben wir eine Erscheinung, die in keinem ande­ren Lande der Welt zu beobachten ist, nämlich 900 000 besitz­lose Bauern. Wer ein Stück Land hat, hat keine Zeit für den Bolschewismus. Es ist Zeit, daß wir unsere 900000 Land­arbeiter bodenständig machen. Noch sind sie dem Bolschewis­mus nicht verfallen, aber wir müssen bedenken, daß das einzige, was England und den Sozialismus noch trennt, die Tatsache ist, daß die Landbevölkerung noch nicht von ihnr ergriffen wurde."