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48.

Samstag, den 23. Januar 1826.

84. Jahrgang.

Politische Wochenrundscharr.

Der Zusammentritt des württembergischen Landtags, der ursprünglich in dieser Woche vorgesehen war, ist infolge dienst­licher Verhinderung des Staatspräsidenten auf die nächste Woäse verschoben worden. Die Opposition der Linken rüstet sich schon, schwere Attaken gegen die Regierung zu reiten und es kann möglicherweise gleich bei Beginn -verschiedene Sensationen geben. Die Angriffe werden in der Hauptsache sich gegen das von der Regierung eiugebrachte Staatsvereinfachungsgesetz rich­ten das aber von -der Regierung selbst nur als Anfang -gedacht ist. Die Frage der Fürstenabfindungen, die zurzeit im Reich eine so große Rolle spielen, wird auch im württembergischen Landtag aufgerollk werden durch eine Große Anfrage der De­mokraten nach der Abfindung -des württembergischen Fürsten­hauses und Lurch die sich daran anschließende allgemeine Aus-' spräche im Plenum.,

Die Regierungsbildung im Reich ist endlich unter dem Ge­spött der Gegner von links und rechts zustandegekommen. Die wochenlangen Verhandlungen boten wirklich ein -betrübendes Bild der inneren Zerrissenheit in Deutschland. Wenn der Par­lamentarismus so aufgefaßt -wird, daß die Partei über alles geht und das Vaterland erst an zweiter Stelle kommt, wie ja die verschiedenen Etappen der Regierungskrise gezeigt haben, dann muß er für Deutschland als reichs- -und volksschädigenü angesehen werden. Bei solch katastrophalen Zuständen ist es begreiflich, wenn die Forderung ausgestellt wird, die Allmacht des Reichstags zu beschränken und die Rcgierungsgewalt mehr den, Reichspräsidenten nach dem Vorbild des amerikanischen Präsidenten zu übertragen. Die letzte Phase der Krise war besonders unwürdig. Nach dem -Scheitern der Großen Koa­lition war doch eine Klärung cingetreten und man konnte hof­fen, daß die Regierungsbildung durch Dr. Luther rasch zum Ziele führen werde, zumal es ihm gelungen war, den Reichs­wehrminister Dr. Geßler zum Bleiben zu -bewegen. Und als der Kamps um das Reichsinnenministerium, um das sich De­mokraten wie Deutsche Volkspartei bemühten, zu Gunsten der Demokraten entschieden war, die für- -diesen Posten ihren Par­teiführer Dr. Koch präsentierten, hielt man die Zustimmung der beteiligten Parteien nur noch für Formsache. Aber es kam anders. Aus Gründen, -die mit einem richtig verstandenen Fö­deralismus nichts mehr zu tun haben, vielmehr rein Partikula- ristischen Motiven entspringen, widersprach die Bayerische Volkspartei -der Ernennung von Dr. Koch zum Innenminister, von dem sie eine zu unitaristische Reichsinnenpolitik befürchtete. Bei solchen Quertreibereien ging aber dem Reichspräsidenten die Geduld aus, und er stellte den Parteien ein Ultimatum über Annahme oder Nichtannahme des Luther'schen Vorschlags. Hindenbürg mußte unsere Herren Volkstribunen darauf Hin­weisen, das; die Lage des Landes eine weitere -Verzögerung nicht mehr ertrage und die Parteien daher -ihre Bedenken hinter die vaterländischen Gesichtspunkte zurückzustellen haben. Der Reichspräsident, der sich auch in dieser Frage äußerst geschickt, klug und energisch erwiesen hat, hatte mit seinem Appell vollen Erfolg und erreichte das sofortige Zustandekommen des Reichs­kabinetts der Mitte, bestehend aus Deutsche Volkspartei, Baye­rische Volkspartei. Zentrum und Demokraten, darstellt. An Stelle von Dr. Koch ist lediglich der Demokrat Dr. Külz als Reichsinnenminister -getreten, -der sich jedoch isachlich -von Dr. Koch in nichts unterscheidet, so daß -das Vorgehen der Bayeri­schen Bolkspartei doppelt nicht zu -verstehen ist. Es war ledig- uch Eigenbrödelei.

Die Nachricht über die hohen Besatzungsziffern im Rhein­land haben das deutsche Volk erneut beunruhigt. Die Besat­zungsmächte planen, nach Räumung der ersten Rheinlandzone von Köln in der zweiten und dritten Zone von Koblenz und Mainz 75 000 Besatzungstruppen, darunter allein 60 000 Fran- wien zu belassen, während Deutschland die Verminderung der Bosatzungszifser auf die Stärke der früher in diesen Gebieten befindlichen preußischen Truppen in Höhe von höchstens 45 000 Mann verlangt. Die deutsche Regierung hat bereits in Lon­don, Paris und Brüssel Vorstellungen erheben lassen und da­raus hingewiesen, daß die geplante Regelung sowohl dem Frie- Ensvertrag wie besonders den -vereinbarten Rückwirkungen nach dem Vertrag von Locarno widerspricht. Eine Antwort ist hierauf noch nicht erfolgt.

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Stuttgart, 21. Jan. Der Finanzausschuß hat in sein Mutigen Sitzung eine Eingabe der Gemeinde Horkheim, Ol Deiwronn, um Gewährung eines jährlichen fortlaufenden Zi m .zur Bestreitung der Gemeindeausgaben aus Antrc Ps Berichterstatters Dr. Scher-mann der Regierung zur Kenn nunahme übergeben. Weiterhin wurde eine Eingabe d- wurttembergischen Landesausschusses des Allgemeinen Den Aou Beamtenhundes betr. Nachlaß der Herbstvorschüsse a iDchsllo der Gruppen 1—6 (Berichterstatter Schees) als -dur E. ^klarung des Regierungsvertreters für erledigt angcseb« 5war mit 11 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. M Nü^Erat Böll hatte darauf hingeweisen, daß das Reich d js^^udlung des Darlehens in eine Beihilfe unter dem G ^ .Spargesetzes nicht zulassen würde und auch m n», m ^ diejenigen Beamten, die von den Vorschüssen ke Nro^^uuch gemacht haben. Ein Gesuch des Landesverba-n! -Württemberg des Deutschen Rentnerbundes betr. die Gewäl „ug geietzftcher Renten für Kleinrentner (Berichterstatt'

der Regierung zur Erwägung übergeben. D rn» u^ust auf die Ueberweisung der Kleinrentnerfürsor Bezirk an das Reich hinaus. Ministerialr Earte, daß nicht viel Aussicht auf Uebernahme d com orge Lurch das Reich bestehe. In.einigen B wurüen^^^ ^leinrentnersätze zu niedrig. Jnfolgedess °uroen die Bezirke zur Erhöhung angehalten. Ein Gesuch d

Gemeinde Wasseralfingen um einest Staatsbeitrag zur Stra­ßenerhaltung wurde zurückgestellt. Eine längere Aussprache knüpfte sich an eine Eingabe des Bundes erblindeter Krieger um Bereitstellung zinsfreier Darlehen zur Schaffung von Wohn- u. Wirtschaftsheimstätten für württembergische Kriegs­blinde (Berichterstatter Dr. Schermann). Die Eingabe wurde der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. Es handelt .sich um 20 Kriegsblinde. Endlich kamen zwei Eingaben zur Besprechung betr. Auswertung öffentlicher Anleihen, daruntre eine Eingabe des Hypotheken-gläubiger-Verbandes betr. die Länder- und Gemeindcanleihen sowie der Sparkassenguthaben um Auswertungserhöhung aus 25 Prozent. Aus den Erklärun­gen der Regierungsvertreter ist hervorzuheben, daß eine Ver- Pflichtng der Gemeinden zu höherer Aufwertung als im Gesetz .vorgesehen und eine generelle gesetzliche Regelung der Mark- anleihn vom Justizministerium wohl nicht beabsichtigt sei. Es komme sehr viel aus -die Gemeinde-Verhältnisse an. Ein Zwang gegen alle Gemeinden sei nicht möglich. Die freiwillige Absicht auf höhere Auswertung wende dadurch keineswegs gestört. Die Auswertungsfreudigkoit des -württ. Städtetags -scheine abgekühlt zu sein. Die Beurteilung der Möglichkeit einer höheren Auf­wertung auf lange Zeit sei eine nüchtern-vorsichtige Aufgabe des einzelnen Gemeinderats. Bezüglich der Sparkassen erscheine die gesetzliche Regelung wenig b-efriedignd. Zweckmäßig wäre eine -Einheitlichkeit des Verfahrens hinsichtlich der Sparkassen unter den einzelnen Ländern. Es handle sich dabei wohl um einen Einheitssatz von -1214 Prozent. Dieser Satz sei für die Sparer im Verhältnis zu -den Verfügungsmitteln günstig. Aus eigener Kraft der Sparkassen seien diese 12^ Prozent kaum aufzubringcn. Es sei ein Runderlaß zur Aufklärung über das Beginnen der Auswertungsordung bei den Sparkassen zu er­warten. Die Eingabe wurde dem Staa-tsministerium zur Er­wägung übergeben.

Stuttgart, 22. Jan. Der Landtag nimmt am Dienstag, den 26. Januar nachmittags seine Beratungen wieder auf. Aus der Tagesordnung stehen außer elf Kleinen und drei Großen Anfragen, unter letzteren diejenige des Abg. Schees über -die Auseinandersetzung mit dein Hause Württemberg, das Gesetz über eine Bürgschaft für das Deutsche Auslandsinstitut, das Gesetz über Auszahlung der Lehrerbezüge, ferner die Gesetz­entwürfe über die Vereinfachung der Staatsverwaltung, über -das Staatsministerium und die Ministerien, sowie Anträge zu verschiedenen Gegenständen und Eingaben. Vor der Plenar­sitzung treten die Fraktionen zu Beratungen zusammen.

Berlin, 22. Jan. Die Reichsbahngesellschast ist laut Tel.- Union nicht mehr in der Lage, -die erforderlichen Erneuernngs- arbeiten an den Gleisanlagen vorzunehmen. Es heißt dann weiter: Die stete Erneuerung ist im Interesse der Wirtschaft notwendig. Die Beschleunigung des Verkehrs hängt von dem Zustande des Oberbaues ab. Vor dem Kriege wurden jährlich 5 33 Prozent (das sind rund 4000 Kilometer) der durchgehenden Hauptgleise -erneuert. In den Jahren 1915 bis 1921 war es bei der Wirtschaftlichen Lage nur möglich, etwa 2,5 Prozent (das sind rund 2100 Kilometer) zu erneuern, obschon mindestens Vier- Prozent (das sind rund 3000 Kilometer) hätten erneuert wer­den müssen. Die Reichsbahn ist also mit 9600 Kilometern im Rückstand und kann deshalb nicht mehr die im Interesse der Wirtschaft gewünschte Verkehrsgeschwindigkeit durchführen.

Die Revision des Lehrers Sieben verworfen.

Leipzig 22. Jan. Vor dem Reichsgericht wurde gestern über die Revision des demokratischen Lehrers und Gemeindevor­stehers Sieben -gegen das Urteil des Landgerichts Aurich, -das ihn wogen Wahlfälschuog in zwei Fällen, begangen bei dem ersten Wahlgang der Reichspräsi-dentenwahl, zu 1 Jahr 3 Mo­naten Gefängnis verurteilt hatte, verhandelt. Nach einem Be­richt der „Voss. Ztg." -gab der Reichsanwalt zwar zu. daß die Feststellungen des Landgerichts in zwei Punkten mißverständ­lich und scheinbar widerspruchsvoll seien. Die Widersprüche lie­ßen sich jedoch bei geeigneter Auslegung des Urteils ausklären. Er beantrage Zurückweisung der Revision. Das Reichsgericht gab diesem Anträge statt.

G Die Steuerpflicht der Fürsten.

Berlin, 21. Jan. Die Abgeordneten Dr. Rosenseld (Soz.), Neubauer (Komm.), Vrodauf (Dem.) fragen, wie es mit -den beschlagnahmten Werten der vorläufig unter Staatsverwal­tung genommenen Vermögenswerte gehalten werde. Abgeord­neter Brodaus fragt insbesondere, ob vom Herzog von Koburg- Gotha Stenern nachverlangt -worden seien, nachdem 'das Reichs­gericht ! ein ihm günstiges Urteil gefällt habe. Abg. Weg­mann vom Zentrum fragt an, ob cs richtig sei, daß bei dem Kronlehen Elm eine Steuerschuld von 4.2 Millionen entstanden sei, und ob cs weiter bekannt sei, daß der Großherzog von Oldenburg für sein Privatvermögen Steuerfreiheit in An­spruch genommen habe, und -daß deshalb ein Verfahren mit dem oldenburgischen Finanzamt noch schwebe. Ministerialdirek­tor Zarden: Auch -die früheren Fürstenhäuser haben wie jeder Staatsbürger das Recht auf das Steuergeheimnis. Wo zwei­felhafte Fälle vorliegen, sind sie aus Grund 'der Abgabenord- nung und so weiter durch die Form eines Bewertungsvergleichs geschichtet worden. Mg. Rosenfeld beantragt eine schrift-' liche. genaue Auskunft 1. ob und inwieweit die einzelnen Für­stenhäuser Steuer bezahlt haben, 2. ob und welche Fürstenhäu­ser Steuerfreiheit weiter in Anspruch genommen haben. Der Antrag angenommen. Außerhalb der Debatte gab ein Ver­treter 'des preuß. Ministeriums des Innern, Geheimrat Gräser, eine Erklärung ab, in der es folgendermaßen heißt: „In -der Dienstag-Sitzung des Rechtsausschusses des Reichstags hat nach Zeitungsberichten der Abg. Hampe behauptet, Laß Verkäufe der Vermögensstücke des früheren Herzogs von Braun schweig mit ausdrücklicher Genehmigung des Oberpräsidenten Noske nn>d des preußischen Ministers des Innern, Severing, erfolgt seien.

Diese Behauptung ist unzutreffend. Der Sachverhalt ist unge­fähr folgender: Im Frühjahr 1925 hat der Provinziallandtag der Provinz Hannover aus der Bildersammlung 'des -Herzogs von Braunschweig einige hundert Bilder z-nm Kaufpreis von rund 950 000 M- erworben. Den Ankauf eines Stückes der Sammlung, „Eduard VI- als Kind" von Hans Holbein, hat der Verwalter der Höhe 'des Kaufpreises wegen — er betrug eine Million — abgelchnt. Das Bild ist dann nach England ver­kauft worden. Der Oberpräsident Noske hat der Freigabe des Bildes nach der Bestimmung der Kunstschutzsammlung vom 18. Mai 1920 ausdrücklich widersprochen und -der Innenmini­ster Severing hat Liesen Widerspruch zunächst unterstützt. Mit Rücksicht auf den nahen Ablauf der Kunstschutzverorünung ist dann die Freigabe des Bildes erfolgt." Der Ausschuß nimmt diese Erklärung zur Kenntnis. Abg. Everling (Du.) fragt, ob es bei der bayerischen Staatsregierung nicht als ein Uebergriff aufgefaßt wird, wenn -der von den Demokraten beantragte Ge­setzentwurf spezielle Vorschriften über die Wertberechnung macht. Der bayerische Gesandte von Preger erklärt: „Die bayerische Regierung steht auf dem -Standpunkt, daß die Ord­nung des Verhältnisses zwischen Len Ländern und ihren ehe­maligen Fürstenhäusern eine staatsrechtlich« Angelegenheit ist und -daß sie nicht durch Reichsgcsetz erledigt werden kann, da in der Reichsverfassung irgendwelche Kompetenzen des Reichs da­für nicht enthalten sind. Eine Verpflichtung der bayerischen Staatsregierung, dem Reichstag Auskunft zu geben über An­gelegenheiten, die bayerische sind, kann unsererseits nicht an­erkannt werden. (Unruhe links.) Aus Courtoisie hat sich aber die bayerische Regierung nicht geweigert, Auskunft zu geben. Wir haben die noch zur Verfügung stehenden drei Exemplare -der Denkschrift dem Reichsministerium des Innern eingesandt." Die weitere Erörterung -der bayerischen Fragen wurde aus Aeute nachmittag 3 Uhr vertagt.

Die Mächtegruppierung im Reichstag.

Die Koalitionsparteien der Mitte verfügen über folgende Mandatsstärke: Deutsche Volkspartei 51, Zentrum 69, Demo­kraten 32, Bayerische Volkspartei 19, zus. 171; die Scheinoppo­sition: Sozialdemokraten 131; die Opposition: Teutschn-atio- nalc 111, Wirtschaftspartei 17, Völkische 14, Kommunisten 45, Welfen 4, zus. 191.

Ans den Reichstags-Ausschüssen.

Berlin, 21. Jan. Der Reichstagsausschuß für die Entschä­digungsgesetze nahm Len Bericht des Präsidenten des Reichs­entschädigungsamtes entgegen über die illachentschädigun-gen und Wie-dcraufbauzuschüsse für Auslands-, Kolonial- und solche Deutsche, die in den abgetretenen Gebieten Elsaß-Lothringens und Ostdeutschlands wohnen. Insgesamt sind bisher an sol­chen Nachcntschädi-gungen und Aufbaudarlehen in den Monaten April bis Dezember 1925 200 589 847 Mark bewilligt worden. Dadurch sind 148448 Fälle entweder durch Bewilligung oder durch Ablehnung erledigt. Am 1. Januar 1926 lagen noch 165 243 Gesuche um Nachen tschädigung vor. Die Zahl der zu­künftig zu erwartenden Neueingänge ist unbekannt. Zurzeit ist das Finanzministerium aber nicht in der Lage, noch mehr Mittel zu -geben. — Ter sozialpolitische Ausschuß des Reichs­tags behandelte einen kommunistischen Antrag, der eine neue Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung um 50 Prozent der aus Grund der letzten Erhöhung entstandenen -Sätze fordert und weiterhin die Beseitigung der bisherigen Ortsklassenver­hältnisse verlangt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Esser (Ztr.), stellte fest, daß bereits die letzte Erhöhung der Erwerbs- losenuntcrstützung selbst Lei vollem Eingang der Lohn- und Gehaltsabzüge von drei Prozent noch einen Zuschuß von 50 Millionen aus öffentlichen Mitteln erfordere. Nachdem von Regicrungsseite erklärt worden war, daß gerade heute beim Reichskanzler eine Besprechung über- die Erwerbslosenfragc stattfindet, einigte sich der Ausschuß dahin, -Leim Reichsarbeits- ministerium anzufragen, ob der -Arbeitsminister bereits für Freitag die nötigen Unterlagen und Erklärungen abgeben könne. Daß Len Erwerbslosen noch mehr geholfen werden müsse als bisher geschehen ist, war die einmütige Auffassung des Ausschusses. Von einer Beschlußfassung wurde jedoch aus den angegebenen Gründen abgesehen.

Französische Zollbeamte im Saargrbict als Mörder verhaftet.

Saarbrücken, 22. Jan. Im Zuge Saarbrücken—Neunkir­chen wurde heute nacht der Gemeindebaum-eister Eisler ans Wiebeslkirchen erdrosselt ausgefunden. Als der Tat dringend verdächtig wurden von der Neunkirchener Polizei zwei fran­zösische Zollbeamte sestgenonimen. Ein dritter Zollbeamter war währcnd der Fahrt in: Tunnel bei Friedrichstal aus drin Zuge gesprungen.

Ausland

Paris, 22. Jan. Zwischen Frankreich und Spanien sind bindende Abmachungen über eine gemeinsame Frühjahrsosfen- sive gegen Abd el Krim getroffen worden.

London, 22. Jan. Die Völkerbundsbchörden fragen bei der französischen und britischen Regierung inoffiziell an, ob der Zusammentritt der vorbereitenden Abrüstungskommission nicht lieber bis zum 15. Mai vertagt werden soll. Tie Angelegen­heit wurde an Chamberlain zur Entscheidung überwiesen.

Bethlen Mitwisser der Fälschungen?

Wien, 21. Jan. Der „Abend" berichtet aus Budapest über einen eigenhändig geschriebenen Brief des ungarischen Minister­präsidenten Graf Bethlen aus den ersten Dezembertagen des vorigen Jahres an den Baron Perenyi mit folgenden! Wort­laut: „Ich erhielt von Deiner bevorstehenden französischen Frankenaktion Kenntnis. Im Interesse meiner Verhandlun­gen in Genf sowie im allgemeinen außenpolitischen Interesse ersuche ich Dich um vorläufige Aufschiebung dieser Aktion."