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^abrc alt und ein Genosse Haberstr oh standen wegen Dieb- ^abls vor dem Amtsgericht. Beide waren am 19. Juli 1925 in der Wirtschaft zur Krone in Sprollenhaus und fehlte nach ibrem Weggang dem Dienstmädchen eine gestrickte Jacke. Die ^acke wurde später bei der Ehefrau des Haberstroh gesehen, ab- aenommen und wieder beigebracht. In der heutigen Verhand­lung suchte Haberstroh glaubhaft zu machen, daß er die Jacke twn Vatter erhalten habe, und er nicht wisse, wie Batter die­selbe an sich gebracht habe. Vatter dagegen bestritt, dem Haber­stroh die Jacke gegeben zu haben. Durch die Zeugenverneh­mung wurde die Täterschaft des Haberstroh als erwiesen er­achtet und derselbe zu zwei Wochen Gefängnis, sowie Tragung dxs gesetzlichen Teils der Gerichtskosten verurteilt. Vatter wurde freigesprochen. — Wilhelm Pfrommer von Dennach hat im Lause des vergangenen Jahres den Holzhändlern Ehr. Bäcker von Neuenbürg u. Holzhändler Schrafst von Schwann unbefugt im Walde Holz (Scheiterholz und Stangen) weg- Mliommen, auf seinen Wagen geladen und abgeführt. Pfrom- mer suchte in der heutigen Verhandlung glaubhaft zu machen, daß er das Holz aus Versehen auf seinen Wagen geladen habe und den Holz- bzw. Nummern-Zettel nicht bei sich gehabt habe. Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen des dem Schrafst woggenomnienen Klotzholzes vier Wochen Gefängnis und wegen der dem Back-er entwendeten Stangen zwei Wochen Gefängnis, zusammen einen Monat Gefängnis. Das Gericht erkannte auf eine Geldstrafe von 206 M. und im Falle der Uneinbringlichkeit 10 Tage Gefängnis sowie Tragung der Kosten. — Albert Haffa, 10 Jahre alt, Schuhmachermeister von Höfen, hatte sich wegen Betrug zu verantworten. Haffa «bezog von einem Alfred Vollend aus Hechingen Leder, und stand mit der Be­zahlung im Rückstand. Vollend kam deshalb zu Haffa wieder­holt und stellte nach Aussage Haffas den Airtrag, H. solle ihm von seinen Schuhmachermaschinen eine Adlermaschine vertrag­lich überweisen. Dieses geschah auch und verschwieg H. hie­bei dem B., daß die Maschine noch nicht bezahlt sei, und der Lieferant das Eigentumsrecht bis zur völligen Abzahlung der Maschine habe, obwohl wie festgestellt wurde, V. den H. ge­fragt hatte, ob die Maschine auch wirklich sein Eigentum sei. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe von 30 M. Das Gericht erkannte auf 20 M. Geldstrafe, im Falle der Un- einbringilchkeit vier Tage Gefängnis sowie Tragung der Ge- richtskosten. — Wilh. Ianda, 30 Jahre a., hier und Heinrich Filzer von Zuffenhausen, zurzeit in München, waren des Diebstahls beschuldigt. Beide waren der Tat geständig. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen Janda drei Monate Ge­fängnis und gegen Filzer 25 M. Geldstrafe. Das Gericht er­kannte gegen Janda auf drei Monate Gefängnis, sowie gegen Filzer auf 30 M. Geldstrafe und im Falle der Uneinbring­lichkeit auf sechs Tage Gefängnis nebst Tragung der Gerichts- kostcn.

Handel und Derkekr.

Stuttgart, 19. Jan. Dem Dienstagmarkt am Vieh- und Schlacht- Hof worden zugeführt: 65 Ochsen (unverkauft 25), 20 Bullen, 300 (30) Zungbullen, 289 <30> Iunorwder, 75 (15) Kühe, 834 Kälber, 986 Schweine, 5 Schafe und 2 Ziegen. Erlös aus je ein Ztr. Lebendge­wicht Ochsen I. 45—48 (letzter Markt: 45-48), 2. 34 - 43 (34-44), Bullen I. 48 50 (unv.h 2. 40—46 (unv), Iungrinder 1. 48—51 (unv.), 2. 40—46 (unv ), 3. 33—38 (uno.), Kühe I. 30—40 (uiw.), 2. 17-27 (17-28), 3. 12—>6 (unv.). Kälber l. 80—82 (82-84). 2. 74-79 (75-80), 3. 64—70 (67 -72), Schafe 1. 64-68 (unv). 2. 35 bis 58 (uno.). Schweine I. 82—83 (8t—82). 2. 8l—83 (80—81), 3. 79—81 (78 -80), Sauen 60—72 Mark. Marktoerlauf: ruhig, Ueber- sland.

Stuttgart, 19. Jan. (Württ. Häute- und Fellauktlon.) Auf der heutigen württ. häuteauktion gab es für Kalbfelle feste Gebote mit 3-5 Prozent Aufschlag. Ochsenhäute leichte 5 Prozent weniger, mittel 7 Prozent weniger, schwere, 60—79 Pfund ungefähr letzte Preise, über 80 Pfund 5 Prozent weniqer. Rinderhäute: 30—49 Pfund un- mrkäuslich, unter der Hand zu 10 Prozent weniger gegenüber Dezember abgegeben. 50 - 59 Pfund 5—9 Prozent zurück, mehrere Lose unver­kauft, 60—79 Pfund 6—8 Prozent weniger. Kühe leichte 18 Prozent weniger gegenüber Dezember. 50—59 Pfund unverkäuflich, 60—79 Psond 10 Prozent gegenüber Dezember weniger.

Pforzheim, l8. Jan. (Schlochwiehmarkt.) Aufgetrieben waren 3IS Tiere und zwar: 13^Ocksen (unv. 5), 13 Kühe, 3t Rinder, (5), v Zarren, 2 Kälber, >2 Schafe, 242 Schweine (24). Marktoerlaus langsam. Preise für ein Pfund Lebendgewicht: Ochsen I. 48—50, Rinder I. 5>—54, Ochsen und Rinder 2. 44—46, Kühe 28—38, Farcen 45—53, Schweine 85—88.

Die Preise gelten für nüchtern gewogene Tiere und schließen sämtliche Spesen des Handels ab Stall für Fracht

_. -markt- und Verkaufskosten, Umsatzsteuer, sowie den natürliche

s Gewichtsverlust ein, müssen sich also wesentlich über den I Stallpreis erheben.

von Ämsiugen, 2 ,, Schweinepreise. Aalen: Milchschweine 30—40 Mark. — Ried- ungen: Milchschweine 26—40. Mutterschweine 210-240 Mark. — E»burg: Milchschweine 35-50. Läufer 75 Mark. — Tuttlingen: FMschweine 25-31 Mark — Weilderstadt: Milchschweine 27—45, Laußr 49-72 Mark das Stück.

Da die Temperatia :s wieder über de« erneut Hochwasser ldstätter SesgediL den Quellgsbiete« st, würde das Uu« haben. Die durch rlland beträgt ^

erlin eingetroffe« Zarentochter Ana- nne Schwester de; mhagen nach Ber« herzeugt, daß Ol Tschaikowsky auch

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UeUMk MachxtzchteKo

t- B., 20. Jan. Während feit Mitte voriger Wock ,?°kMders zu Anfang dieser Woche recht ergiebige Schneesöl 9 >>„^?wgen find, die sich in leichter Form bis in die Nachmittag- > gestrigen Tages fortsetzten, ist seit gestern abend ein leicht, ^ E" niederen Lagen den Schnee langsam zu,

dos k^Vngen, lg. Jan. Erfreulicherweise kann festgestellt werde, ^ öustand des Direktors der staatlichen Fürsorgeerziehung- K-a-- . ^isor Dr. A. Gregor, in der Nacht zum Dienstag so g,

s> 1?,' *>aß keine Lebensgefahr mehr besteht. w> .sAsnz, 20. Jan. Nach einer Mitteilung der Interalliierte es., ."schllmhctskommifsion sollen die sranzösischen Kontrollposten ü werden 0"" Kanal und bei Altripp am 20. Januar aufgehobe

erkl^"^' l 9 - 3 an. Die Verhandlungen über die Verbiudlichkeit- aen "^Schiedsspruchs des Schlichtunqsausschusses Donaueschii

brm-, Lohnstreit in der Schwarzwälder Uhrenindustrie habe io; «neichsarbeitsministeriuni statlgefunden. Sie sind ergebni-

"°ch aus ^ Entscheidung des Reichsarbeitsministers stel

2an. Der sozialdemokratische Pnrteiausschnß h, »Vossischen Zeitung" dem Vorschlag des Parteivorstandi beschloss?,,, einen Antrag auf Volksbegehren in d, von c« ^"Ennbfindung, unbeschadet eines getrennten Vorgehen "en Kommunisten, selbständig zu stellen. '

»vor bau. Das Linienschiff „Hessen" meldet vom 19. I,

»Tron»" ^ 1" ^^r alten Eisrinne zu den Dampsern „Faust" u>, Nile tzen sei und sie bei der Egholm-Insel ausgenomme Dampfer mußten von dein Geleitzug, der a, Linieoi^kk eingebracht wurde, zurückgelassen werden. D,

Don de» » ^ *wide Dampser mit Lebensmitteln versehe,

-hardi- eingebrachten Dampsern hat außer „Hans Leo,

ibchmidt» „Hornsee" und der russische Dampfer „Leutne

i^i der ^ nach Westen verlassen. In dem Mich

-^i der rtni», c? bereits nach Westen verlassen. In dem A! »Änrienw iEtzt noch 18 Dampfer, darunter „Till

""d '.."^Esihold", „Undine", „Klara Kunstmai

^»d von oll»» Bemühungen, auch diese in Sicherheit zu Krim Bern« b"llem Gange.

Aktion p"'r Dew?^»« Reichstag ist eine Interpellation Deutschen Volkspartei eingegangen, in der gefragt w

ob die Nachricht, daß die Siärke der in der zweiten und dritten Zone verbleibenden Besagungstruppen auf etwa 75OM Mann festge­setzt werden soll, zutrifft, und ob die Regierung gewillt ist, die Herab­setzung der Besatzunqstruppen auf die vom Botschasterrat zugesicherte Höhe von 45—50MO Mann zu sichern. Es wird weiter gefragt, ob die Regierung gewillt ist, vor dem Eintritt in den Völkerbund die Frage der Stärke der Besatzung in einer Weise zu regeln, die den berechtigten Ansprüchen des Rheinlandes und des gesamten deutschen Volkes wie auch den Abmachungen von Locarno entspricht.

Berlin, 19. Januar. Die Blätter erfahren über die gesetzlichen Voraussetzungen eines Volksbegehrens und eines Volksentscheides folgendes: Der Antrag auf ein Volksbegehren in Sachen der Fürstenabfindung ist beim Reichsminister des Innern eingereicht und es müssen nunmehr die Antragsteller in etwa vierzehn Tagen die Listen beschaffen, die zur Eiiizeichnung ausgelegt werden sollen. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens ein Zehntel aller Stimmberechtigten sich eingetragen haben, d. h. etwa vier Mil­lionen. Kommt das Volksbegehren zustande, so kann der Reichstag den verlangten Gesetzentwurf «blehnen, abändern oder unverändert annehmen. Wird er nicht unverändert angenommen, so kommt der Volksentscheid, an dem sich über die Hälfte aller Stimmberechtigten, also etwa 20 Millionen, beteiligen müssen. Nur bei einer solchen Beteiligung kommt dann in Frage, ob der Gegenstand angenommen ist, wenn nämlich die Mehrheit der übstimmenden mit Ja ge­stimmt hat.

Berlin, 19. Jan. Wie die Blätter von zuständiger Seite er­fahren, kann die Darstellung des „Daily Telegraph" über den Schritt des Botschafters Sthamer betreffend die Besatzungsstärke unmöglich dein wirklichen Verlauf entsprechen, schon weil Artikel 429 nicht über die Besatzungsstärke spricht. — Der Privatdiskont wurde von 6°/> aus 6>/« Prozent ermäßigt, was auf die Börsenstiinmung günstig einwirkte. — Nach den bisherigen Feststellungen über das Moabiter Explosionsungiiick sind fünf Leichen geborgen, von denen bei vier die Persönlichkeit festgestellt werden kannte. Die als tot gemeldete Ehefrau Langner lebt und ist unverletzt. Schwerverletzt sind sechs Personen, darunter zwei Kinder. Leicht oeiletzt sind drei Personen. Es besteht die Möglichkeit, daß noch weitere Leichen unter den Schuttmafsen liegen. Das 2 0,jährige Kind der Familie Schröder konnte noch nicht geborgen werden.

Hannover, 19. Jan. Das Schwurgericht verurteilte den Händler Fritz Grans wegen Beihilfe zum Mord in zwei Fällen zu einer Ge­samtstrafe von 12 Jahren Zuchthaus und Tragung der Kosten des Verfahrens, soweit es Grans betrifft. Außerdem werden dem Ange­klagten die bürgerlichen Ehrenrechte aus 12 Jahre aberkannt. Femer wird auf die Zulässigkeit der Stellung unter Polizeiaufsicht erkannt.

Danzig, 19. Jan Der Pölkerbundskommissar teilte vor einigen Tagen dem Senat mit, daß Polen beabsichtige, schon jetzt die mili­tärische Wache auf der Westernplatte einzurichten. Am gestrigen Tage sind nachmittags ein Offizier und 22 Mann auf der Westcrnplatte eingetroffen, die dort untergebracht wurden.

Eoerett (Massachusetts), 19. Jan. Hier explodierte ein Gasalin- tank mit 240 OM Gallonen Inhalt und beschädigte drei weitere Tanks schwer. Eine Person wurde verletzt. Der Sachschaden wird auf 75 OM Dollar geschätzt. Man hat die Feuerwehren von acht benach­barten Städten zur Hilfeleistung herbeigeholt.

Strafantrag nn Prozeß Polzing—Prüfert.

München, 19. Jan. Nach den Ausführungen des Sachver­ständigen General a. D. Exzellenz v. Oven und des Obersten v. Unruh beschloß das Gericht in der heutigen Vormittags­sitzung des Mordprozesses Polzing—Prüfert, den Zeugen Major v. Schulz nachträglich zu vereidigen, da der ursprüng­liche Verdacht der Teilnehmerschaft durch das Ergebnis der Hauptverhandlungvollständig widerlegt wurde. Staatsanwalt Dr. Korrell begründete in längeren Ausführungen die An­klage und beantragte zum Schluß seiner «inständigen Rede, die Angeklagten nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags schuldig zu sprechen und sie unter Ausschluß mildernder Um­stände zu je 10 Jahren Zuchthaus zu «verurteilen.

Die Abfindung des württ. Fürstenhauses.

Berlin, 19. Jan. Im Rechtsausschutz des Reichstags wurde die Beratung der Anträge zur iFroge der Fürstenabfindung fortgesetzt. Der Vorsitzende, Abg. Dr. Kahl <D. Vp.) teilte eingangs hierzu das schon in der Presse veröffentlichte Tele­gramm des Generalbevollmächtigten des Herzogs von Gotha mit, in dem bestritten wird, daß der früher regierende Herzog seinen Besitz durch Ausländsanleihe belasten wolle. Das baye­rische Staatsministerium des Innern hat ebenfalls telegra­phisch bekannt gegeben, daß ihm von solchen Absichten des früheren Herzogs nichts bekannt sei. Es seien auch Vorkehrun­gen getroffen, die eine derartige Belastung des Besitzes des Her­zogs von Gotha verhindern würden. Hierauf wurde in die Tagesordnung eingetreten. Der württcmbergische Gesandte wies in einer Erklärung darauf hin, daß in Württemberg schon 181!) bei der Schaffung der konstitutionellen Verfassung das Privatvermögen des Königshauses dom Staatsvermögen ge­trennt worden sei. Der am 29. November 1918 abgeschlossene Absindungsvcrtrag sei am 23. Juni 1919 vom württembergi- schen Landtag bestätigt worden. Während mit dem Königshaus eine Vereinbarung erzielt wurde, habe das frühere Königshaus weitere Ansprüche gestellt. Wegen Feststellung dieser Ansprüche schwebe fetzt die Frage der Einsetzung einer gemeinsame« Gut- achterkommisflon. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) fragte, mit wel­cher rechtlichen Begründung das frühere Königshaus, besonders der Herzog Albrecht, den Abfindmrgsantrag anfechte. Der Ge­sandte erklärte sich bereit, diese Frage seiner Regierung zu un­terbreiten. Nach dem Abfindungsvertrag verzichtete der König für seine Person auf die Zivilliste. Darum fühle sich Wohl das Fürstenhaus daran nicht gebunden. Für Hessen-Darmstadt ist, wie der hessische Minister Heutig dann erklärte, 1919 ein Ab­findungsvertrag abgeschlossen worden. Das großherzogliche .Haus sieht nunmehr seinen ganzen Abfindungsvertrag für un­gültig an. Dieser Rechtsstreit schwebt noch. Für Mecklenburg- Schwerin gab der Ministerpräsident «von Brandensiein die Er­klärung ab, daß die im Vertrage vom 17. Dezember 1919 in Papiermark festgesetzten Leistungen entwertet seien. Das Schiedsgericht hat die Höhe der Aufwertung neu festgesetzt, lieber die Vollstreckbarkeit des «Schiedsspruchs, soweit er sich auf Zinsen und uicht auf Apanagen bezieht, schwebt vor dem Land­gericht Schwerin ein Prozeß. «Vorsitzender Abg. Dr. Kahl ver­las ein Schreiben des Generalbevollmächtigten des Großher­zogs. in dem Bezug genommen wird auf die in der letzten Sitzung erörterte Aufwertung einer Forderung des Großher­zogs um 60 Prozent des Nennwertes. Für Oldenburg erklärte Staatsrat Ablhorn auf verschiedene Fragen die frühere schrift­liche Auskunft dabin, daß Aufwertungsansprüche vom Groß­herzog gegen den Staat nicht geltend gemacht wurden, sondern - von Gläubigern für eine Schuld von 500 000 M., die der Staat vom Großherzog übernommen habe. Nur um die Sammlun­gen sei ein Streit entstanden, der dadurch beigclcgt wurde, daß der Großherzog am jede Kapitalabfindung und Rente «verzich­tete. Für Schaumburg-Lippe teilte Staatsrat Steinbrecher noch mit. daß das Privateigentum des Fürsten bei der Ausein­andersetzung in keiner Weise angegriffen worden sei. Gestern sei darüber ein Vergleich abgeschlossen worden, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags. Im weiteren Verlauf der Ver- bandlungen sagte der Vorsitzende zu, zur Aufklärung über die Frage, welche Fürsten das frühere Privileg der Steuerfreiheit noch in Anspruch nehmen, einen Vertreter des Rcichsfinanz- minisieriums für die nächste Sitzuug des Ausschusses hinzuzu­ziehen.

Das Kabinett Luther endlich

Berlin, 19. Jan. Der Dienstag hat nun endlW^^Rsnt- scheidung gebracht, das zweite Kabinett Luther ist zustaWe ge­kommen. Noch am Dienstag mittag war alles in der «Schwebe und völlig unübersichtlich. Am Nachmittag drängte dann alles zur endgültigen Klärung. In den ersten Abendstunden erschien Dr. Luther noch einmal beim Reichspräsidenten, um diesen kurz über die Gesamtlage zu unterrichten. Im Anschluß daran «wur­den die Unterhändler durch den Reichspräsidenten empfangen, der nunmehr selbst in die Verhandlungen eingriff. Für die Deutsche Volkspartei war beim Reichspräsidenten Reichsmini­ster a. D. Dr. Scholz, für das Zentrum Reichskanzler a. D. Marx, für die Bayerische Volkspartei Abg. Dr. Leicht, für die Demokraten die Abg. Reichsminister a. D. Koch, Dr. Haas und Erkelenz erschienen. Der Reichspräsident gab den erschienenen Herren folgende Erklärung ab: „Ich habe «Sie zu mir ge­beten, meine Herren, um vor Ihnen auszusprechen, daß mei­nes Dafürhaltens nunmehr eine Regierung Zustandekommen mutz. Nachdem durch das Ausscheiden der Deutschnationalen Volkspartei der bisherigen Regierungsmehrheit die Grund­lage entzogen worden war, nachdem trotz der hingebungsvollen und sehr dankenswerten Bemühungen des Herrn Abg. Koch die andere Möglichkeit einer Mehrheitsregierung, nämlich die sogenannte Große Koalition sich ebenfalls nicht hat verwirk­lichen lassen, bleibt «als zwar weniger tragfähige, aber immer­hin doch durchaus gangbare Lösung die Regierung der Mitte übrig. Sollte auch dieser Versuch scheitern, jo wäre damit das deutsche Vaterland «vor eine Lage von größtem Ernst gestellt, da jedem Gedanken einer anderen Regierungsbildung schwerste Bedenken gegenüberstehen. Ich habe es deshalb aufrichtig be­grüßt, daß die von Ihnen, meine Herren, geführten vier Par­teien sich grundsätzlich bereit erklärt haben, eine Koalition der Mitte einzugehen. Herr Reichskanzler Dr. Luther hat mich fortlaufend darüber unterrichtet, welche großen Schwierigkei­ten durch die einzelnen Parteien bisher haben überwunden werden muffen, um einer praktischen Lösung näherzukommen. Es ist ihm leider nicht gelungen, diese Schwierigkeiten ganz aus dem Wege zu räumen. Auf der anderen Seite erträgt aber die Lage des Landes eine längere Verzögerung nicht mehr. Was nach einem völligen -Scheitern der Versuche in der letzten Woche, eine Parlamentarische Regierung der Mitte zustandezu­bringen, folgen würde, ist nicht zu übersehen. Unter diesen Umständen habe ich mich für verpflichtet gehalten, den Herrn Reichskanzler Dr. Luther zu bitten, nunmehr auf Grund seiner bisherigen Bemühungen den Parteien einen Plan zur end­gültigen Beschlutzfassung über die Besetzung der Ministerien vorzulege«. Ich bin von vornherein überzeugt, daß der Herr Reichskanzler dabei nicht alle an sich berechtigten Wünsche der Parteien erfüllen kann, bin mir aber klar, daß es einen anderen Weg. baldigst aus der Krise herauszukommen, nicht gibt. In Ausübung meiner verfassungsmäßigen Verantwortung muß ich es begrüßen, daß der Herr Reichskanzler «Sie nunmehr er­suchen will, ihm noch heute abend die entscheidende Stellung­nahme zu «seinen Vorschlägen mitzuteilen, ihre rechtlichen Be­denken hinter die großen vaterländischen Gesichtspunkte zurück­zustellen und jedes Opfer zu bringen, damit endlich Las betrü­bende «Schauspiel der unausgesetzten Regierungskrise beseitigt und die Möglichkeit fruchtbarer Arbeit, die jetzt mehr denn je erforderlich ist, wieder geschaffen wird." Im Anschluß hieran dankte der Reichspräsident dem Abg. Koch nochmals persönlich für seine wertvolle und selbstlose Mitarbeit bei den bisherigen Versuchen zur Schaffung einer Regierung. Der Eindruck, den diese Botschaft ans die Versammelten hervor gerufen hat, war unverkennbar. In der gleich darauf stattfindendcn kurzen Be­sprechung mit den Fraktionsvertretern legte Dr. Luther nun­mehr eine Ministerliste vor, die sich folgendermaßen zusammen­setzt: Reichskanzler: Dr. Luther; Aeußeres: Dr. Stresemann (D. BP.); Inneres: Abg. Külz (Dem.); Finanzen: Dr. Rein­hold (Dem.); Justiz und besetzte Gebiete: Dr. Marx (Ztr.); Wirtschaft: Dr. Curtius (D. BP.); Reichswehr: Dr. Geßler; Verkehr: Krühne (D. VP-); Post: Stingl (B. Wp.); Ernäh­rung: ein Zentrumsmann, dessen Person noch der Gegenstand einer Aussprache zwischen dem Reichskanzler und der Zen­trumsfraktion sein wird.

Zustimmung zum Vorschlag Dr. Luthers.

Berlin, 19. Jan. Außer dem Zentrum und der Deutschen Volkspartei stimmte die Bayerische Volkspartei nach kurzer Beratung der «Fraktion der vom Reichskanzler vorgeschlagenen Ministerliste zu. Die «Sitzung der Demokraten dauert noch an. Auch die Demokraten sprachen sich nach längerer Fraktions­sitzung für die Annahme der vom Reichskanzler vorgcschlage- nen Ministerliste aus.

Berlin, 20. Jan. Nachdem im Laufe des gestrigen Abends die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Deutschen demokratischen Partei und der Bayerischen Volks­partei ihre Zustimmung zu der von dem Reichskanzler Dr. Luther vorgeschlagenen Besetzung der Reichsministericn mitge­teilt hatten, hat der Reichskanzler dem Reichspräsidenten mit­geteilt, daß das Kabinett der Mitte nunmehr gebildet ist. Das Kabinett hat die Zustimmung des Reichspräsidenten gefunden.

Aus der Sitzung der demokratischen Reichstagsfraktion.

Berlin, 20. Jan. In der gestrigen Sitzung der Fraktion der demokratischen Partei, in der die Liste des Reichskanzlers für das Kabinett zur Entscheidung vorgelegt wurde, empfahl der Fraktionsvorsitzende Koch, keinen Widerspruch gegen die vorgeschlagene Liste zu erheben, um in der schweren Bedräng­nis des Vaterlandes eine parlamentarische Regierung zu er­möglichen. Es wurde nach langer Debatte mit ganz kleiner Mehrheit eine Entschließung gefaßt, in der es heißt: „Die Fraktion hält die von ihr geltend gemachten schweren Bedenken gegen die Art der Kabinettsbildung aufrecht. «Sie erblickt ins- besondere in der Berücksichtigung des Einspruchs der Bayeri­schen Volkspartei gegen die Ernennung ihres Fraktionsvor­sitzenden zum Innenminister eine schwere Belastung der Reichs- Politik. Nachdem aber der «Fraktionsvorsitzcnde erklärt hat, dem neuen Kabinett nicht angehören zu wollen und seinerseits den Eintritt in die Koalition empfoblen hat, und nachdem durch die Berufung von Dr. Külz die Teilnahme eines Fraktions­mitglieds gesichert ist, stimmt die Fraktion der Bildung des vorgesehenen Kabinetts zu." Die demokratische Reichstagsfrak­tion hat, durch das Schwerwiegende ihres Entschlusses in der «Frage der Regierungsbildnng veranlaßt, beschlossen, den Par­teiausschuß zum Sonntag, den 24. Jan., nach Berlin cinsiibe- rufen. Der Parteivorstand tritt am «Samstag nachmittag 2 Uhr in Berlin zusammen.

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