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is Bülkerbundssckretariat.
„Vorwärts" hat Reichsaußen- dem Chefredakteur des „Vor- eten Stampfer, folgende Er- ersandt: Unter Bezugnahme lausgabe des „Vorwärts" an Fragen ist zu erwidern, daß itgewordenen Tatsachen in der Amts vom WTB. veröffent- «chritt der sozialdemokratischen at ist dem Ausw. Amt nichts Schritt sind infolgedessen auch luswärtige Amt an die Presse
errschaft in Südtirol.
llätter berichten: In Villnös inierikanzlei von unbekannten oorden. Ungefähr ein Dutzend rhaftet und in Ketten nach - Wirt Profanier, der zu der Nach acht Tagen wurden die iederholt zur Vernehmungen «r dritten Vernehmung wurde derartig mit Fäusten geschla- vußtlos zusammenbrach, zeit- einem Auge nichts mehr sah.
nett für Dounier.
ösische Ministerrat hat am «läne Doumers angenommen, i für 1926 Mausen sich auf escr budgetären Erfordernisse mnzministers wie folgt erzielt der Einkommensteuer gemäß her 1925 für das Jahr 1926 l der Steuern durch Verstär- ionen; Erhöhung der Börsen- 0 Millionen; Erhöhung der orksteuer 600 Millionen; eine alle geschäftlichen Transaktio- Prozent (nach italienischem
n Italien.
Mitteilung der „Tribuna" wird imehr fertiggestellten Heeres- e werde eine bedeutende Er- Divi-sionen solle 30 betragen, :giment verringert sein. Die lerde sechs Monate betragen, erde durch Einheitsbataillone nengewehren und Schützen- Ebenso werde die Feuer- rglieri bedeutend erhöht wer- lestimmte Aufgaben im Frie- iode zugswiesen werden. Die liz hätten den Zweck, die Sinnier allen Umständen zu
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Fernsprecher Nr. 4. Fü r telefonische Aufträge wird keinerlei Gewähr übernommen. .
Donnerstag, den M. Dezember IE.
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Mou und AZsbau! aber au richtiger Stelle.
Die ungeheure Verschlechterung der Lage unserer Wirtschaft gibt zu den allerernstesten Besorgnissen Veranlassung. Die Lage des Kohlen- und Eisenmarktes ist in letzter Zeit eine sehr kritische geworden. Die herrschenden katastrophalen Zustände, die unser Wirtschaftsleben belähmen, sind in erster Linie auf die große Kapitalnot zurückzusühren. Die Kapitalneubildung geht nur sehr langsam vor sich, wenn mvn überhaupt noch von einer solchen reden kann. Auslandskredite, die unserer Wirtschaft „zu Hilfe" kommen, stellen sich aber so teuer, daß sie die Rentabilität der damit arbeitenden Werte in Frage stellen. Die jetzige Steuerpolitik ist wirtschaftsfeindlich, wenn man bedenkt, daß das Steuersoll von 1924 um 2,5 Milliarden überschritten worden ist. Das ist Raubbau an der deutschen Wirtschaft. Die Steuerschraube hat man der deutschen Wirtschaft gegenüber zu stark ungezogen, sie muß unbedingt gemildert werden. Hinzu kommt, daß für das Reparationsjahr 1925/26 1220 Millionen vom deutschen Volke aus eigener Kraft aufzubringen sind. Diese Summe zahlt aber nicht der Staat, sondern sie muß Aus der deutschen Wirtschaft herausgepreßt werden. Es müssen noch ernste Erwägungen in Betracht gezogen werden, wenn man bedenkt, daß wir nur mit Hilfe der 800 Millionen Ausländsanleihen, die unserer Wirtschaft in Form von Krediten znfließen sollten, aber bis auf den letzten Pfennig in die Kasse des Reparationsagenten flössen, und unter großen Schwierigkeiten und Opfern den Verpflichtungen für das Reparationsjahr 1924/25, „die Atempause", Nachkommen konnten.
Die Konkurse und Geschäftsaufsichten nehmen von Tag zu Tag zu. Im September waren es 914, im Oktober 1164 und am 15. November waren 614 Konkurse, ohne die, die wegen Massemangels abgelehnten Anträge auf Konkurseröffnung. Die Geschäftsaufsichten betrugen im Monat September 459, im Oktober 633 und am 15. November 441.
Von 3739 Unternehmern mit 1,6 Millionen Arbeitern und Angestellten waren am 15. September nur 26 v. H. gut beschäftigt, am 15. Oktober «dagegen aber nur noch 24 v. H. Die Zahl der Betriebe mit schlechtem Geschäftsgang stieg im gleichen Zeitabschnitt von 36 v. H. auf 39 v. H. Diese Zahlen sind aber für heute nicht mehr zutreffend, sondern haben sich bedeutend verschlechtert.
Dementsprechend macht die Verschlechterung des Arbeitsmarktes zurzeit ganz bedenkliche Fortschritte. Das Heer der Erwerbslosen ist erschreckend groß. Vom 15. Oktober «bis zum 15. November ist «die Zahl der Hanptunterstützungsempfänger, die in der Erwerbslosenfürsorge errechnet werden, allein von rund 299 000 auf 471000 gestiegen. Diese Zahlen enthalten aber, was besonders betont werden muß, nicht alle Arbeitslosen und insbesondere nicht die Kurzarbeiter. Insgesamt kann man mit einem gewaltigen Heer von ca. IX Millionen Arbeitsloser rechnen.
Hilfe tut schnellstens not! Wenn die Regierungen und Parlamente der Länder nicht Mittel und «Wege finden, um den «bevorstehenden Zusammenbruch der Wirtschaft, nicht nur der Industrie sondern auch der Landwirtschaft, aufzuhalten, werden wir nicht um eine Krise, -die der um die Jahreswende 1923/24 gleichkommt, herumkommen.
In der Wirtschaft überall Abbau, überall Konkurse, Geschäftsaussicht und wachsende «Steuerrückstände und ein erschrek- tendes Anwachsen des Arbeitslosenheeres.
Wir haben ein «Wohlfahrtsministerium — aber keine Wohlfahrt, wir haben ein Arbeitsministerium — aber keine Arbeit und doch verschlingen diese Einrichtungen, unserer wirtschaftlichen Lage entsprechend, gewaltige Summen, lieber 3000 soziale Gesetze wurden seit 1918 erlassen — Papier ist geduldig — aber dem deutschen Volke wurde dadurch nicht geholfen. Durch die Steigerung «der sozialen Lasten wird die Wirtschaft auf das schwerste belastet.
Anstatt Aufbau und Vermehrung des staatlichen Apparates, wäre Abbau des politischen und staatlichen Apparates sehr angebracht. Für den Erweiterungsbau des Reichstags wurden vor kurzem IX Millionen bewilligt, gewiß, der Raum ist heute zu eng, «aber diesem Uebel wäre durch Verminderung «der Abgeordneten abzuhelfen. Wenn man bedenkt, daß das Reich in seiner früheren Größe an 397 Abgeordneten «genug hatte, wird es in seiner heutigen kleineren Gestalt sicher keine 500 benötigen. Ueberhaupt ließe «sich über die staatlichen Einrichtungen der Länder viel reden. Hier täte Abbau not. Dafür Aufbau der Wirtschaft, mit dem dann die Zahl der Arbeitslosen von allein zurückgehen würde. Mit sozialpolitischen Experimenten -ist der Arbeiterschaft nicht gedient und «der mit ihnen in Zusammenhang «stehenden Aufblähung des staatlichen Apparates auch nicht. Ich denke hierbei an die Arbeitslosenversicherung, bei der man letzten Endes nicht weiß, -wer bei der heutigen wirtschaftlichen Krise der Versicherte ist. Denn der Verwaltungsapparat dieser neuen Versicherung würde wie der der «Ortskankenkassen nur eine Bersorgungsanstalt für «beschäftigungslose Gewerkschaftssetretäre werden. So sehr man jede soziale Einrichtung, die zur Besserung der Lage der Arbeiterschaft beiträgt, begrüßen kann und fördern muß, so muß man aber auch den Mut haben, sie abzulehnen, wenn sie «sich «gegenteilig, d. h. zum Schaden der Arbeiterschaft auswirkt. Zuletzt sei noch gesagt, daß Deutschland «die besten sozialen Einrichtungen der Welt vor dem Kriege hatte. Bei dem heutigen wirt
schaftlichen Elend heißt die Parole: Erst Wirtschafts- dann Sozialpolitik!
Erst Arbeit und Brot!
Herbert Stock, Volkswirt.
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Stuttgart, 29. Dez. In der heutigen Sitzung «des «Finanzausschusses standen zunächst die Anträge der Abgg. Dr. B-eiß- wänger und Genossen (B.B.) und Schees und Genossen (Dem.) betreffend Durchführung der Sechstelung bei den Höheren Lehrern und Forstbeamten, sowie bei den Bezirksschulräten zur Beratung. «Finanzminister Dr. Dehlinger wies darauf hin, daß mit einer neuen Besoldungsordnung zu rechnen sei und daß die Anträge auf Durchführung der Sechstelung daher zurückzustellen seien. Regierungsrat Knörzer vom Kultministerium hielt die organisatorische Begründung für die «Sechstelung bei den höheren Lehrern nicht für gegeben. Zurzeit seien 90 Stellen in Gruppe 12 eingewiesen, L. h. ein Zehntel aller Stellen. Die volle Sechstelung -würde 147 Stellen ausmachen«. Der Mehraufwand -würde etwa 80 000 M. betragen. Mit allen Verwaltungen stehe «das Kultministerium aus dem Standpunkt, daß im Haushaltsplan 1926 aus Sparsamkeitsgründen keinerlei Stellen gehoben werden können. Nach langer Aussprache kamen folgende Anträge zur Abstimmung: ein Antrag Baumgärtner (B.B.): Der Landtag wolle beschließen, in Anbetracht unserer katastrophalen Wirtschaftslage Aenderungen in «den Einstufungen in der Besoldungsordnung, die eine finanzielle Mehrbelastung für das Etatsjahr 1925 mit sich bringe, auch mit Rücksicht «auf die in Aussicht stehende Aenderung der Besoldungsordnung des «Reiches nicht vorznnehmen. Der Antrag wurde mit allen gegen drei Stimmen (1 B.B., 2 Dem.) angenommen. Ein weiterer Antrag Dr. Wider (B.B.): Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß die Mängel der Einstufungs- Verhältnisse der höheren Lehrer, der akademisch gebildeten Gewerbe- und Handelslehrer, der höheren Fachbeamten und der Bezirksschulräte, bei der Neuregelung der Reichsbesoldungs- ordnung behoben werden, wurde mit 8 Ja gegen 6 Enthaltungen angenommen. Für die Enthaltung stimmten die Sozialdemokraten, die Abgg. Baumgärtner und Dingler (B.B.) und die Abg. Bock und Andre (Ztr.). Die Anträge «Schees j und Beißwänger, die die Durchführung -der vollen Sechstelung § für das -Jahr 1926 vorsahen, wurden ebenfalls mit der gleichen - Stimmenmehrheit angenommen (mit 9 Ja, -gegen 6 Enthaltungen). Ein Antrag des Zentrums, der dahin lautet: der Landtag wolle beschließen, im Haushaltplan 1926 1. außer den bis- herigen Zwölferstellen noch weitere 25 Stellen in Gruppe 12 i für die höheren Lehrer zu schassen, 2. bei den höheren Forstbeamten und Bezirksschulräten entsprechend zu Verfahren, ge- j langte ebenfalls zur Annahme. Ein Antrag Baumgärtner und! Genossen (B.B.) betr. Grundstücksverkehr im Bereich des! Neckarkanals fand daurch seine Erledigung, daß Minister Bolz erklärte, daß das diesbezügliche Gesetz mit dem 31. Dezember j 1625 außer «Wirkung trete. Sodann wurde über einen Antrag Rath betr. Aushebung «der Baustosfstelle eingehend «verhandelt. Ein Antrag der Abgg. Wider, Dingler, Banmgärtner und Dr. Wolf (B.B.) ging dahin: Der Landtag wolle «beschließen, das Staatsministerium zu ersuchen, die Aushebung der Baustoffstelle bei «der Wohnungskreditanstalt alsbald in die Wege zu leiten. Nach längerer Debatte, an «der sich Redner aller Parteien und Vertreter des Ministeriums des Innern und des Finanzministeriums «wiederholt beteiligten, wurde dieser Antrag Dr. «Wider und Genossen abgelehnt mit 6 Nein. 2 Enthaltungen gegen 6 Ja. Der Antrag Rath (D. Vp.), «der eine baldige Prüfung« -der Aufhebung der Banstofsstelle vorsah, wurde dagegen mit 8 Fa gegen 4 Nein und 2 Enthaltungen angenommen. — Morgen Mittwoch Fortsetzung.
Berlin, 30. Dez. Am 4. Januar findet zwischen Reich und! Ländern eine Beratung statt, in der in erster Linie das Pro-' blem der «Finanzierung der Notstandsarbeiten zur Beschäftigung der Erwerbslosen geklärt werden soll. — Wie aus Konstantinopel gemeldet wird, nehmen die deutsch-türkischen Wirtschaftsverhandlungen einen günstigen Fortgang.
Politische Hintergründe des Kommandowechsels bei der Schupo?
Die Rechtspresse hält allen Dementis zum Trotz an der Auffassung fest, daß die Rücktrittsgesuche der Berliner Polizeiobersten Kaustisch und v. Brunn nicht auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen seien, sondern auf eine politische Maßregelung. als «deren Urheber ausschließlich der Preußische Innenminister Severing anzusprechen «sei. Der Minister habe es den beiden Polizeikommandantcn verübelt, -daß sie die Augusta- nerfeier, bei der General Sixt von Armin seine bekannte Rede hielt, nicht unterbunden hätten. Ms «Nachfolger des Obersten Kaustisch wird der jetzige Polizeichef in Gelsenkirchen, Hei- mannsberg, genannt. Er ist «aus dem Unterosfiziersstand hervorgegangen, während die aus dem Dienst scheidenden Polizeiobersten frühere Generalftabsosfiziere sind. Auch aus dieser Tatsache glauben, die Rechtsblätter auf die Absicht Severings schließen zu können, die Berliner Polizei unter den Einfluß linksgerichteter Persönlichkeiten zu bringen.
Ueber eine Million Erwerbslose.
Berlin, 30. Dez. Halbamtlich wird mitgeteilt: In der Zeit vom 1. bis 15. Dezember ist die Zahl der Hanptunter- stützungsempfänger in der Erwerbslosenfürsorge von 673315 auf 1057 031, das heißt MN rund 57 Prozent gestiegen. Im
einzelnen hat sich «die Zahl der männlichen Hauptunterstützungsempfänger von 613 712 aus 964012, die der weiblichen Unterstützungsempfänger von 59 603 auf 93 019 erhöht. Zu dieser Steigerung trug nicht unerheblich die Einstellung der Arbeit in den Außenbernfen bei, die alljährlich zu dieser Zeit die Zahl der unterstützten Erwerbslosen in die Höhe treibt. Auch ist zu «berücksichtigen, daß die Unternehmer verschiedentlich gerade jetzt am Ende «des Jahres ihre Betriebe nur für einige Wochen stillgelegt und ihre Arbeiter während dieser Zeit beurlaubt haben. Diese Feststellungen ändern nichts an dem Ernst -der Lage, der aus den Arbeitslosenziffern spricht. Diese erschreckenden Ziffern, «die von amtlicher Seite Wer den Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland veröffentlicht werden, sind leider bereits als überholt zu bezeichnen.
Das Anwachsen der Erwerbslosenziffer.
Berlin, 30. Dez. Zu der amtlichen Meldung über die Steigerung der Zahl der Erwerbslosen in der Zeit vom 1.—15. Dez. bemerken die Blätter, daß die Zählung von mehr als einer Million Unterstützungsempfängern nicht die nach dem 15. 12. erfolgten Entlassungen und auch nicht die große Zahl jener Art Arbeitsloser berücksichtigt, die eine Unterstützung nicht in Anspruch nehmen. Die Zahl dieser Erwerbslosen wird für sehr bedeutend gehalten und die „Voss. Ztg." glaubt in der Annahme nicht fehlzugehen, daß die Zahl sämtlicher Erwerbsloser in Deutschland nicht wesentlich niedriger ist als «die der Erwerbslosen in England, die zuletzt mit IX Millionen angegeben worden sei.
Ausland
Paris, 30. Dez. Die Vertagung der französischen Ministerkrise wird von den «Pariser Blättern als starker Persönlicher Erfolg Briands anerkannt.
London, 30. Dez. Afghanistan hat in Moskau scharfe Vorstellungen wegen der Grenzverletzung am Oxus erhoben.
Cmnnings Mission gescheitert.
Paris, 30. Dez. Der englische Hauptmann Cunnig, der seit länger als einer Woche als Unterhändler Abd el Ktims in Paris weilt, wird dieser Tage unverrichteter Dinge nach London Weiterreisen. Briand hat nach dem gestrigen Ministerrat im Gespräch mit Journalisten deutlich zu verstehen gegeben, daß es nicht seine Absicht sei, Hauptmann Cunning zu empfangen, von dem man überhaupt, wie der Mininsterpräsident wegwerfend hinzufligte, viel zu viel Aufhebens mache. Am Quai d'Orsay wird erklärt, daß Hauptmann Cunning brieflich davon in Kenntnis gesetzt «werden würde, daß die französische Regierung es ablehne, mit ihm in Verbindung zu treten.
Mussolini bei Chamberlain.
Rom, 29. Dez. Mussolini stieg heute nachmittag aus der Rückreise nach Rom in Rapallo ab und hatte eine zweistündige Rücksprache mit Chamberlain. Englische Blätter bezeichnen als «die Beratungspuntte vor allem Abrüstungs- und Bölker- bundsfragen.
Die deutschen Kolonialansprüche und Italien.
Rom, 28. Dez. Im September dieses Jahres veröffentlichte die „Jdea Nazionale", das keineswegs deutschfreundlichste Organ der National-Faschisten einen bemerkenswerten Leitartikel über die Kolonialfragen, in dem «sie eine interessante Parallele zwischen Deutschland und Italien zog. Das Blatt führte einen Teil der Schwierigekiten, denen die europäischen Kolonialmächte in allen Erdteilen ausgesetzt seien, «auf den Raub der deutschen Kolonien zurück, der die Autorität Europas Lei den nichteuropäischen Völkerschaften untergraben habe. Schon damals konnten -wir feststellen, daß man selbst in -den stark nationalistischen Kreisen Italiens weitgehendes Verständnis entgegenzubringen begönne. Diese Auffassung «wird nun durch einen Artikel bestätigt, Len Mussolinis Organ „Popolo d'Jtalia" von seinem Genfer Korrespondenten erhält. Der Korrespondent berichtet über die Wtzlbesprochene Absicht Deutschlands, bei seinem Eintritt in den Völkerbund ein Mandat über eine seiner ehemaligen Kolonien zu fordern und meint hierzu: „Die Ansichten der englischen und französischen Regierung über diese Angelegenheit sind nicht «genau bekannt, aber es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß sich in den beiden Ländern eine starke Strömung «gebildet hat, die einer Befriedigung der deutschen Kolonialwünsche günstig ist. Vor allem die demokratisch-^^ Parteien zeigen ihre Begeisterung für den „Geist von Locarno" — das faschistische Organ setzt den „Geist von Locarno" in Anführungszeichen! — mit einer seltsamen und heiterert Verzichtstimmung zugunsten Deutschlands... Eines ist sicher: daß die Frage, ob man Deutschland ein oder zwei Kolonien zugestehen solle, früher oder später im Völkerbünde vorgelegt werden wird. Wenn das Problem aber einmal gestellt ist, so muß man schon jetzt prüfen, welches die Haltung Italiens sein wird. Keinerlei vorsätzliche Gegeneinstellung kann von italienischer Seite gegen die deutschen Kolonialwünsche bestehen, aber wenn der Völkerbund die deutschen Gründe als gerechtfertigt ansehen sollte, so mußte er mit noch sehr viel «besseren Gründen die italienischen Ansprüche gerechtfertigt finden. Italien ist ein übervölkertes Land und hat die Notwendigkeit, Kolonien für seinen Bevölkerungsüberschuß zu verlangen, während Deutschland ans seinem eigenen Gebiet alle «seine Kinder ernähren kann und lediglich Kolonien zum Zwecke der Ausbeutung verlangt." — Hierzu wäre zu bemerken, daß die italienische Auswanderung trotz der amerikanischen Einschrän-
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