zuführen, daß dem Konzern trotz der erfolgten Sanierung von keiner 'Seite weitere Betriebsmittel zur Verfügung gestellt Wurden.

Deutschlmtiomlles Mißtrauensvotum.

Berlin, 23. Nov. Für die am Dienstag beginnende Debatte über Locarno sind als Redner gemeldet die Abgeordneten Wels (Soz.), Graf Westarp (Deutschnatl.), Fehrenbach (Ztr.), Scholz (D.V.), Frau Klara Zetkin (Komm.), Koch-Weser (Dem.), Dr. Bredt (Wirtsch. Bgg.), Graf Reventlow (Volk.), Graf von Lerchenfeld (Bayr. Vp.). — Für die zweite Rednerreihe sind vorgesehen Abg. v. Freytag-Loringhoven (Deutschnatl.), Hampe (Wirtsch. Vgg.), Dr. Dernburg (Dem.), v. Beyersdörffer (Bahr. Voiksp.). Der Abgeordnete Fehrenbach wird für das Zentrum eine ausführlich formulierte Erklärung abgeben, die die Frak­tion am Montag abend beschlossen hat. Die deutschnationale Fraktion hat am späten Abend in ihrer Sitzung nach sorgfäl­tiger und langer Aussprache einstimmig den endgültigen Ent­schluß gefaßt, das Werk von Locarng abzulehnen und ein Miß­trauensvotum gegen das Kabinett zu beantragen, dessen Wort­laut morgen formuliert werden soll.

Der Reichskanzler über Locarno.

Berlin, 23. Nov. Heute begann im Reichstag die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Hierzu nahm Reichskanzler Dr. Luther in einer längeren Rede Stel­lung. Er wies zunächst darauf hin, daß das Kabinett nach Erledigung des Vertrages von Locarno zurücktreten werde, um eine Neubildung zu ermöglichen. Er wandte sich .dann nach einer Darstellung des Werkes von Locarno den Rückwirkungen zu, die in keiner Weise Gegenleistungen oder gar ein Handels­geschäft darstellen. Der Sinn des Vertragswerkes sei. neue und bessere Grundlagen für die friedliche Weiterentwicklung aller Länder Europas zu schaffen. Auch vom Standpunkte unserer Vertragsgsgner aus muß durch den Abschluß dieses Friedens­werkes die Besetzung deutschen Landes ihre innere Degründung verlieren, da die von Frankreich geforderte Regelung der Sicherheitssrage damit erfolgt ist. Das deutsche Volk rechnet setzt darauf, daß auch -das französische Volk dieser friedlichen Entwicklung Rechnung trägt. Deshalb das dringende Verlan­gen, alsbald eine Verwirklichung der Rückwirkungen zu erleben. Unabhängig von der Frage der Rückwirkungen bleibe die Räu­mung der Kölner Zone. Trotz aller Not beweise -ein Rückblick auf das, was in den letzten Jahren geschehen sei, daß unser Weg nach oben führt. Man müsse offen aussprechen, daß die im Rheinland bereits getroffenen Maßnahmen in ihrer Ge­samtheit zu wesentlichen Erleichterungen geführt haben. Es sei zu hoffen, daß auch die Organe der Besetzungsmächte mit­helfen werden, das Los der rheinischen Bevölkerung und des gesamten deutschen Volkes nach Möglichkeit zu erleichtern. Der Reichskanzler wandte sich dann der Frage des Eintritts Deutsch­lands in den Völkerbund zu, die das deutsche Volk besonders tief bewege. Im Widerstreite -der Meinungen sei die entschei­dende Frage, welche Veränderung der weltpolitischen Lage Deutschlands der Eintritt bringen könne. Eine Orientierung nach Westen unter Abkehr vom Osten hielt der Kanzler bei Deutschlands geographischer Lage für durchaus unmöglich. Es

stehe fest, daß im Völkerbund gegen -den Willen keines Mit­gliedslandes eine bindende Entscheidung über die Anwendung des Artikels 16 angewandt werden soll. Das gelte auch für -das Durchmarschrecht. Deutschland müsse eine Berücksichtigung seiner Verhältnisse infolge der vollständigen Entwaffnung und seiner geographischen Lage erfahren. Deutschland sei seines Sitzes im Völkerbund und Völkerbundsrat sicher und -auch Deutschlands Rechte auf Kolonialmandate seien ausdrücklich an­erkannt worden. Der bereits vor Beginn der Verhandlungen dargelegte Standpunkt der deutschen Regierung zur Kriegs­schuldfrage werde auch beim Eintritt Deutschlands in den Völ­kerbund aufrechterhalten. Das Problem der allgemeinen Ab­rüstung hänge mit Locarno eng zusammen und es sei auch die grundsätzliche Zustimmung unserer Verhandlungsgegner dort zum Ausdruck gekommen. Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund stelle demnach keine Schwächung seiner Politischen Lage dar, sondern eine neue Plattform, auf der es möglich sein wird, die Interessen -des deutschen Reiches und Volkes zu för­dern. Der Versailler Vertrag werde durch die Locarnoverträge nicht geändert, wohl aber seine Handhabung. Das System der Diktate und Ultimaten könne nicht länger gegen uns angewandt werden. Der Gedanke eines Sicherheitspaktes gegen Deutsch­land sei nun endgültig beseitigt. Das ganze Vertragswert von Locarno gipfele im Völkerbund. Nachdem auch Artikel 16 zu unserer Befriedigung geklärt sei, überwiege das Interesse am Eintritt. Der Abschluß des russischen Handelsvertrages zeigte den klaren Willen Deutschlands, durch den Vertrag von Locarno keinerlei Trübung feiner freundschaftlichen Beziehungen zu Rußland eintreten zu lassen. Es gelte nunmehr auf politischem wie auf wirtschaftlichem Gebiete in immer steigendem Maße Nutzen für Deutschland aus der Herstellung eines wahren Frie­dens zu ziehen. (Beifall links. Zischen bei den Völkischen.) Die weitere Aussprache findet morgen vormittag 10 Nhr statt.

Vertagung des Reichstages auf heute.

Berlin, 23. Nov. Die Erklärung des Reichskanzlers wurde von den der Regierung nahestehenden Parteien mit Zustim­mung, von rechts und links mit lebhaftem Zischen ausgenom­men. Präsident Löbe teilte mit, daß folgender Antrag einge­gangen sei: „Der Reichstag wolle beschließen: Die Reichs- rsgi-erung besitzt nicht das Vertrauen der Reichstags, gez. Thälmann, Stöckert." Der Präsident verweist auf -den Beschluß des Aeltestenrates, den heutigen Nachmittag für den Auswär­tigen Ausschuß und für die Fraktionen freizuhalten. Er beruft die nächste Sitzung auf Dienstag vormittag 10 Uhr ein. Das Haus vertagt -sich darauf.

Erhöhung der Erwerbslosen-Nnterstützung.

Berlin, 23. Nov. Der Reichstagsausschuß für soziale An­gelegenheiten behandelte heute die Fragen der Erwerbslosen­fürsorge. Einem sozialdemokratischen Antrag auf ausreichende Erhöhung der Unterstützungen entsprechend der gegenwärtigen Notlage sowie aus Verlängerung der Unterstützungsdauer wurde von -den Vertretern des Zentrums, der Demokraten und der Deutschnationalen und ,der Deutschen Volkspartei vorbehalt­lich der Rücksprache mit ihren Fraktionen über die Höhe der Sätze zugest-immt. Der Vorsitzende stellte das allseitige Jnrer- esse an der baldigen Regelung dieser Fragen fest.

Bermögensrechtliche Auseinandersetzungen mit den früheren Fürstenhäusern.

Die demokratische Reichstagsfraktion hat beschlossen, einen Gesetzentwurf über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den früheren regierenden Fürstenhäusern einzubringen. — Die Vergleichsverhandlungen der preußischen Regierung mit den Vertretern des Hohenzollernhauses in der Frage der Ab­findung stehen vor dem Abschluß. In nächster Woche wird eine entsprechende Vorlage dem preußischen Kabinett vorgelegt werden. Die in einem Teil der Presse genannten Zahlen — es wurde zum Beispiel von einer Milliarde gesprochen — -werden als Phantastisch bezeichnet.

Die endgültigen Wahlziffern in der Tscheche;.

Prag, 23. Nov. Heute wurde der zweite und dritte Wahl­gang für -die beiden Parlamentarischen Kammern vorgenom­men. Das Endergebnis für den Senat stellt sich wie folgt: Von 150 Mandaten entfallen auf die deutschen Parteien 36 Mandate, und zwar auf die Deutschnationalen 5, Sozialdemo­kraten 9, Christlich-Sozialen 7, Nationalsozialisten 3, Bund der Landwirte 12 Mandate. Durch dieses endgültige amtliche Er­gebnis ändert sich nichts an den von uns bereits mitgeteilten Ziffern. Das -Endergebnis für die Abgeordnetenkammer stellt sich folgendermaßen: Auf die Deutschnationalen entfallen im ganzen 10 Mandate, Sozialdemokraten 7, Christlich-Sozialen 13, Nationalsozialisten 7, Bund der Landwirte 24, also im ganzen 61 deutsche Mandate. Die Spannung in der Abgeord­netenkammer zwischen der Opposition und der Koalition beträgt also nur 18 Stimmen.

Der Bellinzona-Prozeß.

Bellinzona, 23. Nov. Heute vormittag begann vor dem hiesigen Akzisengericht der Prozeß gegen die vier Angestellten, die man für -das Eisenbahnunglück -vom vergangenen Jahre verantwortlich macht. Ungtzkla-gt sind die -Stationsbeamten Orelli vom Ambri-Piotta und Rüegg von Biasca, daß sie die Ueberholung des Güterzugs durch den Schnellzug, durch den das Unglück her-beigeführt wurde, nicht nach Bellinzona gemel­det haben, -während der Unterstationsvorstand Schaad aus Bel­linzona angeklagt wird, daß er den Sonderzug habe ausfahren- lassen, ohne die notwendigen Sicherungsvorkehrungen getroffen zu haben. Als vierter wird -der Weichenwärter Minazzola aus Bellinzona beschuldigt, infolge nicht richtiger Weichenstellung den Zusammenstoß h-erbei-geführt zu haben. Die Verteidigung verlangt vor dem Eintritt in die Verhandlungen die sofortige Vornahme eines Lokal-Augenscheins. Nachmittags besichtigten die Mitglieder des Schwurgerichts, die Angeklagten, -die Vertei­diger und die Advokaten der Zivilparteien die -Stelle, an der sich die Eisenbahnkatastrophe zugetragen hat. Alsdann fand eine Besprechung der Mitglieder des Gerichts mit den Anwäl­ten der Angeklagten im Bahnhof in Bellinzona statt, an der auch die Vertreter der Zivilparteien teilnahmen. Wie verlautet, sollen Schritte unternommen werden für die Herstellung eines Vergleichs.

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