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c hat beschlossen, einen che Auseinandersetzung usern einzubringen. — gischen Regierung mit in der »Frage der AL- l nächster Woche wird hen Kabinett vorgelegt genannten Zahlen — Milliarde gesprochen —

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weite und dritte Wahl- Kammern vorg-enom- it stellt sich wie folgt: deutschen Parteien 36 -onalen 5, Sozialdemo- gozialisten 3, Bund der endgültige amtliche Ei­ns bereits mitgeteilten leordnetenkammer stellt rationalen entfallen im 7, Christlich-Sozialen Landwirte 24, also im rnung in der Abgeord- d der Koalition beträgt

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ittag begann vor dem a die vier Angestellten, m vergangenen Jahre die Stationsbeamten oon Biasca, daß sie die Schnellzug, durch den nach Bellinzona gemel- ,-stand -Schaad aus Bel- rderzug habe ausfahren» ^Vorkehrungen getroffen rwärter Minazzola aus chtiger Weichenstellung den. Die Verteidigung rndlungen die sofortige Nachmittags besichtigten lngeklagten, die Vertei­len die Stelle, an der »n hat. Alsdann fand nichts mit den Anwäl- lellinzona statt, an der nahnren. Wie verlautet, r die Herstellung eines

liegt ein Prospekt »des ir bei Heidelberg betr. htung empfehlen.

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276.

Mittwoch, dm 25. Ködernder IW.

Oeur ^land°

Stuttgart, 24. Nov. Die Frau Abg. Planck (DDP.) hat folgende Kleine Anfrage gestellt: In der Bekanntmachung des Kultministeriums betr. die Aufnahme von Schülern in die staat­lichen Lehrerbildungsanstalten im Frühjahr 1926 findet sich der Satz: „Ein Bedürfnis zur Aufnahme von Schülerinnen be­steht zurzeit noch nicht". Die Zahl der Lehrerinnen an den evangelischen Volksschulen beträgt zurzeit nur 12,47 Prozent der dort verwendeten Lehrkräfte, st lach zuverlässigen Feststel­lungen wird sich dieser Anteil in wenigen Fahren noch ver­mindern, wenn in dem »Seminar Markgröningen nicht zu der einzigen noch vorhandenen Klasse eine zweite tritt. Um der Erziehung unserer Volksschulmädchen willen, die des erfahrenen weiblichen Einflusses bedürfen, müßte Lies vermieden werden. Was gedenkt das Kultministerium angesichts dieser »Sachlage zu tun?

Landesausschuß für Jugendpflege.

Stuttgart, 23. Nov. Der beim Württ. Kultministerium bestehende Landesausschuß für Jugendpflege, dem zurzeit 73 Landesvereini-gungen und Verbände mit über 4500 Vereinen und mehr als 250 000 jugendlichen Mitgliedern im Alter von 14 bis 20 Jahren angehören, hielt am 14. Nov. ü. I. umer dem Vorsitz des Ministerialrats Dr. Löffler seine dritte Jahres­versammlung ab. Aus dem Bericht war u. a. zu entnehmen, daß sich die Geschäftsstelle des Landesausschusses sich mit der Frage der unentgeltlichen und pachtweisen Ueberlassung von städt. und staatl. Grundbesitz an Vereine zu Turn-, Spiel- und Sportplätzen eingehend befaßt und darüber mit den zuständigen Behörden und Stellen wiederholt verhandelt hat, bei der Stadt Stuttgart mit Erfolg, bei der staatlichen Verwaltung ohne Er­folg. Verhandelt wird noch über die Frage, die Reichsbahn­verwaltung zur Rückgängigmachung der Maßnahme zu veran­lassen, »durch die die Fahrpreisermäßigung zugunsten »der Jugendpflege von 50 auf 33^ Prozent ausgehoben wurde. Ein Antrag des Turnkreis Schwaben, nur solchen Vereinen Staats­beiträge anzuweisen, die die Zahl ihrer jugendlichen Mitglieder auf Grund sorgfältiger und genauer Erhebungen angeben, wurde mit Stimmenmehrheit, eine Entschließung, an die zu­ständigen staatlichen Stellen mit der Bitte um Erhöhung der Mittel zur Förderung der Jugendpflege heranzutreten, ein­stimmig angenommen. Die Aufwendungen des württember- gischen Staates für die Jugendpflege bleiben hinter denen der anderen Länder erheblich zurück. Die Absicht der Herausgabe einer Schrift über den Stand der Jugendpflege und der Jugendbewegung in Württemberg wurde gutgeheißen. Der Antrag auf Errichtung eines Jugendheims in Stuttgart »wurde zur Weiterbehandlung an »den Arbeitsausschuß überwiesen, ebenso ein Antrag betr. die Freizeit der Fugend. Me Ueber­lassung von Turnhallen an »die Vereine zu Uebungszwecken und von sonstigen Räumlichkeiten zur Abhaltung von Ver­sammlungen begegnet seitens der Gemeinde- und Körperschafts­verwaltungen zuweilen noch »Schwierigkeiten. Me Verwaltungen sollen deshalb im Sinn eines früheren Ministerialerlasses ersucht werden, die Bereinsbestrebungen nachdrücklich zu fördern.

Der Hypothekenschuldner kann gegen Bezahlung der gesetzlichen

25 Prozent die Löschung verlangen.

Die Frage war unter »der dritten Steuernotverordnung von vielen Seiten bestritten. Auch unter dem Aufwertungs­gesetz sträuben sich manche Gläubiger Löschungsbewilligung zu erteilen, wenn ihnen die 25 Prozent angeboten werden und die persönliche Forderung höher geht als die Hypothek, z. B. bei Kaufgeldforderung, Gesellschaftauseinandersetzung, Erbtei­lung usw. Manche derselben hoffen auch auf eine künftige Er­höhung der Aufwertung und »wollen die Hypothek solange zu­rückhalten, bis ein neues Gesetz ergeht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jedoch in einem Urteil »vom 2. November L. I. den Gläubiger für verpflichtet erklärt, unter allen Umständen die Löschung zu bewilligen, wenn der Aufwertungsbetrag der Hypothek nach rechtzeitiger Kündigung bezahlt wird. Der Klä­ger hatte im November 1921 ein Haus um 300 000 M. gekauft und für restliche 90 000 M. eine Hypothek im Januar 1922 be­willigt. Diese wurde auf 513 G.M. aufgewertet. Er hat diesen Betrag unter »Einhaltung »der Kündigungsfrist von drei Mo­naten bezahlt. Die Beklagte verweigerte die Löschung, weil ihre persönliche Forderung auf 11000 R.M. aufgewertet war, und sie nicht verpflichtet sei, »die Teilzahlung von 513 R.M. anzunehmen. Das Gericht sprach aber aus, daß im Aufwer­tungsgesetz »eine Trennung zwischen persönlicher und »dinglicher Schuld »durchgeführt sei, »deshalb die Hypothek eine .selbständige Schuld darstelle und »das Pfandrecht Wegfälle, wenn »diese Schuld getilgt werde. Auch ein Zurückbehaltungsrecht, wie es früher vom Reichsgericht angenommen wurde, könne zugunsten »der wcitergehenden »Forderung nicht übrig bleiben. Daß solches un­möglich »sei. zeige sich deutlich bei der Zwangsvollstreckung; hier -könne der Gläubiger nur »den Betrag der Hypothek beitreiben, worauf die Hypothek erlischt und »die weitere Forderung un­befriedigt bleibt. Aber auch außerhalb der Zwangsversteige­rung muß daran festgehalten werden, daß eine Aufwertungs­hypothek nur für den Betrag haftet, der im Grundbuch ein­getragen ist, sonst entstehen über »die Tragweite der Hypothek Zweifel, die mit der Sicherheit des Grundstücksverkehrs und des Kreditwesens nicht »vereinbar sind.

Die badische Regierungskoalition.

Karlsruhe, 23. Nov. Nachdem der geschäftsführende Aus­schuß und die Landtagsfraktion der Mutschen demokratischen Partei in Baden in »gemeinsamen Besprechungen beschlossen haben, bei dem derzeitigen Stand der Dinge eine Fortsetzung der Verhandlungen über die Erneuerung der bisherigen Wei­marer Koalition für zwecklos zu erachten, wird, wie wir hören, das Zentrum zusammen mit der Sozialdemokratie die neue badische Regierung bilden. Me bisherigen Minister dieser

Parteien, Finanzminister Köhler und Justizminister Trunk vom Zentrum, und Minister des Innern Remmele von der Sozial­demokratie, »werden in ihren Aemtern verbleiben. Zum Unter­richtsminister ist an Stelle des bisherigen Demokraten Dr. Hellpach »der bisherige Justizminister Trunk ausersehen, der das Justizministerium neben dem Unterrichtsministerium bei­behalten wird. Es verlautet, »daß die Sozialdemokratie »dem Zentrum außer dem Unterrichtsministerium auch das Staats­präsidium für den Finanzminister Köhler zugestanden hat.

Berliner Kommentare zur Kanzlerrede.

Berlin, 23. Nov. Die Berliner Abendblätter halten mit ihren Urteilen über die Locarnoerklärungen des Reichskanzlers im Reichstag noch einigermaßen zurück, hauptsächlich wohl des­halb, weil die Zeit zu einer eingehenden Stellungnahme noch nicht ausreichte. Der Tenor »der Stimmungsberichte »deutet aber schon die Punkte an, an die sich die endgültige Kritik anschließen wird. So überschreibt die „Kreuzzeitung" eiHen Bericht: „Er­wartungen, Erwartungen, Erwartungen, eine überraschend leere Kanzlerrede." Die »Feinde »würden Rückwirkungen nur einer »ihnen genehmen deutschen Regierung gw ähren. Ein Deutschnationaler im Kabinett, und »an Rückwirkungen sei nicht zu »denken. »So hätten es Dr. Stresemann und Dr. Luther mit ihrer »Staatskunst »dahin »gebracht, daß das noch immer feind­liche Ausland dauernden Einfluß »auf unsere Regierungsbil­dung erlangt habe. Die „Deutsche Zeitung" schreibt, Luther redete, Stresemann sprach, obgleich er nur lächelnd aus seiner Bank saß. Es lohnt sich kaum, etwas gegen »die Rede des Kanz­lers zu sagen. Die „Deutsche Tageszeitung" kritisiert ein­gehend den Torso von Zukunftshoffnungen, der sich Rückwir­kungen nenne. Ms Blatt widmet im Leitartikel »sozusagen einen Nachruf auf den Kanzler unter der lleberschrift: „Der Kanzler über sich selbst". Herr Dr. Luther habe seine Locarno­mehrheit. Mehr freilich habe er nicht. Diese Mehrheit be­zahle er mit »der Existenz seines Kabinetts »und mit der Preis­gabe der tragenden Idee, das deutsche Volk herauszuführen »aus dem kümmerlichen Pygmäenkampfe des Nurparlamentarismus und »die staatsbejahenden Kräfte zusammenzufassen im Gedanken der lleberparteilichkeit. Der „Lokalanzeiger" glaubt eine be­sondere Müdigkeit des Kanzlers fcststellen zu müssen. Die harten Tatsachen der Wirklichkeit, sich durch Hoffnungen weg- eskamotieren zu lassen, sei etwas, was »der Seele Dr. Strese- manns entspreche, nicht der von Haus aus auf Nüchternheit, Realpolitik und Skepsis eingestellten Seele Dr. Luthers. Es sei ein psychologisches Rätsel, daß dieser Mann auf Liese Linie gedrängt werden konnte. Die „Tägl. Runschau", sowie »die demokratischen Blätter unterstreichen die klare Disposition der Kanzlerrede, »die zweifellos einen starken Eindruck »gemacht habe. Der „Börsenkurier" schließt seine Betrachtungen: So »vorbe­haltlos sich der Kanzler zu Locarno bekannt hat, so hat er doch vermieden, »gegen die fahnenflüchtige Partei auch nur ein Wort »der Beschuldigung zu erheben. Daß der Kanzler auch nach rechts die Vorsicht nicht »vergaß, liegt »daran, daß er »Wohl vor­aussieht, der Reichspräsident, auf dessen Zustimmung er sich in der Einleitung berief, werde ihn wohl abermals mit der Bil­dung einer Regierung der Mitte betrauen.

Zur Streitfrage zwischen Dr. Getzler und Dr. Luppe.

Berlin, 23. Nov. Reichstagsabgeordneter Haas (Mm.), der »vom Reichswehrminister Dr. Geßler und dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Luppe gebeten worden war, zur Klä­rung der zwischen ihnen entstandenen Streitfragen als »ge­meinsamer Vertrauensmann die erforderlichen Feststellungen zu treffen, teilt als Ergebnis seiner Prüfung u. »a. mit: M. Geßler ist im Herbst 1924 von der der monarchistischen Be­wegung in Bayern nahestehenden Persönlichkeit auf neue Ge­fahren, »die aus Bayern drohen, aufmerksam gemacht worden. Er hat hierauf sofort im Benehmen mit dem Reichspräsidenten Ebert Schritte eingeleilet, »die die Bewegung vor Durchführung eines »Staatsstreiches Niederhalten sollten. Anfangs Oktober 1924 hat Dr. Geßler in einer Unterredung mit Dr. Luppe »in Nürnberg auf die akute Gefahr, sowie auf die sich dauernd aus der Psychologie des bayerischen Volkes ergebenden Gefahren hingewiesen und in diesem Zusammenhang gesagt, »daß mit einem Eingreifen »der Reichswehr bei bayerischen Verfassungs­streitigkeiten nicht zu rechnen fei. Er hat, wie Dr. Luppe »an­erkennt, auf die »Schwierigkeiten hingewiesen, die hätten ent­stehen können, wenn »die Angelegenheit der bayerischen Stoats- präsidentenschaft in einer formell der Reichsversassung nicht »widersprechenden. Politisch aber sehr bedenklichen Form be­handelt worden wäre. Dr. Luppe erklärt, »daß Dr. Geßler vor allem darauf aufmerksam machen wollte, daß man versuchen müsse, die Entwicklung im Keim zu ersticken, bevor es zu einem Konflikt komme. Dr. »Luppe machte üm November 1925 dem Schriftsteller Emil Ludwig bei einer Unterhaltung über die bayerische Entwicklung historisch referierend, »von seinem Ge­spräch mit Dr. Geßler Mitteilung. Ludwig hat das Gespräch ohne Zustimmung Dr. Luppes unrichtig in die Oeffentlichkeit gebracht.

Reichstagspräsident Lobe rechtfertigt die Haltung der Sozial­demokraten.

Reichstagspräsident Löbe schreibt im „Vorwärts" unter der Ueberschrift „Wo steht die »Partei?" u. a.: Die sozialdemo­kratische Fraktion »hat am Feritag abend einen Antrag Löbe angenommen, »der sich für die Zustimmung der Partei zum Sicherheitspakt und für den Beitritt zum Völkerbund aus­spricht. Warum? Die Ablehnung von Locarno bedeutet noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Not. Laßt uns doch »das eine nicht »vergessen: Der Krieg ist es, »der uns heruntergebracht hat. Nur der Frieden, nur. der gesicherte Frieden kann Whilfe bringen. Keine Besserung, kein Wohlstand, keine Hoffnung auf Emporsteigen, kein Sozialismus ist in Europa ohne »die feste Gewißheit des Friedens möglich. Locarno bedeutet die Mil­

derung der bevorstehenden »wirtschaftlichen Nöte. Die Deutsche Arbeiterpartei darf es aus innerpolitischen taktischen Rücksichten nicht gefährden.

AusLarw

Stimmungswandel in Südflawien.

Wien, 21. Nov. Die Kundgebung der Sympathie und Hilfs­bereitschaft aller Mutschen in Südflawien für »die unterdrückten »Slowenen in Italien hat die allerbeste Wirkung bei »der süd­slawischen Regierung »gehabt. Mr Präfekt von Agram machte dem Deutschen Klub einen Besuch und drückte Lessen Vor­sitzenden den herzlichen Dank der Regierung aus. Gleiches »wird aus Lemberg gemeldet. Die Bedrückung »der Mutschen in Südslawien nahm mit einem »Schlag ihr Ende.

Das „größere" Italien.

Mailand, 21. Nov. Mr Sekretär B. Mussolinis gibt im „Katechismus für »die Organisationen »der faschistischen Jung­mannschaften" die neuen Grenzen Groß-Jtaliens an. Italien beansprucht von Frankreich: Nizza und Savoyen, Korsika und Tunis. Von England: die Inselgruppe von Malta und Gozo, Comino und »Cominotto. Von der Schweiz: den ganzen Kanton Tessin und das halbe Graubünden. Italiens neue Grenze soll vom Nurseren-, Bedretto- und Livinental über Formazza zum Gotthard, Lukmanier, Rheinwaldhorn, »Splügen, Maloja-Schuls laufen. Bon Oesterreich: »die Oetztalcr Alpen, die Hohen Tauern und halb Kärnten. Von Südslavien: Ganz Dalmatien mit allen Inseln und endlich Albanien. — Man »weiß aus den Er­fahrungen der Geschichte, welche propagandistischen Wirkungen derartige zunächst phantastischen Ideologien zu haben pflegen. Insbesondere gerade die Geschichte Italiens, nicht weniger aber die des britischen Imperiums, sind »der beste Beweis. Das faschistische Italien hat »den Ehrgeiz, der neue Unruheherd in Europa zu werden.

Raditsch gegen Mussolini.

Laibach, 24. Nov. °Jn einer Volksversammlung in Laibach hielt der neu ernannte südslawische Unterrichtsminister, der kroatische Bauernführer Stefan Raditsch, eine aufsehenerregende N-Le. Er sprach zuerst für die innere Lage des Landes, n» a. über das Verhältnis zwischen Serben und Kroaten, und be­tonte mit deutlicher Wendung an eine bestimmte Adresse, der südslawische Staat sei so stark, daß er unter keinen Umständen zum »Spielball fremder Staatsmänner werden könne. Noch deut­licher fuhr Raditsch »dann fort: „Italien möge sich in acht nehmen und nicht daran denken, etwa seine angedrohte Aben­teuer-Politik in »die Tat Umsetzen zu wollen. Es würde dabei alle Südslawen und besonders die ganze Kleine Entente gegen sich haben. Mnn könnte es vielleicht doch fraglich sein, ob die Grenzen Italiens so unverletzlich seien, wie Mussolini gemeint habe". In Rom scheine man noch nichts davon zu wissen, »daß es jetzt ein neues Europa gebe. Was Italien innerhalb seiner Grenzen tue, sei seine eigene Sache. Glaube aber der Faschis­mus wirklich, das 3iationalitätenp rinz ip auch außerhalb der Grenzen Italiens mit Füßen treten zu können, so solle er sich gesagt sein lassen, »daß ihm Hunderttausende von Männern vom Baltischen Meer bis an »die Adria entgegentreten würden.

Pariser Echo Ser Kanzlerrede.

Paris, 24. Nov. Me Erklärungen des »deutschen Reichs­kanzlers haben in der linksrepublikanischen Presse Frankreichs ein auffallend günstiges Echo gefunden. In den Boulevard­blättern übt man zwar eine gewisse Zurückhaltung und ist momentan nicht in der Lage, einen Kommentar zu der Rede des Reichskanzlers zu veröffentlichen, aber aus den Ueberschrif- ten, wie zum Beispiel »der des „Petit Parisien", geht hervor, daß man auch hier die öffentliche Meinung auf weitere Rück­wirkungen des Locarnopaktes »vorbereiten will. Mr „Petit Parisien" überschreibt seinen Berliner Bericht über die Rcichs- kanzlerrede mit folgenden Worten: „Die Fortdauer der Be­setzung des Rheinlandes hat nach dem Abschluß des Locarno­paktes ihre sachliche Bedeutung verloren". Im linksrepubli­kanischen „Oeuvre" wird Dr. Luther besonderes Lob gezollt wegen seiner aufrichtigen und des Deutschen Reiches würdigen Ausführungen. Das Blatt schildert Dr. Luther im Kampf »gegen die Nationalisten und Kommunisten als einen Mann, der imstande ist, allen Widerständen zu trotzen und das sich gesteckte Ziel zu erreichen. Hinzugefügt wird, daß Luthers Ansicht über die Rolle Rußlands in Europa sich durchweg mit der Frank­reichs deckt und daß Briand, falls ihm dazu Gelegenheit geboten wäre, »dies auch in der MPutiertcnkammer gesagt hätte. Die Rechtszeitungen, an der Spitze „Avcnier", verurteilen Luthers Rede deshalb, weil sie darin einen „Erpressungsversuch" zu er­blicken glauben. Gerade das, was im „Petit Parisien" »als selbstverständlich bereits in Aussicht gestellt wird, nämlich eine Verkürzung der Besatzungsfrist im Rheinland, wird im „Echo »de Paris" als ein Adanöver »der deutschen Regierung hingestellt. Pertinax äußert sich in Lenkbar schärfsten Ausdrücken gegen derartige „Zumutungen", die jetzt durch den deutschen Reichs­kanzler angeblich bei der französischen Regierung geltend »ge­macht wurden. Der bekannte Hetzjournalist weist die Ausfüh­rungen des Reichskanzlers insofern zurück, als »er sagt, daß gegenwärtig in Frankreich nicht ein einziger Politiker gefunden werden könne, der imstande wäre, Luthers Forderungen ernst­lich in Betracht zu ziehen. In dem schwerindustriellen „Avenir" wird auf die „versteckten Anspielungen" in der Reichskanzler- redc hingewiesen.

Londoner Stimmen.

London, 24. Nov. Die offizielle Entscheidung, daß »die in Verbindung mit der Unterzeichnung des Locarno-Paktes ge­planten Festlichkeiten wegen der Hoftrauer fallen »gelassen wer­den, »wurde in hiesigen diplomatischen Kreisen erwartet. Man verhehlt sich nicht, daß der Beschluß Lurch die veränderten Ver-