Motive bis zur Brücke M ' wurde ein 50 Meter lan<^ ille Isolierband. Von de,
otschafter-Konserenz.
^erkonferenz hat heute naL Las ausgegebene Conimur^ s zwischen dem 1. Dezent wird. Die Note, in der der ell der Reichsregierung M « erlin abgegangen. Im übü« 'cantragt, daß der mit der echsel zur VeröffentlichiiM chung kommen folgende To! che Note -vom 23. Oktober November. 3. Die beides oar die deutsche Verbalnote Zotsch-afterkonserenz. 4. Bei- ie Schriftstücke werden mor mit sie übermorgn früh n- l, daß die Veröffentlichuna Berlin erfolgen wird.
chen 1. Dez. und 15. Jan.
erkonferenz war heute nachsitz von Jules Cambon ver- ;n Angelegenheiten. Laroche er wohnten der Sitzung bei' Text der Note auf, die heute chen wird. Sie bezieht sich e. Diese wird etappenweise >. Januar erfolgen.
ürtt. ForstSmter Wildbad uv- Meistern.
Mel-SimnWz.
DeMiis
n schriftlichen Aufstreich Freitag, den 27. Novbr
!5, vormittags 9'/o Uhr, in ldbad im „Gold. Sternen'- S Staatswald Eiberg. Eyach- und Meistern 2682 St. - und Ta.-Langh. mit Fm.: Z l., 525 II., 339 1(1., IR ., 233 V., 120 VI. 34 A . Fi.- und Ta.-Sägh. mit
k. : 169 I., 134 II., 44 III,
2 St. Fo.-Langh. mit Fm.i
l. , 121 II., 173 III., 6t , 49 V., 5 VI. und 65 Eli .-Sägholz mit Fm.: 6 I-
II., 13 III. Ki. Losver- chnisse von der Württ. Forst kktion, G. f. H., Siuttgarl.
ürtt. Forstamt Herrenalb.
NOcl-StMwholz.
BerNus
Donnerstag, den 8. Denier 1928, vorm. 10 Uhr, Herrenalb auf- dem Rat- rs Fi., Ta., Fo., Wk. 248h . Langh. mit Fm.: 533 I,
3 II., 707 !1l., 403 IV.- 2 V., 5 VI. Kl. Sägholz! 9 I., 163 II., 22 III. Kl -Verzeichnisse durch die Forst« ektion, G. f. H., Stuttgart
Forstamt Calmbach.
Mechaniker oder in Behand- ig von Maschinen bewan- ter Mann als j
in Calmbach stationierteil gtriebmagen der Forstveri Itung zu sofortigem Ei»' tt gesucht. In Calmbach hnhafte Bewerber bevorzug!, it bezahlter Posten.
Tmil-Kmil
Weuenbüvg.
Mittwoch abend 8 Uhr
Versammlung
der Turnhalle. Tages-Ordnung:
1) Gautag am 22 November „Bären" in Neuenbürg:
2) Verschiedenes. Zahlreiches Erscheinen not ndig.
Der Vorstand.
Waldrennach.
! zwei Zwei Zimmer-Woh- ngen (wegen Wegzug be« hbar), mit Scheuer uni all und einem 18 a großen >st- und Gemüsegarten so- t zu annehmbarem Preise er sehr günstigen Zahlungs- üngungen zn verkaufen. Zu erfragen in der „Enz er"-Geschäftsstelle.
Bezugspreis:
Halbmonatl. in Neuenbürg 7b Goldpfg. Durch die Post im Orts- u.Ober- amtsverkehr, sowie im sonst. inl.Berk.S3G.-Pf. m.Postbestellgeb. Preise freibleib., Nacherhebung Vorbehalten. Preis einer Nummer lO Goldpfg.
Lnztäl
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Anzeiger wr Var Lnztal unv Umgebung.
Amtsblatt für Sen Obsramtsbezirk Neuenbürg
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v»<k «Nd v«»»n- d« Q m-h'sch«.
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Mittwoch, den 18. November IW.
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Die einsp. Petitzeile ode» deren Raum im Bezirk 20, außerh. 25 Goldpfg., Rekl.-Zeile 80 Goldpfg. m. Ins.-Steuer. Kollekt.- Anzeigen 100»/»Zuschlag. Offerte und Auskunfterteilung 20 Goldpfg. Bei größeren Aufträgen Rabatt, der im Falle des Mahnverfahrens hinfällig wird, ebenso wenn Zahlung nicht innerhalb 3Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt BeiTaris- veränderungen treten sofort alle früheren Vereinbarungen auherKrast.
Fernsprecher Nr. 4. Für lelesonischeAusträge wird keinerlei Gewähr übernommen
88. HM'WNH.
SSSSSäSSSSSSSSiWS»»»»
Kem^Lando
Stuttgart, 17. Nov. Vor dem Schwurgericht Pegaun gestern der Prozeß gegen die kommunistische Terrorgruppe Heslach. Angeklagt sind Kaufmann Adolf Belli von Stuttgart, Kaminfeger Rupert Schund von Etting, Packer Hermann Keller von Oberndorf, Eisendreher Eugen Bosfo von Ludwigsburg, Gürtler Otto Metzger von Degerloch, Schlosser Karl Kayser von Zuffenhausen, Mechaniker Artur Fußnegger von Schramberg, die sämtlich Kommunisten sind, ferner der parteilose Schuhmacher Paul Weller von Zuffenhausen und der Nationalsozialist Albert Lober von Enzweihingen. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen Las Republikschutzgesetz und eine Reihe anderer Straftaten. Im Herbst 1923 versuchten sie sich durch verschiedene Einbrüche Waffen zu verschaffen. Die meisten Angeklagten bestritten die ihnen zur Last gelegten Straftaten. Dann wurde in die Zeugenvernehmung eingetreten. Der Prozeß dürste mehrere Tage in Anspruch nehmen.
Berlin, 17. Nov. Wie die „Vossische Zeitung" meint, dürste die Entscheidung des Reichskabinetts über die Annahme des Locarno-Paktes bereits feststeheu. — Der Verein .deutscher Zei- tungsVerleger Berlin hatte gestern abend in seinem Heime den Reichsaußenininister Dr. Stresemann, den preußischen Ministerpräsidenten Braun, die bevollmächtigten Vertreter der deutschen Länder und den Ehef der Presseabteilung der Reichsregierung zu Gast geladen. Am späten Abend erschien nach dem Kabinettsrat auch der Reichskanzler Dr. Luther. In zwangloser gesellschaftlicher Unterhaltung und regem Gedankenaustausch verlief der Abend in anregendster 'Weise. — Der deutschnationale Parteitag nahm die vier vorgelegten Entschließungen nach lebhafter Aussprache einstimmig an.
Entwurf eines Aenderungsgesetzes zu Len Landessteuergesetzen.
Stuttgart, 16. Nov. Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: Das Staatsministerium hat am 13. November dem Landtag den Entwurf eines Aenderungsgesetzes zu den Landessteuergesetzen mitgeteilt. Der Entwurf ist durch die neue Reichssteuerreform veranlaßt, der die Landessteuergesetze angepaßt Werden sollen. In seiner Begründung wird zugleich zu einer Reihe schwebender Steuer- und Finanzfragen Stellung genommen, vor allem, ob der Finanzausgleich zwischen Staat und Gemeinden auf eine andere Grundlage zu stellen ist. Durch Las neue Reichsfinanz- ausgleichsgesetz sind sämtliche Länder genötigt, das Beteili- gungsverhältnis an Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer zu Ungunsten der Gemeinden zu ändern. Der Entwurf hat davon abgesehen, denn Las finanzielle Verhältnis zwischen Staat und Gemeinden ist in Württemberg schon durch das Schullastengesetz vom 30- Juli 1925 auf dem Gebiet der Lastenverteilung nach der Ausgabenseite hin ausgeglichen worden; die anderen Länder suchen denselben Ausgleich nunmehr nach der Einnahmeseite hin zu erreichen. In der Wirkung auf die Gemeinden kommt diese Regelung auf das Gleiche heraus wie in Württemberg, nämlich auf eine Beschränkung .der Ausgaben - wirtschaft der Gemeinden. Eine AenderNng des Finanzausgleichs ist in dem Entwurf zu Gunsten der Arbeiterwohngemein- gemeinden vorgesehen., denen höhere Anteile an der Einkommen-, Körperschasts- und Umsatzsteuer überwiesen werden sollen; damit wird zugleich einem Beschluß des Landtags vom 18. April 1925 Rechnung getragen. Außerdem sollen die Anteile, die dem Ansgleichsstöck aus denselben Reichssteuern zu Gunsten der bedürftigeren Gemeinden zufließen, für 1925 und 1926 auf einen festen Betrag von 2 Millionen R.M. erböht werden.
Dem Verlangen der amtlichen Berufsvertretungen von Handel und Industrie und Handwerk, ein gewisses Mitwirkungsrecht bei der Prüfung der Gemeindehaushalte zu erhalten, hat bei den entgegenstehenden schwerwiegenden Bedenken der Entwurf nicht entsprochen.
Ebenso ist eine Begrenzung der Amtskörperschaftsumlage in ähnlicher Weise, wie sie für die Gemeindeumlage .durchgeführt ist, abgelehnt worden in der Auffassung, daß das bereits bisher der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschafts- Verwaltung eingeräumte Prüfungsrecht den Bedürfnissen genügt.
Weiterhin werden die Fragen einer Beteiligung der Gemeinden und der Amtskörperschaften an der Kraftfahrzeugsteuer und der Erhebung von Sonderbeiträgen bei außerordentlicher Abnützung der Wege erörtert; bei dem verhältnismäßig geringen Betrag — zurzeit 7 Mill. R.M. für Württemberg — und wegen der bevorstehenden Aenderung des Kraftfahrzeugsteuer- gesetzes ist eine landesrcchtliche Aenderung im jetzigen Zeitpunkt nicht für zweckmäßig angesehen worden.
Rückwirkend ans 1. April 1925 wird die Aufhebung der Wegsteuer vorgeschlagen, da der reichsrechtliche Zwang zu ihrer Erhebung weggefallen ist und sich die Form einer Besteuerung der Zugtiere auf die württembergischen Verhältnisse als ungerecht und unpraktisch herausgestellt hat.
Die weiteren Vorschläge des Entwurfs betreffen unwesentliche Aenderungen, die sich als wünschenswert herausgestellt haben.
Zur Abwehrversammlung des Städtetages.
Stuttgart, 17. Nov. Durch die württ. Presse geht, noch ehe die meisten Gemeinderatsmitglieder .davon etwas erfahren haben, die Mitteilung, daß zur Aufrechterhaltung des Selbst- verwaltungsrechtes der Gemeinden, das durch die Reichs- und Landesregierung und neuerdings auch durch die Forderungen der wirtschaftlichen Selbstverwaltungskörper (Handelskammer usw.) gefährdet sei, vom Vorstand des Württ. Städtetages auf kommenden Sonntag eine Abwehrversammlung einberufen werde, zu der die Gemeinderäte sämtlicher im Städtetag vertretenen Gemeinden eingeladen werden. Ein Gemeinderatsmitglied einer größeren württ. Stadt schreibt uns hierzu: Man kann sachlich in dieser Angelegenheit durchaus auf dem Boden des Vorstandes des Württ. Städtetags stehen und sich zum
Voraus mit dem Meisten dessen einverstanden erklären, was der Referent, Oberbürgermeister Dr. Schwammberger, Ulm, an diesem Tage vortragen wird. Allein die Art und Weise, wie der aus den Vorständen der großen Städte bestehende Vorstand .des Württ. Städtetags diese -ganze Angelegenheit aufzieht, fordert schärfsten Protest heraus. Man ruft jetzt die Gemeinderäte der Städte, selbstverständlich unter Zusicherung von Diäten auf Kosten der Stadtkasse, dazu auf, bei dieser Aktion mitzuwirken, die man vorher im Städtetag sehr wohl ohne die Gemeinderäte und ohne ihren Rat eingeleitet und behandelt hat. Ich denke, es kann nicht der Würde der Gemeinderäte entsprechen, diese Diätenreise nach Stuttgart gewissermaßen auf Kommando des Vorstandes des Städtetages zu machen. Wenn der Städtetag die Meinung der Gemeinderäte wissen Will, so soll er die ganze Angelegenheit auf den Rathäusern zur Debatte stellen, wo Gelegenheit geboten ist, in freier Verhandlung und nach genügender Beratung des Stoffes diejenigen Entschlüsse zn fassen, die der Sachlage entsprechen. Mer nur als Staffage für eine Massen- und Protestversammlung mit nachfolgender Resolution zu dienen in einer Sache, in der man es noch nicht einmal für nötig befunden hat, ihnen das vorhandene Akten- material zu ruhigem Studium zu unterbreiten, dazu müssen sich die Gemeinderatsmitglieder der württ. Städte zu gut sein. Wenn der Vorstand des Württ. Städtetags einen Wert auf Mitwirkung der einzelnen Gemeinderäte legt, wovon bis jetzt wenig oder nichts zu merken war, so wird er andere Wege ein- schlagen müssen. Das Mittel der öffentlichen Protestversamm- lung scheint mir ein recht verfehltes zu sein, das man anderen Organisationen überlassen sollte. Noch dazu, wenn man eine solche Versammlung nur über den Peinlichen Weg der Diätenzahlung zustandebringt.
Politischer Attcntatsplan m Leipzig.
Leipzig, 17 . Nov. Vor einiger Zeit haben sich, wie die politische Abteilung der Leipziger Polizei bekannt gibt, mehrere Mitglieder einer rechts gerichteten Organisation heimlich verabredet, die Leipziger Gemeindesynagoge in die Luft zu sprengen. Das Attentat war ursprünglich für den Reichskriegertag geplant, wurde aber dann auf einen späteren unbestimmten Zeitpunkt verschoben, um noch gründlicher vorbereitet werden zu können. Bis jetzt sind in dieser Angelegenheit zwei Personen, ein 26jähriger Diplomlandwirt und ein 22jähriger Goldschmied .verhaftet und der Staatsanwaltschaft Angeführt worden. Sie hatten unter anderem auch schon Vorkehrungen getroffen, um sich nach vollbrachter Tat ins Ausland zu flüchten.
Der Wortlaut Ser Räumungsnote.
Berlin, 17. Nov. Nach Abschluß des gestrigen Kabinetts- rates ist die Note der Botschafterkonferenz über die Räumung der nördlichen Rheinlandzone und über die Entwasfnungsfrage eingetroffen. Sie hat folgenden Wortlaut:
Herr Botschafter!
Die Botschafterkonferenz hat von den letzten Vorschlägen Kenntnis genommen, welche die deutsche Regierung ihr hinsichtlich der in Liste 4 der deutschen Note vom 23. vorigen Monats aufgezählten «Fragen gemacht hat. Sie hat gleichfalls Kenntnis genommen von dem Ergebnis der Besprechungen, die hierüber zwischen den alliierten Sachverständigen und den Vertretern der deutschen Regierung stattgesunden haben. Sie hat so mit Befriedigung feststellen können, daß diese Besprechungen es ermöglicht haben, zu einer Vereinbarung über die noch offenen Punkte zu gelangen. Es bleibt lediglich übrig, die Durchführung der hinsichtlich der Listen 1 und 3 der deutschen Note vom 23. vorigen Monats — unter Vorbehalt der Punkte 20 und 21 der Liste 3 — übernommenen Verpflichtungen^ sowie die Durchführung der Verpflichtungen aus der oben genannten Vereinbarung hinsichtlich der Liste 4 zu bestätigen. Unter diesen Umständen und ohne abznwarten, daß diese Durchführung ganz beendet ist, haben die in der Botschafterkonferenz 'vertretenen alliierten Regierung in Anlehnung an Artikel 429 des Vertrages von Versaillells beschlossen, entsprechend ihrer Note vom 4. Juni d. I. zur Räumung der ersten rheinischen Besatzungszone, der sogenannten Kölner Zone, zu schreiten. Die zur Räumung erforderlichen Maßnahmen werden mit möglichster Schnelligkeit durchgeführt werden, um die Räumung im Laufe des Monats Januar beenden zu können. Sollte infolge zn ernster technischer Schwierigkeiten die Räumung trotzdem nicht bis zum 31. Januar vollständig durchgeführt werden können, so werden alle Maßnahmen getroffen werden, damit zu diesem Zeitpunkt der größte Teil der Truppen die Stellen der Kölner Zone verlassen hat und die Zahl der dann noch zurückbleibenden Einheiten so beschränkt wie möglich wird. Für diesen Fall ist der 20. Februar als der Zeitpunkt vorgesehen, an dem die Räumung beendet sein wird. Indem sie so den Beginn der Räumung mit der Unterzeichnung der Verträge von Locarno znsammenfallen läßt, bekundet die Botschafterkonferenz das Vertrauen der in ihr vertretenen Regierungen, daß diese Unterzeichnung eine neue Periode in ihren Beziehungen zu Deutschland einleiten wird. Sie hat die feste Hoffnung, daß die deutsche Regierung ihr Möglichstes zur Verwirklichung des jetzt vereinbarten Programms tun wird. In dieser Beziehung wird die deutsche Regierung die vollste Unterstützung der Kontrollkommission finden. Jbr obliegt die Durchführung des jetzt vereinbarten Programms, wie auch die Regelung derjenigen in den Listen 1 bis 3 aufgestellten Fragen, deren Nachprüfung sie noch nicht in der Lage war zu verfolgen und zu verstärken. Die Kommission, deren Stärke schon jetzt erheblich vermindert werden kann, wird vollständig zurückgezogen werden, sobald sie die von ihr somit noch zu erfüllende Ausgabe hat in die Wege leiten können. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Gez. Briand.
Zu der Bemerkung in der vorstehenden Note, die sich auf die Punkte 20 und 21 der Liste 3 bezieht, ist zu bemerken, daß
es sich hierbei um den Gesetzentwurf über die Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät und um Len Gesetzentwurf über den Waffenbesitz handelt, lieber Liese beiden Punkte sind seit längerer Zeit mit der Botschafterkonferenz «Erörterungen aus Grund deutscher Vorschläge im Gange, die ans dem Ergbnis der Genfer Waffenhandelskonferenz beruhen.
Amtliche Erklärung zur Rückwirkungsnote.
Berlin, 16. Nov. Amtlich wird mitgeteilt: Ans Grund der mit den Besatzungsmächten geführten Verhandlungen ist zur Erläuterung der Note der Botschafterkonserenz zn bemerken, daß die Besatzungsmächte im einzelnen folgende Maßnahmen treffen: 1. Die Stärke der Besatzungstruppen in der zweiten und dritten Zone soll auf ein Maß herabgesetzt werden, daß sie künftig ungefähr dem normalen Stand, das heißt ungefähr der Stärke >der deutschen Truppen entspricht, die dort im Jahre 1914 vor Ausbruch des Krieges in Garnison standen. 2. Die Qnartierlasten der Bevölkerung sollen u. a. dadurch «vermindert werden, da die zurzeit beschlagnahmten Schulen und Sportplätze und ebenso auch alle diejenigen Privatwohnungen freigegeben werden, die für die Besatzungstruppen nicht unbedingt benötigt werden. 3. Das «System der Delegierten wird restlos beseitigt. 4. Das gesamte Ordonnanzsystem «wird einer radikalen Revision unterzogen. Die Ordonnanzen werden größtenteils aufgehoben oder gemindert. Von den bisher erlassenen 307 Ordonnanzen «wird künftig nur ein geringer Bruchteil übrig bleiben. Jede Einmischung in die deutsche Verwaltung wird fortfallen. 5. Der Abbau der Ordonnanzen wird automatisch zu einer starken Einschränkung der Militärgerichtsbarkeit führen, da diese die Zuständigkeit für alle Verstöße gegen die Ordonnanzen in Anspruch nahm. Darüber hinaus wird der Umfang der Militärgerichtsbarkeit noch dadurch vermindert, «daß ganze Kategorien von «Fällen auf die deutsche Gerichtsbarkeit übertragen werden. 6. Die Verhandlungen über die beschleunigte Durchführung der Reform des Besatzungsregimes werden von «dem neu «bestellten Reichskommissar für die besetzten Geb iete sofort mit der Rheinlandkommission aus geno mmen« werd en.
Ausland
Matajas Rücktritt -«schloffen.
Wien, 16. Nov. Wie der „Montag" meldet, steht es setzt fest. Laß der Außenminister Dr. Mataja nach der Dezembertagung des Völkerbundsrates eine längere Erholungsreise nach Aegypten antreten und «dann nicht mehr in sein Amt zurückkehren wird. Ms Nachfolger wird nicht ein Politiker, sondern ein Beamter bestimmt werden und zwar der gegenwärtige Vertreter Oesterreichs Leim Völkerbund in Genf, Gesandter Pflügl.
Pariser Stimmen zur Kampfansage Ser Dentschnationalen.
Paris, 17. Nov. Der Beschluß des deutschnationalen Parteitages, die Locarnoverträge zu bekämpfen, wird von der Pariser Presse kommentarlos registriert. Lediglich die „Ere Rondelle" stellt mit Bedauern fest, daß, während die Alliierten die Räumung Kölns beschließen, «die Deutschnationalen erneut ihren kleinlichen Kriegsgeist betonen. Sv könne keine Politik gemacht werden. Der Beschluß der Deutschnationalen zeige erneut, «daß zur Friedenspolitik Mut gehöre. Deutschland und Frankreich müßten im hellsten -Tageslicht die Verantwortung für ihre gegenwärtige Aussöhnung auf sich nehmen. Der „Quotidien" seinerseits gibt der Ansicht Ausdruck, daß mit der «deutschnationalen Kampfansage die Stellung Hindcnburgs unhaltbar geworden sei. Hindenburg sei von der deutschen Rechten, von der er jetzt desavouiert wird, gewählt worden. Das Blatt glaubt sogar zu wissen, daß Hindenburg bereit sei, die Konsequenzen zu ziehen. Auf welche Quelle diese Information zurückgeht, wird nicht angegeben. Der Beschluß der Botschafterkonserenz über die Räumung Kölns wird «allgemein mit Befriedigung begrüßt. Bezeichnend ist die Ueberschrist des „Petit Parisien": „Die Diskussion über das Kapitel der deutschen Entwaffnung ist jetzt endgültig abgeschlossen«".
General Allen zum Räumungsbeschlutz.
Washington, 17. Nov. In Politischen Kreisen und Regierungskreisen ist der Beschluß «der Räumung Kölns mit großer Befriedigung ausgenommen worden. Man weist besonders auf die Psychologische Bedeutung der Rückwirkungen hin. Der ehemalige Kommandeur der amerikanischen Besatzungstruppen in Koblenz, General Allen, lobte den Räumungsbeschluß als den wichtigsten Schritt zur Durchführung des Locarnoabkommens und wies daraus hin, daß sich in dem Räumungsbeschluß eine französisch-englische Harmonie ausdrücke, die zu begrüßen sei, nachdem die Interessen der beiden Länder seit Jahren diametral gewesen seien. Weiter wies General Allen darauf hin, daß Belgien besonders Veranlassung habe, mit diesen: Beschluß zufrieden zu sein, da er eine Verminderung seiner militärischen Ausgaben durch Verkleinerung der Besatzungstruppen zuließe und das Land von dem Druck des Militärabkommens mit Frankreich, das es zuweilen zu einer ihm unbequemen Politik gezwungen habe, befreie.
Abschaffung der Unterseeboote?
Newyork, 17. Nov. Die ans Grund des letzten Untcrsee- bootunglücks von englischer Seite gemachten Vorschläge, die Unterseeboote abznschaffen, erwecken in Len Vereinigten Staaten großes Interesse. Offizielle Washingtoner Kreise weisen auf die Tatsache hin, daß bereits auf der Washingtoner Konferenz die Bereitwilligkeit bestand, die Unterseeboote abznschaffen, falls Frankreich sich dem anschlöße.
Aus Stadt Bezirk und Umgebung
Neuenbürg, 18. Nov. In seiner gestrigen von Vorstand Gollmer geleiteten Versammlung nahm der Gewerbe Verein zunächst Stellung zur bevor stehenden Gc- meinderatswahl. Alle Redner waren sich darin einig, daß der