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252.
Mittwoch, den 28. Oktober 1925.
83. Jahrgang.
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Esten, 27. Oktbr. Letzte Woche weilten nochmals Mitglieder der interalliierten Kontrollkommission in Essen, um die Zerschlagung der alten, längst unbrauchbaren Kanonenteile zu überwachen. (Lassen wir ihnen das Vergnügen. Schriftl.)
Neuorientierung der ReichSbahnbcamten.
Stuttgart, 27. Oktbr. Nachdem am 1, Oktober die Gewerkschaft technischer Eisenbahnbeamten einstimmig aus dem Deutschen Beamtenbund ausgeschiedcn ist und sich dem Gesamtver- band deutscher Beamtengewerkschaften angeschlvssen hat, trat' gestern eine weitere Gewerkschaft aus dem Deutschen Beamtenbund aus. Es handelt sich um die seit 25 Jahren bestehende, etwa 8000 Beamte umfassende Gewerkschaft deutscher Ladeauf- sichtsbeamten, die einstimmig den Anschluß an die Gewerkschaft deutscher Eisenbahner im Gesamtverband deutscher Beamtengewerkschaften beschlossen hat. Die Gewerkschaft deutscher Eisenbahner ist die stärkste Reichsbahnbeamten-Organisation. Der von der Gewerkschaft vertretene Grundsatz des Berufsbeamtentums hat damit aufs neue seine werbende Kraft bewiesen.
Die Berliner Presse zum Rücktritt der deutschnat. Minister.
Die deutschnationalen Zeitungen lassen durchblicken, daß ein zukünftiges Zusammenarbeiten der Deutschnationalen mit dem gegenwärtigen Reichskabinett nicht ausgeschlossen sei. Die „Kreuzzeitung" betont, daß die Haltung der Dcutschnationalen zu dem Rumpskabinett Luther nur von sachlichen Gründen diktiert werde und von der Verantwortung vor lebenswichtigen Entscheidungen für die Station getragen sei. Die „Deutsche Tageszeitung" erklärt, daß das Resultat der Befragung des Reichstags über Locarno abhängig sein werde von dem Ergebnis der weiteren Verhandlungen mit dem Ausland. Der „Berliner Lokalanzeiger" hebt hervor, daß trotz der sachlichen Meinungsverschiedenheiten über den Beschluß der Deutschnationalen alle Gründe der inneren Politik und alle Gründe der Wirtschaft gebieterisch inahnten, es beim Zusammenarbeiten der bisherigen Regierungskoalition zu belassen. Die „Tägl. Rundschau" bezeichnet es als bemerkenswert, daß die „Germania" einen außerordentlich heftigen Ton gegen die Dcutschnationalen anschlägt und sagt, es verstehe sich von selbst, daß im Zentrum alle diejenigen Oberwasser bekämen, die ihre Partei immer ungern in der Regierungsgemeinschaft mit den Deutschnationalen gesehen hätten. Die Deutschnationalen würden sich gewiß selbst über die Dinge wundern, die sie außen- und innenpolitisch angerichtet hätten. In der „Germania" schreibt der frühere Pressechef Spieker, wenn, wie es den Anschein habe, der klarste und sicherste Weg zur Wahrung unseres Ansehens in der Welt die Anrufung des deutschen Volkes sei, dann solle nicht viel Zeit verloren werden, damit vor aller Welt schnellstens der Beweis erbracht werde, daß das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit den Frieden der Welt und die Verständigung der Völker wolle. In der „Vossischen Zeitung" erklärt Georg Bernhard, daß in Deutschland für die nächsten Jahre ruhig und dauernd nur mit der großen Koalition zu regieren sei. Im „Vorwärts" heißt es: Für die Billigung des Vertragswerts von Locarno ist im deutschen Volk zweifellos eine große Mehrheit vorhanden. Die Regierung, die sich ans diese Mehrheit stutzen will, kann nickst gegen diese Mehrheit gemeinsame Sache mit den Deutschnationalen in den wichtigsten innerpolitischen Fragen machen.
Auseinandersetzungen im Lager der Rechten.
Berlin, 26. Oktbr. Graf Westarp hat an den völkischen Führer Major Henning folgenden offenen Brief gesandt: „Sehr geehrter Herr Major! Von glaubwürdiger Seite wird mir mitgeteilt. Sie hätten in Baden in Versammlungen, beispielsweise in Breiten, mitgeteilt, ich sei in Locarno gewesen und hätte dort Zusagen wegen Annahme der Locarnoer Verträge gemacht. Darf ich Sie um eine Mitteilung bitten, ob Sie diese Behauptung, die den Tatsachen zuwiderläuft, ich bin selbstverständlich weder in Locarno gewesen, noch habe ich irgendwo oder irgendwie eine derartige Zusage gemacht, ausgesprochen haben und wann das der Fall sein sollte, aus welcher Quelle diese Nachricht stammt. Ich werde mir erlauben, diesen Brief zu veröffentlichen und darf voraussetzen, daß Sie mir auch Ihre Antwort für die Oeffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Verurteilung eines verstorbenen deutschen Generals zur Zwangsarbeit.
Das Kriegsgericht von Antwerpen verurteilte den seinerzeitigen Kommandanten von Antwerpen, General von Beseler, zu 15 Jahren Zwangsarbeit, weil er angeblich einen Weiler einäschern ließ. Diese Verurteilung des längst verstorbenen Generals ist wieder ein Beweis dafür, daß es den Belgiern und Franzosen nur auf ein fortgesetzte Verleumdung der deutschen Nation ankommt. Daß man dabei nicht davor zurückschreckt, einen Toten zu beschimpfen, ist bezeichnend für die Belgier. Kennzeichnend ist auch, daß diese Verurteilung zu einer Zeit erfolgte, wo man in Locarno zu einer Versöhnungspolitik zusammenkam.
Was bedeutet das Durchmarschrecht Frankreichs durch Deutschland für letzteres?
Frankreich beansprucht bekanntlich für den Fall eines russisch-polnischen Krieges das Dnrchmarschrecht durch Deutschland, um Polen, mit dem Frankreich einen Militärvertrag abgeschlossen hat, zu Hilfe zu kommen. Dieser Durchmarsch würde selbstverständlich in erster Linie mit der Bahn erfolgen. In Betracht würden in der Hauptsache die Bahnlinien durch Mitteldeutschland kommen. Die benutzten Bahnlinien müßten der französischen Eisenbahnabteilüng vollständig unterstellt werden, unser Verkehr und Handel würde an diesen Linien vollständig lahm gelegt werden. Nach den ersten Durchmärschen würde die Beförderung des Nachersatzes, von Kriegsmaterial aller Art und der Verpflegung auf Deutschlands Bahnen höchst störend
nachwirken. Unser gesamtes Eisenbahnmaterial an den bedrohten Linien müßte den Franzosen zur Verfügung gestellt werden und es würde die Besetzung zur Sicherung der Bahnlinien durch französische Truppen erfolgen. Sicher würde Deutschland auch noch die Verpflegung der durchfahrenden französischen Truppen zu tragen haben. Schöne Aussichten.
Ausland
Sturm im französischen Ministerrat.
Paris, 26. Otivr. Painteve, der fest entschlossen schien, Eaillaux un heutigen Ministerrat durch Abstimmung in die Minderheit zu dringen und dadurch zum Rücktritt vor Beginn der Kammersitzungen zu zwingen, sah sich zur Ausgabe dieses FetdzugsptaneS gezwungen. Es scheint, daß Briand seinen ganzen Einfluß ausbot, um die Krise zu vermeiden, damit er heure nachmittag noch als Außenminister die Tagung des Vöt- kerbundsrats leiten tonnte. Briand setzte sich dafür ein, den Gegensatz, der sich zwischen Painteve und Eaillaux in den stcuerpotitischeu Matznahmen erhöhen hat/zu beseitigen. Er spielte heute die Vermittlerrolle. Am Schtutz des Ministerrats eruürten sich Paiuteve und die Mehrheit der KabinettSmitgtie- der vereit, Eaillaux noch einmal 24 Stunden Zeit zu geoen, um endgültige Vorschläge dem morgigen Ministerrat zu unterbreiten. Sollte Eaillaux mit Rücksicht auf Briands ausdrück- ticheu Wunsch die Annäherung aus Painlevös finanzpolitische Forderungen vollziehen, so wäre in letzter Stunde die Verhütung einer Gesamrdemission des Kavinetts möglich. Der Sturm im heutigen Ministerrat vrach hauptsächlich deshalb aus, weil Paintevtz von Briand verlangte, er solle noch vor Beginn der Kammereröffnung zurücktreten. Eaillaux geriet darüver in großen Zorn und wühlte seine Worte nicht. Es sind geradezu sensationelle Lesarten der von Eaillaux ausge- stotzenen Drohungen im Umlauf. Die Journalisten halten es aus Grund der ihnen gegenüber gemachten Indiskretionen für sehr wahrscheinlich, datz Eaillaux dem Ministerpräsidenten die Worte zuries: „Wenn Sic mich zur Demission zwingen wollen, dann hüten Sie sich vor mir, denn ich werde Ihnen im Senat die Namen einiger Großvantüirektoren ins Gesicht schleudern. Was dann geschieht, wird Ihnen wohl bekannt sein." Nach diesem Zornesausvruch Eaillaux' warf sich Briand zwischen die Streitenden, aver der Finanzminister lietz nicht locker. „Hinter einem Vorhang will man mich erwürgen," rief er aus, „um dann in der Kammer zu erklären, ich sei damit einverstanden. Nein, das lasse ich mir nicht gefallen! Das Kabinett wird erst dann umgebildet werden, wenn ich es will und nicht, wenn es Herrn Painteve zweckmäßig erscheint." Der Ministerpräsident überließ es Briand, die Situation zu retten. Es glückte zwar dem Außenminister, aber Eaillaux bestand daraus, daß gerichtliche Verfolgungen gegen einige Bankdirektoren wegen Baissemanövern und Kapitatverschleppungen angevrdnet werden. Der Justizminister de Mvnzie nahm das von Eaillaux zur Verfügung gestellte Aktenmaterial entgegen. Die Untersuchung gegen die Bantteiter nimmt morgen ihren Anfang. Alan spricht von Persönlichkeiten, die der Bangue de Paris nahestehen. Die Baissemanöver fanden in den letzten Tagen an der Amsterdamer Börse statt. Starke Kapitalverschteppungen nach Holland sollen der Bank zur Last gelegt werden. Der heutige Ministerrat lieferte den Beweis, daß Eaillaux trotz allen gegenüber Briand gemachten Versprechungen den Kampf gegen die Kartellgruppen der Deputiertenkammer fortzusetzen entschlossen ist. Er scheut, wie es scheint, nicht einmal vor einem Enthül- lungsseldzug zurück, um gewisse finanzielle Beziehungen seiner Gegner aufzudecken. Um einen solchen Skandal zu verhüten, wird jetzt krampfhaft nach einer Verständigung gesucht. Wenn sie nicht zustande kommen sollte, so stehen schwere Kammerstürme bevor.
Französische Maßnahmen gegen die Frankenspekulation.
Paris, 27. Oktbr. Auf Anordnung des Finanzminlpers nahmen gestern Finanzkontrolleure und Finanzinspektoren bei mehreren Banken Prüfungen der Wechselgeschäfte vor. Der Justizminister hatte eine Besprechung mit dem Generalstaatsanwalt über die angeordnete gerichtliche Untersuchung, durch die festgestellt werden soll, ob Spekulationen gegen den Franken stattgefunden haben.
Entscheidung des Völlerbundsrates iin .griechisch-bulgarischen
Konflikt.
Paris, 27. Oktbr. Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Bölkerbundsrates zur Schlichtung des griechisch-bulgarischen Grenzzwischenfalls ließ Außenminister B.ciand als Vorsitzender die Aufforderung der bulgarischen Regierung an den Völkerbundsrat getroffenen Maßnahmen zur Einberufung der außerordentlichen Tagung bekanntgeben. Er ging dann auf die Darstellungen ein, die über den Zwischenfall Vorlagen, und kam zu folgendem Schluß: Zwei verschiedene Fragen müssen aufgeworfen werden: l. Die Nachprüfung der Ereignisse und die Verantwortung und wenn nötig die Feststellung der geschuldeten Wiedergutmachungen. Diese Fragen müßten in Ruhe und mit der notwendigen Sorgfalt behandelt werden; 2. müsse dafür gesorgt werden, daß die Feindseligkeiten eingestellt würden und daß die griechischen und die bulgarischen Truppen unverzüglich auf ihr Gebiet zurückgezogen werden. Diese Frage sei dringlich. Briand schlug dem Völkerbundsrat wor, die Vertreter der griechischen und der bulgarischen Regierung über folgende Punkte zu vernehmen: Wie ist die Empfehlung des derzeitigen Vorsitzenden des Völkerlmndsrabes betr. die Einstellung der Feindseligkeiten und die Zurücknahme der Truppen befolgt worden und wie stellt sich in dieser Beziehung die Lage jetzt dar? Diesem Vorschlag schloß sich der spanische Vertreter im Völkerbundsrat, Botschafter Quinones de Leon, an. Auch Ehamberlain drückte in energischen Worten die Hoffnung aus, daß die Vertreter Bulgariens und Griechenlands schon jetzt
sagen könnten, was ihre Regierungen getan hätten, um dem vom Borfitzenden des Völkerbundsrats gegebenen Vorschlag .nachzukommen. Als erster antwortete der Vertreter Bulgariens. Als er antündigte, einen Bericht erstatten zu wollen, unterbrach ihn Briand und wandte ein, auf seine Präzise Frage zu antworten. Hierauf erklärte der Vertreter Bulgariens, daß in keinem Augenblick irgend ein Punkt griechischen Gebietes durch bulgarische Truppen besetzt worden sei. Wir haben niemals die Grenzen überschritten! rief er aus. Der griechische Vertreter erklärte in Beantwortung der Frage, daß Griechenland seine Truppen aus Bulgarien zurückziehen werde, sobald die Bulgaren das griechische Gebiet geräumt hätten. Angesichts dieser beiden widerspruchsvollen Erklärungen schlug Briand eine kurze Privatsitzung des Bölkerbundsrates vor. Stach halbstündiger Beratung ergriff Ehamberlain, der zum Berichterstatter er- nannt worden war, das Wort und erklärte: Ich habe einen Vorschlag zu machen, aber ich will zuerst ein Wort sagen, das mir durch den Ernst des Umstandes in den Sinn kommt. Daß ein Grenzzwischenfall zwischen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes, die auch die Verpflichtungen des Art. 10 der Satzungen übernommen haben, trotz des Bestehens des Organismus von Genf sich verschlimmern könnte, ist eine unhaltbare Lage. Ich sehe darin sogar eine Beschimpfung der Zivilisation. Das hätte nicht geschehen dürfen angesichts des Umstandes, daß der Völkerbund bereit ist, einem jeden zu Hilfe zu kommen, um eine friedliche Regelung zu versuchen, die der Ehre und den vitalen Interessen der Parteien Rechnung tragen würde. Nach dieser Erklärung erstattete Ehamberlain seinen Bericht, worin als Entscheidung des Völkerbundsrates vorgeschlagen wird: Der Völkerbundsrat ist nicht zu der Gewißheit gelangt, daß die militärischen Operationen eingestellt wurden und daß die Truppen sich hinter die Grenzen zurückgezogen haben. Deshalb fordert er die Vertreter der bulgarischen und der griechischen Regierung auf, Linnen 24 Stunden wissen zu lassen, daß die bulgarische und die griechische Regierung Befehl gegeben haben, daß ihre Truppen sich bedingungslos zurückzuziehen haben und daß binnen 60 Stunden sämtliche Truppen sich hinter ihre Grenzen zurückgezogen und sämtliche Feindseligkeiten eingestellt haben und die Truppen davon in Kenntnis gesetzt sein werden, daß die Wiederaufnahme des Feuers zu strengen Sanktionsmaßnahmen führen wird. Die Vertreter der beiden Regierungen sind anf- gefordert worden, die notwendign Maßnahmen zu treffen, sowie unverzüglich Weisung zu erteilen, die die Ausführung dieser Maßnahmen in den vorgeschribenen Fristen gewährleistet. Zur Unterstützung des Völkerbundsrats und der beiden interessierten Staaten bittet der Völkerbundsrat die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Italiens, Offizieren, die sich in der Nähe befinden, den Befehl zu erteilen, sich unverzüglich dorthin zu begeben, wo der Konflikt stattgefunden hat und dem Völkerbundsrat direkt Bericht zu erstatten, sobald die Truppen der beiden Staaten sich hinter ihre Grenzen zurückgezogen haben und die Feindseligkeiten eingestellt sind, auf jeden Fall aber über die Frage in dem Augenblick zu berichten, an dem nie gestellten Fristen abgelausen sind. Beide Regierungen werden aufgefordert, diesen Offizieren alle zur Durchführung ihrer Aufgabe notwendigen Erleichterungen zu gewähren. Außenminister Briand fragte hieraus die Vertreter Bulgariens und Griechenlands, ob sie gegen diesen Vorschlag Einwendungen zu erheben hätten. Der bulgarisch Vertreter erklärte, Bulgarien werde sich bedingungslos nach der Entscheidung des Völkerbundsrats richten. Der griechische Vertreter erwiderte, er fühle sich verpflichtet, seiner Regierung Bericht zu erstatten, die, wie er hinzufügte, sich sicher nach dieser Entscheidung richten werde.
Beunruhigende Lage in Syrien.
London, 27. Oktbr. Hier sind über die Lage in Damaskus sehr ernste Nachrichten eingetroffen, die jedoch noch der Bestätigung bedürfen. Der Sekretär des arabischen Kongresses in Palästina sandte folgende Funkmeldung aus Jerusalem, von, 25. Oktober datiert: „Die Franzosen haben Damaskus fünfzig Stunden lang beschossen. Der Grund für das Bombardement war, daß Hassan Kharrats und die in Damaskus eingefallene Kolonne das Polizeiamt angegriffen und eingeäschert hatten. Anstatt dem Feinde im Kampfe entgegenzutreten, begannen die Franzosen von der Zitadelle aus zu feuern. Der größte Teil der Stadt wurde zerstört. Tausende von Einwohnern sind obdachlos. Viele unschuldige Personen kamen um. Die Franzosen bewaffneten Eingeborene, welche furchtbare Verheerungen anrichtetcn. Das britische Konsulat wurde freiwillig von arabischen Einwohnern bewacht. Der Konsul bat vergeblich, sein ruhiges Viertel zu schonen; es wurde später ebenfalls zerstört. Die Franzosen unterdrücken jede zuverlässige Nachricht. Flüchtlinge behaupten, daß 25 000 Frauen und Kinder umkamen. Nothilse wird erwartet. Gezeichnet Jamkal Husseini."
Griechisch-bulgarisches Abkommen.
Athen, 27. Oktbr. Durch Vermittlung des rumänischen Gesandten ist heute zwischen der griechischen Regierung und dem bulgarischen Gesandten ein Abkommen für Beilegung des Zwischenfalls an der Thrazischen Grenze schriftlich abgeschlossen worden. Nach diesem Abkommen werden die beiderseits besetzten Gebiete ehestens geräumt, wobei sich zuerst die bulgarischen Truppen und dann die griechischen zurückziehen werden. Das Abkommen ist sowohl an den griechischen Gesandten in Paris, als auch an die bulgarische Regierung telegraphisch übermittelt worden.
Aus Stadt Be-irk und Umgebung
Neuenbürg, 26. Oktbr. (Gebührenfreiheit für Grundbuch- cintragungen in Aufwertungssachen.) Die Durchführung des Aufwertungsgcsetzes bringt zahlreiche Eintragungen im Grundbuch bei den von der Aufwertung getroffenen Rechten und Grundstücken mit sich. Wenn auch hieraus für die Grundbuch-