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Samstag, 18 . Juli 1925 .

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Politische Wochenrundschau.

In einem Teil der bauernbündlerischen Presse war vor einiger Zeit zu lesen, daß die Beamten den Staat aufsressen. Das Wort ist in dieser Prägung nicht neu und will eigentlich nur besagen, daß die Ausgaben des Staates für die Beamten­gehälter außerordentlich hoch seien. Der württ. Finanzminister ist der gleichen Ansicht, allerdings nicht in dem Sinne, als ob der einzelne Beamte ein zu hohes Gehalt beziehe und in Glücks­gütern schwelge, sondern in dem Sinn, daß der Verwaltungs­apparat im Verhältnis zu den dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln außerordentlich viel verschlingt. Die Beam­tenorganisationen haben sich zur Wehr gesetzt, vor. allem auch gegen die von derselben bauernbündlerischen Stelle erhobene Forderung, den Beamten das Wahlrecht zu entziehen. Diese Forderung schießt zweifellos über das Ziel hinaus. Aber auch in anderer Hinsicht muß zugegeben werden, daß der Beamte ein auskömmliches Gehalt verlangen darf. Es liegt sogar im Interesse des Staates, ihn möglichst gut zu bezahlen, seine Ar- beitssreudigkeit zu steigern und ihn vor äußeren Einflüssen und Versuchungen intakt zu erhalten. In dieser Hinsicht muß der Hebel angesetzt werden, denn auf die Dauer geht es schlechter­dings nicht an, daß die Erwerbsstände von den Steuerlasten fast erdrückt werden und daß der Staat trotzdem für den nö­tigen Sachaufwand nur ungenügende Mittel zur Verfügung hat, so daß wichtige kulturelle Aufgaben nicht zur Lösung ge­bracht werden können.

Im württembergischen Landtag, dessen Arbeiten langsamer fortschreiten, als man ursprünglich angenommen hatte, well die Redseligkeit nun einmal eine Begleiterscheinung der Parla­mente ist, fanden die studentischen Ausschreitungen in Tübingen ein starkes Echo. Das ist begreiflich. Es sind da viele Fehler gemacht worden. Zunächst von der Studentenschaft, die besser daran getan hätte, zu Hause zu bleiben und eine Versamm­lung, die nun einmal von den amtlichen Stellen genehmigt war, nicht zu stören; dann von der für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung Verantwortlichen Stelle, die durch rich­tiges Einsetzen der Polizeiwehr allen Mißhelligkeiten hätte verbeugen können; schließlich aber auch durch die Zulassung des Vortrages selbst, der doch eine starke Provokation bedeutete. Der Heidelberger Privatdozent Dr. Gumbel ist ein Zeitgenosse, der auf vaterländisch Denkende wie das rote Tuch auf den Stier wirkt. Aber klüger und vernünftiger als die Störung von Versammlungen, in denen er auftritt, wäre es, ihn völlig zu ignorieren. Will man seinen Ansichten entgegentreten, so möge man es später bei einer Gegenveranstaltung tun. Mit Gewalt lassen sich geistige Strömungen, so unerwünscht und schädlich sie den Gegnern erscheinen mögen, nicht unterdrücken. Das einzige Gegenmittel ist die richtige Aufklärung. In der Mehr­heit des deutschen Volkes steckt so viel gesundes Empfinden für Männlichkeit und Würde, daß die Ideen des Dr. Gumbel die Wurzeln deutschen Volkstums nicht zum Absterben bringen können.

Frankreich, das seine Blicke trotz Dawesgutachten und Si- cherheitsvorschlenge gierig aus den Rhein richtet, hat, nicht zu unfern Ungunsten, Ablenkung bekommen durch die Vorgänge in Nordafrika. Der Sieger im Weltkrieg, wie er sich prahlend zu bezeichnen beliebt, mußte sich von dem kleinen, aber mutigen Volk der Rifleute in Marokko eine militärische Schlappe nach der andern holen. Die Lage in Marokko erfährt für Frankreich täglich eine weitere Zuspitzung, da die Erfolge von Abd el Krim, des Führers der Risleute, trotz aller französischen Leug- nungs- und Beschönigungsversuche sich, wie jetzt bekannt ge­worden ist, immer weiter ausbreiten und seine Truppen bereits für die Hauptstadt Fez, wo der marokkanische Sultan von Frankreichs Gnaden wohnt, bedrohlich werden. Das ist ein kleiner Dämpfer für die stolzen und ruhmsüchtigen Franzosen, die nun erleben, daß ihre so glorreichen Truppen vor Kabylen zurückweichen müssen. Aber weniger die militärische Lage ist für Frankreich so bedrohlich, als vielmehr seine finanzielle Lage. Bereits 183 Millionen Franken hat der Marokkokrieg ver­schlungen, ein bei der schlechten finanziellen Lage Frankreichs ungeheuerlicher Betrag, Kosten, die, wenn der Franken noch weiter in den Abgrund stürzen soll, nicht lange für Frankreich zu tragen sind. Drum die Warnung des französischen Mini­sterpräsidenten Painlevä an das französische Volk, nicht die Nerven zu verlieren. Daher ist auch verständlich, wenn Frank­reich sich friedensbereit zeigt, da ein militärischer Sieg die finan­ziellen Opfer nicht lohnte. Abd el Krim wird, wenn die Ver­handlungen mit Frankreich und auch mit Spanien zustande und auch zum Abschluß kommen, gewiß nicht als der Unterlegene hervorgehen, sondern, wie vor ihm die Türken, den Kampf um dce Freiheit und Unabhängigkeit seines Volkes mit Glück und Erfolg bestehen.

T^uttgart, 17. Juli. Nach den neueren Vereinbarungen im Aeltestenausschuß wird der Landtag die Etatberatung heute und morgen fortsetzen und dann auch noch in der nächsten Woche, voraussichtlich am Mittwoch und Donnerstag Sitzungen avhalten, um die Etatberatung dann zu Ende zu führen.

Berlin, 17 . Juli. Karl Tiedt, der Vorsitzende der Vereinigung ehemaliger deutscher Kriegsteilnehmer und Generalsekretär der iErnatwnalen Kriegsteilnehmer, hat in Paris auf einer Ver- ammlung das Wort ergriffen. Daraufhin wurde er verhaftet geschafft GE"darmeriebegleitung über die französische Grenze

Der hessische Untersuchungsausschuß im Falle Himmelsbach.

Ausschuß zur Untersuchung der Angelegenheit Him- mersvach ist gestern zu seiner Schlußsitzung zusammengetreten.

und traf einstimimg folgende Feststellungen: 1. Ein Verschul­den der Staatsbehörden, insbesondere der Landesforstverwal­tung, ist nicht nachweisbar; 2. die Frage, ob die Firma Gebr. Himmelsbach bei Abschluß der Verträge glauben konnte, unter Zwang zu handeln, wird bejaht. Ein Verschulden der Firma Gebr. Himmelsbach bei Ausführung der Verträge, das den hessischen Staat zur Geltendmachung von Schadensersatzansprü­chen berechtigen würde, war für den Ausschuß nicht feststellbar.

Vorstandssitzung der Württ. Limdwirtschaftskammer.

Der Vorstand der Württ. Landwirtschaftskammer hielt eine Sitzung in Stuttgart ab. Der von der Reichsregierung vor­gelegte Gesetzentwurf über die Rentenbankkreditanstalt wurde vom volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstag stark abge­ändert; so soll z. B. der Deutsche Landwirtschaftsrat, die Spitzenvertretung sämtlicher deutscher Landwirtschaftskammern, in der Anstaltsversammlung (Hauptversammlung) anstatt 30 Sitze nur 10 und im Verwaltungsrat anstatt 3 nur 1 Sitz erhalten. Wenn dieser Vorschlag Gesetz würde, dann bekäme die württ. Landwirtschaft voraussichtlich überhaupt keinen Sitz. Die Landwirtschaftskammer erhebt deshalb Einspruch gegen das Stimmenverhältnis zu Ungunsten der gesetzlichen Berufsvertre­tungen und ist der Ansicht, daß die ursprüngliche Regierungs­vorlage wieder hergestellt werden sollte, wonach Württem­berg zwei Sitze bekäme. Ferner soll das Kapital von 500 Mil­lionen auf 300 Millionen Reichsmark herabgesetzt werden. Auch diese Maßnahme ist nicht im Interesse der Landwirtschaft ge­legen. Außerdem muß gefordert werden, daß die Selbstver­waltung dieses Instituts gewahrt bleibt. Die Bestimmungen und Vorschläge zur Durchführung des Reichsbewertungsge­setzes, wie sie kürzlich bei einer Konferenz der süddeutschen Land­wirtschaftskammern in Wiesbaden besprochen wurden, wurden eingehend erörtert und gutgeheißen. Bei der Besprechung der Milchpreisfrage wurde festgestellt daß die Stadt Stuttgart bis 1. Juni noch Milch aus der Schweiz eingeführt hat. Trotz die­ser Milcheinfuhr haben aber die Verbrauchergemeinöen seiner Zeit den Milchpreis, mit der Begründung zu starker Anliefe­rung auf 18 Pfennig herabgesetzt. Von der Württ. Landwirt­schaftskammer wurde sofort gegen dieses Vorgehen, das als glatter Vertragsbruch angesehen wurde, Einspruch erhoben. Bon der Regierung muß die Aushebung der Verfügung, wo­nach den Städten die Konzessionierung des Milchhandäs ge­stattet wird, verlangt werden. Heute ist der Landwirt noch ge­zwungen, seine Milch an die ihm zugewiesene Stelle zu liefern. Bei den jetzigen Vorschriften, besonders bei den hohen Ver­kaufspreisen in den Städten ist es nicht möglich, den Milch­verbrauch, Wie er im volkswirtschaftlichen Interesse gelegen wäre, zu steigern. Es wurde beschlossen, erneut bei der Regie­rung vorstellig zu werden, daß die in Frage stehende Verfügung aufgehoben wird. Der von den Städten angestrebten Monopo­lisierung der Milchversorgung soll entgegengetreten werden. Von dem Antrag des Landarbeiterverbandes an den Landtag auf Abänderung des Landwirtschaftskammergesetzes wurde Kenntnis genommen. Das zurzeit dem Landtag vorliegende Oberamtstierarztgesetz wurde eingehend beraten. Es kam zum Ausdruck, daß das Gesetz den Interessen der Landwirtschaft nicht entspricht und daß wesentliche Aenderungen angestrebt werden müssen. Zum Schluß wurde noch eine Reihe laufender Angelegenheiten erledigt-

Reichsverbandstagung des Roten Kreuzes.

Stuttgart, 16. Juli. Zur Eröffnung der dritten Reichs­verbandstagung Deutscher Freiwilliger Sanitätskolonneu und verwandter Männervereinigungen vom Roten Kreuz, der vom 16. bis 20. Juli hier stattfindet, fand heute abend im vollbesetz­ten Festsaal der Liederhalle, der mit den Fahnen der deutschen Länder festlich geschmückt war, ein Begrüßungsabend statt. In der Festrede sprach der Vorsitzende des Württ. Landesvereins vom Roten Kreuz, Staatsrat Hegelmaier, zunächst herzliche Begrützungsworte. Er begrüßte als Vertreter der württ. Re­gierung die Minister Beherle und Dr. Dehlinger, als Vertreter der Stadt Stuttgart Oberbürgermeister Dr. Lautenschlager, sowie die Vertreter und hohen Beamten der Ministerien, ferner die Vertreter der beiden christl- Kirchen, der Zentralleitung für Wohltätigkeit und des Deutschen Auslandsinstituts, den Prä­sidenten des Württ. Kriegerbundes, Generalleutnant v. Maur und den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, den Landes­direktor v. Winterfeld. Mit besonderer Freude begrüßte Staats­rat Hegclmaier die Tochter des letzten württembergischen Kö­nigs, die Fürstin von Wied. Die weiteren Begrüßungsworte galten den Kameraden von Ost und West, von Nord und Süd. Staatsrat Hegelmaier machte sodann bemerkenswerte Ausfüh­rungen über die Tätigkeit und die Aufgaben des Roten Kreu­zes. Die Gedanken, die die Arbeit des Roten Kreuzes in Würt­temberg beseelen, sind dieselben wie in unserem ganzen Vater­lande. Es sind die Gedanken der helfenden Nächstenliebe, die keine Grenzen des Standes, der Partei und der kirchlichen Zu­gehörigkeit kennt, einer Nächstenliebe, die sich mit der größten Wärme der Empfindung dem eigenen Volksgenossen zuwendet, aber nicht ihnen allein, sondern darüber hinaus allen mensch­lichen Wesen in Not. Wenn unser Rotes Kreuz so eine Brücke bildet über den Grenzen der Völker hinweg, so bleibt es doch immer in erster Linie deutsch durch und durch, und wenn wir jene Brücke betreten, so wollen wir sie immer betreten in dem Bewußtsein, daß Ehre, Ansehen und Kraft unseres deutschen Landes und Staates der erste Leitstern bleiben muß. Wie das Christentum in dem, was man unter sozialpolitischem Geist und sozialer Gesinnung versteht, seinen unaufhaltsamen Sie­geszug in unseren neueren Gesetzgebungen und Staatswesen angetreten hat, so hat das Christentum auch der Ausbreitung des Roten Kreuzes die Flügel verliehen. Die Arbeitsgebiete des Roten Kreuzes in Württemberg waren nach der Beendi-

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gung des Weltkrieges in ihren Grenzen enger gezogen als in manchen anderen Teilen des Vaterlandes. Wir wollen uns auf diejenigen Ausgaben beschränken, die in der geschichtlichen Ent­wicklung unserem Landesverein zugefallen und zugewiesen sind und wollen die zu diesem Zweck ins Leben geurfenen Ein­richtungen zur höchsten Blüte bringen. So haben wir nach dem Kriege, nachdem die württembergischen Schwestern des Roten Kreuzes damals ihre große Aufgabe mit voller Hingabe — 45 haben ihr Leben gelassen — erfüllt hatten, die Ausbildung von Schwestern für Friedenszwecke mit besonderer Sorgfalt er­griffen und ein Mutterhaus in Cannstatt eingerichtet. Dann haben wir die Kinderhilse im In- und Ausland zu einem be­sonderen Gegenstand unserer Fürsorge gemacht. Das Kinder­heim in Botnang und die vielen Kinderzüge ins Ausland, be­sonders ins Banat, bedürfen keines Rühmens. Aber mit Stolz dürfen wir Mitteilen, daß die freiwilligen Sanitätskolonnen in Württemberg zu hoher Blüte gelangt sind, dank dem Geh. Hof­rat Hermann in Stuttgart, dessen in Ehre und Dankbarkeit gedacht sei und dem unsere Kolonnen auch den warmen vater­ländischen Geist verdanken. 54 Kolonnen und 10 weitere Abtei­lungen haben sich in Württemberg gebildet. Nur wenige Ober­amtsbezirke besitzen keine eigenen Kolonnen, werden aber, wie wir hoffen, in Zeitkürze Nachfolgen. Mehr als 60 Aerzte unter­ziehen sich nicht nur selbstlos dem Unterricht der Kolonnen, sondern stehen auch als gute Kameraden in Reih und Glied der Kolonnen. Ihnen sei hiemit öffentlich gedankt und wir bit­ten sie auch künftig um Unterstützung, wenn wir jetzt daran gehen, die Bezirksorganisationen neu aufzubauen und in Stadt und Land durch Vorträge und jede Art von Aufklärung auf die Erhaltung der körperlichen Tüchtigkeit und Gesundheit unseres Volkes hinzuwirken, eine besonders dringliche Aufgabe, nachdem uns die große Schule der allgemeinen Wehrpflicht genommen ist. Möge auch künftig unseren „Sanitätern", diesen wackeren Scharen, und der Fahne mit dem roten Kreuz im weißen Felde die dankbare Zuneigung des Volkes beschieden sein! Sodann begrüßte Justizminister Beherle-die Tagung im Namen des württ. Staatspräsidenten und betonte, daß die Regierung die Friedensarbeit des Deutschen Roten Kreuzes gerade in der Nachkriegszeit Wohl zu werten wisse, und wünschte, daß aus dieser Tagung besonderer Segen für unser gesamtes deutsches Vaterland erwachsen möge. Landtagspräsident Körner begrüßte insbesondere die Mitglieder aus den besetzten Gebieten. Wei­tere Begrüßungsworte sprach Oberbürgermeister Dr. Lauten­schlager im Namen der Stadt Stuttgart. Sodann dankte Frhr. von Spitzenberg als Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes und besonders im Namen der Fürstin von Wied. Ferner sprachen Dankesworte >der Präsident des Württembergischen Kriegerbun­des, General von Maur und der Vorsitzende des Reichsverbands Deutscher Sanitätskolonnen, Dr. Pertz-Karlsruhe für das Ent­gegenkommen und den lieben Empfang.

Württemberg und Bayern gegen das Aufwertungsgesetz.

Berlin, 16. Juli. Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Abend mit dem vom Reichstag an­genommenen Gesetzentwurf über die Ablösung öffentlicher An­leihen. Der Berichterstatter erläuterte zunächst die- Verände­rungen die der Reichstag an dem Regierungsentwurs vorge­nommen hat und teilte aus der Ausschußberatung mit, daß zwei Länder, die schon seinerzeit bei der Verabschiedung des Entwurfs im Reichsrat dagegen gestimmt hätten, ihre Ein­wände aufrecht erhielten- Trotz dieser Bedenken habe die Mehr­heit der Ausschüsse die jetzige Gestaltung als Verbesserung an­gesehen und wollte bei der Gesamtlage den Gesetzentwurf nicht zum Scheitern bringen. Bayerischer Staatsminister Dr. von Preger: „Die bayerische Regierung kann dem vorgelegten Entwurf nicht zustimmen. Zwar ist in dem vom Reichstag um­gestalteten Gesetzentwurf die Möglichkeit vorgesehen, daß Län­der und Gemeinden über die Aufwertung des Reiches hinaus- gehen können und damit den verfassungsrechtlichen Bedenken, das die bayerische Regierung veranlaßte, gegen den ursprüng­lichen Entwurf zu stimmen, wenigstens teilweise Rechnung ge­tragen. Es bleibt aber das allgemeine Bedenken bestehen, daß das Reich seinen Anleihegläubigern eine geringere Auswertung geben will, als sie den Privathhpothekengläubigern zuteil wird, und daß die gegenwärtige Finanzlage des Reiches zur Grund­lage für eine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse der Anleihegläubiger genommen wird. Das Reich sollte aus recht­lichen und moralischen Gründen, wenn es auch zurzeit nicht in der Lage ist, seinen Anleihegläubigern mehr zu bieten, doch die Möglichkeit eines Besserungsscheins für die Zukunft offen las­sen. Nachdem dies nicht geschehen ist, habe ich den Auftrag, namens meiner Regierung gegen das Gesetz zu stimmen." Der Vertreter der württembergischen Regierung gibt eine ähnliche Erklärung ab und beantragt namens der württembergischen Regierung, Einspruch gegen das Gesetz zu erheben. Auch der sächsische Gesandte erklärt im Auftrag seiner Regierung, dem Antrag der Ausschüsse sich nicht anschließen zu können. Der Vertreter Preußens betont, die Finanzlage der Gemeinden biete in ihrer Allgemeinheit keine Grundlage für diese Mehr­belastung. Wenn die Preußische Staatsregierung gleichwohl von einem Einspruch absieht, um nicht das ganze mühsam zu­stande gekommene und dringend der endgültigen Erledigung bedürftige Werk zu gefährden, muß sie auf der anderen Seite erwarten, daß Reichstag und Reichsregierung bei der Regelung des Finanzausgleichs die Folgerung ziehen und sich bereit zei­gen, die Mehrbelastung durch eine entsprechende Verteilung der Einnahmen auszugleichen. In der Abstimmung beschließt der Reichsrat mit 43 gegen 23 Stimmen, gemäß dem Ausschuß­antrag den Gesetzentwurf in der Fassung des Reichstags zur Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben. Gegen das Gesetz stimmen: die Stadt Berlin (1 Stimme), Grenzmark Westpreußen-Posen (1 Stimme), Bayern (10 Stimmen), Sach­sen (7 Stimmen), Württemberg (4 Stimmen). Sämtliche Län-