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83. Jahrgang.
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Zeitungen, gibt zroßen Mengen
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Berlin, 8. Juil. Die Reichsgetreidestelle wird nun endgültig ausgelöst werden. Es wird ihr, da sie zu den Einrichtungen der Zwangswirtschaft gehört, wohl kaum eine Träne nachgeweint werden. Die Restbestände der Reichsgetreidestelle werden in Handelskreisen auf annähernd 100 000 Tonnen geschätzt. Die Frage, wie sie verwendet werden sollen, ist noch nicht endgültig gelöst. Da das Jnlandsangebot in Getreide gegenwärtig sehr gering ist, wird die Abstoßung dieser Getreidemengen keinen großen Schwierigkeiten begegnen.
Berlin, 8. Juli. Auf Anregung der Vertreter der Länder werden voraussichtlich am Montag Kompromißverhandlungen über den Finanzausgleich stattfinden. — Die deutsche Antwort auf die Luftfahrtnote der Botschasterkonferenz dürfte nicht vor zehn bis vierzehn Tagen erfolgen. — In einer Antwort auf eine kurze Anfrage teilte der bayerische Justizminister dem Landtag mit, daß die Vorschriften gegen Preistreiberei vor ihrer baldigen Aushebung stehen.
Landesversammlung des Evang. Bundes.
Bei zahlreichem Besuch aus Stadt und Land und den verschiedensten Gegenden des Landes fand in Heilbronn die Landesversammlung des Evangelischen Bundes statt. Sie wurde vormittags durch einen von Stadtpfarrer Mayer-List gehaltenen Festgottesdienst in der Kilianskirche eröffnet. Nachmittags brachte die Festversammlung im großen Saal der Harmonie die Begrüßungsreden durch Prälat Dopffel namens des Kirchenpräsidenten und des Evang. Oberkirchenrats, durch Oberbürgermeister Beutinger namens der Stadtverwaltung, durch Dekan Eytel namens der Kirchengemeinde Heilbronn, sowie durch die Vertreter des Evang. Volksbundes, des Ortsvereins des Evang. Volksbundes und des badischen Hauptvereins. Es folgten vier grundsätzliche Ansprachen von dem Landesvorsitzenden Oberschulrat Dr. Mosapp, von Laudesgerichtspräsident v. Mayer, von Prälat O. v. Hermann und Pfarrer Bazlen- Untergruppenbach. Bei der Abgeordnetenversammlung trugen der Landesvorsitzende, der Schatzmeister, Direktor von Hartter und der Vorsitzende des österreichischen Hilfsausschusses Prälat v. v. Hermann ihre Jahresberichte vor, aus denen sich ein Mid vielseitiger Tätigkeit ergab. Sodann wurde ein Aufruf an das evangelische Volk Württembergs beschlossen, worin es aufgefordert wird, zur Abwehr von Angriffen und Uebergriffen und zur Wahrung der Güter der Reformation dem Evang. Bund zahlreich beizutreten. Ferner wurde nach einem sachkundigen Vortrag von Landgerichtspräsident v. Mayer eine Entschließung angenommen, die sich gegen eine Regelung der Verhältnisses zwischen Kirche und Staat durch ein Konkordat mit der Kurie nach bayerischem Vorbild wendet. Vorbildlich sei vielmehr die in Württemberg getroffene Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat im Wege der staatlichen Gesetzgebung. Ein gemeinsames Mittagsmahl schloß die bedeutsame Tagung. Für die Landesversammlung des Evang. Bundes im nächsten Jahr überbrachte Stadtpfarrer Schick eine Einladung nach Cannstatt.
Protest gegen Sie Gebäude-Entschuldungssteuer.
Der Württ. Hypothekengläubiger- und Sparerschutzverband e. V., Stuttgart, Königstraße 53, schreibt uns: Der württ. Landtag hat erneut eine Erhöhung der sogenannten „Gebäudeentschuldungssteuer" beschlossen. Der Verband erhebt entschiedenen Einspruch gegen diese Sondersteuer, die eine ungerechte Belastung der Mieter wie der Hausbesitzer darstellt. Schon die Benennung muß als durchaus unangemessen abgelehnt werden. Wir bestreiten auf das entschiedenste, daß durch die Inflation eine Gebäudeentschuldung eingetreten ist; es kann demnach auch keine Gebäudeentschuldungssteuer geben. Die Gebäudeentschuldungssteuer stellt eine ungerechte Sonderbelastung dar, die eigentlich im Widerspruch steht zu Art. 134 der Reichsverfassung, wonach alle Staatsbürger ohne Unterschied im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten beizutragen haben. Besonders ungerecht wirkt diese Steuer dann, wenn sie solche Hausbesitzer oder Mieter trifft, Welche durch die Inflation beraubt worden sind. Es wäre zu wünschen, daß der bmrtt. Landtag darauf hinwirkt, daß diese Steuer so rasch als möglich beseitigt wird, und wenn er sofort dafür Sorge tragen würde, daß wenigstens die durch die Inflation Verarmten Hausbesitzer oder Mieter — in weitestgehendem Umfange von dieser Steuer befreit werden.
Die Ursachen von Preissteigerungen.
An den eigentlichen Ursachen der Preissteigerungen der letzten Monate darf und kann man nicht ohne eennnnnnnnnn letzten Monate kann man nicht ohne ein Wort dazu zu äußern Vorbeigehen, denn im allgemeinen und in der Hauptsache neigt der Verbraucher in seinem Urteil nur allzu leicht in der Richtung, nämlich den Erzeuger für die Erscheinung der Verteuerung der Waren verantwortlich zu machen. Soweit es sich aber um Nahrungsmittel, also landw. Erzeugnisse handelt sind die diesbezügl. Urteile zumeist ebenso wenig überlegt als scharf. Die den Handelskreisen sehr nahestehende Zeitung, das „Berliner Tageblatt", äußert sich in einem am 26. Juni erschienenen Aufsatz über die Frage, wie folgt: „Daß nicht allein der Erzeuger schuld ist an den hohen Preisen, sondern zu einem sehr wesentlichen Tei auch der Handel, zeigt eine Statistik über das Verhältnis der Vieh- udn Fleischpreise im Jahre 1913 und mi Mai 1925. Für den Erzeugerpreis ist jedesmal die Grundzahl 100 eingesetzt. Die anderen Zahlen zeigen vergleichend die Stiegerung der Preise bis zum Konsumenten:
Erzeugerpreis für Vieh Großhandelspreis für Fleisch Kleinhandelspreis für Fleisch (Braten)
Kleinhandelspreis für Fleisch (Kochfleisch)
1913
19B.
100
100
155
195
219
339
195
273
Man sieht an diesen Zahlen deutlich den ungeheuerlichen Unterschied der Preise aus dem Jahre 1925 gegenüber den Preisen von 1913. Die Handelsverbände können sich nicht damit entschuldigen, daß die Steuerlast, die sie zu tragen haben, allein die Preissteigerung bedinge. Als kurz vor dem diesjährigen Pfingstfeste die Preissteigerung auf dem Viehmarkt einsetzte, schnellten die Fleischpreise sofort in die Höhe, aber sie senkten sich nicht, als die Viehpreise sanken, sondern wurden künstlich Hochgehalten, weil es keine mit genügender Macht ausgestattete Behörde mehr gibt, welche die Preise korrigiert. Als tieferen Grund für die Ueberteuerung stellt das „Berliner Tageblatt" fest, daß wir an einer „Ueberfülle von Handelsbetrieben" leiden, welche die Preise verteuern helfen: „Eine Statistik der Bewegung in den Handelsbetrieben nach dem Berliner Handelsregister ergibt folgendes Bild: 1913 bestanden in Berlin 31600 8-.-BKLFenäk!VGsdF.,enudäR,Pvck4oknWchch.n U L H W P Handelsbetriebe, im Jahre 1919 39 500, im Jahre 1921 48 600 und im Anfang 1924 60 000. Das ist eine Vermehrung um 90 Prozent. Die Zunahme der Handelsbetriebe im ganzen Reich für die gleiche Zeit beträgt sogar 256 Prozent. Dazu kommt, daß es ja heute eigentlich kaum noch Marktpreise gibt, sondern daß die Preise von den Großorganisationen, den Kartells, festgesetzt werden." So eine Zeitung des Großhandels!
Zurückziehung Ser Ruhrtruppen ius altvesetzte Gebiet!
Eine Meldung der „Münchener Neuesten Nachrichten aus der Pfalz besagt, daß die bisherigen Ruhrtruppen nicht abtransportiert, sondern ins altbesetzte Rheinland und in die Pfalz geworfen werden sollen. Darum die Inspektionsreise des Marschalls Petain nach Speyer, Mainz usw.
VerzögeruM der Amnestievorlage.
Berlin, 8. Juli. Die Amnestievorlage aus Anlaß des Präsidentenwechsels wird, wie die „Vossische Zeitung" jetzt meldet, vor den Sommerferien die Parlamente nicht mehr beschäftigen. In einer erweiterten Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit der Reichsregierung soll die Amnestiefrage erörtert und dann soweit gefördert werden, daß die Gesetzentwürfe fertiggestellt werden können. Da diese Konferenz auch der Besprechung der deutschen Antwortnote an Frankreich gewidmet sein soll, wird sie nicht vor Ende dieses Monats zu erwarten sein. Die Parlamente werden sich somit erst im Herbst mit der Amnestie befassen können.
Ausland.
Paris, 8. Juli. Die französische Regierung fordert von der Kammer einen Zusatzkredit von 800 Millionen Franken für Marokko.
Eine Erklärung Ser deutschen Delegation.
Paris, 8. Juli. Die deutsche Wirtschaftsdelegation übermittelte der französischen Presse folgende Erklärung: „Die deutsche Delegation bedauert, daß die seit neun Monaten geführten Verhandlungen nicht so zeitig zum Abschluß gekommen sind, daß die Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente der beiden Länder vor ihren Ferien ermöglicht werden konnte. Wie das am 14. Juni durch das französische Handelsministerium veröffentlichte Communiguö festgestellt hat, glaubt die deutsche Delegation, daß die von Frankreich für die hauptsächlichsten deutschen Exportartikel gemachten Konzessionen — Chemikalien, Maschinenartikel, Kleineisenprodukte, optische Erzeugnisse, elektrische Artikel, Lederwaren, Keramik und Spielwaren — nicht ausreichten, um das Gleichgewicht herzustellen, das eine Grundlage für ein Handelsabkommen hätte ergeben können. Andererseits hat die französische Wirtschaftsdelegation die von Deutschland gemachten Vorschläge, namentlich was Wein, Wolle- und Baumwollgewebe, sowie Automobile anbetrifft, für ungenügend erklärt. Es ergibt sich also daraus, daß die zwischen den beiden Delegationen entstandenen Meinungsverschiedenheiten sich auf wirtschaftlichem Gebiet kundgetan haben. Keinen Augenblick dagegen haben in der Diskussion politische Fragen eine Rolle gespielt und in irgend einer Weise die von der deutschen Regierung eingenommene Haltung beeinflußt. Die in den letzten Tagen hierüber gemachten Bemerkungen entbehren also jeder Grundlage." Der französische Handelsminister Chaumet betonte der französischen Presse gegenüber, daß an dem guten Willen der deutschen Unterhändler nicht gezweifelt werden könne. Wer sie wurden behindert durch Forderungen gewisser Industrieller und Landwirte. Andererseits habe Frankreich nicht die hauptsächlichsten Industrien unseres Landes opfern können. So hätten es eben die verschiedenartigen Interessen unmöglich gemacht, vor Beendigung der Parlamentssession, wie man es wünschte, zum Abschluß zu gelangen. Unter diesen Umständen hätten die deutschen Delegierten es vorgezogen, die Verhandlungen zu unterbrechen.
Hochspannung London—Moskau.
London, 8. Juli Die Downing Street hat in den letzten Tagen wieder eine fieberhafte Tätigkeit entfaltet. Ein Kabi- nettsrat jagte den anderen Außer der kritischen Lage auf industriellem Gebiet bildete die russisch-englische Frage den Hauptgegenstand der Besprechungen. Wie man von einer der Regie rung nahestehenden Seite hört, wird die Lage als äußerst ernst betrachtet. Schwerwiegende Entscheidungen stehen bevor. Die Sowjet-Gesandtschaft und die russische Handelsabteilung in London haben halbamtlich die Mitteilung erhalten, daß eine plötzliche Ausreise aus England im Bereich der Möglichkeit liege. Ein Beamter des Foreign Office hat erklärt. Laß die Einmischung der Sowjetregierung in die chinesischen Unruhen und in die kriegerischen Vorbereitungen des Generals Feng gegen England nunmehr als bewiesen anzusehen sei. Die Sowjetregierung lasse indirekt nach China Waffen, Munition und anderes Kriegsmaterial gelangen. Diese Munitionstransporte gingen über die Monaol ' ' ^
rachan dränge zur Tat. Ferner wird an amtlicher Stelle mitgeteilt, daß in Frankreich bei den verhafteten Kommunisten Dokumente gefunden worden sind, aus denen hervorgeht, daß die Sowjetregierung die Kommunisten zu der antibritischen Bewegung in China anspornt und ihnen hierfür die Mittel liefert. England vertritt den Standpunkt, daß diese Propaganda einen Bruch der im Jahre 1921 geschlossenen Verträge darstellt. Tschitscherin hat in Peking gegen die Verhaftung der Kommunisten in Schanghai protestiert Verschiedene russische Gewerkschaften sandten in der letzten Zeit nach China Geldbeträge zur Unterstützung der Revolution. Obgleich die Lage sehr ernst ist, hat sich das Kabinett Baldwin zu einem entschlossenen Vorgehen gegenüber Rußland noch nicht entschlossen. Einige Minister wollen den sofortigen Abbruch der Beziehungen und Ausweisung der russischen Diplomaten aus England, eine andere Gruppe würde sich mit dem Abbruch der Beziehungen allein begnügen. Man erwartet den russischen Botschafter Rakowski, der heute aus Berlin in London eintreffen soll. Chamberlain wird mit Rakowski konferieren Es ist zu erwarten, daß die Entscheidung in den allernächsten Tagen fallen wird. Die russische Regierung scheint darüber entrüstet zu sein, daß in Genf eine antibolschewistische Konferenz stattfindet, an der sich zwanzig Nationen beteiligen. An hiesiger amtlicher Stelle wird erklärt, daß sich an dieser Konferenz kein englischer Vertreter beteiligt. England wünscht mit Rußland in Frieden zu leben und beabsichtigt sogar mit Rußland eine Erweiterung der Handelsverträge zu erörtern. Dem Ministerpräsidenten Baldwin ging ein Schreiben des Vorsitzenden des englischen Gewerkschaftskongresses zu, in welchem gesagt wird, daß die englische Regierung ein großes Interesse daran hat, wenn die Beziehungen zwischen England und Rußland wieder normalen Charakter erhalten. Das Schreiben empfiehlt dem Ministerpräsidenten Baldwin, mit Fachleuten alle einschlägigen Fragen genau zu prüfen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
General Feng über Chinas Forderungen. X
Peking, 7. Juli. Der sogenannte „christliche" General Feng, der sich augenblicklich bei dem Hauptteil seiner Truppen in Kal- gcm befindet, wurde von der United Preß telegraphisch über die Möglichkeit einer Befriedung Chinas befragt. Der General antwortete: „Nach meiner festen Ueberzeugung kann die augenblickliche ernste Krise nur durch die Annullierung der.China aufgezwungenen ungerechten Verträge gelöst werden. Wenn dieser Forderung der Gerechtigkeit Genüge getan wird, dürste die Beilegung der übrigen internationalen Streitfragen nur noch eine Frage der Zeit sein. Aber kein Land kann im Frieden leben, solange im sicheren Schutz der exterritorialen Fremdenviertel Verräter gegen seine Sicherheit und Ruhe konspirieren können. Auch der von den Fremdenvierteln unter dem Schutz der fremdenstaatlichen Behörden betriebene blühende Waffen- und Opiumschmuggel ist eine immerwährende Quelle von Konflikten und Unruhen. Die einzige direkte Lösungsmöglichkeit liegt in der Annahme der chinesischen 13 Punkte durch die englischen Behörden in Schanghai. Wir haben keine Antipathie gegen die Mehrzahl der Engländer in China, die aufrichtige Friedensfreunde sind. Wir wenden uns aber gegen die zügelführende Minderheit, die eine imperialistische, unser Volk bedrückende Politik treibt."
Aus Stadt, Beztrv und Umgebung«
Neuenbürg. Sitzung des Gemeinderats am 7. Juli. Die Einrichtung der neuen Wannenbäder im Schulhaus wurde an Flaschnermeister und Installateur Franz Kainer vergeben, die Ergänzung der Zentralheizung dasselbst der Firma Fischer in Stuttgart.
Für ein Darlehen zum Wohnungsbau wird Bürgschaft der Wohnungskreditanstalt gegenüber übernommen.
Als Nachbar bezw. noch eingetragener Grundstückseigentümer stimmt die Stadtgemeinde dem Bauvorhaben des Siedelungsvereins hier zu.
Der Kraftwagengesellschaft m. b. H. Neuen» bürg-Herrenalb-Wildbad, welche seit Jahren dem Bezirk durch verständnisvolle Anpassung an die Verkehrsbedürfnisse und uneigennützige, nur auf die Interessen der Allgemeinheit eingestellte Betriebsführung sich ganz besondere Verdienste um Stadt und Bezirk erworben hat, wurde neuerdings seitens der Reichspostdirektion Karlsruhe eine Konkur- renzkursfahrt auf der Strecke Herrenalb—Wildbad ohne Notwendigkeit entgegengesetzt. Hiedurch werden zweifellos städtische und Bezirksinteressen mitgeschädigt, insofern, als der Krastwagengesellschaft ein Teil ihrer Sommereinnahmen entzogen und hiedurch ihre Leistungsfähigkeit für den Winterbetrieb auf den verschiedenen Linien, der erhebliche Zuschüsse erfordert, gemindert wird. Vom Gemeinderat wird nach eingehender Erörterung der Sachlage beschlossen, Protest zu erheben gegen das durch keinerlei Bedürfnis gerechtfertigte Eindringen der Reichspost in das Tätigkeitsfeld der Krastwagen- gesellschast Neuenbürg-Herrenalb-Wildbad und gegen die damit verbundene Schädigung städtischer«und Bezirks-Interessen. Das Vorgehen der Reichspost ist umso unverständlicher, als die Krastwagengesellschaft stets nach gemeinnützigen Grundsätzen ihren Betrieb geführt und dem Bezirk schon zu einer Zeit gedient hat, zu welcher sich die Reichspost noch lange nicht veranlaßt sah, den VerkehrsLedürfnissen von Stadt und Bezirk Neuenbürg in neuzeitlicher Art Rechnung zu tragen.
Zur Durchführung der Erweiterung des Bezirkskrankenhauses nach dem vorliegenden Lageplan bedarf die Amtskörperschast von der Stadtgemeinde in den Junkeräckern von dem Bürgergrundstück Parz. Nr. 733 einen Geländeabschnitt von etwa 2 Ar 40 Quadratmeter.