Kraft treten wür- s Völkerbunds ent- it einregistiert und rn beteiligen kann s für richtig halten, rde Frankreich djx die große amerika- llgemeinen Befrie-

kreichs.

rer besonderen Ge­ne ihn Deutschland len wäre, daß viel- ire, wie Frankreich st, daß Deutschland reich im Westen M idern und den An­habe auf Gefällig­es einen absoluten -,ps" erklärt weiter, eine Verbreiterung heinlande als Aus- durchaus der Wi­tte man festhalten; ind in der Völker- st nicht einzusehen, geschloffen werden Pakt bietet d« seine Angebote zu- o würde es seinen der „Temps" über > aller Parteien be- ! - englischen Regie- , r heute ebenso wie

läge. ^

mtlichen heute den i c über den Sicher- i Punkte enthält: rotwendig an, daß ,e gefunden werde, undlagen die Ideen ! r. 3. Die deutsche ^ anderen Mächten j im Rhein besitzen, j Italien, und zwar ! rZeichnern auf be- ! 4. Der Pakt solle : ner gegenüber den! ig solle ein allge- kreich, Deutschland! nach dem Vorbild eit in Euroha ab- ! ffsverträge können ! egelung von poli- ^ erden. 7. Deutsch- ^ eine Garantie des > zustimmen. Die ! kollettive und in- Äarantie der Ent- : des Friedensver- ' i Falle würde der ge in sich einschlie- nnen lokalen Pakt weinkommens, das Völkerbund borge-

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^ 134.

9 erm ^»land,

Berlin, 11. Juni. Reichspräsident Hiudenburg nahm ge­stern an einem vom preußischen Ministerpräsidenten Braun ge­gebenen parlamentarischen Abend teil.

Vom Landtag.

Stuttgarts 10. Juni. Im Finanzausschuß des Landtags wurde heute zunächst Kap. 14 (Bezirksverwaltung) behandelt. Berichterstatter Dr. Schermann (Ztr.) warf zunächst die Teil­gemeindefrage auf. Minister Bolz stellte sich auf den Stand­punkt, daß diese Frage nicht ohne Anhörung der Teilgemein- Len befriedigend gelöst werden könne. Eine weitere Verwal- tungsvereinsachung bei den Oberämtern und überhaupt in den Bezirksverwaltungen sei unbedingt notwendig. In eingehender Aussprache wurde sodann die Frage der Elektrizitätswirtschaft besprochen und die Beteilung des württ. Staates bei den Elek­trizitätswerken erörtert. Auf eine Anfrage eines sozialdemo­kratischen Redners, ob der Minister über die Bemühungen des Stinnes-Konzerns, sich in die württ. Elektrizitätswirtschaft ein- zumischen, Aufschluß geben könne, erwiderte Minister Bolz, daß ihm hiervon nichts bekannt sei, dagegen bemühe sich das Rhein.- Westf. Elektrizitätswerk um den Anschluß an das Heilbronner Elektrizitätswerk. Dasselbe Werk suche auch Anschluß an das Badener Werk. Eine Benachteiligung Württembergs finde aber hiedurch nicht statt. Der Minister legte dann das ganze Pro­gramm auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft und die staat­liche Mitwirkung im einzelnen dar. Seitens her demokratischen Partei wurde ein Antrag gestellt, daß das Rogierungsmaterial in einer Denkschrift niedergelegt und dem Landtag unterbreitet werde. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Im übri­gen wies der Minister besonders auf die Verhandlungen mit Bayern und Vorarlberg hin, wo große Wasserkräfte ausgenützt und auch für die württ. Wirtschaft in Anspruch genommen wer­den sollen. Für die Ausnützung dieser Wasserkräfte komme weitgehend württ. Kapital in Frage. Der Finanzausschuß war sich darin einig, daß das Programm der württ. Regierung auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft uns noch lange Jahre be­lästigen werde. Der Minister betonte noch, daß es verfehlt ei, Keine Wafferkraftanlagen auszubauen. Alle diese Werke eien unwirtschaftlich und verfehlt. Hierauf wurde Kap. 14 und 15 genehmigt und dann über Kap. 16, 19 und 20 ver­handelt betr. die staatliche Polizeiverwaltung, das Landjäger- korps und die Schutzpolizei. Berichterstatter Dr. Dchermann besprach zunächst die mangelnde Vorrückungsmöglichkeit der Po­lizeibeamten. Ministerialrat Dr. Scholl legte die Verhältnisse im einzelnen dar und stellte in Aussicht, daß im Lause der Jahre Verbesserungen eintreten werden. Ein kommunistischer Abgeordneter führte Beschwerde über die Beschlagnahme der ,Südd. Arbeiterzeitung, über die mangelnde Respektierung des Jmmunitätsschutzes der kommunistischen Abgeordneten durch die württ. Polizei, über die Bekämpfung der kommunistischen Un­terstützungseinrichtungen, die ,chtote Hilfe" durch die Polizei. Anschließend entspann sich eine umfangreiche Auseinandersetzung über die Aufgaben der Bezirkspolizei, der polizeilichen Hotel- und Eisenbahnzugskontrolle, über die Gefährdung der Verkehrs­sicherheit auf der Straße durch zu schnell fahrende Autos und Motorradfahrer. Minister Bolz nahm wiederholt das Wort, um das Verhalten der Polizei im einzelnen zu rechtfertigen. Er wies darauf hin, daß er nicht jede einzelne Verhaftung sich melden lassen und behandeln könne. Ein Zentrumsredner an­erkannte, daß der Minister nicht für jeden Fehlgriff eines unter­geordneten Polizeiorgans verantwortlich gemacht werden könne Bei der Verkehrs- und Fremdenpolizei müsse aber der Wunsch ausgesprochen werden, daß diese insbesondere bei der Hotelkon­trolle mit mehr Takt vorgehe. Die Haltung einzelner Polizei­organe gegenüber der Kommunistischen Partei sei insofern zu tadeln, als jeder kleinliche Fall außerordentlich hart verfolgt werde. Im übrigen wurde Las Etatkapitel mit kleinen Abän­derungen genehmigt. Die nächste Sitzung sinder am Freitag nachm. 2 Uhr statt. Mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Staatspräsidenten und des Ministers des Innern Bolz in Ber­lin wird mit der Beratung des Etats der Finanzen begonnen.

Tagung der Deutschen Wohnungsämter.

Stuttgart, io. Juni. Die 7. Tagung der Vereinigung der Deutschen Wohnungsämter wurde in der heutigen zweiten öf- fentlichen Versammlung mit weiteren drei Referaten zum Ab­schluß gebracht. Hofrat Dr. Paul Busching-München sprach über „Die finanziellen Grundlagen der Wohnungswirtschaft in j der nächsten Zukunft" und führte aus, daß die Wiederbelebung , der Privaten Bautätigkeit von der Rentabilität der neuen Woh- ^ nungen abhänge und diese auf Mietpreisen für sonst gleichwer- ttge alte Wohnungen beruhe. Zur Frage der Finanzierung der Binrtatigkeit bemerkte der Redner, Laß die Kreditbeschaffung i durch Staat und Gemeinde in absehbarer Zeit bestehen bleiben müsse. Das ergibt sich 1. aus dem Mißverhältnis zwischen Ar­beitseinkommen bzw. Wohnungsmieten und Darlehenszins- ,atzen, 2. aus dem Mißverhältnis zwischen Baukosten und Er- , tragswerten der neuen Wohngebäude Der Appell an die Or­gane der freien Wirtschaft sei sinnlos und bedeute höchstens Ver­schleppung der Durchführung unentbehrlicher Not- und Uebcr- gangsmaßnahmen. Danach könne unter Voraussetzung einer mengen behördlichen Nachprüfung der vielfach übertriebenen ! Baustoffpreise die Finanzierung des Wohnungsbaus der näch- . sten Zukunft nur geschehen durch Einschaltung des öffentlichen Kredits. Die Umstellung des Jmmobiliar-Leihkapitals auf Reichsmark (Aufwertung) mit fester Verzinsung (5 Prozent) fthaffe dauernde Mittel für Wohnungsbau in der Mietzins­steuer oder ihren Ersatz-Einrichtungen. Die Mietzmssteuer Wusse für die nächste Zukunst Las Rückgrat des Wohnungsbäu- Kredits bilden. Die Mietzinssteuer ist das in Abgabensorm ein- -ezahlte Sparkapital des kleinen Mannes, das früher den Pfand- vriefmarkt nährte. Daher muß sie ausschließlich dem Woh-

Freitag den >2. Jum 1925.

nungsbau dienen. Geschieht das, so ist die Wohnungsnot in

drei Jahren behoben. Daher muß die 'Forderung auf volle Er­fassung der Mietzinssteuer für den Wohnungsbau immer wie­der nachdrücklich erhoben werden. Die jetzige vielgestaltige Re­gelung ist eher schädlich als nützlich. Bürgermeister Bleicken- Cuxhaven wies in einem Referat „Sparzwang der Ledigen", eine Finanzierungsmöglichkeit der Wohnungswirtschaft der spä­teren Zukunft" darauf hin, daß es möglich sei, möglichst schnell und möglichst viel billigen Realkredit gerade zum Bau kleiner Wohnungen zu beschaffen. Dazu reiche der Ertrag der .Haus­zinssteuer nicht aus. Deren Steigerung hänge von der Stei­gerung der Mieten ab, diese wieder von der Möglichkeit, den Familienvätern, besonders der Masse der Minderbemittelterz, erhöhte Mietlasten anfzuerlegen. Diese Möglichkeit sei sehr zweifelhaft. So kam der Vortragende zu dem Vorschlag, den Plan zu prüfen, mittels eines gesetzlichen Sparzwangcs billige Mittel für den Bau von Kleinwohnungen zu beschissen Der Vortragende betonte aber vorweg, daß der Vorschlag auf den Sparzwang für Ledige ausgedehnt werden müsse, schon um dem Einwand zu begegnen, daß sonst fast nur Arbeiterkreise betrof­fen würden. Me technische Durchführung des Planes sei jetzt, wo die Einkommensteuer unmittelbar vom Lohn oder Gehalt abgezogen werde, viel leichter als vor dem Krieg, weil die Spar­beträge gleich mrteingezogen werden könnten. Die Verwaltung der Sparmittel sei den öffentlichen Sparkassen zu übertragen, und zwar nur für Len Kleinwohnungsbau. Das letzte Referat hielt Stadtbaudirektor Dr. Ing. Albert Gut-München über „Die Volkszählung 1925 und ihre Auswertung für wohnungs­statistische und wohnungspolitische Zwecke". Der Redner ging davon aus, daß in vielen Städten die Volks-, Berufs- und Be­triebszählung, die am 16. Juni Ls. Js. in Deutschland stattfin­det, auch zu wohnungsstatistischen Zwecken ausgenutzt werden soll. Das Reichsarbeitsministerium, das Statistische Reichsamt und der Deutsche Städtetag bringen einer solchen Wohnungs­bedarfserhebung ein besonderes Interesse entgegen. Einwand­freie Feststellungen über den Umfang der Wohnungsnot bzw. den Wohnungsbedarf lassen sich nur auf Grund einer besonde­ren Erhebung treffen, die auf einer einheitlichen Grundlage aufgevaut sein muß. Daher müsse eine baldmöglichst zu ver­anstaltende Wohnüngsbedarfserhebung nach eigens für diesen Zweck aufgestellten, für das ganze Reichsgebiet einheitlichen Grundsätzen als dringend wünschenswert bezeichnet werden.

Ausland-

Die „Eini gu ng" in Genf.

Herr Briand hat, wie man hört, Genf gestern verlassen, und die französische Note an Deutschland in der Sicherungs­frage ist unterwegs und soll heute in Berlin überreicht werden. Alle äußeren Anzeichen sprechen also dafür. Laß zwischen Eng­land und Frankreich ein Einvernehmen zustande gekommen ist. Die Frage ist nur, worauf sich das Einvernehmen erstreckt. Glaubt man der Pariser Presse, so hat Chamberlain die prin­zipielle Stellungnahme Frankreichs gebilligt, wonach der Sicher­heitsvertrag nach Sinn und Charakter eine Sicherung für Frankreich und seine östlichen Verbündeten gegen einen deut­schen Angriff darstellen müsse, daß er also Garantien schaffe, welche über die Garantien des Völkerbundspattes gegen einen nicht herausgeforderten Angriff noch hinausgehen. Bemerkens­werterweise wird diese französische Auffassung von den Englän­dern als unzutreffend bezeichnet. Eine Einigung sei erfolgt, ge­wiß, aber nicht über die Ausgestaltung des Sicherungsvertra­ges im Einzelnen, sondern über den Text der Note, welche die von Mutschland begonnenen Pourparlers fortsetzen soll. Ohne daß die wirklichen Absichten Englands vollkommen entschleiert würden, erhält doch die englische Darstellung eine wesentliche Stütze durch die gestrigen Unterhauserklärungen Baldwins, der mit großem Nachdruck betonte, der Sicherheitspakt müsse eine gegenseitige Garantie für alle ihn unterzeichnenden Mächte ent­halten und dürfe keiner Macht das Recht gäben, bei einem will­kürlichen Bruch der Vertragsverpflichtungeu Schutzansprüche aus dem Sicherheitspatt herzuleiten. Diese Erklärungen Bald­wins haben in Paris wie eine Bombe gewirkt. Ein Sicher­heitsvertrag, wie ihn die französischen Nationalisten wünschen, wäre eine Prämie auf einen kriegerischen Ueberfall der West- und Ostmächte gegen Mutschland, dem nur durch geschickte di­plomatische Manöver der Charakter einer Verteidigung gegen einen unprovozierten deutschen Angriff gegeben werden müßte. Wie man das macht, hat der Ausbruch des Weltkriegs gezeigt. Damals stand Mutschland vor den Augen der Welt als der Angreifer da, obwohl Frankreich schlagbereit und die russische Dampfwalze bereits durch den polnischen Aufmarschraum rollte. Nicht vergessen werden darf, daß England viel weniger auf ein System von Sicherungsverträgen Wert legt, als darauf, Mutschland in den Völlerbund zu zwingen. Die britische Po­litik, deren Hauptprinzip der Antagonismus gegen Rußland ist, wird alle Anstrengungen machen, um Mutschland als ein Ge­gengewicht gegen die Sowjetmacht in das System der europä­ischen Festlandmächte einzufügen. Darum wird England bei den Sicherungsverhandlungen dem deutschen Standpunkt weit­gehend Rechnung zu tragen versuchen, aber der Preis würde der bedingungslose Eintritt Mutschlands in den Völlerbund sein. Diesen Preis zu zahlen, das heißt, gegebenenfalls mit Truppen­kontingenten an einer Völlerbundsexekution teilzunehmen und Mutschland zum Aufmarschgebiet, unter Umständen zum Kampfplatz werden zu lassen, ist Deutschland allerdings nicht bereit.

Italienische Stimme« gegen bas Durchmarschrecht.

Rom, 11. Juni. Da die Agentur Stefani zunächst nur fran­zösisch zurechtgemachte Meldungen über die Tragweite und Aus­wirkung der englisch-französischen Verständigung wcitergegeben und damit entschieden zu einer Beunruhigung der öffentlichen Meinung geführt hatte, hat die Beröffmtlichung der Neuter-

83. Jahrgang.

Note überrascht. „Jdea Nazionale", „Corricre d'Jtalia" und „Giornale d'Jtalia, bezeichnen heute den Völkerbundsrat als die entscheidende Instanz. Er müsse mit allen Stimmen eine deut­sche agressive Handlung seststellen, bevor Frankreich das Recht des RHeinüberganges zugestanden werden könne. Auch Italien habe hierin unter Umständen eine entscheidende Stimme. Zu­gleich kommt zum Ausdruck, daß, wenn Frankreich für seine Grenzen eine internationale Rückversicherung zugestanden er­hielte, Italien dasselbe Recht für seine Grenzen in Anspruch nehmen könnte. Die von Briand ausgehende Anregung der Garantie der französisch-belgischen Westgrenze müßte durch ein französisch-italienisches Abkommen in bezug auf die Garantie der Brennergrenze ergänzt werden. Ein solches Abkommen würde die Zustimmung der öffentlichen Meinung Italiens fin­den und Len Peinlichen Eindruck, >der durch das Uebergehen Ita­liens in den entscheidenden Besprechungen zwischen London und Paris hervorgerufen wurde, verwischen.

Neue französische Rüstungshe-e.

Paris, 10. Juni. Die ,Mberts" veröffentlich: heute eineu Artikel über die angebliche geheime Armee Deutschlands, der zwar nichts anderes enthält, als die unzähligen, längst bekann­ten Beschuldigungen, aber doch durch seine Schlußfolgerung einiges Interesse verdient. Der Verfasser stellt die deutsche Armee als den Kern einer geheimen Armee dar, die in kurzer Zeit mobilisiert werden könne. Besonders verdächtig findet er die körperliche Erziehung der deutschen Jugend und der deut­schen Studenten. Wenn Deutschland nach der Ueberreichung der interalliierten Entwaffnungsnote diese Vorbereitungen zum Krieg westerführe und wenn England sich nicht entschließe, an die Seite Frankreichs zu treten, um im Notfall mit Gewalt gegen diese geheimen Bewaffnungen aufzutreten, so bleibe nach der Ansicht des Verfassers Frankreich nichts anderes übrig, als selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Er gibt den Rat, 200 000 gediente französische Soldaten in gleicher Weise zu verwenden wie Mutschland und in den Schulen die patriotische Erziehung und den militärischen Unterricht möglichst zu fördern. Auch müßten Gesellschaften zur militärischen Ausbildung gegründet werden. Angesichts der Tatsache, Laß Frankreich gegenwärtig die stärkste Militärmacht besitzt und bis an die Zähne bewaff­net dasteht, wirft dieser Vorschlag ein verdächtiges Licht auf die Abfichten der französischen Militaristen. Der bewaffnete Friede, von dem der Verfasser des Artikels spricht, braucht nicht erst durch den weiteren Ausbau des französischen Heeres herbeige- sührt zu werden, er existiert tatsächlich auf französischer Seite schon heute. Man scheint in diesen Kreisen auf die Warnun­gen amerikanischer Finanzkreise, man wolle Frankreich keine neuen Kredite geben, solange es nur auf Verstärkung seiner mi­litärischen Macht bedacht ist, nicht zu hören. In einem Augen­blick, wo Caillaux sich von neuem mit dem Gedanken trägt, ausländisches Geld in Anspruch zu nehmen, sind natürlich solche Vorschläge doppelt gefährlich.

Französische Erklärung über die Teilnahme Mutscher.

Paris, 11. Juni. Die nachfolgende Veröffentlichung der französischen Regierung steht für heute bevor: „Die deutsche Regierung hat am Quai d'Orsay mehrfach Vorstellungen gegen die in Len Pariser Zeitungen verbreiteten Gerüchte erhoben, wonach Mutschland Abd el Krim unterstütze. In dem fran­zösischen Außenministerium ist dem deutschen Botschafter darauf eine offizielle Meldung aus Marokko unterbreitet worden, wo­nach in der Armee der Rifleute 250 deutsche Offiziere als tech­nische Berater tätig seien. Die deutsche Botschaft erklärte da­zu, daß es ihrer Regierung bekannt sei, daß deutsche Offiziere in Marokko mitwirkten, daß die deutsche Regierung aber keine Verantwortung dafür tragen könne, da sie die Teilnahme deut­scher Staatsangehöriger in Marokko nicht unterstützt habe, son­dern im Gegenteil mit allen ihr zu Gebot stehenden Mitteln zu verhindern suche. Für das Vorgehen einzelner Privatper­sonen könne sie nicht verantwortlich gemacht werden."

Benesch erneut nach Paris.

Paris, 11. Juni. Nach Schluß der Sitzung des Völler­bundsrats wird sich der tschechische Außenminister Dr. Benesch nach Paris begeben. Als Zweck seiner Reise wird angegeben, er wolle die Frage der französischen Militärkommission in der Tschechoslowakei regeln, deren Mandat abgelaufen ist. Nur einige wenige französische Offiziere werden in der Eigenschaft technischer Experten noch in Prag bleiben. Ms französische Kriegsministerium wirbt, wie die hiesige Presse berichtet, auch unter den tschechischen, im nordfranzösischen Wiederaufbaugebiet beschäftigten Arbeitern eifrig für die Fremdenlegion. Diese Tat­sache erregt in tschechischen Regierungskreisen unliebsames Auf­sehen. Dr. Benesch hat, wie verlautet, anläßlich seines Pariser Besuchs auch diese Vorkommnisse zur Sprache gebracht, jedoch vom französischen Kriegsministerium die Antwort erhalten, daß die französische Regierung überall und bei allen Mächten für die Fremdenlegion werben dürfe, und daß sich das tschechische Voll eine Ehre daraus machen müsse, gemeinsam mit Frank­reich zu kämpfen.

Me französische Front durchbrochen.

Paris, 11- Juni. Nach den letzten amtlichen Berichten vom marokkanischen Kriegsschauplatz fanden überaus heftige Angriffe der Rifkabhlen in der Nahe von Quezzan statt. Die Heeres­leitung hat die durch die Entwicklung der Situation sich er­gebenden Maßnahmen ergriffen. Es ist den Rifkabhlen gelun­gen, an mehreren Punkten die französische Front zu durchbre­chen. — Abd el Krim kündigt, wie aus London gemeldet wird, eine neue Offensive an, deren Ziel die Eroberung der Stadt Fes sei.

Amerikanische Anleihe fön Belgien.

Ms Bankhaus Morgan hat eine Anleihe der belgischen Regierung in Höhe von 50 Millionen Dollar für Freitag zur Zeichnung aufgelegt. Mr Zinsfuß beträgt 7 v. H., der Zeich-