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T er n s pe echer Nr. 4 . Mir letesonisch« Austrügr »trd keinerlei Gewähr tdern«m«en.

Montag, den 12. Januar 1925

83. Jahrgang.

Ve«r> ^lank

Stuttgart, S. Jan Der Finanzausschuß des Landtags be­handelte in seiner heutigen Sitzung -nächst Kapitel 36 des. Etats des Aribeits- und Ernährunssministeriums. Der Bericht­erstatter befürwortet dabei die Erhöhung der Zuwendungen für die akademische Berufsberatung bzw. die Tübinger Studenten- hilse auf 2500 Mark und behandelt dann die Angelegenheit des Arbeitsamts in Feuerbach, sowie Fragen der Erwerbslosen- «nd der KrarttenLassenbeiträge. Beim Kapitel 39 (Erwerbs­rosenfürsorge) wird nach dem Stande der iHefahrengcmeinscha't für Württemberg gefragt. Staatsrat Rau gibt Aufschluß über Ne Feuerbacher Streitsache, die bisher von den Verwaltungs­behörden noch nicht behandelt worden sei. Bon der Schaffung einer württembergischen Gefahrengemeinschaft für die Erwerbs- losenfürsorqe sei bisher abgesehen worden. Ein Plan für die etwaige Lösung dieser Frage durch eine Ausgleichskasse wird bekannt gegeben. Ein demokratischer Redner bringt die Frage der erwerbsbeschränikten Arbeitskräfte zur Sprache, für die Mittel aus der Erwerbslosenfürsorge verwendet werden sollten. Auch die Frage der Organisation der kaufmännischen Ange- jklltennachweise wird angeschnitten. Dabei gibt der Bericht­erstatter auch eine Eingabe des Stadschultheißenamts Schwen­ningen wegen der Kurzarbeiterfürsorge bekannt. Bezüglich des staatlichen Aufwands für. die Erwerbslossnmcsorge im Jahre 1924 erklärt Staatsrat Rau, Laß er Wer 3 Prozent der Anfor­derungen bis jetzt noch nicht hinausgegangen lei. Dagegen seien 200 000 Mark als Darlehen für Kulturbauarbeiten zwecks Be­schäftigung von Arbeitslosen verwendet worden. Darauf wird ein Antrag Dr. Schumacher (Soz.), das Staatsministerium zu ersuchen, die Landesgefahren gememschaft in der Erwerbs- tosenfürsorge in der Weise zu gestalten, daß die Höhe der Bei­träge für das ganze Land einheitlich festgesetzt wird und die eingehenden Mittel von zentraler Stelle aus verwaltet und gleichmäßig verwendet werden, mit 11 Nein gegen 3 Ja abge- »ehnt, dagegen ein Antrag Dr. Elsas im gleichen Stimmenver­hältnis angenommen, die Einführung einer Landesgefahren- gemeinschaft in der von der «Äaatsrtzgierung vorgesehenen Weise zu bewirken. Bei der Beratung des Kapitels 37 sOber- versicherungsamt und Versorgungsgericht) wird mitgeteilt, daß der Stand der Erkrankungen bei den Krankenkassenmitgliedrrn zurzeit ein sehr hoher ist. Material Wer die ganze Kranken­raffensrage liegt dem Ausschuß vor. Die Verwaltungskostcn betragen 7—8 Prozent und es wird festgestellt, daß Württem­berg den geringsten Aufwand au Personal unter allen Län­dern aufzuweisen hat. Staatsrat Rau gibt Ausschluß über das Verhältnis zwischen Aerzten und Krankenkassen und erklärt, daß gegenwärtig Klagen nicht vorliegen. Gei Kapitel 38 ^So­ziale Fürsorge) gibt der Berichterstatter einen Wunsch des Bundes der Kriegsbeschädigten auf stärkere Vertretung bei der Landesfürsorge und ebenso einen Wunsch des Württembergi- fchen Sozialrentnerbundes auf Errichtung eines Sozialrentner­heims ans staatlichen Mitteln und zur Erlaubnis einer Landes­kollekte zwecks Unterstützung in dringendsten Fällen bekannt. Nach längerer Aussprache wird ein Antrag Dr. Schumacher, Hartmann, Dr. Schermann, Dr. Elsas, Dr. Hölscher und Dirig­ier auf Erhöhung der Mitgliederzahl der Kriegsopfer inner­halb der Fürsorgeausschüsse einstimmig angenommen, nachdem ein Zentrumsredner die Zustimmung seiner Fraktion unter der Voraussetzung erklärt hat, daß das Verhältnis der Vertretung der charitativen Organisationen in den Ausschüssen gewahrt bleibt. — Damit ist der Etat des Arbeits- und Ernährungs­ministeriums erledigt. Nächste Sitzung morgen Samstag vor­mittag 9 Uhr. «

Nürnberg, 10. Jan. Der Nationalsozialist Holz, der Kanz- »eisekretar der Stadt Nürnberg, der bei den letzten Radau- szenen im Rathaus führend beteiligt war, ist mit sofortiger Wirksamkeit seines städtischen Amtes enthoben worden mit der Begründung, daß auch ein Beamter bei Betätigung seiner po­litischen Gesinnung jene Pflicht nicht vergessen darf, die er als Beamter seinen Vorgesetzten gegenüber unbedingt erfüllen muß. Holz hat nämlich Lei den Skandalszenen Len ersten Bürger­meister von Nürnberg, Luppe, in unqualifizierbarer Weise an­gegriffen.

Köln, 10. Jan. Der städtische Verfajsungsausschuß von Köln hat beschlossen, im Hinblick darauf, daß die Räumung der Stadt Köln nicht erfolgt, keine städtischen Säle und Wirt- styaften zu Karnevalsveranstaltungen irgendwelcher Art zur Verfügung zu stellen. Die von den politischen Parteien Kölns für morgen, Sonntag, einberufenen Proiestversammlungen find wegen der Verzögerung der Räumung von den Besatzungs­machten verboten worden.

Saarlouis, io. Jan. In einem Schreiben der Stadtverord- Mten der Stadt Saarlouis, das an den Ministerpräsidenten Dmrwt und zugleich au den Präsidenten der Regieruugskom- «nssion des Saargebiets gerichtet ist, heißt es, es werde mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die seit Monaten rm Saargebiet umlaufenden Gerüchte von dem Plan einer Ab­trennung der Stadt Saarlouis vom Deutschen bleiche unrichtig «d.' Ministerpräsident Herriot versichere, daß diese Ge­rüchte jeder Grundlage entbehrten, so dürfe man aunehmen, daß die früheren französischen Pläne von der Herstellung der A^nze von 1814 endgültig aufgegeben worden seien. Diese Gerüche, die immer wieder in Saarlouis ausgetaucht leien, seien es mich gewesen, die die Stadtverordneten von Saar- Eis zu ihren Eingaben an den Völkerbund, an Reichskanzler Dr Marx und an den Ministerpräsidenten Herriot veranlaßt hatten. In dem Schreiben werden weiter eine Reihe von ^ivatcr und offizieller Persönlichkeiten ange- diese französische Absicht hervorgeht, so vor allem Tardieus von den 150 000 im Saargerbiet Schreiben betont schließlich, daß die Eingaben der Saarlomser Stadtverordneten wenigstens

das eine Gute gehabt hätten, daß sie nunmehr Klarheit und Beruhigung in dieser Angelegenheit geschaffen hätten.

Zentrum und württembergische Regierung.

Stuttgart, 10. Jan. Unter dieser lieber,christ schreibt Las „Deutsche Volksblatt" im Anschluß an Presseauseinandersetzun­gen Wer die Vorgänge in der Sitzung des Finanzausschusses vom 3. Januar: Vom Standpunkt der Koalition aus wäre es gewiß erwünscht, wenn die Regierungsparteien in allen Fragen von politischer Bedeutung sich zu einheitlicher Abstimmung zu­sammen fänden. Es ist aber verkehrt, einen Änsnahmefall aufzubauschen und von Sprengungsgelüsten zu reden. Ter Presse der Opposition Wer, insbesondere der sozialdemokrati­schen Presse muß gesagt werden, daß auch in früheren württ. Koalitionen divergierende Abstimmungen oer Koatttionspar- teien vorkamen, ohne daß es jemanden einsiel, Hiewegen von einem Zerfall der Koalition zu reden. Das .Zentrum ist nicht gewillt, die gegenwärtige württ. Koalition zu sprengen: es weiß, was eine regierungsfähige Mehrheit für die ruhige Ent- wicflung der politischen Verhältnisse des Landes bedeutet. Es wird aber bei allem Festhalten an dem Koal-tionsgedanken seine politische Eigenart wahren und bestrebt bleiben, im Sinne seines Programms auf die öffentlichen Dinge einzuwirken.

Wegsteuer und württembergischer Fmanzminister.

Stuttgart, 9. Jan. Im „Reutlinger Generalanzeiger" er­schien kürzlich ein Artikel „Die Wegsteuer", in dem Vorwürfe gegen Finanzminister Dr. Dehlinger erhoben >verden. Seine Sache wäre es gewesen, die Sätze der Wegsteuer im Verord- ordnungsweg vor dem 1. Dezember bekannt zu machen; er hätte also die Möglichkeit besessen, die allgemein zu hoch erach­teten und seinerzeit unter ganz anderen wirtschaftlichen Ver­hältnissen bestimmten Sätze bedeutend zu ermäßigen. Diese Vorwürfe find unberechtigt. Die Wegsteuer ist eine Gemeinde­steuer, untersteht also nicht der einseitigen Verwaltung des Finanzministers. Auch sind die Ministerien des Innern und der Finanzen berechtigt, die Steuersätze zu ändern, aber nur wenn sich der Geldwert ändert. Die Steuersätze, zu denen übrigens die landw. Kleinbetriebe fast alle entweder gar nicht oder nur mit der Hälfte oder eiuem Viertel herangezogen wer­den, sind auf 7 Goldmark (für Pferde) und aus 5 Goldmark (für die übrigen Tiere) festgesetzt worden. Zwischen dem 28. März und dem für die Erhebung der Steuer maßgebenden Tag, dem 1. Dezember 1924, ist eine Aendernng des Geldwertes nicht eingetreten. Die Ministerien des Innern und der Finan­zen waren daher gesetzlich gar nicht ermächtigt, die Steuersätze im Verordnungswege Wzuändern. Der Landwirtschaft und zwar den Kleinbauern ist dafür auf Antrag des Finanzmim- sters eine andere, viel wirksamere Steuerentlaftung zuteil ge­worden, nämlich Lurch ihre Befreiung von der Gebäudeent­schuldungssteuer vom 1. Januar 1925 ab. Die bevorstehende Aenderung des Reichs-Finanzausgleichsgesetzes wird ohne Zwei­fel auch die Wegsteuer ändern oder aufheben.

Hitler und Ludendorff.

München, 9. Jan. Zu dem Empfang Hitlers bei dem baye­rischen Ministerpräsidenten Held schreibt die Bayerische Volks­partei-Korrespondenz u. a.: Man erfährt zunächst, daß die konservativ-nationale Bewegung in Bayern darauf abzielt, Hitler endgültig von General Ludendorff zu trennen. Der Ehronist des „Miesbacher Anzeigers" weiß auch bereits Positiv zu berichten, daß die politische Trennung Hitlers und Luden­dorffs vollzogen ist, was wohl Len Tatsachen entsprechen dürste. Ferner erfährt man, daß bei der Trennung dieser Freundschaft Herr Pöhner die entscheidende Hilfsstellung gewährt haben soll.

Der Münchener Stadttat und die Fürstenbildcr.

München, 9. Jan. Der neue Stadtrat der Stadt München beschloß gestern in seiner ersten Sitzung u. a., daß die Bilder der Fürstlichkeiten, die unter dem alten lozialistnchen Stadtrat von ihren Plätzen im Rathaus sowie in den Schulen und Amtsgebäuden entfernt worden waren, wieder an ihre Plätze zu bringen sind. Ebenso beschloß der neue Stadtrat, die Bronzestatue Bismarcks wieder im Rathause aufstellen zu lassen.

Das Urteil im Leipziger KoinmirnistrnProzrß.

Leipzig, 10. J<m. Nach mehr als sechsstündiger Beratung wurde heute nachmittag vom Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik gegen die 16 Kommunisten aus Kolbecg und Berlin folgendes Urteil verkündet: Der Angeklagte Eichstädt erhält 3 Jahre 6 Monate Zuchthaus, 200 Mark Geldstrafe; Kressin 3 Jahre Zuchthaus, 200 Mark Geldstrafe; Potratz 1 Jahr 6 Monate Zuchthaus, 150 Mark Geldstrafe; Spröde 1 Jahr Ge­fängnis, 100 Mark Geldstrafe; Zierte 2 Jahre Gefängnis, 150 Mark Geldstrafe; Orgas 1 Jahr Gefängnis, 100 Mark Geld­strafe; Zulke 1 Jahr Gefängnis, 100 Mark Geldstrafe; Heitzel 2 Jahre Gefängnis, 100 Mark Geldstrafe; Frau Horn 7 Mo­nate Gefängnis, 50 Mark Geldstrafe; Höpfner 10 Monate Ge­fängnis, 100 Mark Geldstrafe; Mitte 6 Monave Gefängnis, 100 Mark Geldstrafe; Bonnel 9 Monate Gefängnis, 50 Mark Geld­strafe; Brumm 6 Monate Gefängnis, 50 Mark Geldstrafe; Ko- waczka 2 Monate Gefängnis, 100 Mark Geldstrafe. Der 16. Angeklagte Boewer wurde freigesprochen.

Erfolgversprechende Verhandlungen Dr. Luthers.

Berlin, 10. Jan. Die optimistischen Hoffnungen, daß der Finanzminister Dr. Luther am ersten Tage bereits mit der Bildung seines neuen Kabinetts fertig werden würde, haben sich nicht erfüllt. Es können noch zwei Tage vergehen, ehe er seine Regierung fertig hat. Immerhin darf man sagen, daß er ein gutes Stück weitergekommen und dem Ziel näher ist, als es Herr Dr. Marx war. Die Verhandlungen, die er Samstag vormittag mit dem Vorsitzenden der deuischnationalen Fraktion hatte, zeigten, daß man von dieser Seite aus unüberwindliche Schwierigkeiten nicht in de» Weg legen wird. Die Deutsch-

nationalen find wohl sogar bereit, auf die innere Verbindung der Regierungsbildung im Reich und in Preußen wenigstens insoweit zu verzichten, als sie Las nicht mehr zur Voraus­setzung machen, wie sie auch an der Forderung einer Ncubil- üung in Preußen festhalten. Die Entscheidung aber liegt natür­lich beim Zentrum, das am Samstag in einer sehr schwach be­suchten Sitzung sich mit seiner Stellung zu dem Finanzmini­ster bekannte. Dabei hat sich herausgestellt, daß der linke Flügel unter Wirth im Augenblick einen entscheidenden Vorstoß nicht wagt. Die Ablehnung, die von dieser, Teste Wer kam, richtete sich auch mehr gegen die Frage, wie sich Herr Dr. Lu­ther die Teilnahme des Zentrums gedacht hatte als gegen das Prinzip. Das Zentrum wird sich vermutlich an ein Kabinett Luther nicht binden, wird Wer Herrn Dr. Brauns Ws Ar­beitsminister in dem Kabinett belassen und so von sich schon eine gewisse Hilfstellung entnehmen. Dr Luther denkt wohl auch nach Len Antworten, die er von dem Zentrum und den Deutschnattonalen erhalten hat, nicht mehr an eine ausgespro­chen parlamentarische Regierung. Er hat vielmehr vor, die einzelnen Parteien nur moralisch zu binden durch Persön­lichkeiten, die ihnen nahe stehen, und zwar will er lein Kabinett offenbar halb aus Parlamentariern und halb aus Nichtparla­mentariern bilden, lieber die bisherigen Ergebnisse seiner Be­mühungen hat er am Samstag abend dem Reichspräsidenten Bericht erstattet. Falls nicht ganz neue Schwierigkeiten ent­stehen, womit man bei uns ja immer rechnen mutz, ist es mög­lich, daß am Montag das Kabinett steht. Dr. Luther ''elbst beabsichtigt übrigens, das Finanzministerium ganz Wzugeben, und sich auf das Kanzleramt zurückzuziehen. Er glaubt, das schon setzt tun zu können, da die Steuergesetze alle fertig sind, und nur noch parlamentarisch vertreten werden müssen.

Die Verabschiedung Dr. Höfles.

Berlin, 10. Jan. Der „Lokalanzeiger" meldet zu der Amts­enthebung des Reichsposttmnisters: Der Vertreter des Herrn Dr. Höfle wurde gestern von der Staatsanwaltschaft vernom­men. Diese Vernehmung dauerte mehrere Stunden und ge­staltete sich nach und nach immer dramatischer. Schließ­lich wurde so schwer belastendes Material gegen die Amtsfüh­rung Dr. Höfles zusammengetragen und protokolliert, daß die Staatsanwaltschaft noch in Len Nachmittazsstunden in Er­wägung darüber eintrat, ob es nicht geboten erscheine, einen Haftbefehl gegen Dr. Höfle zu erlassen. Die Staatsanwaltschaft hat sich für heute Wend die endgültige Entscheidung Vorbehal­ten. Von dem Ausgang dieser Vernehmung erhielt die Regie­rung sofort Kenntnis, und darauf erfolgte die Veravichiedung Dr. Höfles. — Staatssekretär Sauter tst mit der Wahrneh­mung der Geschäfte des Reichspostministers Dr Höfle beauf­tragt worden.

Ausland.

Paris, 10. Jan. Herriot ist wieder vollständig hergestellt und wird am Dienstag einen Ministerrat abhatten. Nachmit­tags wird Herriot in der Kammer erscheinen. — Die Pariser Finanzkonferenz nahm den Vorschlag Churchills an, die franzö­sischen Besatzungskosten im Rheinland auf 7 Millionen Pfund Sterling jährlich festzusetzen. *

Newhork, 10. Jan. Die zu 98 Prozent aufgelegte Thyssen-Anleihe ist sofort überzeichnet worden.

Washington, 10. Jan. Präsident Coolidge ist nach wie vor gegen eine Erhöhung der Reichweite der Geschütze auf den amerikanisechn Großkampfschifsen. Er ist der Ansicht daß eine solche Maßregel, wie sie im Kongreß vorgeschlagen wurde, ein deutlicher Anschlag auf die Vereinbarungen gegen das Wett- rüststen sei, welch letztere Politik von Amerika auf der Wa­shingtoner Konferenz ausgegebeen worden 'ei.

16« 000 Morde.

Rom, 10. Jan. In einer Rede in d-w Abgeordneten­kammer erklärte Mussolini, nach amtlichen Mitteilungen habe die kommunistische Geheimpolizei Tscheka in Rußland 160 000 Personen ermordet.

Status guo zwischen Deutschland und Belgien.

Brüssel, 9. Jan. Offiziell wurde heute niitgeteilt, daß von morgen W die nach dem Versailler Vertrag bestehenden Be­stimmungen wegen der Regelung der Handelsbeziehungen zwi­schen Deutschland und Belgien zu Ende gehen. Der status guo soll provisorisch aufrecht erhalten bleiben, bis die Ergeb­nisse der deutsch-belgischen Handelsvertragsberhandlungen Zu­stimmung finden.

Keine Antwort an Deutschland vor Ende Janua r

London, 9. Jan. Da das Hauptinteresse der Politffchen Kreise in England auf die Pariser Konferenz gerichtet ist, wen­det man augenblicklich dem Kölner Zwischenfall, der als vor­läufig ruhend gilt, wenig Beachtung zu. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Expreß" erfährt, daß der gestern hier eingetroffene vollständige Text der deutschen blote über Köln in britischen Kreisen kein großes Interesse erregte. Ihr Ton werde für gemäßigt gehalten, doch ihre Schlußfolgerungen würden nicht akzeptiert. Die interalliierten Verbandlungen Wer eine Antwortnote an Deutschland, die sich auf den voll­ständigen Bericht der Militärkontrollkommissson gründen wird, könnten nicht vor der dritten Januarwoche beginnen, bis die Pariser Konferenz beendet sei. Bei der nächsten alliierten Note käme der heikle Punkt in Frage, ob sie veröffentlicht werden soll oder nicht. Außerdem kämen für diese Note auch wieder wichtige rechtliche und politische Fragen in Betracht. Der Be­richt der Kontrollkommission würde jedoch vielleicht Won gleich nach dem 10. Januar offiziell an die Alliierten abgeschickt wer­den. Es sei noch ungewiß, ob die Verhandlungen za ffchen Len Alliierten durch die Botschafterkonferenz geführt 'verden oder ob eine persönliche Aussprache zwischen den Außenministern für notwendig gehalten würde.