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Neuenbürg, Mittwoch, den 19. November 1924.

82. Johrgang.

Deutschland.

Müschen, 18. Nov. Der Bayerische Heimat- und Königs­bund und die Bayerische Königspartei Hecken sich verschmolzen und erklären, daß sie keine Putsche planen. Der gemeinsame Name der vereinigten Monarchisten in Bayern wird erst fest­gelegt werden.

Berlin, 18. Nov. Die kommunistische Presse veröffentlicht einen zweiten Aufruf der Moskauer Internationale an das deutsche Proletariat, der zur Störung der Re>chstagswahlen aufruft. In Berlin fanden bei den kommunistischen Betriebs­räten polizeiliche Durchsuchungen statt, die aber ohne Erfolg waren.

Ausland-

London, 18. Nov. DerManchester Guardian" stellt heute fest, daß der kürzlich bekanntgegebene Entschluß der Regierung, Deutschland bei der bevorstehenden Versteigerung von Pflan­zungen im englischen Teil von Kamerun mitbieten zu lasten, nicht eine Gefälligkeit der Arbeiterregierung gegenüber Deutsch­land darstelle, sondern bereits anfangs dieses Jahres vor dem Amtsantritt der Arbeiterregierung von der konservativen Re­gierung gefaßt worden sei. Die englischen Gesellschaften, die damals unter der Hand Angebote machten, hätten so lächerlich niedrige Preise geboten, daß das Kolonialmimstrrinm es für notwendig hielt, durch die unbeschränkte Zulassung von Mit­bietenden die englischen Gesellschaften zu nötigen, bester« Preise zu bieten.

London, 18. Nov. Nach einer Meldung desDaily Tele­graph" aus Tokio macht Japan seit der Aufhebung des englisch­japanischen Bündnisses große Anstrengungen zur Herbeifüh­rung einer Entente mit Frankreich. In Anbetracht der ziem­lich sicher zu erwartenden Errichtung des englischen Flotten­stützpunktes in Singapore erscheint diese Meldung nicht un­wahrscheinlich.

Endgültiger Rücktritt des Kabinetts Seipel.

Bundeskanzler Dr. Seipel hat das Mandat zur Neubil­dung der Regierung zurückgegeben und der Christlich-sozialen Partei Dr. Ramek als seinen Nachfolger empfohlen. Bundes­kanzler Dr. Seipel begründet seinen endgültigen Rücktritt da­mit, daß das Sanierungswerk neuerdings nicht mehr mit dem erforderlichen Ernst betrieben werde. Die Christlich-soziale Partei hat sich in einer Sitzung diesen Schritt ihres Führers zu eigen gemacht. Die Großdeutschen werden erst am Mitt­woch auf einem Parteitag endgültig Stellung nehmen, die vor­aussichtlich zustimmend ausfallen wird. Die Führerschaft der Christlich-sozialen Partei behält Dr. Seipel bei. Dr. Ramek ist Rechtsanwalt und steht im 43. Lebensjahre. Politisch ist er bisher nur wenig hervorgetreten, sodaß sein Kabinett also eine neutrale Regierung darstellen würde.

Poincares Rechtfertigung mißglückt.

Paris, 18. Nov. Poincare, der gestern Nachmittag im Ausschuß für auswärtige Fragen erschien, wurde von seinen Freunden befragt, wie er über die Enthüllungen, die sich im Tagebuch des Botschafters George Louis befinden, denke. Poincare erklärte, daß er diese Enthüllungen bereits seit län­gerer Zeit gekannt habe und sich vorbereitet habe, sie zu ent- krästigen. Er sagte:Ich hoffe, daß es mir gelingt, die gegen mich gerichteten Intrigen zu vernichten und zu beweisen, daß ich nicht schuld bin am Kriegsausbruch, und stets gearbeitet habe für den Frieden." Diese Aeußerungen machten auf sein« Freunde keinen besonders tiefen Eindruck. Man merkt selbst in der nächsten Umgebung Poinoares, daß sich starke Zweifel geltend machen, und zwar deshalb, weil die immer wieder von Poincare ins Treffen geführten sogenannten Sittenzeugnisie verschiedener Diplomaten und hoher Funktionäre des Außen­amtes so aussehen, als ob es bestellte Arbeit wäre. Tatsächlich sind diese Sittenzeugnisie schon seit längerer Zeit fsrtiggestellt, Sonst könnte man nicht erklären, daß der geistesschwache, frühere Außenminister Pichon, der im Departement Jura sich in einem Sanatorium befindet, auf den Brief Poincares so antworten konnte, wie es gestern geschehen ist. Die Behauptung Poincares, daß es sich bei der Veröffentlichung der Notizen von George Louis um eine deutsche Propaganda handele, rief in breitesten politischen Kreisen eine wahre Entrüstung hervor, und zwar aus folgenden Gründen: Poincare kührt durch seine Erklärung einen versteckten Angriff auf den volitischen Schriftsteller Fabre-Luce aus. Fabre-Luce ist nämlich der Autor des BuchesDer Sieg", in welchem gegen Poincare Stellung genommen wird, weil dieser im Jahre 1912 den Bot­schafter George Louis von Petersburg abberufen und durch Delcasie ersetzt hat. Es ist also nicht von deutscher Seite dieser Angriff gegen Poincare gerichtet worden, sondern von seiten eines französischen Schriftstellers, der noch dazu einem hochstehenden und in Tätigkeit befindlichen französischen Diplo­maten nahesteht, und die gegen Poincare gerichteten Anklagen nicht erhoben hätte, wenn er nicht gewußt hätte, daß sie ihre Begründung in der nächsten Zukunft finden würden. Man glaubt hier nicht ein Wort von der Behauptung Poincares, cs sei wieder eine Intrige der deutschen Propaganda, die gegen ihn als den früheren Präsidenten der Republik sich richte. Sicht­bar ist auch die Verteidigung, die in verschiedenen Organen der Boulevardpresse geführt wird, eine sehr schwache. Man ge­winnt den Eindruck, daß bereits in den maßgebenden publizisti­schen und blocknationalistischen Kreisen bekannt geworden ist, daß in nächster Zeit noch viel schwerere und ernsterer« Ent­hüllungen das Licht der Welt erblicken werden.. Man weiß offenbar, daß der Band von George Louis' Tagebüchern nicht nur Aufzeichnungen, sondern eine Reihe von offiziellen Schrift­stücken enthält, deren Inhalt nicht einmal durch die schönsten Sittenzeugnisie Poincares widerlegt werden kann.

Ein spanischerErfolg" i« Marokko.

Madrid, 18. Nov. Das Direktorium teilt in einer offiziellen

Note mit, daß die Spanier die befestigte Stadt Scheschuan und eine Reihe von kleineren befestigten Posten in der Um­gebung von Scheschuan geräumt hat. Diese Räumungsaktion wird in einem Communique in überaus wortreichen Sätzen als ein großer Erfolg der spanischen Waffen gefeiert. Die Besatzung von Scheschuan in Stärke von 10 000 Mann habe sich zehn Kilometer hinter Scheschuan nach Darakola zurückgezogen. Die Operation habe die spanischen Truppen nur drei Tote gekostet. Das Communique fügt hinzu, daß während des Aufenthalts Primo de Riveras in Marokko 180 befestigte Posten von den Spaniern geräumt worden seien.

Ans Statt, Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 18. Nov. Die gestrige Wahlversamm­lung der Deutsch-demokratischen Partei im Bären" trug insofern ein besseres Gepräge, als die Besucher­zahl, die auch eine stärkere hätte sein dürfen, sich vorwiegend aus Angehörigen der eigenen Partei zusammensetzte. In seiner Begrüßungsansprache wies der Vorsitzende, Oberamtspfleger Kübler, darauf hin, daß der letzte Reichstag nicht weniger denn ein Fünftel aus Elementen bestand, die nicht in der Ab­sicht in den Reichstag eintraten, eine sachliche Behandlung der Fragen zu ermöglichen, sondern mit der gegenteiligen Absicht, eine sachliche Behandlung zu erschweren und unmöglich zu machen. Einem solchen Reichstag könne man kein gutes Pro- gnostikon ausstellen, er werde zur Unfruchtbarkeit verurteilt sein. Es dürfe erhofft werden, daß das deutsche Volk nach sol­chen Erfahrungen die richtige Entscheidung treffen und solche Vertreter in den Reichstag senden werde, die gewissenhaft ihr übernommenes Mandat ausüben und positive Arbeit zu leisten ernstlich gewillt sind. Kommerzienrat Dr. PH. Wieland aus Ulm, seith. Reichstagsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Neuwahl, habe sich der Partei zur Verfügung gestellt, um aufklärend zu wirken und zu zeigen, was bei den kommenden Wahlen für das deutsche Volk auf dem Spiele steht.

Das deutsche Volk stehe wieder vor einer folgenschweren Entscheidung, führte der Hauptredner aus. Wir haben im Laufe der letzten Jahre erleben müssen, daß wir sozusagen an einer chronischen Krankheit leiden, den andauernden Regie­rungskrisen. Auf diese Weise könne keine zielbewußte, klare Politik gemacht werden, und wenn wir so fortfahren, verfallen wir dem Weltgespött. Es müsse Aufgabe des deutschen Volkes sein, daß eine zielbewußte, klare Politik getrieben werde, wo­durch das Londoner Abkommen weiter verfolgt werden könne. Die Ursache dieser leidigen Zustände war die Vielheit der Par­teien, an denen wir kranken, die politische Zerrissenheit, anstatt daß sich die Parteien konzentrieren, kommen neue hinzu. Die Unzahl von kleinen Gruppen des letzten Reichstags habe gezzügt, daß diese kleinen Gruppen nie zum Zuge kommen und zur Ein- flußlofigkeit verurteilt waren. Sie haben keinen praktischen Zweck und schwächen nur die Mittelparteien zu Gunsten der Extremen links und rechts. Als er, Redner, das Ergebnis der letzten Wahl erfuhr, habe er sich gesagt, disier Reichstag stirbt nicht eines natürlichen Todes. Die Ursache waren die traurigen Folgen des Unglücksjahres 1923, die Ungeheuerlichkei­ten des Ruhreinbruchs, die fürchterliche Schmach der Vergewal­tigung eines wehrlosen Volksteils, nicht zuletzt das schleichende Fieber der Inflation, Steuernotverordnung, Beamtenabbau und die Arbeitslosigkeit. All dieses habe sich bei den letzten Wahlen ausgewirkt, wodurch Elemente in den Reichstag gewählt wurden, die systematisch darauf ausgingen, die Arbeiten des Reichstages zu sabotieren, weil sie grundsätzlich die jetzige Ver­fassung nicht anerkennen- Der Niedergang der parlamentari­schen Sitten im Reichstag wirkte sich aus durch Austritte der Völkischen und Kommunisten, die vor Tätlichkeiten nicht zurück­schreckten. Wenn der deutsche Parlamentarismus vor der Welt nicht in Mißkredit geraten wolle, müsse das deutsche Volk bei den Neuwahlen dafür sorgen, daß diese Elemente nicht gestärkt, sondern dezimiert werden. Nachteilig wirke auch das jetzige Wahlgesetz. So wie die Dinge jetzt liegen, wählt das Volk eigentlich nicht mehr die Abgeordneten, sondern die Parteien. Der Abgeordnete ist überhaupt nicht mehr in direktem Kontakt mit seinen Wählern. Wir sollten wieder kleinere Wahlkreise bekommen, wodurch der Abgeordnete seinen Wählern näher gebracht wird. Wenn dies der Fall wäre, könnten keine solchen Elemente in den Reichstag gelangen. Redner schilderte nun die Verhandlungen mit den Deutschnationalen, als der stärk­sten Fraktion, zwecks einer Regierungsbildung, die aber an deren Siegerübermut scheiterten, das weitere Wirken der Min­derheitsregierung mit Unterstützung der Sozialdemokratie, die Londoner Verhandlungen, die letzten Endes auf Grund des Dawes-Gutachtens zu endgültigen Abmachungen führten. Der Schwerpunkt bei den erforderlichen Gesetzen lag bei dem Eisen­bahngesetz, das eine Zweidrittelmehrheit erforderte, während bei allen übrigen Gesetzen einfache Stimmenmehrheit genügte. Hier setzten die Verhandlungen der Deutschen Volkspartei mit den Deutschnationalen ein, ohne daß erstere die beiden ande­ren Mittelparteien in der Regierung, Zentrum und Demo­kratie, davon in Kenntnis setzten. Mich Ansicht des Redners hätte man sollen den Deutschnationalen die volle Verantwor­tung über Annahme oder Ablehnung des Eisenbahngesetzes und damit des Dawes-Gutachtens überlassen. Er sei überzeugt, daß die Deutschnationalen das Gesetz nicht zu Fall gebracht hätten, weil sie dadurch eine furchtbare Verantwortung auf sich ge­laden hätten. War ihnen doch durch den amerikanischen Bot­schafter, mit dem sie Fühlung suchten, der ganze Ernst der Lage mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt worden. Durch die Verhandlungen der Deutschen Volkspartei mit den Deutsch­nationalen hinter dem Rücken von Zentrum und Demokratie habe die Deutsche Volkspartei die Regierungskoalition ge­sprengt. Es war ein Vertrauensbruch, mit der Opposition ohne die anderen Parteien zu verhandeln, ein parlamentarisch ver­fassungswidriger Versuch, eine neue Regierung zu bilden. Die

Krise konnte auf diese Weise nicht gelöst werden, die Regie­rung kam zu dem Entschluß, der Reichstag muß aufgelöst wer­den, der Reichspräsident stimmte zu. Es hätte noch einen Aus­weg gegeben, wenn der Reichskanzler mit den Deutschnationa­len und dem Zentrum ohne Demokratie eine Regierung ge­bildet hätte; er hatte nämlich von der Demokratie die Zusiche­rung erhalten, daß sie seine Auswärtige Politik unterstützen würde. Das Verfahren bei der Auflösung war nicht richtig. Der Reichskanzler hätte vor den Reichstag treten und diesen fragen sollen, ob dieser seine Politik und deren Fortsetzung billige; er hätte kein Mißtrauensvotum erhalten. Die Schuld an der Auflösung des Reichstags trage nach ihrem Verhalten die Deutsche Volkspartei. Die Haltung der Deutschnationalen bei der Abstimmung über das Eisenbahngesetz bezeichnet« Red­ner als eine zwiespältige. Charakteristisch war die Haltung des bauernbündlerischen Abgeordneten Körner, des württembergi- schen Landtagspräsidenten, der nicht den Mut ausbrachte, sich auf die eine oder andere Art zu entscheiden und deshalb das Abstimmungslokal verließ. Das ganze Verhalten der Deutsch­nationalen zeigte das Streben, zur Lstocht und in die Regierung zu gelangen. Die Politik, welche die Deutsch-demokratische Partei unentwegt im Reichstag verfolgte, war, wie sich in der Praxis und durch die Erfolge zeigte, unbedingt richtig. AlS Träger dieser Politik nannte Redner in erster Linie Rathenau, der, wenn er am Leben geblieben wäre, uns wahrscheinlich den Ruhreinbruch erspart hätte, weiter sei zu nennen Reichswehr­minister Geßler, nunmehr Reichswehrminister in der 7. Re­gierung, der mit besonderem Geschick seinen Posten versehe und die Reichswehr zu einem zuverlässigen Instrument machte, ferner der frühere Vorsitzende der Fraktion, nunmehriger erster Bürgermeister Petersen in Hamburg, Reichsverkehrsminister Oeser, der jetzige Generaldirektor 'der Reichsbahn, Parteivor­sitzender Koch und Minister Hamm.

Nach Schilderung der Ereignisse in den letzten zwölf Mo­naten, die dank einer vernünftigen Auslandspolitik uns wieder festen Boden unter den Füßen brachten, erwähnte Redner die Erscheinungen seit dem Londoner Abkommen, als da sind: Ab­bau der Besatzungen im besetzten Gebiet und des kostspieligen Instruments der Reparationskommission, Anerkennung unse­rer wirtschaftlichen Gleichberechtigung, vollständige Stabilisie­rung unserer Währung durch Annahme des Dawesgutachtens.

Die wirtschaftlichen Aufgaben des neuen Reichstages hän­gen ab von der Durchführung des Londoner Abkommens. In erster Linie sei es notwendig, daß unsere Ausfuhr ganz er­heblich gesteigert werde. Voraussetzung hierbei sei die Erhöhung unserer gesamten Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehöre die Er­leichterung des Steuerdrucks, der zur Zeit unsere Wirtschaft und Erzeugung ganz erheblich beeinträchtige, nicht nur die Höhe der Steuern, sondern auch deren Erhebungsart. Die Er. Mäßigung der Steuern reiche noch nicht aus, unser Wirtschafts­leben in Gang zu bringen. Nebenher gehen müsse die Verein­heitlichung und Vereinfachung des gesamten Steuerwesens. Wir haben einen förmlichen Rattenkönig von Steuern, der Etat weise auf 18 Besitz- und 16 Verbrauchssteuern, zusammen 34 Reichssteuern, ohne die Landes- und Gemeindesteuern. Man könne Steuererklärungen auf den Finanzämtern heute nicht mehr abgeben, weil man dort keine sichere Auskunft erhalte, da sich die Verordnungen überschlagen. Voraussetzung für eine Steuervereinfachung sei eine gerechte Lastenvrrteilung. Der sehr schwierige Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden müsse durchgeführt, die Länder und Gemeinden zur Selbstverantwortlichkeit znrückkehren und mit den ihnen zuge­wiesenen Mitteln Haushalten lernen. Dazu sei eine ganz andere Sparsamkeit nötig, wie sie zur Zeit in den Ländern und Gemeinden am Platze sei. Zu beachten sei vor allem auch, daß die Steuerzahler lebensfähig bleiben. Der Abbau in den ein­zelnen Verwaltungen stoße namentlich beim Reichsfinanzmini­sterium ans Schwierigkeiten, das jederzeit bereit sei, in den anderen Ressorts Abbaumaßnahmen in die Wege zu leiten, nur nicht in den eigenen und gegenüber den damit Beauftrag­ten mit der Unmöglichkeit des rechtzeitigen Eingangs der Steuern operiere.

Ein wichtiges Kapitel müsse sein daß die landwirtschaftliche Erzeugung gefördert werde durch eine weitsichtige Kreditwirt­schaft und eine tatkräftige Siedelung. Es müsse darauf Bedacht genommen werden, daß wir in Deutschland eine leistungsfähige Landwirtschaft behalten, die im Stande ist, in der Hauptsache die Lebensmittel, deren wir bedürfen, auf deutschem Boden zu erzeugen. Für das Kleingewerbe werde mit Recht gefordert, daß die Hcmdwerkerordnung baldmöglichst verabschiedet werde. Für das Handwerk habe sich die Steuer- und Kreditnot zur Zeit zur Unerträglichkeit ausgewachsen. Auch hier müsse Besse­rung geschaffen weren. Dazu sei notwendig, daß mit aller Entschiedenheit auf den Preisabbau hingearbeitet werde. So wie die Dinge liegen, stehen Löhne und Gehälter in keinem Verhältnis zu den Gestehungskosten, müssen aber diese in die Höhe gesetzt werden, dann beginne wieder die Schraube ohne Ende. Das zu vermeiden müsse eine Hauptaufgabe nicht nur der Regierung sondern der gesamten Wirtschaft sein. Mit Polizeiverordnungen und Zwangswirtschaft könne die Sache nicht gemacht werden. Hiebei sei Voraussetzung Absatzerleichte­rung. Die ungeheuren Tarife der Bahn muffen ermäßigt wer­den, sie stehen immer noch 60 bis 70 Prozent über dem Frie­denstarif. Nötig sei auch, daß man uns in Württemberg mit den Seehafen-Ausnahmetarifen entgegenkomme, sonst sei es mit der Ausfuhr in Württemberg vorbei. Auch die Ge­bühren der Post sollen weiter ermäßigt werden, die Post schwimme im Geld, alles Zustände, die auf die Dauer unerträg­lich seien. Die Reichsregierung betone mit Recht, daß wenn sie die Steuern herabsetze, sie auch einen Abbau von der Wirt­schaft verlangen müsse. Dasselbe gelte in bezug ans die Börsen­umsatzsteuer, daß die Provisions- und Zinssätze ermäßigt wer­den. Der Sparsinn müsse wieder gehoben werden und damit das Vertrauen in die Zinswirtschaft. Dazu sei nötig, daß end-