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Neuenbürg, Mittwoch, den 19. November 1924.
82. Johrgang.
Deutschland.
Müschen, 18. Nov. Der Bayerische Heimat- und Königsbund und die Bayerische Königspartei Hecken sich verschmolzen und erklären, daß sie keine Putsche planen. Der gemeinsame Name der vereinigten Monarchisten in Bayern wird erst festgelegt werden.
Berlin, 18. Nov. Die kommunistische Presse veröffentlicht einen zweiten Aufruf der Moskauer Internationale an das deutsche Proletariat, der zur Störung der Re>chstagswahlen aufruft. In Berlin fanden bei den kommunistischen Betriebsräten polizeiliche Durchsuchungen statt, die aber ohne Erfolg waren.
Ausland-
London, 18. Nov. Der „Manchester Guardian" stellt heute fest, daß der kürzlich bekanntgegebene Entschluß der Regierung, Deutschland bei der bevorstehenden Versteigerung von Pflanzungen im englischen Teil von Kamerun mitbieten zu lasten, nicht eine Gefälligkeit der Arbeiterregierung gegenüber Deutschland darstelle, sondern bereits anfangs dieses Jahres vor dem Amtsantritt der Arbeiterregierung von der konservativen Regierung gefaßt worden sei. Die englischen Gesellschaften, die damals unter der Hand Angebote machten, hätten so lächerlich niedrige Preise geboten, daß das Kolonialmimstrrinm es für notwendig hielt, durch die unbeschränkte Zulassung von Mitbietenden die englischen Gesellschaften zu nötigen, bester« Preise zu bieten.
London, 18. Nov. Nach einer Meldung des „Daily Telegraph" aus Tokio macht Japan seit der Aufhebung des englischjapanischen Bündnisses große Anstrengungen zur Herbeiführung einer Entente mit Frankreich. In Anbetracht der ziemlich sicher zu erwartenden Errichtung des englischen Flottenstützpunktes in Singapore erscheint diese Meldung nicht unwahrscheinlich.
Endgültiger Rücktritt des Kabinetts Seipel.
Bundeskanzler Dr. Seipel hat das Mandat zur Neubildung der Regierung zurückgegeben und der Christlich-sozialen Partei Dr. Ramek als seinen Nachfolger empfohlen. Bundeskanzler Dr. Seipel begründet seinen endgültigen Rücktritt damit, daß das Sanierungswerk neuerdings nicht mehr mit dem erforderlichen Ernst betrieben werde. Die Christlich-soziale Partei hat sich in einer Sitzung diesen Schritt ihres Führers zu eigen gemacht. Die Großdeutschen werden erst am Mittwoch auf einem Parteitag endgültig Stellung nehmen, die voraussichtlich zustimmend ausfallen wird. Die Führerschaft der Christlich-sozialen Partei behält Dr. Seipel bei. Dr. Ramek ist Rechtsanwalt und steht im 43. Lebensjahre. Politisch ist er bisher nur wenig hervorgetreten, sodaß sein Kabinett also eine neutrale Regierung darstellen würde.
Poincares Rechtfertigung mißglückt.
Paris, 18. Nov. Poincare, der gestern Nachmittag im Ausschuß für auswärtige Fragen erschien, wurde von seinen Freunden befragt, wie er über die Enthüllungen, die sich im Tagebuch des Botschafters George Louis befinden, denke. Poincare erklärte, daß er diese Enthüllungen bereits seit längerer Zeit gekannt habe und sich vorbereitet habe, sie zu ent- krästigen. Er sagte: „Ich hoffe, daß es mir gelingt, die gegen mich gerichteten Intrigen zu vernichten und zu beweisen, daß ich nicht schuld bin am Kriegsausbruch, und stets gearbeitet habe für den Frieden." Diese Aeußerungen machten auf sein« Freunde keinen besonders tiefen Eindruck. Man merkt selbst in der nächsten Umgebung Poinoares, daß sich starke Zweifel geltend machen, und zwar deshalb, weil die immer wieder von Poincare ins Treffen geführten sogenannten Sittenzeugnisie verschiedener Diplomaten und hoher Funktionäre des Außenamtes so aussehen, als ob es bestellte Arbeit wäre. Tatsächlich sind diese Sittenzeugnisie schon seit längerer Zeit fsrtiggestellt, Sonst könnte man nicht erklären, daß der geistesschwache, frühere Außenminister Pichon, der im Departement Jura sich in einem Sanatorium befindet, auf den Brief Poincares so antworten konnte, wie es gestern geschehen ist. Die Behauptung Poincares, daß es sich bei der Veröffentlichung der Notizen von George Louis um eine deutsche Propaganda handele, rief in breitesten politischen Kreisen eine wahre Entrüstung hervor, und zwar aus folgenden Gründen: Poincare kührt durch seine Erklärung einen versteckten Angriff auf den volitischen Schriftsteller Fabre-Luce aus. Fabre-Luce ist nämlich der Autor des Buches „Der Sieg", in welchem gegen Poincare Stellung genommen wird, weil dieser im Jahre 1912 den Botschafter George Louis von Petersburg abberufen und durch Delcasie ersetzt hat. Es ist also nicht von deutscher Seite dieser Angriff gegen Poincare gerichtet worden, sondern von seiten eines französischen Schriftstellers, der noch dazu einem hochstehenden und in Tätigkeit befindlichen französischen Diplomaten nahesteht, und die gegen Poincare gerichteten Anklagen nicht erhoben hätte, wenn er nicht gewußt hätte, daß sie ihre Begründung in der nächsten Zukunft finden würden. Man glaubt hier nicht ein Wort von der Behauptung Poincares, cs sei wieder eine Intrige der deutschen Propaganda, die gegen ihn als den früheren Präsidenten der Republik sich richte. Sichtbar ist auch die Verteidigung, die in verschiedenen Organen der Boulevardpresse geführt wird, eine sehr schwache. Man gewinnt den Eindruck, daß bereits in den maßgebenden publizistischen und blocknationalistischen Kreisen bekannt geworden ist, daß in nächster Zeit noch viel schwerere und ernsterer« Enthüllungen das Licht der Welt erblicken werden.. Man weiß offenbar, daß der Band von George Louis' Tagebüchern nicht nur Aufzeichnungen, sondern eine Reihe von offiziellen Schriftstücken enthält, deren Inhalt nicht einmal durch die schönsten Sittenzeugnisie Poincares widerlegt werden kann.
Ein spanischer „Erfolg" i« Marokko.
Madrid, 18. Nov. Das Direktorium teilt in einer offiziellen
Note mit, daß die Spanier die befestigte Stadt Scheschuan und eine Reihe von kleineren befestigten Posten in der Umgebung von Scheschuan geräumt hat. Diese Räumungsaktion wird in einem Communique in überaus wortreichen Sätzen als ein großer Erfolg der spanischen Waffen gefeiert. Die Besatzung von Scheschuan in Stärke von 10 000 Mann habe sich zehn Kilometer hinter Scheschuan nach Darakola zurückgezogen. Die Operation habe die spanischen Truppen nur drei Tote gekostet. Das Communique fügt hinzu, daß während des Aufenthalts Primo de Riveras in Marokko 180 befestigte Posten von den Spaniern geräumt worden seien.
Ans Statt, Bezirk und Umgebung.
Neuenbürg, 18. Nov. Die gestrige Wahlversammlung der Deutsch-demokratischen Partei im „Bären" trug insofern ein besseres Gepräge, als die Besucherzahl, die auch eine stärkere hätte sein dürfen, sich vorwiegend aus Angehörigen der eigenen Partei zusammensetzte. In seiner Begrüßungsansprache wies der Vorsitzende, Oberamtspfleger Kübler, darauf hin, daß der letzte Reichstag nicht weniger denn ein Fünftel aus Elementen bestand, die nicht in der Absicht in den Reichstag eintraten, eine sachliche Behandlung der Fragen zu ermöglichen, sondern mit der gegenteiligen Absicht, eine sachliche Behandlung zu erschweren und unmöglich zu machen. Einem solchen Reichstag könne man kein gutes Pro- gnostikon ausstellen, er werde zur Unfruchtbarkeit verurteilt sein. Es dürfe erhofft werden, daß das deutsche Volk nach solchen Erfahrungen die richtige Entscheidung treffen und solche Vertreter in den Reichstag senden werde, die gewissenhaft ihr übernommenes Mandat ausüben und positive Arbeit zu leisten ernstlich gewillt sind. Kommerzienrat Dr. PH. Wieland aus Ulm, seith. Reichstagsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Neuwahl, habe sich der Partei zur Verfügung gestellt, um aufklärend zu wirken und zu zeigen, was bei den kommenden Wahlen für das deutsche Volk auf dem Spiele steht.
Das deutsche Volk stehe wieder vor einer folgenschweren Entscheidung, führte der Hauptredner aus. Wir haben im Laufe der letzten Jahre erleben müssen, daß wir sozusagen an einer chronischen Krankheit leiden, den andauernden Regierungskrisen. Auf diese Weise könne keine zielbewußte, klare Politik gemacht werden, und wenn wir so fortfahren, verfallen wir dem Weltgespött. Es müsse Aufgabe des deutschen Volkes sein, daß eine zielbewußte, klare Politik getrieben werde, wodurch das Londoner Abkommen weiter verfolgt werden könne. Die Ursache dieser leidigen Zustände war die Vielheit der Parteien, an denen wir kranken, die politische Zerrissenheit, anstatt daß sich die Parteien konzentrieren, kommen neue hinzu. Die Unzahl von kleinen Gruppen des letzten Reichstags habe gezzügt, daß diese kleinen Gruppen nie zum Zuge kommen und zur Ein- flußlofigkeit verurteilt waren. Sie haben keinen praktischen Zweck und schwächen nur die Mittelparteien zu Gunsten der Extremen links und rechts. Als er, Redner, das Ergebnis der letzten Wahl erfuhr, habe er sich gesagt, disier Reichstag stirbt nicht eines natürlichen Todes. Die Ursache waren die traurigen Folgen des Unglücksjahres 1923, die Ungeheuerlichkeiten des Ruhreinbruchs, die fürchterliche Schmach der Vergewaltigung eines wehrlosen Volksteils, nicht zuletzt das schleichende Fieber der Inflation, Steuernotverordnung, Beamtenabbau und die Arbeitslosigkeit. All dieses habe sich bei den letzten Wahlen ausgewirkt, wodurch Elemente in den Reichstag gewählt wurden, die systematisch darauf ausgingen, die Arbeiten des Reichstages zu sabotieren, weil sie grundsätzlich die jetzige Verfassung nicht anerkennen- Der Niedergang der parlamentarischen Sitten im Reichstag wirkte sich aus durch Austritte der Völkischen und Kommunisten, die vor Tätlichkeiten nicht zurückschreckten. Wenn der deutsche Parlamentarismus vor der Welt nicht in Mißkredit geraten wolle, müsse das deutsche Volk bei den Neuwahlen dafür sorgen, daß diese Elemente nicht gestärkt, sondern dezimiert werden. Nachteilig wirke auch das jetzige Wahlgesetz. So wie die Dinge jetzt liegen, wählt das Volk eigentlich nicht mehr die Abgeordneten, sondern die Parteien. Der Abgeordnete ist überhaupt nicht mehr in direktem Kontakt mit seinen Wählern. Wir sollten wieder kleinere Wahlkreise bekommen, wodurch der Abgeordnete seinen Wählern näher gebracht wird. Wenn dies der Fall wäre, könnten keine solchen Elemente in den Reichstag gelangen. Redner schilderte nun die Verhandlungen mit den Deutschnationalen, als der stärksten Fraktion, zwecks einer Regierungsbildung, die aber an deren Siegerübermut scheiterten, das weitere Wirken der Minderheitsregierung mit Unterstützung der Sozialdemokratie, die Londoner Verhandlungen, die letzten Endes auf Grund des Dawes-Gutachtens zu endgültigen Abmachungen führten. Der Schwerpunkt bei den erforderlichen Gesetzen lag bei dem Eisenbahngesetz, das eine Zweidrittelmehrheit erforderte, während bei allen übrigen Gesetzen einfache Stimmenmehrheit genügte. Hier setzten die Verhandlungen der Deutschen Volkspartei mit den Deutschnationalen ein, ohne daß erstere die beiden anderen Mittelparteien in der Regierung, Zentrum und Demokratie, davon in Kenntnis setzten. Mich Ansicht des Redners hätte man sollen den Deutschnationalen die volle Verantwortung über Annahme oder Ablehnung des Eisenbahngesetzes und damit des Dawes-Gutachtens überlassen. Er sei überzeugt, daß die Deutschnationalen das Gesetz nicht zu Fall gebracht hätten, weil sie dadurch eine furchtbare Verantwortung auf sich geladen hätten. War ihnen doch durch den amerikanischen Botschafter, mit dem sie Fühlung suchten, der ganze Ernst der Lage mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt worden. Durch die Verhandlungen der Deutschen Volkspartei mit den Deutschnationalen hinter dem Rücken von Zentrum und Demokratie habe die Deutsche Volkspartei die Regierungskoalition gesprengt. Es war ein Vertrauensbruch, mit der Opposition ohne die anderen Parteien zu verhandeln, ein parlamentarisch verfassungswidriger Versuch, eine neue Regierung zu bilden. Die
Krise konnte auf diese Weise nicht gelöst werden, die Regierung kam zu dem Entschluß, der Reichstag muß aufgelöst werden, der Reichspräsident stimmte zu. Es hätte noch einen Ausweg gegeben, wenn der Reichskanzler mit den Deutschnationalen und dem Zentrum ohne Demokratie eine Regierung gebildet hätte; er hatte nämlich von der Demokratie die Zusicherung erhalten, daß sie seine Auswärtige Politik unterstützen würde. Das Verfahren bei der Auflösung war nicht richtig. Der Reichskanzler hätte vor den Reichstag treten und diesen fragen sollen, ob dieser seine Politik und deren Fortsetzung billige; er hätte kein Mißtrauensvotum erhalten. Die Schuld an der Auflösung des Reichstags trage nach ihrem Verhalten die Deutsche Volkspartei. Die Haltung der Deutschnationalen bei der Abstimmung über das Eisenbahngesetz bezeichnet« Redner als eine zwiespältige. Charakteristisch war die Haltung des bauernbündlerischen Abgeordneten Körner, des württembergi- schen Landtagspräsidenten, der nicht den Mut ausbrachte, sich auf die eine oder andere Art zu entscheiden und deshalb das Abstimmungslokal verließ. Das ganze Verhalten der Deutschnationalen zeigte das Streben, zur Lstocht und in die Regierung zu gelangen. Die Politik, welche die Deutsch-demokratische Partei unentwegt im Reichstag verfolgte, war, wie sich in der Praxis und durch die Erfolge zeigte, unbedingt richtig. AlS Träger dieser Politik nannte Redner in erster Linie Rathenau, der, wenn er am Leben geblieben wäre, uns wahrscheinlich den Ruhreinbruch erspart hätte, weiter sei zu nennen Reichswehrminister Geßler, nunmehr Reichswehrminister in der 7. Regierung, der mit besonderem Geschick seinen Posten versehe und die Reichswehr zu einem zuverlässigen Instrument machte, ferner der frühere Vorsitzende der Fraktion, nunmehriger erster Bürgermeister Petersen in Hamburg, Reichsverkehrsminister Oeser, der jetzige Generaldirektor 'der Reichsbahn, Parteivorsitzender Koch und Minister Hamm.
Nach Schilderung der Ereignisse in den letzten zwölf Monaten, die dank einer vernünftigen Auslandspolitik uns wieder festen Boden unter den Füßen brachten, erwähnte Redner die Erscheinungen seit dem Londoner Abkommen, als da sind: Abbau der Besatzungen im besetzten Gebiet und des kostspieligen Instruments der Reparationskommission, Anerkennung unserer wirtschaftlichen Gleichberechtigung, vollständige Stabilisierung unserer Währung durch Annahme des Dawesgutachtens.
Die wirtschaftlichen Aufgaben des neuen Reichstages hängen ab von der Durchführung des Londoner Abkommens. In erster Linie sei es notwendig, daß unsere Ausfuhr ganz erheblich gesteigert werde. Voraussetzung hierbei sei die Erhöhung unserer gesamten Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehöre die Erleichterung des Steuerdrucks, der zur Zeit unsere Wirtschaft und Erzeugung ganz erheblich beeinträchtige, nicht nur die Höhe der Steuern, sondern auch deren Erhebungsart. Die Er. Mäßigung der Steuern reiche noch nicht aus, unser Wirtschaftsleben in Gang zu bringen. Nebenher gehen müsse die Vereinheitlichung und Vereinfachung des gesamten Steuerwesens. Wir haben einen förmlichen Rattenkönig von Steuern, der Etat weise auf 18 Besitz- und 16 Verbrauchssteuern, zusammen 34 Reichssteuern, ohne die Landes- und Gemeindesteuern. Man könne Steuererklärungen auf den Finanzämtern heute nicht mehr abgeben, weil man dort keine sichere Auskunft erhalte, da sich die Verordnungen überschlagen. Voraussetzung für eine Steuervereinfachung sei eine gerechte Lastenvrrteilung. Der sehr schwierige Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden müsse durchgeführt, die Länder und Gemeinden zur Selbstverantwortlichkeit znrückkehren und mit den ihnen zugewiesenen Mitteln Haushalten lernen. Dazu sei eine ganz andere Sparsamkeit nötig, wie sie zur Zeit in den Ländern und Gemeinden am Platze sei. Zu beachten sei vor allem auch, daß die Steuerzahler lebensfähig bleiben. Der Abbau in den einzelnen Verwaltungen stoße namentlich beim Reichsfinanzministerium ans Schwierigkeiten, das jederzeit bereit sei, in den anderen Ressorts Abbaumaßnahmen in die Wege zu leiten, nur nicht in den eigenen und gegenüber den damit Beauftragten mit der Unmöglichkeit des rechtzeitigen Eingangs der Steuern operiere.
Ein wichtiges Kapitel müsse sein daß die landwirtschaftliche Erzeugung gefördert werde durch eine weitsichtige Kreditwirtschaft und eine tatkräftige Siedelung. Es müsse darauf Bedacht genommen werden, daß wir in Deutschland eine leistungsfähige Landwirtschaft behalten, die im Stande ist, in der Hauptsache die Lebensmittel, deren wir bedürfen, auf deutschem Boden zu erzeugen. Für das Kleingewerbe werde mit Recht gefordert, daß die Hcmdwerkerordnung baldmöglichst verabschiedet werde. Für das Handwerk habe sich die Steuer- und Kreditnot zur Zeit zur Unerträglichkeit ausgewachsen. Auch hier müsse Besserung geschaffen weren. Dazu sei notwendig, daß mit aller Entschiedenheit auf den Preisabbau hingearbeitet werde. So wie die Dinge liegen, stehen Löhne und Gehälter in keinem Verhältnis zu den Gestehungskosten, müssen aber diese in die Höhe gesetzt werden, dann beginne wieder die Schraube ohne Ende. Das zu vermeiden müsse eine Hauptaufgabe nicht nur der Regierung sondern der gesamten Wirtschaft sein. Mit Polizeiverordnungen und Zwangswirtschaft könne die Sache nicht gemacht werden. Hiebei sei Voraussetzung Absatzerleichterung. Die ungeheuren Tarife der Bahn muffen ermäßigt werden, sie stehen immer noch 60 bis 70 Prozent über dem Friedenstarif. Nötig sei auch, daß man uns in Württemberg mit den Seehafen-Ausnahmetarifen entgegenkomme, sonst sei es mit der Ausfuhr in Württemberg vorbei. Auch die Gebühren der Post sollen weiter ermäßigt werden, die Post schwimme im Geld, alles Zustände, die auf die Dauer unerträglich seien. Die Reichsregierung betone mit Recht, daß wenn sie die Steuern herabsetze, sie auch einen Abbau von der Wirtschaft verlangen müsse. Dasselbe gelte in bezug ans die Börsenumsatzsteuer, daß die Provisions- und Zinssätze ermäßigt werden. Der Sparsinn müsse wieder gehoben werden und damit das Vertrauen in die Zinswirtschaft. Dazu sei nötig, daß end-