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231.

Neuenbürg, Mittwoch, den 1. Oktober 1924

82. Jahrgang.

Deutschland-

Stuttgart, 30. Seht. Die im Deutschen BeamienLund or­ganisierten Eisenbahnbeamten haben , sich in Württemberg un­ter dem Namen „Landesstelle des Gewerkschastsbundes Deut­scher Reichsbahnbeamten und der Gewerkschaft technischer Ei­senbahnbeamten" zusammengeschlossen. Me engere Leitung der Landesstelle setzt sich zusammen aus dem 1. Vorsitzenden, Loko­motivführer KlotzLücher, dessen Stellvertreter, Eisenbahno-ber- .inspektor Morlock, und dem Geschäftsführer Frick. Die Ge­schäftsstelle befindet sich im Gustav Siegle-Haus. Die Landes­stelle umfaßt bis jetzt folgende Fachverbände: Württ. Vereini­gung der oberen (nichttechnischen) Reichsbahnbeamten. ^Vor­sitzender: Eisenbahninspektor Fellhaner. — Verband der Inge­nieure der Reichsbahn. Vorsitzender: Eisenbahnoberingenieur Kübler. — Vereinigung der Reichsbahntechniker (Württem­bergs). Vorsitzender: techn. Eisenbahnobersekretär Gerlacher. — Vereinigung württ. Eisenbahnbeamtinnen. Vorsitzende: Frl. Eisenbahnsekretär Bechstädt. — Bund Mutscher Lokomotiv­führer. Vorsitzender: Lokomotivführer Glückler. — Gewerk­schaft Deutscher Lokomotiv- und- Schiffsheizer. Vorsitzender: Lokomotivheizer Bachner.

Karlsruhe, 30. Sept. Mit dem 1. Oktober ist das badische Arbeitsministerinm aufgehoben. Seine Geschäfte werden von diesem Tage an das Ministerium des Innern übergeben. Nur die Ministerialgeschäfte, die sich auf den Wasser- und Straßen­bau, die Elektttzitätswirtschast, die Landeskultur, das Vcrmes- sungswesen und die geologische Landesanstalt beziehen, gehen cm das Finanzministerium über.

München, 30. Sept. Die bayerische Landtagsfraktion des völkischen Blocks wendet sich in einer scharfen Entschließung gegen die letzte Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held in Tuntenhausen. Die Völkischen haben es vor allem dem Ministerpräsidenten verübelt, daß er in seiner Rede von „norddeutschen Generalen" gesprochen hat. Die Entschließung erinnert den Ministerpräsidenten daran, daß er selbst kein ge­borener Bayer, also nicht im Sinne der Bayerischen Volks­partei bodenständig genannt werden kann. Zum Schluß be­merkt die Entschließung, daß mit solchen Reden wie in Tun­tenhausen der Achtung von den Vertretern der Ltaatsautott- tät im Volke der schlechteste Dienst erwiesen. wird. — Die „Oberpfälzer Abendzeitung", das Blatt der Völkischen in Re­gensburg, stellt heute wegen geldlicher Schwierigkeiten sein Erscheinen ein.

Düsseldorf, 29. Sept. Die seit mehreren Tagen hier ge­führten Verhandlungen über die Wiederherstellung der fis­kalischen und Wirtschaftlichen Einheit ans dem Gebiete der Verwaltung und des Verkehrs auf Len Wasserstraßen sind, wie von zuständiger Seite verlautet, nach Usberwindung von mancherlei Schwierigkeiten dem Abschluß nahe. Die Ver­handlungen, die im Rahmen einer technischen Konkurrenz zwi­schen Vertretern des Reichsverkehrsministeriums und des preußi­schen Handelsministeriums einerseits und der Mission Vidal und den Besatzungsbehörden andererseits stattfanden, bezweck­ten insbesondere auch die Freistellung der noch beschlagnahmten Teile der Duisburg-Ruhrorter Häfen einschließlich der von der Beschlagnahme betroffenen Lagerplätze und Umschlaganlagen Privater, sowie die Aufhebung der von dem Kommando der Besatzungstruppen mit der Hasenverwaltnng und dem Schlepp­amt Dnisburg-Rnhrort geschlossenen Verträge. In wichtigen Einzelheiten ist bereits eine Uebereinstimmung erzielt.

Berlin, 30. Sept. Ms Ergebnis der Beamtenratswahlen bei der Reichsbahn, die am 5. September stattgefunden haben, liegt nunmehr vor. In runden Zahlen verteilen sich die abge­gebenen Stimmen für den Hauptbeamtenrat wie folgt: Reichs­gewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten 99 500 (6 Sitze), Deut­scher Eisenbahner-Verband 31800 (2), Gewerkschaft deutscher Eisenbahner 59500 (4), Gewerkschaft der Reichsbahnbeamten 48300 (4), Gewerkschaft technischer Eisenbahnbeamten 16 600 (1). Die beiden erstgenannten Verbände gehören den freien Gewerkschaften. Die Gewerkschaft deutscher Eisenbahner ist em Teil des christlichen deutschen Gewerkschaftsbundes. Die beiden letztgenannten Gewerkschaften sind dem Deutschen Beamtenbund angeschlossen.

Berlin, 30. Sept. Reichskanzler Marx soll beabsichtigen, gleichzeitig mit den Deuischnationalen auch die Sozialdemokra­ten zum Eintritt in die Regierung aufzufordern. — Wie nun­mehr endgültig feststeht, findet der Parteitag Ser Deutschen Zentrumspattei am 28. und 29. Oktober in Frankfurt a. M. statt. Vorher geht der Kreisparteitag. Es gilt als sicher, daß der Reichskanzler selbst das politische Referat erstatten wird — Der mexikanische Präsident Calles, der sich seit mehreren Wo­chen in der Reichshauptstadt aufhält, wird, wie das Berliner Tagblatt hört, am kommenden Freitag Berlin verlassen, nach­dem er definitiv zmn Präsidenten von Mexiko gewählt worden rst. — Mr deutschnationale Abgeordnete, Bürgermeister Bernüt, hatte sich ans Wunsch eines deutschnattonalen Blattes über den vom Berliner Magistrat vorgenommenen Abbau bei den Be­zirksämtern öffentlich geäußert. Vom Oberbürgermeister war ihm dafür ein Verweis erteilt Worten. Auf diesen Verweis legte der Abgeordnete Berndt Beschwerde Leim Oberpräsidenten ein. Mr hat nun die Verfügung des Oberbürgermeisters auf­gehoben und zwar mit dem Hinweis, daß kein Abgeordneter ohne Genehmigung des Parlaments während der Sitzungs­periode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Un­tersuchung gezogen werden könne.

Steueruachlatz der bedrängten Weingartner.

Der Württ. Weinbauverein hat an das Landesfinauzamt und das Finanzministerium folgende Eingabe um Steuernach- laß und Stundung für bedrängte Weingärtner gerächter: Durch die Ungunst der Witterung sind trotz der größten Anstrengun­gen der Weingärtner die Aussichten auf einen ordentlichen Er­trag der Weinberge so sehr zusammengeschrumpft, daß die

meisten Weinbau treibenden Gemeinden des Landes kaum noch mit einem Ertrag rechnen dürfen, der den sachlichen Aufwand auf die Weinberge deckt, -geschweige denn Len Arbeitsaufwand. Viele Gemeinden bekommen einen Ertrag überhaupt nicht mehr, und besonders die Gemeinden, deren Markungen auch noch verhagelt sind, stehen vor einem völligen Fehlherbst, der für diese Gemeinden um so härter wirkt, als auch die übrigen landwirtschaftlichen Produkte schwer -gelitten haben. Mit ban­ger Sorge blickt -deshalb der Winzer in die Zukunft, viele sind nicht -imstande, die zur Bekämpfung der Rebschädlinge nötigen Mittel sich zu beschaffen und noch weniger Steuern und Ab­gaben zu bezahlen. Für diejenigen, die noch mit einem kleinen Weinertrag rechnen dürfen, kommt noch hinzu, die Aussicht ans gedrückte Preise infolge der durch die geplanten, den Weinbau geradezu vernichtenden, Handelsverträge. Wir richten daher an das Landesfinanz-amt Stuttgart die dringende Bitte: 1. die Staatssteuer aus den Weinbergskatastern für 1924 allgemein nachzulassen, 2. an die Finanzämter des Landes die Weisung ergehen zu lassen: a) daß die auf 15. Novmber iällig werdende Einkommenstenervorauszahlung (4. Vierteljahr) den Wein­gärtnern erlassen wird, b) daß Gesuche um zinslose Stundung bereits gemahnter Steuern wohlwollend behandelt werden. Die Notlage der Wein-gärtner ist so groß, daß wir die wettere Bitte an das Landesfinanzamt richten müssen, es wolle an maßge­bender Stelle dahin wirken, daß die bereits verwilli-gten Kre­dite gestundet und neue Kredite bewilligt werden.

Wieder deutsche Gerichtsbarkeit im Sanktionsgebiet.

Düffeldorf, 29. Sept. In der Reihe von Son-dererlassen verfügt nunmehr, wie es Las „Echo du Rhin" bereits vor Ta­gen ankündigte,' der kommandierende General die Anpassung der ihm untergeordneten Dienststellen an die Londoner Bestim­mungen. Danach werden zuerst alle vor den alliierten Ge­richtsbehörden und Verwaltungen anhängigen Verfahren ein­gestellt, die seit dem 11. Januar 1923 bis zum 30. August 1924 gegen Mutsche Weyen ihres Politischen Verhaltens in den be­setzten Gebieten eröffnet worden sind, sofern es sich um politi­sche oder vorwiegend politische Vergehen handelt. Es dürfen keine neuen Untersuchungen eröffnet und keine Verfahren an­gestrengt werden. Es sollen ferner alle Beunruhigungen und Belästigungen unterbleiben und es soll auch niemand einen ma­teriellen oder moralischen Nachteil erleiden, wenn er sich des Ungehorsams gegen irgendwelche Bestimmungen der Besatzungs- bohörden schuldig gemacht hat. Die alliierten Gerichtsbehörden und Verwaltungen sollen, sofern die Straferlasse nicht ausge­führt sind, alle vor dem 30. August 1924 verhängten Strafen erlassen, die bereits gezahlten Geldstrafen sollen aber verfallen sein. Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind Verbrechen gegen das Leben von Personen, die den Tod zur Folge hatten. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit wird im allge­meinen wiederhergestellt. Darüber hinaus werden alle seit dem 30. August 1924 zum Nachteil der französischen L-Pezialdienst- stellen — Zoll-, Forst-, Aus- und Einfuhrwesen, Kohlensteuer nsw. — begangenen Uebertretungen bis zur endgültigen Auf­hebung der Dienststellen der deutschen Gerichtsbarkeit über­tragen werden. — Bemerkenswert ist, daß keine der Bestim­mungen die französisch-belgische Eisenbahnregie betrifft.

Der Reichsfinanzminister über Finanz- und Wirtschastsfragen.

Leipzig, 29. Seht. Reichsfinanzminister Dr. Luther ge­währte dem Berliner Vertreter -der „Leipziger Neuesten Nach­richten" eine Unterredung, in der er u. a. erklärte, er sei überrascht, daß man zum Beweis für Len günstigen Stand un­serer Finanzen hier und da den Rückkauf der Goldanleihe, de­ren Notwendigkeit nicht bezweifelt werde, in einer längst wi­derlegten Gestalt wieder aufbringe. Mr Minister verwies ans seine Reichstagsrede vom 22. 8., worin er erklärte. Laß der Rückkauf nicht aus laufenden Steuern, sondern aus einmaliger Einnahmen der damaligen Zeit bewerkstelligt wurde. Hinsicht­lich der Hinweise auf das dauernde Guthaben des Reichs bei der Reichsbank, das eine Höhe von mehreren Hundert Millio­nen habe, erklärte der Minister, daß ein solches Guthaben, das fast ausschließlich aus kurzfristigen Rentenmarkschaywechstln be­stehe, tatsächlich existiere. Die Finanzwirtschaft des Reichs könne jedoch ohne einen Betriebsfonds, der im Frieden 600 Millionen Goldmark betragen habe, nicht betrieben werden. Wenn man für eine Steuerermäßigung eintrete, so scheine der Eindruck zu bestehen, als ob das Reich nicht nur sür notwen­dige, sondern auch für wünschenswerte Bedürfnisse Geld zur Verfügung habe. Leider sei das Gegenteil der Fall. Als Bei­spiel wies der Minister auf -die Beamtengehälter, den Beamten- abbau, die Einschränkungen in der Verwaltung und die Un­möglichkeit, den Wünschen -der Reichstagsparteien in der Auf- wettungsfrage entgegenzukommen, hin. Die Steuerlast müsse allerdings möglichst gering sein, doch sei hierfür notwendig, insbesondere Lei öffentlichen Verbänden, eine größere Spar­samkeit als bisher zu üben. Der Reichsfinanzmnnster könne in dieser Hinsicht nicht alles tun. Auch seien alle Bestrebungen der Regierung zur Ergebnislosigkeit verurteilt, wenn nicht zu­gleich die ganze Wirtschaft ebenfalls von dem Geiste der Spar­samkeit durchdrungen sei. Die erforderliche Wirtschaftsbereini­gung auf betriebstechnischem, kaufmännischem und organisato­rischem Gebiet sei so weit fortgeschritten, daß schon heute der Anschluß an die Weltmarktverhältnisse gesichert sei. Folgen­schwer würde es aber sein, -wenn sich -die Tarisermäßignngen und die Steuerermäßigungen nicht -auch auf die ganze Preisge­staltung auswirken würden. Es gebe Betriebe, bei denen die Forderung nach einem Preisabbau durchaus berechtigt sei. Wenn man es vielfach so darstelle, als ob alles allein von den Steuern abhänge, so sei -dies eine Täuschung. Ich bin bereit, so schloß der Minister, das Meine zu tun, aber ich muß die Wirtschaft ebenso dringend bitten, auch das Ihre zu tun. Personalvermehrung bei der Reichspost.

Unter Zustimmung des Reichsfinanzministettums hat das

Reichspostministerium einen Nachtragsetat zmn 1. Oktober dem Verwaltungsrat der Reichspost borgelegt, der eine Vermehrung um 7973 planmäßige Beamtenstellen und eine Höherstufung von 6472 Postbeamten bringt. Die hierdurch entstehenden Me hrkost en sind an s 500 00 Dtark veranschlagt._

Ausland.

Auch ein Erfolg des Italienischen in Südtirol.

Aus Bozen wird gemeldet, daß von den 61 Maturanten in Bozen, Meran, Brixen und Brixen-Neustist nicht weniger als 55 bet den letzten Prüfungen durchgefallen sind, wovon nur 29 sich einer Wiederholungsprüfung unterziehen dürfen. In allen 8 Fächern sind 4 Kandidaten unterlegen, die übrigen 51 in 4 bis 6 Gegenständen. Im Brixener Btnzentinum sind so­gar alle 9 Kandidaten geschlossen üurchgefallen. Dieser Miß­erfolg ist auf die von Len meisten Schülern nicht verstandene italienische Unterrichtssprache zurückzusühren. Ms rst immer­hin auch ein Erfolg der italienischen Schulpolitik!

Die Entsetzter des Kriegs.

Mr Franzose Victor Margueritte setzt im Peuple seinen Feldzug in der Kriegsschuldfrage fort: Er schreibt, der deutsche Kanzler, wie alle seine Vorgänger, erkläre, daß das einseitige Schuldbekenntnis Deutschland mit Gewalt entrissen worden sei. Die deutschen Historiker und das deutsche Volk erklärten, man könne nur, nachdem diese Wahrheit fest-gestellt sei, in Len Völ­kerbund 'eintreten. Dort wollten sie, den Kops hoch und ohne eine ungerechte Demütigung und einen geheimen Revanchege­danken im Herzen, leben können. Im übrigen aber unter­würfen sie sich den gerechten Entschädigungsforderungen. Mar- gueritte fährt -alsdann fort: Versuchen wir Loch gerecht und logisch zu sein. Mß Wilhelm II. ungestraft geblieben ist, er­klärt sich daraus, -daß seine Richter kein ruhiges Gewissen ha­ben. weil sie wissen, daß -der Kaiser und sein Kanzler nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers sich bemühten, den Frieden zu erhalten. Der Beweis ist erbracht dank der Archive, die Deutschland, Oesterreich und Rußland nach den Revolutionen geöffnet haben. Der Beweis ist historisch un­antastbar erbracht, daß die, die wirklich den Krieg gewollt und ihn in Tat und Wahrheit entfesselt haben, sind: Mr schwache Zar und der wilde Poincare.

Protest-Aktion der französischen Beamten.

Patts, 30. Sept. Die Kommission, die die Neuordnung der Beamtengehälter zu prüfen hat, hat gestern nachmittag im Finanzministerium eine Einzelsitzung abgehcckten. Die Ver­treter des Finanzministeriums wider setzten sich in dieser Si­tzung lebhaft der Festsetzung eines Mindestgehaltes von 6000 Franken. Die /Kommission beschloß nach kurzer Debatte ein Mindestgehalt von 5200 Franken anzunohmen. Daraus ver­ließen sechs Vertreter der Beamten den Sitzungssaal. Es blie­ben nur noch zwei Vertreter des Postbeamtenbundes als Be­obachter zurück. Mr Generalsekretär der Beamtenbünde hat gestern abend erklärt, daß, wenn in den nächsten Tagen keine befriedigende Lösung der Festsetzung des Gehaltes gefunden sei, die BeamtenLünde am nächsten Sonntag einen Kongreß ab­halten würden, aus dem die ganze Frage in voller Oeffentlich- keit behandelt werden solle und gegen die intransigente Hal­tung der Regierung Protestiert werden würde.

Das französische Budget.

Paris, 30. Sept. Wie der „Mattn" mitteilt, wird sich das Budget für 1925, das Finanzminister Elemente! heute im Fi­nanzausschuß der Kammer einbringen wird, auf rund 23 Milliarden Franken belaufen. Ms Mfizit von 6 Milliarden Franken habe man nur dadurch -beseitigen können, datz man für das kommende Jahr einen Mehrertrag an Steuern von 2 Milliarden eingesetzt habe, einen Abstrich an den Ausgaben in Höhe von etwa 2 Milliarden vorgenommen und schließlich eine Abänderung der Steuerquellen ins Auge gefaßt habe, deren Ertrag man ebenfalls ans 2 Milliarden berechnet. Eine besonders hohe Besteuerung des Wettzuwachses bei Immobilien und größeren Geschästsunternehmnngen sei gleichfalls in Aus­sicht -genommen. Alan spreche von einer 75prozentigen Abgabe vom Mehrwett, der seit dem Kriege zum Teil ungeheure Di­mensionen angenommen habe. In das Budget werde zum er­sten Mal der Betrag von 800 Millionen Franken Reparations­zahlungen eingestellt, den man auf Grund des Dawes--Abkom­mens von Deutschland erwarte.

Ein Vorstotz Poincwres gegen Herriot.

Paris, 30. Sept. Mehrere Generalräte, namentlich in den östlichen und nördlichen Departements, sind gestern zu ihrer Tagung zusammengetreten. Im Maasdepartement, in dessen Generalrat Poincare den Vorsitz führt, benutzte dieser seine Wiederwahl, um eine seiner bekannten Reden zu halten. An der Politik seines Nachfolgers übte er scharfe Kritik und suchte seine eigene Politik zu rechtfettigen. Den Mechanismus, den man jetzt durch den Völkerbund in -der Sicherheitsfrage m Bewegung setzen wolle, sei sehr kompliziert. Besonders miß­falle ihm, daß man alles Len unbekannten Entscheidungen der noch einzuberusenden Abrüstungskonferenz unterordnen wolle.

Das sozialistische Blatt „Oeuvre" zum deutschen Memorandum.

Patts, 30. Sept. Ms „Oeuvre" widmet dem deutschen Me­morandum einen ausführlichen Artikel, in welchem es zunächst auf die Vorgeschichte des Memorandums eingeht und dann weiter schreibt: „Wir wären überrascht, wenn das Memoran­dum nicht doch irgendwelche Reserven enthält, die von Ruß­land -inspiriert worden sind. Berlin besitzt in Moskau einen bedeutenden Botschafter, Herrn von Brockdorsf-Rantzcm, den wir bereits von den Versailler Verhandlungen her kennen. Es ist kein Zweifel, daß Brockdorsf-Rantzcm die Wilhelmstraße vor dem Mißvergnügen der Sowjets gewarnt hat. Die „Jswestija" hat bereits geschrieben, datz, wenn Deutschland sich nach dem