aeqen wendet, daß die Vecüußerung von Parzellen und Grundstücks­teilen von Landwirten und gewerblichen Betrieben der allgemeinen Umsatzsteuer neben der Heranziehung zur Grunderwerbsstcuer unter­stellt werden. Eie wünschen, das; das Staalsministcrium Schritte unternehme, um bei der Reichsregierung eine Aenderung dieses für Württemberg besonders unerwünschte» Zustandes zu erreichen.

München, 11. August. Der Völkische Block beschloß gestern in einer Sitzung der einschlägigen Parteiinstanzen, die völkischen Land- taqsabgcordneten Wiescnbacher und Frühaus aus der Partei aus- zuschließen. Die Maßnahmen gegen Frühaus erfolgten wegen seines Verhaltens in der Frage des Achtstundentages. Ein mit Mehrheit in der gleichen Sitzung angenommener Beschluß schließt auch Hermann Esser und das Borstniidsmitglied Weiteres wegen Schädigung des nationalen völkischen Gedankens aus der Partei aus

Darmstadt, 1l. Aug. Bei der heute gefahrenen ersten Etappe der deutschen Dauerprüfungsfahrt ereignete sich ein schwerer Unsall. Der Pressewagen des Sportschriftstellers Siegfried Dörschlag wurde vor Simmern aus der Kurve geschleudert und überschlng sich. Dör­schlag erlitt einen Schädelbruch, Redakteur Bock von der „Allge­meinen Automobilzeitung" einen Beinbruch. Der Wagen wurde zer­trümmert. Dörschlag schwebt in Lebensgefahr.

Höchst a. M„ 11. Aug. Die hiesige Kriminalpolizei nahm zwei Personen fest, die bei der Ausgabe von falschen I Billioncnscheinen mit dem Datum vom 1. Nov. 1923 überrascht wurden. Biele Falsch- stückc wurden beschlagnahmt. Die Fälschungen sind äußerst geschickt nachgemacht. Die Falschstücke tragen hauptsächlich die Nummmern 259087, 259088 und 259 089. — Einen Raubllberfall versuchte gestern abend in den hiesigen Anlagen ein Marokkaner, der von einem Ar­beiter die Herausgabe der Uhr verlangte. Als der Mann erklärte, keine Uhr zu besitzen, bedrohte ihn der Marokkaner mit dem Seiten­gewehr. Nur das Hinzukommen von Passanten verhinderte die Aus­führung des Raubes.

Trier, 12. Aug. Ans den Mattheiser Schietzständen wurde der 36jährige Arbeiter Reinemann von einem französischen Posten er­schossen. Der Erschossene, der auf den Schietzständen umherliegendc Kupfergeschosse sammelte, hat offenbar dem Anruf des Postens nicht Folge geleistet.

Eisenach, 11. August. Ueber das bereits erwähnte Unglück in Pferdsdorf wird noch berichtet, daß der Blitz in die Ueberlandleitung einschlug. Die Drähte begannen zu glühen und legten sich, zerrissen, über Häuser und Straßen. An verschiedenen Stellen des Ortes be­gann es zu brennen, so auch in der Kirche, doch konnte das Feuer bald gelöscht werde». Die erschrocken aus den Häusern kommenden Einwohner versuchten die Drähte zu entfernen, wobei drei Leute ge­tötet wurden: ein junger Mann namens Hohmann, der einen auf die Erde gefallenen Draht aufheben wollte, der Landwirt Eduard Rupperts, der einen auf sein Haus gefallenen Drght beseitigen wollte, und der ihm zu Hilfe eilende Landwirt Kohlhaas, der dabei einen auf die Erde gefallenen Draht berührte, Der Staatsanwalt von Eisenach begab sich mit einem Untersuchungsausschuß nach dem nahe dem Thüringer Stauwerk Spichera an der Werra gelegenen Unglücks­ort. Als Ursache des Unglücks wird bis jetzt angenommen, daß die l915 errichtete Leitung schadhaft war. Der Transformator der elek­trischen Leitung soll nicht eingebaut gewesen sein, sondern im Freien gestanden haben.

Berlin, 11. August. Zu dem Bericht über die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig am 9. August erklärt Rechtsanwalt Dr. Heczfeld u. a.: Wenn Staatsanwaltschaftsrat Gysae unter Eid ausgesagt hat, daß ich eines Tages bei ihm erschienen sei und um Vollmacht zur Verteidigung auch des Angeklagten Mehlhorn ersucht habe, wenn Gysae ferner ausgesagt hat, er habe den Eindruck, daß der Widerruf des Geständnisses nicht im Kopse Mehlhorns selbst ent­standen, sondern auf Beeinflussung durch den Verteidiger Herzfeld zurückzuführen sei, so ist all dieses tatsächlich unwahr. - Wie Herz- feld weiter erklärt, habe er Mehlhorn zum ersten Male gesehen, als er in Leipzig auf die Anklagebank geführt worden sei. Alle diese Tatsachen werde Mehlhorn bestätigen.

Berlin, I I. August. Laut „Vorwärts" verurteilte ein Schöffen­gericht in Thüringen einen Kaufmann, der auf dem Wege der jetzt üblichen Preisausschreiben ein Mentholpräparat vertrieb, das nicht den Angaben seiner Reklame entsprach, zu einem Jahr Gefängnis, 20 000 Mark Geldstrafe und 3 Jahren Ehrverlust mit der Begrün­dung, daß man derartige Machenschaften energisch unterdrücken müsse, wenn man zur Gesundung des Geschästslebens gelangen wolle.

Berlin, ll. Aug. Gestern fand unter reger Beteiligung in An­wesenheit des Generalfeldmarschalls Hindenburg auf dein Kyfshäuser die diesjährige Tagung des Reichskriegerbundes statt. Vor dem Kysfhäuserdenkma! richtete Hindenburg einige Worie an die nach Tausenden zählende Menschenmenge, die große Begeisterung aus­lösten. Es fand ferner am Fuße des Denkmals ein Festspiel statt, dem Hindenburg gleichfalls beiwohnte.

Berlin, 1!. Äug. Beim Reichspräsidenten ist heute vormittag folgendes Telegramm des Reichskanzlers aus London eingetrofsen: Anläßlich des Berfassungstages übersendet Ihnen, Herr Reichspräsi­dent, die deutsche Delegation in London einen ehrerbietigen Gruß. Möge das Werk des Wiederaufbaues unseres Vaterlandes und die Zusammenfassung unseres Volkes in allen Schichten und Stämmen zu neuer Kraftentsaltung, für weiche die Reichsverfassung den Grund­stein bildete, zu unserer aller Befriedigung fortschreiten. Die außen­politischen Bedingungen hierfür zu schaffen, ist die schwere Ausgabe, die der deutschen Delegation obliegt. Sic widmet sich dieser im Bewußtsein, der damit verbundenen Verantwortung und mit dem Ziele, eine Lösung zu finden, welche Europa den

Frieden und dem deutschen Volke die Freiheit gewährleistet. — Der Reichspräsident beantwortete das Telegramm des Reichs­kanzlers wie folgt: Ich erwidere Ihren Gruß mit dem herzlichen Wunsche, daß Ihre und Ihrer Mitarbeiter verantwortungsvolle Ar- bert zu einer Lösung führen möge, die unserem schwergeprüften Ba- terlande die Freiheit und die Hoffnung auf die friedliche Entfaltung feiner grafte gibt. Ueberall, wo gestern und heute das deutsche Volk m feierlicher Iersaminlung sich zur Weimarer Verfassung und zum bekennt, gedenkt es auch im Vertrauen und herz- licher Gesinnung Ihrer und der deutschen Delegation in London.

Berlin, 11. August. Weitere Meldungen über Verfafsungsfeiern liegen aus Düsseldorf wo Abg. Erkelenz die Festrede hielt und aus Mannheim vor wo Chefredakteur Scheel sprach. - Wie der Lokal­anzeiger mitteilt, trat die freie Festsetzung der Preise für Briketts heute in Kraft. Sie gilt vorläufig bis 15. September. Die Konven- tionalstrase» bei Nichtbeachtung der festgesetzten Preise im Brikett- handel wurden außer Kraft gesetzt. — Die langjährige Oberhofmei- iierm der verstorbenen Kaiserin, Gräfin von Brockdorff, ist heute morgen in Potsdam im 78. Lebensjahre verstorben.

August. Nach einer Meldung der Kattowitzer Zeitung wurden in Lodz elf Koinmunistcn verhaftet, darunter der Vetter der Kommunistcnbewegung in Polen.

Heilte nacht stürzte auf der Straße nach Äbbiategrafso (Provinz Mailand) ein init acht Personen besetztes Automobil m einen Kanal, wobei fünf Insasse» ertranken ^ I'-Aug' Nach dem endgültigen Scheiternder englisch- turkischeii Moffiilfrage beantragt England jetzt den Bölkerbundent- Icheid ,n dieser Frage.

Tokio, ll. August. Ein schweres Erdbeben wurde in Hojo und --.atefama, Provinz Awa, verspürt. Der Schaden war gestern abend noch unbekannt. Auch in Tokio wurde ein leichter Stoß verspürt August. Als Opfer der Gasexplosion im Kohlen-

Tokio, ll.

vergwerk in Ireyama wurden 65 Leichen geborgen.

Bundestag der höheren Postbeamten.

n» AEgE, ll. Aug. Die beiden letzten Sitzunqstage dienten der gestellten Anträge. Bon den hiebei gefaßten efchwsjen ist als wichtigster die Annahme einer Entschließung anzu« leyen, die eine Bewertung der Dicnstposten fordert, wie sie den der oberen Beamten für die Deutsche Reichspost und für ^„Volkswirtschaft entspricht. Hiezu wird besonders anch eine Vermehrung der Dienstposten in der bisher fast leeren Gruppe X ye- mroert. Vom Reichspostministerium wird dabei erwartet, daß die

die Beamten empörenden Hemmnisse gegen die Erfüllung ihrer be­rechtigten Forderungen überwunden werden. Weitere Entschließun­gen fordern eine Regelung der Gehaltssätze entsprechend dem heuti­gen Geldwert und auch hier eine gerechte Differenzierung der Leistun­gen, ferner einen verbesserten Ortszuschlag mit gerechten Ortsklassenein- tcilungen und nicht Ersatz dieses Einkommensteils durch Wohnungsgeld, für das heute nicht die rechten Grundlagen gefunden werden können. Aufhebung der Personalabbauverordnung wird mindestens für die Post verlangt, wo der Abbau vollzogen wurde. Gegen die verlän­gerte Arbeitszeit und die gleichzeitige Verkürzung des Erholungs­urlaubs bei geistig Arbeitenden wurden ernste Bedenken geltend ge­macht und eine gleichmäßige Behandlung der Reichs- mit den Lan­der- und Gemeindcbeamten gefordert. Der Bundesvorstand wurde einstimmig wiedergewählt, wobei besonders der großen persönlichen Verdienste des ersten Bundesvorsitzendcn Wichman» mehrfach mit Dank gedacht wurde. Nach einer idealistischen Abschiedsansprache des Postamtmanns Diehi, eines um Dienst und Kollegenschaft reich verdiente» Mannes und nach nochmaligen Dankesworten des Bun­desvorsitzenden und des Bundestagsleiters für die glänzende Auf­nahme der Gäste aus ganz Deutschland wurde die Tagung mit einem Hoch auf den Bund geschloffen. Der nächstjährige Bundestag soll in Köln stattfiiiden.

Der Verfassungstag.

Stuttgart, 11. Aug. Im Sieglchaus wurde gestern eine Verfassungsfeier abgehalten, zu der die sozialdemokratische und die demokratische Partei eingeladen hatten. Abg. Roßmann (Soz.) entbot den Erschienenen den Willkomm im Auftrag des republikanischen Reichsbundcs und sprach das tiefste Bedauern darüber aus, daß diesesmal in Württemberg keine amtlichen Verfassungsfeiern stattfinden. Hierauf hielt Oberlehrer Wid- mann-Stuttgart die Festrede über die einzelnen Grundzüge der Weimarer Verfassung. Die Feier war von Musikvorträgen eines Orchesters und des Freien Volkschors umrahmt. ^ Die Gebäude t^r städtischen Behörden und auch vereinzelte staat­liche Gebäude waren beflaggt. Die Teilnahme der Bevölkerung stand auf dem Gefrierpunkt — hatte jemand etwas anderes erwartet? (Schwäb. Merkur.)

Ulm, 10. Aug. In der Sucht fiel das „Fest" eigentlich nur durch M Beslaggung des" Münsterturmes aus, sonst war in den Straßen kaum eine' Flagge- zu finden, abgesehen von ver­einzelten Kinderfähnchen. Nachmittags war Festzug in die Friedrichsau, an dem- auch auswärtige Gruppen teilnahmen; in der Hauptsache waren es sozialdemokratische Organisationen. In der Friedrichsau sprachen Reichstagsabg. Hildenbrand, Abg. Varnholt und Minister Engter aus Baden. (Schwäb. Merkur.)

Verfaffungsfeier im Reichstag.

Berlin, 11. Aug. Bei der Verfassungsfeier im Reichstag gab der Hainburger Senatspräsident Petersen nach einer Wür­digung des Geistes der Weimarer Verfassung einen geschichtli­chen Ueberblick über die Schwierigkeiten, die auf dem Wege zur deutschen Einheit überwunden werden müßten. Er betonte das starke Band der gemeinsamen Frage und ries den deutsch- österreichischen Brüdern zu, daß einmal auch mit ihnen keine Grenzen mehr bestehen werden. Er trat nachdrücklich für die Beendigung des Klaffenstreites ein. Der geschichtliche Sinn der schwarz -rot-goldenett Flagge des alten deutschen Bundesstaa­tes sei die Umfassung der'alten deutschen Volkseinheit. Er be- zeichnete ferner es als eine Verkennung der historischen Tat­sache, wenn man die deutsche Republik die Schöpfung des zu­sammengebrochenen Volkes vom November 1918 nenne- Die deutsche Republik sei die Schöpfung der wiedererwachenden deut­schen Nation vom August 1919. Falsch sei auch die Behauchung, daß sich das deutsche Rationalgesühl innerhalb der republika­nischen Staatsform nicht in seiner vollen Stärke auswirken könne. Der Redner dankte dann, allen denen, die in Heer und Marine sich dem Dienst der Republik zur Verfügung stellten und ries allen durch die Fremdherrschaft und unnatürlichen Grenzen vom Mutterland« abgeschnittenen deutschen Stammes­genoffen zu, daß sie das deutsche Geineinschaftsgefühl mit un­lösbaren Banden umschlinge. Der Hamburger Senatspräsi­dent schloß seine mit lebhaftem Beifall aufgenommeuen Aus­führungen mit dem Ruf: Es gibt keinen anderen Weg zu na­tionaler Freiheit und nationaler Kraft als den durch die deutsche Republik. Die deutsche Republik, geschaffen durch deutschen Willen, deutschen Geist und deutsches Gemeinschafts­gefühl möge ein Hort sein des Friedens und des Rechtes!

Reichsmirnster Jarres dankte in Vertretung des Reichs­kanzlers dem Hamburger Senatspräfiüenten für die von hoher Staatsauffassung und warmem Glauben an das deutsche Volk belebte Festansprache. Die Weimarer Verfassung sei, wie der Festredner betonte, kein starres Gebilde und habe die Möglich­st organischer Entwicklung. Namens der Reichsregierung er­klärte er, daß die Verfassung mit allen Mitteln ohne Rücksicht­nahme gegen jeden Versuch gesetzwidriger oder gar gewaltsamer Aenderung geschützt werden soll. Er erwähnte dann die Lon­doner Verhandlungen, wobei sich das Los Deutschlands entschei­det, und sprach unter lebhaftem Dank an die deutsche Delega­tion den Wunsch ans, daß es ihrer ernsten und verantwortungs­bewußten Arbeit gelingen möge, das Leben und die Ehre des deutschen Volkes und damit den Frieden der Welt zu sichern. Die Folgen des freilich verlorenen aber in Ehren geführten Krieges, woran die Schuld zu haben Deutschland in gewissen­hafter Prüfung ablehne, müßten getragen werden. Man dürfe aber nach dein bisherigen Verlauf der Verhandlungen hoffen, daß die Politische Einsicht der maßgebenden Regierungen zu einer annehmbaren Verständigung führe. Der Minister schloß mit einem Hoch auf die Republik und das geeinte deutsche Volk, worin die Festversammlung begeistert einstimmte.

Die Londoner Konferenz.

London, 11. Aug. Reuter meldet: Der Rat der Vierzehn hielt heute von 11—12^ Uhr eine Sitzung ab. Es verlautet, daß die Delegierten über die erreichten Ergebnisse hochbefriedigt sind. Die Konferenz ist in gehobener Stimmung. Alle Aus­schüsse stellten jetzt ihre Berichte fertig. Das dritte Komitee be­endete leine Tätigkeit heute in aller Frühe.

London, 11. Aug. Reichskanzler Dr. Marx und Reichsau- ßenminister Dr. Stresemann statteten heute nachmittag dem bel­gischen Ministerpräsidenten Theunis einen Höflichkeitsbesuch ab. Im Verlause der Unterhaltung, die eine halbe Stunde dauerte, und in sehr verbindlichem Tone geführt wurde, gab Theunis der Hoffnung Ausdruck, Laß künftig gute Politische und wirtschaft­liche Beziehungen zwischen Belgien und Deutschland sichergestellt würden.

London, 11. Aug. Dr. Stresemann hatte heute nachmittag eine Unterredung mit dem französischen Finanzminister Clemen- tel, in deren Verlauf der französische Finanzminister ihm die Wünsche Frankreichs in wirtschaftlicher Hinsicht mitteilte. Wie verlautet, hat Elemente! dem Reichsminister auch eine Auf­zeichnung über die wirtschaftlichen Wünsche Frankreichs über­geben.

Das Abkommen mit der Repko.

Paris, 11. Aug. 1. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen für die Ausführung und das ständige Funktionieren des S-achverstäNidigenplanes zu treffen, und zwar insbesondere: a) alle Maßnahmen zur Veröffentlichung und Durchführung der zu diesem Zwecke angesorderten Gesetze und Verordnungen, besonders der Gesetze über die Goldnoteribank, die .deutschen Eisenbahnen und die Industrie-Obligationen in der von der Reparativ. "" "" -

treffen, b) die Maßnahmen auszuführen, die in der Anlage 1 vorgesehen sind zur Kontrolle der Einnahmen für die Sicherung der im Sachverständigenplan vorgesehenen Jahreszahlungen. 2. Die Reparationskommission verpflichtet sich ihrerseits, alle geeigneten Maßnahmen für die Durchführung und das ständige Funktionieren des Sachverständigenplanes zu treffen, und zwar besonders a) zur Erleichterung der Ausgabe der im Sachver­ständigenplan vorgesehenen deutschen Anleihe, b) zur Aus­führung aller finanziellen Bestimmungen, welche erforderlich sind, damit -der Sachverständigenplan zur vollen Geltung kommt. 3. Die deutsche Regierung und die Reparationskom- N'.ission kommen überein: a) nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die ergänzenden Vereinbarungen zur Ausführung zu bringen, die speziell zwischen der deutschen Regierung und den gegen­wärtig ans der Londoner Konferenz vertretenen Verbündeten Regierungen zustande kommen können mit Einschluß aller Bestimmungen, welche vereinbart werden sollen für die In­kraftsetzung des Sachverständigcn-Plans oder für die Abände­rung von Etats zuni Funktionieren dieses Plans. Diese er­gänzenden Vereinbarungen werden, wenn sie abgeschlossen sind, dein vorliegenden Protokoll als zweite Anlage hinzugefügt wer­den mit den Unterschriften von zwei Vertretern der Reparati­onskommission, die in deren Auftrag handeln und von zwei ausreichend legitimierten Vertretern der deutschen Regierung, b) Alle Anfechtungen, welche zwischen Deutschland und der Re- Parationskommisfion bei Auslegung dieser Vereinbarungen und ihren Anlagen oder des Sachverständigenplans oder der auf Grund dieses Plans erlassenen deutschen Gesetze entstehen könn­ten, sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten nach einein noch festzusetzenden Verfahren unter Vorbehalt der Bedingungen, die auf der Londoner Konferenz für die Auslegung des Sachver­ständigenplans festzusetzen sind. Diese Bestimmung berührt nicht die Schiedsgerichtsklausel, die im Sachverständigen-Plan oder in den erwähnten deutschen Gesetzen oder in den Anlagen dieser Vereinbarungen vorgesehen ist. 4, Falls die Londoner Konferenz nicht zu einer Verständigung zwischen den verbün­deten Regierungen und der deutschen Regierung für die In­kraftsetzung des Sachverständigenplans führt, hat das vor­stehende Abkommen keine Geltung.

Dieses vom 9. August datierte Dokument ist vom Reichs­kanzler Dr. Marx und dem ersten Delegierten Frankreichs, Englands, Italiens und Belgiens in der Reparationskommission unterzeichnet.

Einigung des Vierzehnerrats über die wirtschaftliche Räumung.

London, 11. Aug. Die Beratung der Delegationsführer, die heute vormittag ll Uhr begann, hat kaum mehr als eine Stunde gedauert, aber ein positives Ergebnis gebracht: die Vereinbarungen der zweiten Kommission über die wirtschaft­liche Räumung des Ruhrgebiets wurden einhellig genehmigt. Der Vorschlag des zweiten Ausschusses über die wirtschaftliche Räumung der Ruhr greift nochmals auf die Bedingungen der Repko zurück, die erfüllt werden müssen, damit die Aufstellung getroffen werden kann, daß der Dawesplan in vollem Umfang angewendet wird. Diese besagen, daß die deutsche Regierung ans der Grundlage der Schlußfolgerungen und 'des Inhalts der Berichte die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Repko zu übermitteln hat, die dazu bestimmen sind, die vollkommene Ausführung dieser Pläne sicher zu stellen. Laß der Repko ferner die Namen der Mitglieder mitzuteilen sind, die die deutsche Regierung bzw. die deutsche Industrie in den Organisations­ausschüssen für die Eisenbahn- und die industrielle Hypothek, wie sie in dem Bericht des ersten Sachverständigenausschusses vorgesehen sind. Er schreibt dann genaue Maßnahmen vor, die von Belgien und Frankreich ergriffen werden müssen, damit Deutschlands wirtschaftliche Einheit als vollständig Wiederher­gestellt gelten kann. Der Bericht setzt fest, daß der Dawesplan am 15. Oktober in Kraft treten soll. Zu dem Zweck soll die Repko am 15. August feststellen, daß die deutschen Gesetze zur Anwendung des Dawesplans verabschiedet und in Kraft gesetzt worden sind und daß der Generalagent der Reparationen seine Tätigkeit ausgenommen hat. Am 1. Oktober soll die Repko fest­stellen, daß die übrigen fünf Punkte erfüllt sind. Bis 15. Ok­tober werden die Alliierten die im zweiten Absatz des Artikels 1 aufgezählten Maßnahmen zur Wiederherstellung der wirt­schaftlichen Einheit Deutschlands vollendet haben. Er regest weiter das lieber gang sregime vom 15. August bis 1. OktEer und sieht vor, daß die Alliierten die innere Zoll-Linie in der ersten Hälfte des Monats September zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet aufheben und daß von diesem Datum an die Zölle auch an den äußeren Grenzen des besetzten Gebietes nach den deutschen Sätzen erhoben werden. Er sieht weiter vor, daß während des Uebergangsregimes alle von den Alliierten erhobenen Zölle und Steuern nach Abzug geringfügiger Ber- waltungskosten an den Generalagenten für Reparationen über­wiesen werden und daß aus den von Deutschland in den besetz­ten Gebieten erhobenen Steuern diese Ueberweisungen bis zum Betrage von einem Zwölftel der ersten Jahreszahtung auf Grund des Dawesplcrnes ersetzt werden sollen. Er regest ferner die Uebergabe der Eisenbahnen an die Betriebsgesellschaft. Die von der Reichsbahn betriebenen Linien sind am 1. Oktober, die von der Regie betriebenen Linien am 5. Oktober zu übergeben. Schließlich stellt er fest, daß in Düsseldorf und Koblenz gemischte deutsch-französisch-belgische Kommissionen eingesetzt werden sol­len, um die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen zu re­geln und betont zum Schluß, daß das Uebergangsregime nur dann durchznführen sei, wenn eine freiwillige Neberetnstimmung zwischen der französischen, der belgischen und der deutschen Re­gierung herbcigefnhrt werde. Ueber die Regelung der Amnestie­frage: Einstellung aller Strafverfahren gegen Personen, 'die seit dem 11. Januar 1923 Weisungen der Besatzungsbehörden, die 'ge­gen deutsche Gesetze verstoßen, befolgt haben, und daß Personen, die aus diesem Grund verurteilt wurden, amnestiert werden müßten. Durch eine umfassende Erweiterung der bisherigen Amnestien, ferner Einsetzung von Schiedsgerichten, um jeden Rechtstreit infolge der Anwendung des Uebergangsregimes aus­zuschalten: dafür fordern sie eine Garantie von deutscher Seite, daß nach Abschaffung des Ausstchramts Ems am 15. Oktober die Paragraphen 26t—267 des Friedensvcrtrages loyal ange­führt würden.

Darauf ist aus Vorschlag der deutschen Delegation die Mt- wirkung eines amerikanischen Bürgers an den Beratungen und Entscheidungen der Reparationskommission beträchtlich er­weitert, nämlich auf alle Verbandlungen der Rcparattonskom- mission ausgedehnt worden. Der amerikanische Bürger erhält generell Mitberatungs- und Stimmrecht. Der amerikanische Botschafter Kellogg hat diesem Vorschlag zugestimmt, allerdings mit der Unterstreichung, daß die amerikanische Regierung da­durch in keiner Weise gebunden oder verpflichtet werde. Die Bereinigten Staaten wahrten nach wie vor ihren Standpunkt, da sie in der Reparationskommission offiziell nicht vertreten sein können. Der inoffizielle amerikanische Einfluß in der Re­parationskommission ist aber durch den heutigen Beschluß des Rates der Vierzehn erheblich gesteigert worden.

Deutsch-französische Besprechungen.

London, 11. Aug. Um die direkten Verhandlungen zwi­schen den Vertretern Deutschlands und Frankreichs einzuleiten, fand heute mittag eine Sonderkonferenz statt, an der Herriot' Marx und Stresemann tcilnabmer,

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