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F er n sprecher Rr. 4. Für teiefantsche Aufträge wird keinerlei Gewähr übernommen.
^ 184.
Neuenbürg, Donnerstag, dm 7. August
82. Jahrgang.
Deutschland.
Sterkrade, 6. Aug. Der belgische Ortskommandant von Sterkrade sondert als einziger Ortskommandant im besetzten Gebiet, daß ihm alle deutschen Eingaben gleichzeitig in französischer Uebersetzung unterbreitet werben. Einsprüche der Stadtverwaltung und der Wirtschaftskreise gegen dieses Verfahren sind bis jetzt -erfolglos geblieben.
Weimar, 6. Aug. Am 15., 16. und 17. August findet hier die 1. Tagung -der nationalsozialistischen Freiheitspartei statt. Aus dem soeben veröffentlichten Programm Ler Tagung geht hervor, daß sie in erster Linie den Zweck verfolgen soll, eine Einigung ober zum mindesten eine Annäherung zwischen den innerhalb der Partei bestehenden Gruppen Hitler, Ludendorff und Gräfe herbeizuführen.
Berlin, 6. Aug. Die von der Entente geforderte blaue Uniformierung der Schutzpolizei wirb am 1. April 1925 durchgeführt. Die bis zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen grünen Uniformen werden im Innendienst aufgetragen. Im übrigen ändert sich an der Ausrüstung und der Bewaffnung der Schutzpolizei nichts.
Gehaltsentzug der im Hitlerprozeß Verurteilten.
Die Sozialdemokraten hatten im Landtag wegen der Gehaltsbezüge der im.Hitlerprozeß verurteilten Beamten Ober- Landesgerichtsrat Pöhncr, Oberarntm-ann Dr. Frick und Privatdozent Dr. Weber angefragt. Die Regierung antwortete, daß Pöhner und Frick wegen ihrer großen Familien ein Zehntel des Gehaltes zurückbchalten würden, daß bei Weber, Ler noch nicht unwiderruflicher Beamter war, die sofortige Entlassung ohne Bezüge erfolgte.
Absage des Münchener Oktober-Rummels.
Nun wird das bayerische „Nationalfest", das Münchener Oktoberfest, doch nicht stattfinden, denn der Stadtrat von München ist sich dabin schlüssig geworden, da nur sechs Industrielle des landwirtschaftlichen Maschinenbaues die Ausstellung beschulen sollten, zu dieser Ausstellung den Rahmen des bayerischen Oktoberfestes nicht aufzuziehen. Es wäre vernünftiger vom Münchener Stadtrat gewesen, die Rücksicht aus die wirtschaftliche Notlage von vornherein bestimmend sein zu lassen und den Plan des Münchener „Nationalfestes" gar nicht erst zu erörtern.
Gebsattel gegen Ludendorff.
Auf einem Armeeabend der Bayerischen Volkspartei in München ist der frühere General der alten bayerischen Armee, Freiherr von Gebsattel, mit erfreulicher Schärfe General Luden- dorff entgegengetreten. Gebsattel, der parteipolitisch eigentlich zu den Deutschnationalen gezählt wird, richtete mit deutlicher Apostrophierung Ludendorffs eine Warnung an diejenigen, die Rom und den Papst beschimpfen und damit einen neuen Kulturkampf entfachen. Auch in -den weiteren Ausführungen wandte er sich gegen die Angriffe Ludendorffs. Unter anderem sagte er: „Wir mußten wohl den Krieg verlieren, weil wir ganz einfach erdrückt werden von der ständig wachsenden ungeheuren Ueberzahl unserer Gegner in einer Zeit, in der wir selbst infolge der langen Dauer des Krieges immer blutleerer wurden."
Ausland.
Rom, 6. Aug. Auf dem hier tagenden faschistischen Nationalrat -gewinnt die extreme Richtung mit Mussolini an Boden.
London, 6. Aug. Macdonald gab gestern abend den englischen Unterhändlern die Weisung, die abgebrochenen englisch- russischen Verhandlungen wieder anszunehmen.
Die Invasion des Ruhrgebiets und die Räumung desselben und Kölns im englischen Unterhaus.
Lonbmr, 5. Aug. Bei Erörterung der Reparationsfrage hirit Lloyd George eine längere Rede, worin er einige Fragen mr Macdonald richtete. U. a. führte er aus, die Räumung des Ruhrg-emets sei eine Frage von erstklassiger Bedeutung, die Deutschland mehr bewege als irgend etwas anderes. Macdonald vertrete eine Ansicht, die seiner Meinung nach von jedermann im Unterhaus geteilt werde, daß nämlich die Invasion des Ruhrgebiets ein ungesetzlicher Akt und ein Verbrechen an nationalen Rechten gewesen sei. Eine Verlängerung der Ruhrbesetzung um 2 Jahre wäre eine sehr ernste Sache. Lloyd Ge- verlangte deshalb Mitteilungen bezüglich der Räumung des Kölner Gebiets durch die britischen Truppen, da die im Versailler Vertrag vorgesehenen 5 Jahre im kommenden Januar zu Ende gingen. Dieser sehr wichtige Punkt bilde eine Garantie für die britische Aufrichtigkeit in der Durchführung des Friedensvertrages. Man könne Deutschland gegenüber nicht aus ieder ihm auferlegten Verpflichtung bestehen, immer aber dann ablehnen, wenn irgend etwas für Deutschland günstig sei Das sei ein unmöglicher Zustand. Die Erklärung, daß die RS«° mungsfrist noch mcht zu laufen begonnen hätte, sei nichts anderes, als sich dieser Verpflichtungen in nicht strikt ehrenhafter Weise zu entziehen. Das Haus müsse wissen, nicht nur, ob man Köln räumen werde, sondern auch, ob eine andere Macht Truppen dorthin senden werde, wie dies nach Aufhören der amerikanischen Besetzung geschehen sei. Angesichts des freundschaftlichen Verhältnisses zwischen den britischen Truppen und der Zivilbevölkerung in Köln würde ein solches Vorgehen nicht nur Verwicklungen Hervorrufen, sondern auch das gesamte Werk Macdonalds gefährden.
Macdonald erklärte, daß wenn das Sanktionsstadium erreicht wäre, wahrscheinlich Einstimniigkeit über die Frage Herrichen würde, . Er glaube, daß in nicht langer Zeit ein Schiedsgericht geschaffen werde, um über die strittigen Fragen des Ver- lailler Vertrags zu entscheiden. Ehe man nicht dieses Schiedsgericht erreicht habe, werde es keine Sicherheit geben. Das sei indessen eine Frage des Versailler Vertrages, nicht des Dawes-1 Berichtes. Macdonald versicherte auf weitere Auslassungen!
Lloyd Georges, daß er nicht einwilligen würde, -daß ein britischer Soldat auch nur eine Minute länger in Köln verblechen werde, als es notwendig sei, um die England durch den Versailler Vertrag auserlegten Bedingungen ehrlich zu erfüllen. Was nun die wirtschaftliche und die fiskalische Räumung -des Ruhrgebiets anlange, so sei diese vollkommen endgültig. Der von Innern der Verwüstung des Ruhrgebiets und Deutschlands entworfenen Vereinbarung sei von den Franzosen, den Belgiern und der ganzen Konferenz zugestimmt worden. Was die militärische Räumung des RnhrgMets betreffe, so hätten die Sachverständigen dazu keine Stellung genommen, weil dies nicht innerhalb ihrer Befugnisse liege. Sie hätten aber die Regierungen darauf aufmersam gemacht, daß bei der Schaffung der wirtschaftlichen und fiskalischen Einheit Deutschlands, die militärische Besetzung einen Einfluß haben könnte. Das sei nicht vergessen worden und die französische Regierung habe sich vollkommen klar gemacht, daß sie zu keinem militärischen oder politischen Zweck ins Ruhrgebict ging, sondern lediglich weil Deutschland in Verzug geraten sei. (Steht im Widerspruch mit den 'persönlichen Darstellungen Poincares. Schristl.) Frankreich nehme den Tawcsbericht und Lessen neue Methoden zur Erhaltung von Reparationen an. Eine endgültige Vereinbarung sei jedoch erst nach Beratung mit den deutschen Vertretern möglich. Was die Kölner Frage betreffe, so glaube er. Laß es besser sei, vorsichtig zu sein und die Frage der britischen Besetzung Kölns nicht mit der Frage der französischen Besetzung des Ruhrgebietes zu vermengen. Und wenn England Köln räume, wer rücke dann an seine Stelle und müsse dann England seine Truppen einfach in einen anderen Teil des besetzten Gebietes überführen, das tatsächlich eine unteilbare Einheit darstelle? Alle diese Fragen müßten, so fügte Macdonald hinzu, sorgfältig geprüft werden. Er sage das ohne Vorbehalt.
Die Londoner Konferenz.
Poincare als Störenfried.
Paris, S. Aug. Die „Daily Mail" veröffentlicht ein Interview mit Poincare, wobei sich Poincare über die Sicherheitsfrage unter anderem äußerte: „Das französische Volk ist der Ansicht, daß das Problem der Sicherheitsfrage alle anderen Probleme, selbst das Reparationsproblem, in den Schatten stellt. Wir sind oft des Imperialismus und des Militarismus angeklagt worden. Keine Verleumdung kann absurder sein. Alles, was wir wollen, ist, daß wir die Schrecken des Krieges nicht mehr erleben mögen."
Das Echo der Kanzlerrede.
London, 6. Ang. Die Rede des Reichskanzlers Dr. Marx hat in der Presse eine günstige Aufnahme gefunden. Die „Times" schreiben: „Die Rede des Reichskanzlers war ausgezeichnet durch großen Takt und durch eine ausdrückliche und unwiderrufliche Bestätigung Ler Absicht der deutschen Regierung, -die Bedingungen k«s Dawesplans auszuführen, sobald die gegenseitigen Abmachungen in -dieser Frage zum Abschluß gebracht seien. Die Konferenz erblickt gute Absichten darin und Macdonald war zu dem Optimismus, Len er gestern im Unterhaus zur Schau trug, durchaus berechtigt. Nur grobe, taktische Fehler der deutschen Delegation könnten die Konferenz jetzt Schiffbruch leiden lassen. Die Deutschen, die sich des großen Einsatzes, der auf -dem Spiel steht, bewußt sind, werden kaum einen derartigen Fehler begehen." „Daily Chronicle" meint: „Wie wir hören, machte die Rede des Reichskanzlers Dr. Marx einen ausgezeich- eten Eindruck aus die Konferenzteilnehmer." Die „Morning- Post" sagt: „Der Geist -der deutschen Delegation ist der einer friedlichen Uebereinstimmnng und einer strengen Sachlichkeit des Verhaltens. Der allgemeine Eindruck ist der, daß die Konferenz jetzt nicht unnötig verlängert werden wird. Die Haltung der Deutschen gibt keinen Anlaß anzunehmen, daß sie nicht bereit seien, den größten Teil -der alliierten Vorschläge anzunehmen." — Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt: „Es muß anerkannt werden, daß der versöhnliche Ton, den -der Reichskanzler Marx in seiner Rede angeschlagen hat, einen ausgezeichneten Eindruck unter den Alliierten hervorgerusen hat und mit -dem Gefühl des zurückhaltenden Optimismus verfolgt werden kann, dem sich die öffentlichen Kreise gern hingeben." „Daily Herald" stellt fest, daß Macdo- nald die Deutschen in einer liebenswürdigen und geschickten Art begrüßt habe, aus die Marx ebenso liebenswürdig eine Antwort gegeben hat.
Der Arbeitsplan.
London, 5. Aug. Macdonald als Präsident der Londoner Konferenz hat die Absicht, nach Eingang der deutschen Denkschrift sofort die gemeinsamen Verhandlungen zwischen den Alliierten und der deutschen Delegation beginnen zu lasten. Er hat -den Plan, einen Rat zu bilden, der aus je zwei Haupt- delegierten aller beteiligten Mächte bestehen und fast in Permanenz tagen soll, bis er zu einer Einigung gelangt. Je nach Bedarf sollen Sachverständige hinzugenommen und gehört werden. Wenn dieses Verfahren eingeschlagen wird, dann werden von der deutschen Delegation Reichsaußenministcr Dr. Stre- semann und Reichsfinanzminister Dr. Luther an den Verhandlungen -des „Rates der Vierzehn" teilnehmen. Als führende Sachverständige sind auf deutscher Seite in Aussicht genommen: für die erste Kommission Ministerialdirektor Dauß, für die zweite Kommission Staatssekretär Dr. Fischer, für die dritte Kommission Staatssekretär Vogt. Man nimmt an, daß der „Rat der Vierzehn" morgen um die Mittagszeit oder in den ersten Nachmittagsstnnden zum ersten Mal wird Zusammenkommen können. Soweit jetzt die Fragenkomplexe in Betracht kommen, die in den -drei Kommissionen behandelt worden sind, ist cs durchaus wahrscheinlich, daß die Arbeiten der Konferenz bis zum Samstag zum Abschluß gebracht werden können.
Das deutsche Memorandum.
London, 6. Aug. Die deutsche Delegation, die gestern
nachmittag zusamniengetreten war, um ihre Abänderungsvorschläge zu den Beschlüssen der drei Kommissionen der Konferenz auszuarbeiten, hat mit einer kurzen Unterbrechung bis in den frühen Morgen gearbeitet. Das Memorandum wird in den ersten Vormittagsstunden dem Generalseretär der Konferenz übermittelt. Es Wendet sich vorerst gegen die Beschlüsse Ler Konferenz in der Sanktionsfrage: Durch das Eingreifen der englischen und amerikanischen Bankiers sind in der Sanktionsformel Garantien geschaffen worden, die die Durchführung militärischer Sanktionen durch die alliierten Mächte praktisch außerordentlich erschweren und unwahrscheinlich machen. Immerhin wird das theoretische Recht auf solche selbständige Sanktionen nicht -völlig negiert. Es ist selbstverständlich, daß die deutsche Delegation es ablehnt, zunächst, wenn auch nur theoretisch, den Spruch durch ihre Zustimmung anzuerkennen. Des weiteren befaßt sich die deutsche Denkschrift mit den Beschlüssen über die wirtschaftliche Räumung und den Maßnahmen, die festgesetzt sind zu ihrer praktischen Durchführung.
Die Amnestiefrage wird ebenfalls angeschnitten. Die zweite Kommission sieht vier Einschränkungen vor, die sich auf die wegen Vergehens gegen die Sicherheit der Besatznngstruppen Verurteilten beziehen. Die deutsche Delegation dürfte verlangen, daß die Amnestie eine vollständige sei, ohne einschränkende Ausnahmen. Die anderen Gegenvorschläge beschäftigen sich, wie es heißt, vor allen Dingen mit -den Beschlüssen über Sachliefernn- gen, über die Transferfrage und über das Schiedsgerichtsverfahren.
Entscheidende Fragen für Deutschland.
Der Erfolg Ler Londoner Konferenz ist aber abhängig von jenen zwei Fragen, die als nicht zum eigentlichen Thema gehörig betrachtet werden, für Deutschland aber wichtigste und entscheidende Bedeutung haben, die militärische Räumung des Ruhrgebiets und die Zurückziehung sämtlicher französischen und belgischen Eisenbahner. Die Arbeiten des Vierzehnerrates und der Sachverständigen werden im Schatten der Verhandlungen stehen, die formell außerhalb der Konferenz, aber doch offiziell zwischen Deutschland einerseits, Frankreich und Belgien andererseits über die militärische Räumung der Ruhr und über die völlige Zurückziehung der Eisenbahner werden geführt werden. In den wochenlangen Besprechungen zwischen Engländern, Franzosen und Belgiern ist -die Diskussion über die militärische Räumung nur so weit gefördert worden, daß Herriot sie im Prinzip zugestanden hat. Wetter ist man auch unter den Alliierten bisher nicht gekommen. Sie muß jetzt in den nächsten vier Tagen zur Entscheidung gelangen. Wir haben Grund, anzunehmen, daß eine Fühlungnahme zwischen -der deutschen und der anderen Seite über die militärische Räumung bereits heute erfolgt ist und daß die Diskussion zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien über die zwei politischen Kardinalforderungen Deutschlands eingelettet und in Fluß -gekommen ist. Man wird vielleicht morgen schon zu erkennen vermögen, ob cs möglich sein wird, über die Ränmungs- und Eisenbahnerfragen mit der französischen und belgischen Delegation zu einer erträglichen Verständigung zu gelangen.
Wenn es zutrifft, daß die französische Delegation an dem Gedanken einer zweijährigen Frist festhalten sollte, während der die Besatzungstrnppen noch im Ruhrgebiet bleiben sollen, dann würde dies ernstlich den Erfolg der Londoner Konferenz gefährden. Zu dem Zugeständnis zu einer solch langen Frist würde sich die deutsche Delegation nicht verstehen, selbst dann nicht, wenn der als Versuchsballon lcmzierte Vorschlag vorgebracht -werden sollte, die zweijährige Frist durch eine raschere Zahlung von drei Raten zu je 500 Millionen abzukürzen, denn es besteht keine Möglichkeit für Deutschland, diese Summe zu bezahlen. Auch in der Eisenbahnerfrage wird die deutsche Delegatton nicht das Zugeständnis machen können, das die französisch-belgischen Sachverständigen verlangen. 5000 französische und belgische Eisenbahner im rheinisch-westfälischen Bezirk bedeuten, Laß -die Wiederherstellung der vollen wirtschaftlichen Freiheit ebenso illusorisch gemacht wird, wie bei einer Aufrecht- - erhaltung der Ruhrbesetzung während einer langen Frist. Man ! hat von französischer Seite damit argumentiert, daß man selbst bei einer.militärischen Räumung des Ruhrgebiets auf die 5000 Eisenbahner nicht verzichten könne, wenn nicht die Sicherheit der Besatzungstruppen im Rheinland gefährdet werden solle. Dieses Argument ist neu, aber darum nicht stichhaltig. Es gab vor der Ruhrbesetzung keine französisch-belgischen Eisenbahner im rheinischen Bezirk und die Sicherheit der Besatzungstruppen im Rheinland ist selbst nach damaliger französischer Auffassung dadurch nicht in Frage gestellt gewesen. Der Dawesplan soll Frankreich und Belgien jene Sicherheit schaffen, die Poincare vergeblich durch die Besetzung -des Ruhrgebiets glaubte -gewinnen zu können. Die Londoner Konferenz kann die Politik Poincares nicht mit Poincaristischen Mitteln liquidieren. Dawesplan und Fortdauer der Ruhrbesetzung, sowie Beibehaltung von 5«ao französisch-belgischen Eisenbahnern, das ist ein unlösbarer Widerspruch in sich selbst. Man ist heute in amerikanischen und auch in belgischen Kreisen, in denen man sich über das Auftreten der deutschen Delegation sehr freundlich und sehr befriedigend geäußert hat, -der Meinung gewesen, daß man auf eine Milderung des französischen Anspruchs rechnen dürfe. Gut unterrichtete Politiker von Rang zeigen sich sehr zuversichtlich in ihren Aeußernngen über die Wahrscheinlichkeit einer an wirtschaftliche Konzessionen geknüpften deutsch-französisch-belgischen Verständigung über Terniin und Umfang der Räumung, über Zurückziehung der Eisenbahner und auch der Erweiterung der Amnestie ans jene Gefangene, die wegen Vergehens gegen die Sicherheit der Besatznngstruppen verurteilt worden sind und die nach den Vorschlägen der Kommission von der Amnestie ausgeschlossen sein sollen. Man glaubt an ein Abkommen über die Politischen Streitpunkte, das die deutsche Regierung vor dem Reichstag und Herriot vor seiner Kammer wird vertreten können.