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Neuenbürg, Montag, den 28. Juli 1924.

Deutschland.

Stuttgart, 26. Juli. Der Finanzausschuß befaßte sich ein- geherrd mit der Frage des Wohnungsbaus und nahm einen so­zialdemokratischen Antrag an, das Staatsministerium zu er­suchen, im Interesse der Förderung des Wohnungsbaus -der Wohnungskreditanstalt die ihr nach der Landessteuernotver- orduung und nach der Verordnung vom 29. März 1924 zu- stohenden Unternehmerbeiträge so rasch als möglich zuzufüh­ren. Ein weiterer sozialdenwkratischer Antrag, von zinsen­freien Stundungen und Nachlässen der zu diesem Zweck ange­forderten Beiträge grundsätzlich Abstand zu nehmen, wurde da­gegen abgelehnt. Angenommen wurde indessen ein weiterer sozialdemokratischer Antrag, wonach 20 000 Fostmeter Rundholz für den Wohnungsbau zu Vorzugspreisen überlassen werden sollen. Der Minister des Innern, Bolz, teilte mit, daß man für

- 3000 neue Wohnungen je 3000 Goldmark, zusammen 9 Millio-

- neu Mark habe aufwenden wollend Die Gebäudeeutschuldungs-

l steuer, die Wohnungsbauabgabe der Industrie und andere

Zuschüsse hätten hierfür ausgereicht, doch betrage die Zahl der Gesuche 4500, von denen 1400 beschioden, 1200 als unterstü-

- tzungswürdig anerkannt, aber Wegen fehlender Mittel noch nicht

^ unterstützt seien, 650 wurden abgelehnt. Die Eingänge der

! WohmuMskreditanstalt betrugen bisher nur 3 840 000 Mark.

Das sei zu wenig im Verhältnis zu der großen Zahl der Ge­suche. Versuche, Kapital aufzunehmen, seien gescheitert. Der Minister sprach sich dann noch ablehnend gegenüber einem deutschvölkischen, vom Ausschuß ebenfalls abgelehnten An­trag aus, der die Ausgabe unverzinslicher Baugeldscheine un­ter Amortisierung von 5 Prozent verlangte. Aus der Mitte des Ausschusses wurde verlangt, daß, wenn die Regierung keine anderen Vorschläge machen könne, es Aufgabe des Landtags sei, einen größeren Teil der Gebäudeentschuldungsstener als bisher für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, da eine durch­greifende Hilfe für die Wohnungskreditanstalt unbedingt not­wendig fei.

Berlin, 27. Juli. Die deutschnationale Fraktion des preu­ßischen Landtags hat folgende Anfrage eingebracht: Der zum Polizeipräsidenten in Dortmund ernannte Polizeipräsident Lüb- bring, dessen Tätigkeit bereits in Ostpreußen zu schweren Be­denken Anlaß gab, hat am 23. Juli im Reichstag unter dem Schutz der Immunität durch den Zwischenruf „Alle Offiziere sind Lumpen" -das deutsche Offizierkorps, das gerade auch im Polizeibeamtentnm stark vertreten ist, schwer beleidigt. Hält das Staatsministerium Herrn Lübbring noch immer für geeig­net, ein hervorragendes Staatsamt, noch dazu im besetzten Gebiet, zu bekleiden?

Berlin, 25. Juli. In der heutigen Sitzung des Zentral- ansschusses der Reichsbank betonte Reichsbankpräsident Dr. Schacht, daß sich nach den Wochenausweisen vom 24. Juni bis 15. Juli die Lage der Reichsbank weiter günstig entwickelte. Der Zahlungsmittelumlaiuf zeigt zwar eine mäßige Erhöhung, bewegt sich aber noch immer unter 3 Milliarden Goldmark, lieber die Lage am Geldmarkt sprach sich der Reichsbankpräsi­dent dahin ans, daß die Situation als nicht mehr so kritisch anzusehen ist, wie vor einigen Wochen. Die Zinssätze zeigen eine sinkende Tendenz und die Einlagen bei den Banken eine erfreuliche Entwicklung. Von Ende Dezember bis Ende April trat ungefähr eine Verdoppelung der Kreditoren ein. Inzwi­schen dürfte sich ihr Anwachsen fortgesetzt haben. Wenn auch grundsätzlich an der bisherigen Politik der Krvditbeschränkung festgehalten werden muß, so ist doch die Reichsbank nach wie vor bestrebt, in allen Einzelfällen, wo Kredit angebracht und vom Standpunkt der Währungspolitik aus vertretbar ist, zu helfen. Auf dringende Vorstellungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft entschloß sich die Reichsbank außerdem, der Landwirtschaft die Finanzierung der Ernte da­durch zu ermöglichen, daß sie der Seehandlung eine Rücken­deckung bis zur Höhe von 200 Millionen Goldmark für die an me Landwirtschaft zu gewährenden Kredite gegeben hat. Die «eehandlung wird die ihr zufließenden und anders schwer initerzubringenden täglichen Gelder durch Vermittlung der in Frage kommenden Zentralinstitute in landwirtschaftlichen Wech- MN nnlsge und oei zUnn-g-enOem Bedarf küef-e Wechsel Bei ä>er Reichsbank rediskontieren oder lombardieren. Um eine Kapi- talbildnirg für längere Fristen zu begünstigen, will die Reichs­bank den Kreis der lombarüsähigen Papiere durch Einbezie­hung von auf Sachwerten basierenden Anleihen erweitern. Diese wertbeständigen Wertpapiere sollen zu denselben Bedin­gungen belieben.werden, wie bisher Anleihen des Reichs und der Länder, d. h. unter Zugrundelegung einer Quote von 50 Prozent des amtlichen Kurswertes bei Wertpapieren auf der Basis von Gold oder einer ausländischen Währung und von W Prozent des amtlichen Kurswertes bei Wertpapieren aus Warenbasis. Darlehen können im allgemeinen auf die Dauer von 6—8 Wochen erteilt Werden. Für Banken und Geldinsti­tute wird die Entnahme aus höchstens 3 Tage beschränkt. — Der Zentralausschuß billigte die ihm vorgelegte Liste für die in Frage kommenden Wertpapiere. — Zum Schluß machte Prä­sident Dr. Schacht noch vertrauliche Ausführungen über die neue Goldnotenbank und die Liquidierung der Rentenbank.

Weitere Rommunisten-Verhaftung.

Striegan, 26. Juli. Wegen hochverräterischer Umtriebe lmrü von der Reichsanwaltschaft in Leipzig der Kommunisten- sichrer Steinmetz August Reimann aus Striegan steckbrieflich Mrcht. Heute vormittag wurde er von Polizeibeamten er­kannt und kurze Zeit darauf von zwei Beamten tu seiner Woh­nung verhaftet. Reimann versuchte bei der polizeilichen Ver­nehmung durch einen angeblich vom Reichsanwalt ausgestellten Ausweis sein ihm garantiertes Freiheitsgeleit nachzuweffen °^as ihm aber nichts nützte. Der verhaftete Reimann wurde ofort.dem Amtsgericht zugeführt und dürfte bald nach Leipzig transportiert werden. Seine Komplizen bei den verräterischen

82. Jahrgang.

Umtrieben, die Kommunistenführer Oelsner und Ditz aus Bres­lau, wurden vor kurzem bereits vom Staatsgerichtshof in Leipzig zu 3 Jahren Gefängnis und 1000 Mark Geldstrafe bzw. 9 Monate Gefängnis und 300 Mark Geldstrafe verurteilt. Die Anklage gegen die drei Kommunistenführer behauptet, daß sie im Sommer und Herbst 1923 einen gewaltsamen Umsturz vor­bereitet haben mit dem Ziel, die Räterepublik auch in Deutsch­land auszurusen.

Warm beginn» die Militärkontrolle der JMKK.?

Berlin, 26. Juli. Verschiedentlich ist in diesen Tagen in der Presse wieder die Frage der Militärkontrolle angeschnitten worden. Eitrige Blatter behaupten, die Kontrolle habe bereits begonnen und sie werde sich bis zum Monat November hin­ziehen. Von der Regierung nahestehender Stelle erfährt die Telegraphen-Union zu diesen Meldungen, daß in der Note vom 9. Juli als Beginn der Kontrolle der 20. Juli vorgesehen war. Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden, da die Bespre­chungen über die Durchführung der Kontrolle noch nicht be­endet waren. Diese Besprechungen dauern auch zur Zeit noch an und es ist noch unbekannt, wann die Kontrollhandlungen wieder ausgenommen werden.

Vorbereitungen z« einem Landarbeiterstreik.

Berlin, 26. Juli. Wie der „Deutschen Tageszeitung" ge­meldet wird, entfaltet der Landarbeiterverband der Provinz Sachsen eine fieberhafte Tätigkeit, um in der Ernte einen Streik der Landarbeiter zu inszenieren. Auch der kommuni­stische Land- und Bauarbeiterverband hat an die Landarbeiter Mitteldeutschlands einen Aufruf erlassen, in welchem sie auf- gefordert werden, sich marschbereit zu halten zum Kampf, da die Ernte vor der Türe steht.

Die Londoner Konferenz.

Ei» kleiner Fortschritt der Konfereuzarveite«

wird in englischen Kreisen darin erblickt, daß die beiden juristi­schen Sachverständigen, Sir Cecil Hurst und Fromageot, den Auftrag erhalten haben, gemeinsam mit je einem Juristen aus der belgischen, italienischen, japanischen und amerikanischen De­legation sich bereits morgen und übermorgen mit der Vorbe­reitung einer authentischen Interpretation der Paragraphen s und h des Pariser Abkommens vom 9. Juli zu befassen, da die Premiers die Absicht haben, die Juristen in der Vollsitzung am kommenden Montag aufzufordern, sich möglichst sofort gutacht­lich über diese Abschnitte des Memorandums zu äußern. Der Paragraph f des Memorandums sieht vor, daß auf der Lon­doner Konferenz festgestellt werden müsse, ob die Reparations­kommission ausreichende Befugnisse besitze, um den Dawesebricht wenn Lies im Verlaufe seiner Anwendung möglich sein sollte, aus eigener Machtvollkommenheit zu notifizieren, und der Pa­ragraph h sieht vor, daß die Londoner Konferenz sich darüber schlüssig werden muß, wer für die Interpretation des Dawes- Planes und den Beschluß der Londoner Konferenz für die In­kraftsetzung dieses Planes zuständig sein soll. Von englischer Seite wird darauf hingewiesen, daß dieser neue Auftrag darauf schließen lasse, daß die beiden Juristen den Premierministern heute vormittag einen einstimmigen und alle Delegationen be­friedigenden Bericht über die Form der deutschen Einladung er­stattet hoben. In englischen Kreisen rechnet man damit, daß, wenn die weiteren Verhandlungen der Konferenz auch nur einen einigermaßen befriedigenden Verlauf nehmen etwa Mitte näch­ster Woche die Verhandlungen mit der deutschen Delegation be­ginnen können und daß die Konferenz imstande sein werde, am Samstag, den 2. August, ihre Verhandlungen zu schließen. Der Beginn der Aussprache mit Deutschland und das baldige Ende der Konferenz setzen allerdings voraus — was bisher aber, worauf wir an anderer Stelle Hinweisen, noch sehr wenig hofnungsvoll aussieht —, daß die Konferenzteilnehmer im­stande sind, außer den regulären Vollsitzungen und Kommis- sionssitzungen mit den Vertretern der Banken zu einem Einver­ständnis über die Form der politischen Vorbedingungen für einen finanztechnischen Erfolg der Emission der deutschen An­leihe zu gelangen. Während man englischerseits feststellt, daß das Kompromiß über die Garantiefrage noch keineswegs ser- tiggestellt ist, aber doch wenigstens im Werden begriffen sei, ist man nach -dem Verlaus -der heutigen inoffiziellen Besprechungen der Finanzsachverständigen, der Delegationen und der Bankiers in französischen und belgischen Kreisen weniger optimistisch als gestern abend. Die Bankiers haben sich bei >der Ausarbeitung der Einzelheiten eines Kompromißvorschlags unnachgiebiger und anspruchsvoller erwiesen, als der Obermacher aller Ver­mittlungsakttonen, Theunis, angenommen hat. Unter dem Einfluß -einer gewissen Verstimmung, die sich bei Theunis heute bemerkbar machte, R man in -den Kreisen der belgischen Dele­gation in gleicher Weise schlecht zu sprechen auf die Franzosen, die die Autorität -der Reparattonsrommisfiou unangetastet las­sen wollen, und auf die Bankiers, denen keine nationale Ga­rantie, im Falle ein an Reparationsfragen interessiertes Land Sanktionen zu unterehmen geneigt ist, gut genug erscheine. Die Franzosen ihrerseits erklären, daß das hartnäckige Verhalten der Amerikaner trotz größtem Entgegenkommen von Herriot auf den „unbefangenen Beobachter'' nur den Eindruck machen könne, als ob es den Amerikanern bereits leid tue, sich irgend­wie für den Wiederaufbau Europas interessiert zu haben, und daß sie jetzt nach einem entschiedenen Ausweg suchten, um sich derjenigen moralischen Verpflichtungen zu entziehen, die die amerikanische Großfinanz eingegaugen sei, als sie sich nicht nur im Dawes-Ausschuß durch Doung und Robinson vertreten ließ, sondern in wiederholten Kundgebungen ihrer maßgeben­den Presseorgane für die Beteiligung an der Verwirklichung des Dawesplanes eingesetzt hatte.

Man Wird diese Stimmungen als die natürliche psycholo­gische Folge der Depression bewerten »Nüssen, die vor allem bei

den Franzosen entstehen mußte, als sie aus der Stellungnahme der großen amerikanischen und englischen Bankiers endgültig Klarheit -darüber gewinnen mußten, daß eine Handlungsfrei­heit der französischen Annexionisten und Gewaltpolitiker unver­einbar sei mit einer Bereitschaft der internationalen Finanz­welt die Reparationssrage Lurch Ausgabe der 800-Millionen- Goloanleihe und schrittweise Unterbringung der 11 Milliarden deutscher Eisenbahn- und Jpdustrieobligationen lösen zu helfen.

Die Generalmobilmachung der französisch-belgischen Bankiers.

Paris, 26. Juli. Als das Ereignis des gestrigen Tages ist ohne Zweifel die Generalmobilmachung der Pariser Bankiers aufzufassen. Es handelt sich um den Leiter der Banque de Paris und den Direktor der Union Parisienne, die Montag auf der Bildfläche in London erscheinen werden. Finanzminister Elemente!, -der eigens zu diesem Zwecke gestern nach Paris ge­kommen war, hatte mit diesen und anderen Persönlichkeiten der französischen Finanzwelt lange Unterredungen, die in den hiesigen Kreisen Las größte Interesse erregt haben. Seinerseits forderte Theunis Brüsseler Banken auf, nach London zu kom­men. Das neue dieser Situation ist offenbar nur, daß Herriot und Theunis vielleicht im Einverständnis mit Macdonald die europäischen, ü. h. insbesondere französisch-belgischen Bankiers gegen den englisch-amerikanischen Konzern der Morgan-Bank und der Bank von England auszuspielen wünschen.

Einwirkung Hughes auf die französische Opposition.

London, 25. Juli. Botschafter Kellogg veranstaltete heute mittag ein Frühstück, an dem die Ministerpräsidenten Herriot und Theunis, sowie Staatssekretär Hughes teilnahmen. Hughes erklärte sich bei dieser Gelegenheit nach einer weiteren Aus­sprache mit Herriot und Theunis bereit, Poincare am Diens­tag oder Mittwoch in Paris zu besuchen. Er wolle ihm Auf­klärung geben über die Haltung Amerikas in allen europäischen Fragen, einschließlich der Abrüstungs- und Schuldensrage. Her­riot erwartet von dieser Aussprache in Paris eine Mäßigung der französischen Opposition. Sie werde erkennen, daß eine ent­gegenkommende Haltung in London für Frankreich sehr weit­reichende Folgen in bezug auf baldige Flüssigmachmlg der 11 Milliarden -deutscher Bons und äußerst kulante Behandlung der Schuldenfrage, sowie der politischen Garantien zur Folge haben werde.

Optimismus in Amerika.

Newhork, 26. Juli. Aus Washington wird gemeldet: Die Auffassung der Regierungskreise über die Londoner Konferenz fit außerordentlich optimistisch. Präsident Coolidge hat das feste Vertrauen, daß die absolute Notwendigkeit einer sofortigen Lösung des Reparationsproblems eine Entscheidung der Al­liierten erzwingen wird, trotz -der Schwierigkeiten und trotz der pessimistischen Gerüchte über die Konferenz, die verbreitet werden. Nach Berichten, die dem Weißen Hause aus London zngehen, rechnet man auf eine sofortige Einladung an Deutsch­land, Vertreter zu -den Reparationsbesprechungen zu senden. Diese Tatsache wird in den Regierungskreisen als ein außer­ordentlich hoffnungsvolles Zeichen für eine günstige Entwicklung der weiteren Verhandlungen angesehen.

Ausland.

Tokio, 26. Juli. Wie verlautet, hat das Kabinett beschlos­sen, daß ein russisch-japanisches Abkommen folgende Bedingun­gen enthalten muß: Mündliche Entschuldigung Rußlands we­gen des Massenmordes in Nikolajewsk, langfristige Konzessionen für Oel, Kohlen und -die Ausbeutung der Wälder in Nord- Sachalin durch eine japanische Gesellschaft, wobei die Sowjet- regiernng am Gewinn -beteiligt werden würde. Dagegen keine Konzessionen auf dem sibirischen Festland. Eine weitere Bedin­gung würde die Aufrvchterhattuug des Vertrags von Ports­mouth sein, der den russisch-japanischen Krieg abschloß. Die Frage der Ausdehnung der japanischen Fischereirechte in den sibirischen Gewässern und die Frage -der Schulden soll bis nach der Anerkennung der Sowjets vertagt werden. Wenn diese Bedingungen von Rußland angenommen würden, so -würde Japan, wie verlautet, bereit sein, Sachalin im Oftober zu räumen.

Kampf um die Pressefreiheit in Italien.

Rom, 25. Juli. In Rom hat sich ein Ausschuß zum Schutz der Pressefreiheit gebildet, dem mehrere Blätter Roms und der Provinz beigetreten sind, die die Verfassmrgsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit der letzten pressegesetzlichen Verordnung nicht anerkennen wollen. Dem Ausschuß sind bisher u. a. der „Mondo", „Vocce Republican-a", „Popolo", „Avanti", „Giu- ftizia", „Corriere della Sera", die Turiuer „Stampa" und an­dere Blätter beigetreten. Der Ausschuß hat in seiner ersten Sitzung einstimmig folgenden Beschluß gefaßt: Die Blätter, welche unerschütterlich den Kampf gegen Dekrete, die die Pres­sefreiheit aufheben, fortzusetzen gedenken, erklären die gesamten Dekrete für ungültig, da sie die Verfassung in ihren grundlegen­den Verfügungen verletzen, mit denen die Freiheit sichergestellt und die Aufgaben der Richter abgegrenzt werden. Sie erklä­ren ihre volle Solidarität, um jeder Willkür und anderen Ver­folgungen, die man aus Grund dieser Dekrete ausüben wollte, zu begegnen, wobei sie gegen die bereits erfolgte Ausführung der Dekrete, sei es durch Beschlagnahmungen, sei es durch Warnungen, Protest erheben, da sie diese Verfügungen als Akte -der Unterdrückung betrachten. Die Blätter verpflichten sich, in jedem gerichtlichen Prozeß sich gegenseitig zu unterstü­tzen, um von der Regierung die Wiederherstellung des Rechtes und die vollständige Wiedereinführung der Pressefreiheit zu erlangen.

Poincares neue Hetze.

Paris, 25. Juli. Poincare veröffentlicht in der „Daily Mail" seinen vor zwei Tagen angekündigten Artikel, der be­titelt worden ist: „Warum Deutschland bezahlen muß". Poin-