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RmendMH, Dienstag, den lg. Zuli li»24.

82. Aahrgcmo.

Deutschland.

80 per ^ Loupons

Berlin, 14. Juli. Der preußische Minister des Innern hat die polizeiliche Ueberwachung der kommunistischen Sport- und Turnvereine angeordnet.

Kreditnot und andere Wirtschaftsfragen.

Stuttgart, 12. Juli. Die Arbeitsgemeinschaft für gerechte Wirtschaftspolitik beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung rmt den Ursachen der Kroditnot, den Mitteln zu ihrer Ueberwin- dnng und mit anderen brennenden Wirtschaftsfragen der Ge­genwart. Das Ergebnis kann in wenigen Sätzen zusammen­gefaßt werden. Eine gerechte Lösung der Aufwertungsfrage ist die Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens und die Wiederherstellung des Kredits, der ja eben auf dem Vertrauen beruht. Bei den Verhandlungen Wer das Sach- verständigen-Gutachten muß die deutsche Regierung mit aller Energie den Standpunkt vertreten, daß durch die Inflation iveder die öffentlichen, noch die privaten Schulden endgültig getilgt sind. Die Pflicht der inneren Wiedergutmachung ist eine unabweisbare staatliche Notwendigkeit. Es ist dringend erforderlich, daß alle Zwerge des Wirtschaftslebens in der Kalkulation wieder zu den VorkrisgsgePflvgenheiten zurückkeh­ren und durchweg auf die großen Gewinnspannen verzichten zu Gunsten eines größeren Umsatzes. Insbesondere ist es all­mählich höchste Zeit geworden, daß in der Textilbranche die Preise herabgesetzt werden. Auch die Frage des Abbaus des württ. Arbeits- und Ernährungsministeriums wurde ange­schnitten und von verschiedenen Seiten die Auffassung vertre­ten, daß unter iden heutigen schwierigen wirtschaftlichen Ver­hältnissen dieser Abbau Wohl kaum angezeigt sei. Es wäre eher die Ausgestaltung zu einem Wirtschaftsministerium zu er­wägen, das das gesamte Gebiet der Wirtschaft (auch die Woht nungsfrage) zu bearbeiten hätte und dessen Aufgabe einerseits Pflege und Förderung aller Zweige des Wirtschaftslebens, an­dererseits der gerechte Ausgleich der Interessen der verschiede­nen Gruppen sein müßte. Das benachbarte Bayern hat bei­spielsweise nicht weniger als drei Ministerien, die sich in diese Aufgabe teilen (Handels-, Ernährungs- und Sozialministe­rium). Ein Wirtschaftsministerium, das sich seiner Aufgaben voll bewußt ist, müßte gerade in der heutigen Zeit eines der allerwichtigsten Ministerien sein, auch in einem Land wie Würt­temberg, Weil ja die Gesundung von unten nach oben schreiten muß und nicht in erster Linie von der Zentrale Berlin erwar­tet werden darf. Vielleicht ist es möglich. Wer diese Frage bei den maßgebenden Stellen nochmals in Erwägungen einzu­treten.

Um die Freigabe der in England beschlagnahmten deutschen Vermögen.

Berlin, 12. Juli. Zur Frage der teilweisen Freigabe von in England beschlagnahmtem deutschem Vermögen aus Billig­kettsgründen teilt der Bund der Ausländsdeutschen mit, daß auf eine Verlängerung der Anmeldefrist über den 1. August 1924 hinaus nicht zu hoffen ist. — Anträge, die bis zu diesem Termin bei dein Secretary of Lord Blanesburgh's Committee, Board of Trade, Great George Street, London SW 1, einzurei­chen sind, haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn bestimmte Vor­aussetzungen gegeben sind. Es finden Berücksichtigung: 1. bri­tisch geborene Frauen, die durch Heirat Deutsche geworden sind, 2. Personen mit doppelter (britischer und deutscher) Staatsangehörigkeit, 3. vor dem Krieg in Groß-Britannien oder den britischen Kolonien ansässig Gewesene, 4. Ansprüche aus letztwilligen Verfügungen oder Schenkungen in England ansässig gewesener Personen. — Es muß ausdrücklich hervorge- hoven wenden, daß eine Freigabe nicht mehr in Betracht kommt, wenn bereits eine Gutschrift auf Reparationskonto zugunsten des Deutschen Reiches stattgefunden hat. Der Bund der Aus­ländsdeutschen, Berlin C 2, Klosterstraße 75, erteilt Antrag­stellern bereitwilligst Auskunft.

Ein offener Brief der Dcutschnationalen an Stresemann.

Berlin, 13. Juli. Der „Kreuzzeitung" zufolge richtete der Vorsitzende der deutschnationalen Reichstagsfraktion namens der Fraktion in Sachen der Militärkonirollen einen offenen Brief an Stresemann. In dem Briefe wird darauf hingewiesen, daß die deutsche Regierung in ihrer Note vom 30. Juni eine nochmalige Militärkontrolle zubilligte in dem Vertrauen, daß die verlangte Genevalinspektion den Schlußakt der Kontrolle bilde und daß über die Modalitäten der Durchführung eine Verständigung erfolge und daß als Schlußtermin der Kontrolle der 30. September festgesetzt werde. Da die Antwort der al­liierten Mächte jede Forderung dieser Art ablchne und auf bedingungslose Unterwerfung "bestehe, fordert die deutschnati­onale Reichstagsfvaktion die Regierung auf, das Zugeständnis bom 30. Juni nach dem Fortfall der Bedingungen, unter Lenen es in Aussicht gestellt war, als unwirksam zu erklären und die geforderten Kontrollhandlungen nicht zuzulassen. Zum Schluß wird in dem Briefe auf die Folgen hingewiesen, die eintreten müßten wenn die Regierung die Militärkontrolle weiter zu­lasse. Die Verantwortung dafür laste auf dem Reichsaußen­minister.

Dr. Marx über die Pariser Vereinbarungen.

Am Samstag abend fand in Berlin im Palais Prinz Leo­pold ein Empfang statt, zu dem der Pressechef der Reichsrcgie- umg, Ministerialdirektor Dr. Spiecker, die Chefredakteure der berliner Presse und die Vertreter der auswärtigen Zeitungen Mgeladen hatte. Zu dem Empfang waren erschienen Reichs­kanzler Marx, Vizekanzler Dr. Jarres, Außenminister Dr. stresemann und eine große Anzahl weiterer Vertreter der Be- Im Verlauf des Abends ergriff Reichskanzler Marx ?as Wort zu etwa folgenden Ausführungen: Am schwersten Met auf uns die Sorge um unsere Wirtschaft. Ich muß lei­

der feststellen, daß die Erwartungen, die in weiten Kreisen des deutschen Volkes nach dem Bekanntwerden der Vorschläge und Forderungen des Sachverständigengutachtens aufkeimten, viel­fach wieder ernster Sorge und Befürchtungen Platz gemacht haben. In dem Geiste, der unserer Auftastung nach das Sach­verständigengutachten veranlaßt und fertiggestellt hat, haben wir ohne Zeitversäumnis und mit allen Kräften die Vorarbei­ten gefördert, die von unserer Seite für die Durchführung des Sachverständigengutachtens geleistet werden wüsten. Wenn Po- incare in seiner letzten großen Rede vor dem Seirat wirklich ge­sagt haben sollte, Deutschland habe noch nichts getan, um die Gesetze zur Durchführung des Gutachtens zustande zu bringen, so beruht das auf völliger Verkennung und Unkenntnis der Sachlage. Herr Poincare hätte sich durch Erkundigung bei den französischen Berhandlungsführern eines besseren belehren lassen können! Es liegt mir fern, über die Londoner Konfe­renz, zu der bis heute eine Einladung an uns noch nicht er­gangen ist, heute schon ein Urteil zu fällen. Feststellen aber mutz ich, daß durch die Pariser Abmachungen zwischen den Mi­nisterpräsidenten Englands und Frankreichs manche der aus die Londoner Konferenz gesetzten Hoffnungen ernstlich bedroht scheinen. Wenn der große Gedanke, in dem wir das Sachver­ständigengutachten durchführen zu können hoffen, wirklich le­bendig wäre, dann müßte es auch für die siegreichen Nationen selbstverständlich sein, daß Deutschland, um dessen wirtschaft­liche und nationale Existenz seit Jahren das Spiel geht, jetzt endlich als gleichberechtigter Partner zu den Verhandlungen zugelasten werden müßte. Das deutsche Volk hat jetzt lange Jahre hindurch zur Erfüllung der ihm auferlegten Verpflich­tungen große, schwere Opfer gebracht, ohne daß es einen ent. sprechenden Erfolg dieser Opfer sehen, einen Sinn für alle diese Opfer erkennen konnte. In einem Wort kann ich alles, was wir erstreben, zusammenfassen: Wir wollen wieder vertragsmäßige Zustände, wir wollen wieder, daß der Versailler Vertrag und das Rheinlandabkommrn voll in Kraft gesetzt werden und die Rechtsgrundlage bilden, ans der wir «ns mit unseren ehemali­gen Gegnern in ehrlicher Verständigung und zu beiderseitigem Nutzen auseinandersctzen können. Wir wollen endlich wieder unsere nationale Freiheit und die Gleichberechtigung mit den anderen Völkern. Wenn Frankreich jetzt die Aufrechterhaltung des Versailler Vertrages so stark betont, so dürfen wir wohl ge­rade bei Frankreich auch Verständnis dafür erwarten, daß wir die wenigen Rechte, die wir aus diesem Vertrage herleiten kön­nen, gewahrt wissen wollen. Die Bedingung, die die deutsche Regierung an die Durchführung des Sachverständigengutachtens knüpft, ist einzig und allein die, daß das Gutachten von allen Beteiligten seinem Inhalt und seinem Geiste gemäß aufrichtig angenommen und durchgeführt wird. Eine andere Bedingung stellt die deutsche Regierung nicht, und irgend eine andere Vor­aussetzung für die Annahme des Gutachtens gibt es für sie nicht. Einen anderen Weg, der uns aus dem wirtschaftlichen Elend, das täglich größer zu werden droht, herausführen kann, als die Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens, sehe ich nicht.

Ein Wort möchte ich an dieser Stelle auch einschalten Wer den in letzter Zeit wieder häufig erörterten Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund. Als Deutscher mutz ich für den Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund als selbstverständlich vor- anssetzen, daß Deutschlands Wohl und Ehre dabei in vollstem Matze gewahrt bleiben.

An diesen außenpolitischen Sorgen haben wir, die wir ja wirklich Kummer gewohnt sind, leider noch nicht genug. Die dem Reichsrat zugegaugene Schntzzollvorlage droht auch, zu lebhaften innerpolitischen Kämpfen zu führen. Man macht der Regierung den Vorwurf, daß sie diese Vorlage entgegen ihrem Versprechen bei Regierungsantritt eingebracht habe. Es ist durchaus richtig, daß ich in meiner Antrittsrede am 4. Juni erklärt habe, daß die Reichsregierung ihre ganze Kraft an die Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens setzen werde und alle innerpolitischen Aufgaben vorerst zurücktreten müßten, bis die Durchführung des Sachverständigengutachtens uns wieder Luft und Bewegungsfreiheit geschafft habe. Damit konnte natürlich nicht gesagt sein, daß die Negierung bis dahin alle innerpolitischen Aufgaben vollständig beiseite stellen und außer Acht lassen sollte, mochten sie auch noch so dringend der Lösung bedürfen. Daß es aber der Reichsregierung mit ihrer Erklärung ernst ist, ersehen Sie aus der nimmermüden Tätig­keit aller beteiligten Ressorts, die seit Wochen und Monaten kaum eine andere Ansgabe kennen, als die Rettung der deut­schen Wirtschaft vor dem Untergang. Das ist der Sinn und der Zweck unserer Arbeit für das Sachvcrständigen-Gutachten, das ist aber auch Sinn und Zweck der Vorlage des Entwurfs eines Schutzzollgesetzes. Es gilt, die deutsche Landwirtschat vor dem Untergang zu bewahren. Das ist keine Uebertrcibung, sondern leider ernste und bitterste Wahrheit. Betonen möchte ich nur, daß es sich bei dem Schutz, den wir der Landwirtschaft angeöci- hen lasten muffen, nicht nur um eine Frage der Landwirtschaft handelt, sondern um eine volkswirtschaftliche Frage allerersten Ranges, an der das deutsche Volk das allergrößte und aller­dringendste Interesse besitzt. Wer die Vorlage der Regierung bekämpft, mutz auch sagen, was Besseres an ihre Stelle gesetzt werden kann. Jede Erörterung der Frage darf aber nicht an­knüpfen an die Tradition erbitterter und gehässiger Kämpfe der Vorkriegszeit, sondern muß von der harten Tatsache ausgehen, daß die Not der Landwirtschaft heute so groß ist, daß die Er­nährung unseres Volkes dadurch ernstlich gefährdet wird. Ganz übersehn sollte man bei der Erörterung auch nicht, daß die Regierung gleichzeitig mit den Schutzzöllen, die ja überhaupt erst in Kraft treten könnten, wenn nach der Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens das Loch im Westen geschlossen ist, auch eipe Herabsetzung der Umsatzsteuer von 2 auf 2 Prozent beabsichtigt. Der dadurch entstehende Ausfall in der Reichskaffe muß auf irgend eine Weise wieder hereingebracht werden, und

Konsumenten das Brot mehr verbilligt wird, als die Einfüh­rung von Schutzzöllen für Getreide zur Verteuerung beitrage« kann.

Wenn ich am heutigen Abend Ihnen, meine Herren von der deutschen Presse, eine Bitte ans Herz legen darf, so ist es die, daß Sie doch in diesen Tagen und Wochen, wo über die Zukunft Deutschlands folgenschwere Entscheidungen fallen wer­den nicht mrr den inneren Kampf nach Möglichkeit einstellen, sondern auch nach außen hin eine nationale Disziplin und Ge­schlossenheit an den Tag legen möchten, die auch in der Welt klar zum Ausdruck bringt, daß das wieder stark gewordene na­tionale Selbstbewußtsei« des deutschen Volkes eine Kraftquelle ist, deren belebende und stärkende Wirkungen für die deutsche Politik von segensreicher Bedeutung sein können.

Ein widerliches Schauspiel.

Die Entfernung des Kommunisten Beck aus dem Thüringer Landtage war ein widerliches Schauspiel. Beck war für acht Sitzungen ausgeschlossen, kam Wer trotzdem. Präsident Dr. Wernicke forderte ihn auf, das Haus zu verlassen. Beck blieb und wurde grob. Seine Parteifreunde tobten. Die Sitzung wurde unterbrochen, die Tribünen geräumt, die Abgeordneten verließen den Saal, und nur die Kommunisten blieben sitzen und ergingen sich in höhnischen Bemerkungen. Es kam nun zu einem Schulbeispiel dafür, wie die Kommunisten sich Material für ihre Hetze zurechtstutzen. Als nämlich die Landespolizei in Stärke von etwa acht Mann mit Gummiknüppeln erschien, um den Abgeordneten aus dem Saale zu holen, da stellte sich ihnen eine kommunistische Genossin, Frau Schmidt, entgegen, und zwar in einer Weise, die es zur unbedingten Notwendig­keit machte, sie zur Seite zu schieben. Als das zum zweiten Male geschah, weil sich Frau Schmidt abermals den Polizisten entgegengeworfen hatte, da ließ sie sich, wie man vom Preffe- tisch einwandfrei beobachten konnte, allerdings mit größter Vor­sicht und sehr langsam zur Erde sinken, um ihren Parteifreun­den einen Grund zu geben, über die „brutale Mißhandlung eines zarten Weibes" Zetermordio schreien zu können, was dann auch ausgiebig besorgt wurde. „Dumpenbande", „Blut­hunde", „Proletarierschlächter" usw. sind die Blüten aus dem Kranze. Frau Schmidt spielte ihre Komödie Wer etwas schlecht, denn nachdem man sie mit viel liebender Sorgfalt auf einen Platz geleitet hatte, war sie sofort in der Lage, eine Schimpfrede zu eröffnen, bei der ihre Lnngenkraft wirklich nichts zu wünschen übrig ließ. Daß der kommunistische Frak­tionsführer Tenner später gegen den „brutalen Gewaltakt" und die „Mißhandlung" seiner Genossin, die „zu Boden "geworfen" und mit „Füßen getreten" worden sei, Protestierte, versteht sich am Rande.

Ausland

London, 14. Juli. Im Unterhaus erklärte der Luftschift­fahrtsminister, die englische Regierung unternehme Schritte zur Aufhebung der Einschränkungen, die Deutschland auf dem Gebiete des Flugzeugbaues auferlegt sind.

Beunruhigung in Paris.

Paris, 14. Juli. Die Rede des Reichskanzlers Dr. Marx und die aus Londoner Premierkreisen hier eingetroffenen Be­richte haben in Regierungskreisen eine unverkennbare Beunru­higung hervorgerufen, obgleich man von Macdonalds Erklä­rung im Unterhaus viel erwartet. Es zeigt sich, daß nach Her- riots Senats-Rede das Mißverständnis zwischen London und Paris fortbesteht. Herriot legte sich unter dem Druck der po- incaristischen Opposition auf die bedingungslose Einhaltung des Versailler Vertrages fest. Iiach englischer Meinung ging er zu weit. Der im französisch-englischen KonferenzWkommen enthaltene Passus Wer die Reparationskommission berechtigt Herriot keineswegs zu der Feststellung^ daß Frankreich nach wie vor die ausschlaggenbende Rolle in der Reparationskom­mission besitze und daher seine Stimme in die Wagschale wer­fen kann, falls es sich um die Anwendung einer Sanktion han­delt. Von englischer Seite wird dazu folgendes erklärt: Die Reparationskommission muß einen amerikanischen Schiedsrich­ter verlangen, falls es in einer bestimmten Frage nicht zur ein­mütigen Beschlußfassung konrmen sollte. Sobald aber der amerikanische Schiedsrichter innerhalb der Kommission seinen Platz eingenommen hat, muß der französische Delegierte auf seine Stimme als Vorsitzender Verzicht leisten, weshalb er unr­eine Stimme Wgeberr kann. Diese englische Auffassung steht vorläufig noch mit der französischen in schärfstem Widerspruch. Es wird sich darum handeln, sofort nach Zusammentritt der interalliierten Konferenz die Entscheidung Wer diese Kardinal­frage herbeizuführen. Man erkennt, daß hier Befürchtungen bestehen, ob der von Herriot im Senat vertretene Standpunkt durch die interalliierte Konferenz angenommen wird. Wie ge­wöhnlich, wird von diplomatischen Manövern gesprochen, um in London den französischen Standpunkt durchzusetzen. Es heißt, daß Italien ein großes Interesse besitze, in London mit Frankreich einig zu gehen. Ebenso erwartet man von Japan eine Förderung der Reparationswünsche Frankreichs. Es sei erwähnt, daß sich zwischen Rom und Paris in den letzten Ta­gen ein reger Meinungsaustausch vollzogen hat, der zur Ein­schränkung >der antisaszistischen Bewegung auf französischem Bo­den geführt hat. Beispielsweise sind von der Liga der Men­schenrechte einige geplante Kundgebungen gegen den italienischen Faschismus abgesagt worden.

Die Delegationen für London.

London, 14. Juli. An der Londoner Konferenz werden teilnehmen: Für England: Ramsah Macdonaid, finanzielle und juristische Sachverständige; für Frankreich: Herriot, Kriegsmi­nister Rollet, Finanzminister Elemente! und Sehdvu, sowie 40 Sachverständige. Die Vereinigten Staaten werden vertreten sein durch ihr en Land