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Ne'-mimre. Montag, den 14 . Juli 1824 .

Der neue württembergische Gesandter« Berlin.

Der Staats-Anzeiger veröffentlicht in seiirer Samstagnnm- mer die Ernennung des Nachfolgers Hildenbrands in der Ber­liner Gesandtschaft: Das Slaatsministerium hat den Gesandten beim Reich, bei Preußen und bei Sachsen, Karl Hildenbrand, in den zeitlichen Ruhestand versetzt und den Präsidenten des Lan­desfinanzamts, Abteilung für Besitz- und Verkehrssteuern, in Stuttgart, Dr. jur. Bosler, zum Württ. Gesandten bei der Reichsregierung sowie znm stimmführenden stellvertretenden Roichsratsbevollmächtigten mit der Dienststellung eines Staats­rats und gleichzeitig zum Württ. Gesandten bei der Preußi­schen Staatsregierung ernannt.

Damit ist ein Zwischenspiel abgeschlossen, das in einem Teil der Presse besonders außerhalb Württembergs zu Vor­würfen gegen die württ. Regierung geführt hat, die z. T. aus unrichtigen Voraussetzungen beruhen, z. B. auch politisch nicht ganz verständlich sind. Entweder ist der Gesandtenposten ein politischer Posten, dann ist eine Aenderung mit einem Regie­rungswechsel selbstverständlich; oder er ist ein Fachposten — beide Auffassungen lassen sich vertreten — dann ist seine Be­setzung mit einem Parteiführer, der zumal nicht Fachmann ist, und immer in innere Konflikte mit seiner politischen Parteiauf­fassung kommt, undenkbar. Gerade die Sozialdemokratie hat die Gesandtenposten als Politische behandelt und das sogar ein­mal, freilich ohne Erfolg, auch gesetzlich festlegen wollen. Sie sollte also eigentlich Verständnis dafür haben, daß eine Regie­rung ans dem Berliner Gesandtenposten nicht einen politischen Gegner haben kann. Tatsächlich sind aber die Gründe für Hil- denbrands zur Ruhesetzung die übrigens nicht ein Gewaltakt eines „Diktators in Duodez" ist, wie eine Berliner Zeitung ge­schmackvoll sich ausdrückte, sondern auf einstimmigen Beschluß des Staatsministeriums beruht, nicht einmal auf politischem Gebiet gelegen. Es ist der Regierung schon zu glauben, daß sie für die wichtigen Verhandlungen über das Sachvcrstänvigm- gutachten und alles, was damit in nächster Zeit zusammen­hängt, einen Fachmann auf juristischem und finanzpolitischem Gebiet in Berlin braucht, wie es der neu ernannte Berliner Ge­sandte ist, der keiner Partei angehört und nie parteipolitisch hervorgetreten ist. Auch die Form der Zurruhesetzung, übri­gens mit einem ansehnlichen Wartegeld, kann, wenn sie auch vielleicht nicht in allem glücklich war, nicht als brüsk angesehen werden, wie die sozialdemokratischen Blätter das tun. Denn es ist nicht so einfach, zuzugeben, daß die Tätigkeit Hildenbrands nie zu Anständen geführt hat. Schon unter der alten Regie­rung ist es vorgekommen, daß der württ. Gesandte Aufträge, die ihm politisch nicht lagen, sehr lässig erfüllt hat, ja in zwei Fällen, von denen der eine politisch sehr erheblich war und durch seine Stellungnahme entscheidend beeinflußt wurde, hat er im Reichsrat direkt gegen die Anweisungen der württ. Regie­rung seine Stimme abgegeben. Wie sollte das unter einer Re­gierung gehen, der seine Partei direkt feindlich gegenübersteht! Nach den Wahlen hat man ohne weiteres -den Wechsel in der Berliner Gesandtschaft in die Kombinationen der neuen Regie­rungsbildung einbezogen; es ist also kein rechter Anlaß zu so großer Aufregung.

Der neue württ. Gesandte Dr. jur. Otto Bosler wurde am 26. März 1872 in Stuttgart geboren. Nach Erledigung der üb­lichen Gymnasialbildung widmete er sich von 1891 bis 1895 dem Studium -der Rechtswissenschaft in Tübingen, Berlin und Leip­zig. Im Juli 1896 erwarb er sich am -der juristischen Fakultät in Göttingen den Doktorgrad. Nachdem er im Frühjahr 1869 die zweite Dienst-Prüfung bestanden hatte, war er zunächst als Anwaltsstellvertreter und dann bis 1900 als Hilfsarbeiter bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig. Im November 1900 wurde er stellvertretender Amtsrichter bei dem Amtsgericht Stuttgart-Stadt und bereits ani 26. November des gleichen Jah­res Kollegialhilfsarbeiter bei dem Steuerkollegium, Abteilung für direkte Steuern. Am 4. November 1901 wurde er bei der gleichen Behörde etatsmäßiger Kollegialassessor. Am 25. Mai 1903 erfolgte die Ernennung zum Obersteuerrat bei derselben Behörde. Am 28. Mai 1907 wurde er znm Oberverwaltungs­gerichtsrat beim Verwaltungsgerichtshof -ernannt. Am 6. Mai 1912 erhielt er die Stelle eines Ministerialrats im Finanzmini­sterium. Seit 4. Dezember 1919 war er Abteilnngspräsident im Landesftnanzamt, Abteilung für Besitz- und Verkehrssteuern.

Deutschland.

Stuttgart, 11. Juli. Der Abg. Schees (Dem.) hat im Land­tag folgende Kleine Anfrage betr. die Ortssteuerämter einge­bracht: Es mehren sich -die Klagen über die vom Rejchsftnanz- ministerium verfügte Aushebung solcher Ortssteuerämter, die als vollbeschäftigt angesehen worden sind und die ihre Ausgaben nicht allein im Interesse der steuerzahlenden Bevölkerung, son­dern nicht zuletzt auch im Interesse der Vorgesetzten Finanz­ämter gelöst haben- Es läßt sich die Besorgnis nicht abweisen, daß durch die erwähnte Maßnahme des Reichsfinanzministe- riums sowohl die Interessen der steuerzahlenden Bevölkerung wie die Interessen der Finanzverwaltung geschädigt sind und werden. Ich frage deshalb -das Württ. Staatsministerium, ob es bereit ist, bei -der Reichsregierung für eine Aufhebung der erwähnten Maßnahme und gegebenenfalls auch für die Wie­dereinführung der wichtigeren berufsmäßigen Ortssteuerämter eiilzutreten.

Stuttgart, 12. Juli. Fm Steuerausschuß des Landtags wurde ein sozialdenwkratischer Antrag betr. Aenderung des Gvwerbesteuergesetzes mit 9 gegen 5 Stimmen abgelehnt, da­gegen ein Antrag Küchle-Ströbel-Scheef angenommen, daß nach endgültiger Verabschiedung -der entsprechenden Reichssteucr- gesetze die gesetzliche Gleichartigkeit von Gebäude-, Grund- und Gewerbesteuer herüeigeführt werden soll. Ein zweiter sozial­demokratischer Antrag, die Gebäudekataster statt mit 100 nur M 60 Prozent heranzuziehen, dagegen die Belastung lei­

stungsfähiger Waldbesitzer von 120 auf 150 Prozent zu erhö­hen, wurde mit 7 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gleich­falls abgelehnt. Nach Mitteilung des Finanzministeriums hätte der Staat durch den sozialdemokratischen Antrag einen Einnahmvaussall von 4,8 Millionen und -die Gemeinden einen solchen von 6 Millionen -gehabt. Schließlich wurde noch ein­stimmig ein Antrag Ströbel-Scheef-Lins angenommen, der die Regierung zu Erwägungen darüber ersucht, ob und wie eine Steuerentlastung der kleinen Landwirte herbeigeführt werden kann.

Stuttgart, 12. Juli. Die „Schwäb. Tagwacht" brachte vor einigen Tagen die Mitteilung, daß sich die Regierung ein Auto zugelegt habe. Das Auto -ist schon seit Jahren vorhanden. Nur gehörte es -bisher der Landesversorgungsstelle, und da diese aufgehoben wird, hat sich die Regierung entschlossen, das Auto nicht zu veräußern, sondern den Mitgliedern -der Regie­rung für -dringend notwendige dienstliche Fahrten zur Verfü­gung zu stellen. Dadurch wird -die Regierung der Notwendig­keit enthoben, in solchen Fällen die teuren Mietsautos zu zah­len, die bisher immer in Anspruch genommen Werden mußten.

Stuttgart, 12. Juli. Die anläßlich -des 24. Verbandstages hier versammelten Vertreter der württ. Versorgungsämter ha­ben die württ. Staatsregieung gebeten für eine baldige Ver­besserung der Zivil Versorgung für -die Angehörigen -der Wehr­macht und Schutzpolizei einzntreten und eine Reihe von Forde­rungen zu berücksichtigen und, soweit -diese -in die Zuständig­keit des Reichs gehören, bei der Reichsregierung zu unter­stützen.

München, 11. Juli. Der bayerische Landtag setzte heute die politische Aussprache über die Regierungserklärung fort. Abgeordneter Schlittenbauer (BVP.) erörterte insbesondere die wirtschaftlichen und finanziellen Nöte des Volkes und bezeichnet« als wichtigste Forderung die unbedingte Erhaltung der Exi- stenzmöglichk-eit und Produktionsfähigkeit der deutschen Land­wirtschaft, ferner eine bessere Berücksichtigung Bayerns bei -den Rentenmarkkrediten, Einräumung des Schutzzolls für die Land­wirtschaft und zur Belebung -der gesamten Wirtschaft Beseiti gnng und Umorganisierung des Arbeitsrechts und der Arbeits­bedingungen. Der sozialdemokratische Abg. Bauer wies bei der Erörterung der Interpellation seiner Partei auf Abstellung der Auswüchse im Bankwesen und in -der Zinspolitik, sowie auf die Folgen der Kredit- und Kapitalnot für die Arbeiterschaft hin. Die Weiterberatung wurde auf Dienstag nächster Woche vertagt.

Essen, 12. Juli. Die Ermäßigung der Ruhrkohlenpreise um 20 Prozent hat es -dem Reichsverkehrsminister ermöglicht, zur Erleichterung -der bedrängten Lage -des besetzten Gebietes und in der Hauptsache des Ruhrbergbaues eine Tarifermäßi- güng im Verkehr mit -den: besetzten Gebiet einzuführen, die in ihrer Auswirkung jedoch der Allgemeinheit zugute kommt. Im Wechselverkehr zwischen der Regie und dem unbesetzten Reichsbahngebiet, sowie zwischen der Regie und der Kölner Zone wird mit Geltung vom 16. 7. bei Gütern in Klasse E und F, sowie bei Kohle, auch soweit diese Güter zu Ausnahmetari­fen gefahren werden, die -deutsche Reichshahnfracht um die Hälfte der eingerechneten Abfertigungsgebühr gekürzt. Im Verkehr zwischen den Regiestationen im Durchgang -durch -die Kölner Zone wird die volle eingerechnete Abfertigungsgebühr aufgelassen.

Ausland

Rom, 12. Juli. „Ittwvo Paese" fragt, ob Deutschland nach London eingeladen sei oder nicht. Es sei ganz undenkbar, daß sich Deutschland noch fürderhin einem Verfahren unterwerfe, das es von Beratungen ausschließe. Das Blatt bespricht die letzte Rode Strvsemarms und bemerkt, daß man sich in Paris nicht klar Wer die Räumung ausgesprochen habe. Das Blatt ist seinerseits gegen die weitere Besetzung des Ruhrgebiets und hält die diesbezügliche Forderung Deutschlands für durchaus berechtigt.

Paris, 12. Juli. Oven Joung, -der bekanntlich gestern in Cherbourg eingetroffen ist, wurde heute von einem Vertreter des „Jntranfigeant" ausgefragt. Er erklärte, wie -gestern dem Vertreter des „Oeuvre", daß er keine bestimmte Mission zur Teilnahme an -der Londoner Konferenz erhalten habe. Er er­warte Anweisungen aus Washington, die ihm gestatten, als be­glaubigter offizieller Schiedsrichter aufzutreten. Diese Aeuße- rung läßt darauf schließen, daß Joung wahrscheinlich als Ver­treter Amerikas -in der Reparationskommission für den Teil der deutschen Verfehlungen ansersehen ist.

London, 12. Juli. Lord Parmoor richtete in einem Ge­spräch mit einem Pressevertreter an Deutschland die Ausfor- deung, ein Beitrittsgesuch zum Völkerbund einzureichen.

Newhork, 12. Juli. Der auf dem -demokratischen Konvent von Davis geschlagene Präsidentschaftskandidat Mac Adoo, -der chwiegersohn Wilsons, hat sich auf eine Reise nach Europa begeben.

Buenos-Aires, 12. Juli. Die brasilianischen Rebellen sind nach hier erngegangenen Meldungen nicht nur Herren der Stadt Sao Paulo, sondern auch -der ganzen Umgebung.

Deutscher Kreuzerbesuch in baltischen Häfen.

Reval, 12. Juli. Der deutsche Kreuzer „Thetis", der gleich­zeitig mit einigen schwedischen Kriegsschiffen dieser Tage den Rcvalcr Hafen besuchte, hat dort einen sehr achtungsvollen und freundlichen Empfang gefunden. Der estnische Minister des Auswärtigen, -der Kriegsminister und der Chef der estnischen Seemacht statteten -dem Kreuzer Besuche ab. Beim deutschen Gesandten fand ein Ball statt, an welchem das diplomatische Korps, die deutschen und die schwedischen Seeoffiziere tcil- nahmen. Die Revaler Presse spricht mit Bewunderung von der ausgezeichneten Haltung der deutschen Mattosen, deren Disziplin und anständf

zu der Breitspurigkett und Trinkfrendigkeit der Seeleute an­derer Staaten stehen, deren man sich in Reval noch erinnerte.

Riga, 12. Juli. Der deutsche Kreuzer „Hamburg" mit dem Kommandanten der leichten Seestreitkräfte der Nordsee, Pfeif­fer, an Bord, weilt fest einigen Tagen in Riga. Die Aufnahme der Besatzung des Kreuzers -durch die Bevölkerung von Riga war sehr herzlich. Der Kommandeur und -das Offizierkorps wurden -durch den lcttländischen Staatspräsidenten und das lettländische Offizierkorps feierlich -empfangen. Die .warmen Begrüßungsworte von lettländischer Seite wurden durch An­sprachen des deutschen Gesandten und Kormnandeurs erwidert. Am 10. IM fand unter der Teilnahme der Mannschaft des Kreuzers ein Besuch -der -deutschen Kriegergräber statt, wobei der Gesandte Koester und der Kommandeur von Uexkoell auf dem Friedhof Kränze niederlegten.

Die Anleihe für Deutschland dnrch Sanktionen gefährdet.

Macdonald dürfte am Donnerstag bereits in dem Besitz von Informationen gelangt sein, wonach die City nicht -bereit ist, und auch nicht in der Lage wäre, ihren Anteil an der 40 Mil­lionen Pfund-Anleihe auszubringen, wenn Frankreich streng an dem Standpunkt festhalten würde, der in der englisch-fran­zösischen Note vom vorigen Mittwoch niedergelegt wurde. Die englische Finanzwelt ist nicht bereit, ein Uebereinkommen Wer die Anwendung des Dawesberichts oder eine Regelung zu un­terstützen, die versucht, in den besetzten Gebieten Kontrollen und Garantien -aufrecht zu erhalten, welche über -die Sicherhei­ten hinausgehen, die im Dawesbericht selbst vorgesehen wären. Der englische Zeichner der Anleihe dürste eine bestimmte Ga­rantie verlangen, daß in Zukunft Sanktionen unwirtschaftli­chen Charakters nicht leichthin wieder eingeführt werden kön­nen und daß in bezug auf Sanktionen keine Sonder-aktton ein­zelner Mächte erfolgen könne. Die amerikanische Finanzwelt, die in enger Zusammenarbeit und enger Fühlungnahme mit der englischen Finanzwelt Wer -diese Fragen steht, wird aller Wahrscheinlich nach dieselbe Haltung einnehmen und die Be­dingung -stellen, daß, wenn man sie zur Mitarbeit heranzuzie­hen beabsichtige, der ganze, unveränderte Dawesbericht -die Grundlage dafür sein muß.

Attentat auf Zaglul Pascha.

Kairo, 12. IM. Zaglul Pascha ist bei seiner Abreise nach Alexandria auf -der Eisenbahnstation durch einen Revolverschuß in -die Brust leicht verwundet worden. Der Täter wurde ver­haftet.

London, 12. IM. Zu dem ans dem Bahnhof in Kairo ver­übten Anschlag -auf Zaglul Pascha wird weiter gemeldet: Der Premierminister war im Begriff, nach Alexandrien zum Bai- ramsest zu fahren. Er ging auf dem Bahnsteig zwischen dem Gouverneur und dem Polizeikommandanten, als ein etwa 20 Jahre alter Student einem Revolverschuß agab. Zaglul Pascha brach zusannnen. Alan hielt ihn anfangs für tot, er hatte aber nur eine leichte Wunde in der Schulter. Diese kann jedoch ge­fährlich werden, da Zaglul Pascha Diabetiker ist. Der Täter wurde beinahe gelyncht.

Aus Stadt» Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 14. IM. Bei -dem gestern anläßlich des 25- jährigen Jubiläums des Gesangvereins „Eintracht", Weiler, stattgehabten Gesangswettstreft errang, wie uns mitgeteilt wird, die Sängervereinigung „Freundschaft" Neuenbürg (Dirigent E. Mayer) in der Sonderklasse, Landesvereine bis 36 Sänger, mit dem Liede „Der schwarze Husar" einen 1 a-Preis mit 15 Punkten (viertbester Verein aller am Wettgesang be­teiligten Vereine), in Abteilung Quartettvereine das Männer­quartett des Sängerbundes Gräfenhausen (Dirigent E. Akayer) mit 16 Sängern und dem Liede „Die Treue" Wenfalls einen la-Preis und je einen Pokal als Ehrengabe. Bei ihrer Rück­kehr trug die „Freundschaft" den Preischor unter Beifall der Zuhörerschaft auf dem Aöarktplatz vor, woran sich eine gesellige Unterhaltung, gewürzt mit Reden und Gesängen, im Bären schloß.

Neuenbürg, 12. Juli. Die gesetzliche Miete für Juli bleibt dieselbe wie für den Monat Juni und zwar 40 Prozent der Friedensmiete als eigentliche Miete und 25 Prozent Abfindung für sämtliche Umlagen (Betriebskosten), im Regelfälle also zu­sammen 65 Prozent der Friedensmiete. Wie bekannt, kann aber der Hausbesitzer auch den Weg -der Einzelumlegung der Betriebskosten statt der Panschalabfindung wählen und dann daneben die eigentliche Miete mit 40 Prozent der Frie-dens- miete erheben. Dies wird in vielen Fällen notwendig sein, weil die vom Ministerium angosetzten 25 Prozent für die Um­lagen vielfach bei weitem nicht -ausreichen. Eine besondere Stel­lung nimmt der Wasserzins ein. Stach wiederholter Prüfung ist das Ministerium des Innern zu der Auffassung gelangt, daß der Wasserzins d a zu den Betriebskosten zu rechnen ist, wo er nach dem Herkommen, wie es vor Geltung des Reichsmie­tengesetzes bestand, von der Gemeinde sozusagen als eine Schuld des Hauses behandelt und beim Hausbesitzer eingezogen wird, einerlei, ob der Hausbesitzer den auf vermietete Räume entfal­lenden Anteil früher endgültig auf sich litt oder sich dafür ne­ben dem eigentlichen Mietzins einen bestimmten Betrag (der jetzt als Erhöhung -der „Friedensmiete" wirkt) vom Mieter bezahlen ließ. Wo dagegen herkömmlich der Wasserzins als eine Schuld der einzelnen Haushaltung angesehen und -demgemäß bei den einzelnen Wohnungsinhabern als solcher eingezogcn wird, hat er ebenso wie die Beträge für Verbrauch von elektri­schem Strom auch unter Herrschaft des Reichsmietengesetzes als ein vom Mietverhältnis unabhängiger Aufwand zu gelten; in solchen Gemeinden ist -also -der Wasserzins vom Mieter neben dem Pauschsatz für Betriebskosten aus eigener Tasche zu bezah­len. FW geschäftlich benützte Wohnungsteile mit einer erhebli­chen MehrabNutzung, sowie für Geschäftsräume ist es ebenfalls