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Stuttgart, 28. Mai. Dem Vernehmen nach wird de» Land- «g zur Besprechung der Regierungsbildung in Württemberg voraussichtlich nächsten Dienstag wieder zusammentreten.
Stuttgart, 28. Mai. Wenn der Landtag bis zum 15. Zuni Ä. Is. keinen Beschluß faßt, wird die Verordnung, nach er das Landgericht Hall sowie die Oberämter und Amtsgerichte Spaichingen, Sulz, Brackenheim, Weinsberg, Welzheim, Keresheim und Blaubeuren aufgehoben sind, zur Durchführung kommen. Man wird aber nicht damit rechnen können, zaß im Landtag sich die erforderliche Mehrheit für die Aufhebung dieser Oberämter findet. Zum wiederholten Male »mß gesagt werden, daß die hiervon erwarteten Ersparnisse nicht im Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die die Angehörigen dieser Oberamtsbezirke und deren Oberamtsstädte dadurch erleiden werden. Vielmehr wären Ersparnisse zu erzielen, wenn das Ministerium des Innern daran gehen und feststellen würde, ob die Zahl der Beamten an den Oberämtern feit dem 1. August 1914 sich nicht unverhältnismäßig erhöht hat. In der Tat würde sich ergeben, daß dank dem Nachgeben des Landtags die Zahl der oberamtlichen Beamten sich beinahe verdoppelt hat. Abgebant hat man davon noch keine.
Stuttgart, 28. Mai. Schon im Jahre 1912 hat man sich in Württemberg mit der Frage der Aufhebung der Gesandtschaften beschäftigt. Nachdem nun durch die Reichsverfassung von 1919 die Staatsgeschäfte wesentlich zentralisiert worden sind, württembergische Beamte Mitglieder des Reichsrats in Berlin sind und zudem in wichtigen außerpolitischen Angelegenheiten die Staatspräsidenten der Länder zur Beratung nach Berlin berufen werden, kann man mit allem Ernst der Frage der Aufhebung der Wohl entbehrlichen württ. Gesandtschaft in Berlin näher treten.
München, 28. Mai. Nach einer Blättermeldung haben die am 25. Mai bei einer Sitzung in München verhafteten Kom- imnuisten gegen ihre Verhaftung Beschwerde erhoben Da die i Polizeidirektion die Beschwerde verzögerte, traten sämtliche » Verhafteten mit Ausnahme von Dr. Frank gestern in den Hungerstreik.
München, 28. Mai. Wie die Korrespondenz Hofsmann erfährt, ist gegen die am 25. Mai verhafteten 62 Kommunisten, die sich sämtlich noch in Haft befinden, die Voruntersuchung wegen Fortführung der in Bayern verbotenen Partei eröffnet worden,- Zuständig zur Aburteilung ist das Schwur- gericht, das auch über die Fortdauer der Haft zu entscheiden hat.
Barmen, 28. Mai. Der Schlichter hat gestern nachmittag über die Lohnfrage in der Solinger Industrie folgenden Schiedsspruch gefällt: Die Entscheidung über die vorliegenden Anträge auf Lohnerhöhung wird ausgesetzt, bis die allgemeine wirtschaftliche Lage, insbesondere die Kreditverhältnisse sich gebessert haben. Den Gewerkschaften wird anheim gestellt, zu gegebener Zeit ihre Anträge zu erneuern. Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt es bei den bisherigen Lohnsätzen.
Esten, 28. Mai. Die Krupp'sche Friedrich-Alfredhütte in Rheinhausen gibt bekannt, daß mit Rücksicht auf den Brennstoffmangel die Fortführung des Betriebes in dem bisherigen Umfange nicht mehr möglich ist.
Chemnitz, 28. Mai. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde in Werdau auf vier Stahlhelmleute ein gemeiner Ueberfall ausgeführt. Sie wurden auf dem Heimwege von einigen Kommunisten angerempelt und in der gröblichsten Weise belästigt. Nachdem sich ungefähr 20 Gleichgesinnte in der Nähe des Volkshauses znsammengefunden hatten, wagten sie es, tätlich gegen die Stahlhelmleute vorzugehen. Die Bedrängten wurden in das Volkshaus geschleppt, dort entkleidet und verprügelt. Einen hinzukommenden weiteren Stahlhelmmann erreichte dasselbe Schicksal. Als die fünf Mann wieder das Freie erreichten, kam es abermals zur Schlägerei und man versuchte, sie in die Pleiße zu werfen. Schließlich gab einer der Stahlhelmleute in höchster Bedrängnis drei Schüsse aus einem Revolver ab, durch die ein Kommunist in Herz und Lunge getroffen wurde. In Hoffnungslosem Zustande liegt er im Krankenhaus darnieder. Der Stahlhelmmann wurde verhaftet.
Berlin, 28. Mai. In dem Prozeß wegen des Attentatsplanes gegen General von Soeckt wurde heute Justizrat Claß als Zeuge vernommen. Der Zeuge gab zu, mit dem Angeklagten Dr. Grandl, bei dem er den Eindruck eines ruhigen und besonnenen Menschen gewonnen hatte, in politische Verbindung gestanden zu haben. Er habe Dr. Grandl für die Abwehr der separatistischen Aktion am Rhein wiederholt Gelder gegeben. Auch über den General vonSeeckt habe er sowohl mit Dr. Grandl, als auch mit anderen Gesinnungsgenossen gesprochen. Er habe über sie geurteilt je nach der Lage und je nach Lessen Tätigkeit. Einzelheiten darüber könne er aber nur unter Ausschluß der Oeffentlichkeit geben. Der Zeuge bestritt dann, daß er von General von Seeckt hinausgeworfen worden sei. Eine Begegnung zwischen dem Zeugen und dem General habe nie stattgefunden. — Auf Antrag des Staatsanwaltes wird dann General von Seeckt als Zeuge geladen, der am Freitag vormittag an Gerichtsstelle erscheinen wird. Die Vernehmung des Zeugen Claß wird in Verbindung mü der Vernehmung des General von Seeckt am Freitag fortgesetzt werden.
Berlin, 28. Mai. Das „Berliner Tageblatt" hört, daß die EUner politische Polizei heute vormittag bei verschiedenen Kommunisten Haussuchungen abgehalten habe. Ein kommuni- mscher Abgeordneter, besten Name noch nicht bekannt gewor- Aw sei, sei verhaftet worden. — Die Beamtenspitzenorganisa- uonen haben gestern bei den Fraktionen im Reichstag Ein- wwlch gegen die neue Besoldungsordnung erhoben.
«rel, 28. Mai. Die Stadtverordnetenversammlung erklärte gestern auf Grund des sozialdemokratischen Antrages die
Stadtverordnetenwahlen in Kiel für ungültig, da Verstöße gegen das Wahlgesetz vorgekommen seien.
Weiter „Erquickliches" «ms -er erster, Reichstagssttzung.
Sofort nach der Eröffnung setzen die Kommunisten mit einem ftcrchtbaren Lärm ein. Sie schreien im Chor: „Heraus mit den politischen Gefangenen". Die Kommunistenfrauen (!) schlagen mit den Fäusten auf den Tisch. Auf einmal ertönt aus den Kommunistenreihen schrilles Pfeifen. Die Abgeordneten der übrigen Parteien sehen staunend diesem Treiben zu. Als einige lachen, schreien die Kommunisten: „Wir werden Euch das Lachen eintränken, schlagt sie in die Fresse". (Anhaltender minutenlang tosender Lärm, Protestrufe bei den übrigen Parteien.) Der Alterspräsident dringt mit seiner schwachen Stimme nicht durch. Plötzlich tritt der kommunistische Abgeordnete Katz, ehe noch der Reichstag konstituiert ist, und ehe er das Wort erhalten hat, auf die Rednertribüne und verliest einen Antrag, der die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen fordert. (Lebhafter Widerspruch bei den übrigen Parteien.) Es herrscht minutenlang Lärm. Die Kommunisten schreien und toben. Die Vertreter der anderen Parteien rufen „Schluß". Der Abgeordnete Katz verlangt, seinen Antrag sofort auf die Tagesordnung zu setzen. Als er geendet hat, klatschen die Kommunisten stürmisch Beifall. Der Alterspräsident stellt fest, daß er Las älteste Mitglied des Hauses ist, La er am 28. April 1846 geboren ist. Er übernehme das Amt mit dem lebhaften Wunsche, daß die ans den neu gewählten Reichstag gesetzten Hoffnungen sich erfüllen mögen. (Stürmische Lächerei bei den Kommunisten.) Zu Schriftführern werden ernannt: der Abgeordnete Philipp (Deutschnational), Frau Teusch (Zentrum), Frau Agnes (Soz.), Eichhorn (Kommunist). Sie nehmen am Präsidententisch Platz und der Namensaufruf beginnt. Wenn ein kommunistischer Abgeordneter aufgerufen wird, der sich in Hast befindet, rufen die Kommunisten stürmisch: „Heraus mit den politischen Gefangenen!" Als Dr. Breitscheid (Soz.) sich nicht meldet, rufen die Kommunisten „auf Geschäftsreisen befindlich". (Heiterkeit.) Bei Namensaufruf des Abgeordneten Emminger (Bayerische Volkspartei) rufen sie „Justizverbrecher". Als ein weiterer kommunistischer Abgeordneter aufgerufen wird, der in Haft ist, rufen die Kommunisten: „Er sitzt im Gefängnis und Ludendorff sitzt im Reichstag". Bei dem Namen Ludendorff erheben die Kommunisten einen ohrenbetäubenden Lärm. Die Nationalsozialisten antworten mit Heilrufen. Ludendorff lächelt und verneigt sich spöttisch zu den Kommunisten. Der Abgeordnete Scholem (Kommunist) hebt eine blaue Brille hoch, die er dann auf den Tisch des Hauses niederlegt. Das Halloh dauert längere Zeit an. Als der Kommunist Scholem aufgerufen wird, antwortet er, „Ich werde Euch schon noch aufregen". (Gelächter.) Der Name Severing wird von den Kommunisten mit dem Rufe „Pfui! Nieder mit dem Verräter! Bluthund!" begrüßt. Beim Namen Solmann ruft Scholem: „Sind Sie noch nicht drüben bei den Deutschvölkischen." Als von Tirpitz aufgerufen wird, verführten die Kommunisten ein Pfeifkonzert auf den Fingern. Die Abgeordneten, die beim ersten Aufruf nicht antworteten, werden zum zweiten Mal ausgerufen. Hierbei wiederholen sich immerfort die lauten Ruse der Kommunisten: „Im Gefängnis! Im Zuchthaus!" usw. Ms bei dem Namen Griebel auch einige Nationalsozialisten antworten: „Im. Gefängnis", rufen die Kommmunisten ihnen zu: „Ihr kennt das noch nicht, Ihr müßt das noch lernen." (Heiterkeit.) Als der Namensaufruf beendet ist, rufen die Kommunisten: „Da ist ein schöner Stall beisammen".
Der „Vorwärts" über Sie Eröffnungssitzung des Reichstags.
Berlin, 28. Mai. lieber die gestrige Eröffnungssitzung des Reichstages schreibt der „Vorwärts . Die Roheit der Kommunisten hat umso beschämender gewirkt, als sie sich gegen den Alterspräsidenten des Reichstages, den im 79. Lebensjahr stehenden Abgeordneten Bock, richtete. Während die Kommunisten ihr Theater vorbereiteten, beschäftigte sich die sozialdemokratische Reichstagsfraktion in ernster Beratung mit der Tatsache, daß ein Mitglied der völkischen Fraktion und 5 Mitglieder der Kommunisten durch Haft von den Reichs- tagsverhandlungen ferngehalten werden. Es gibt nur eine Meinung darüber, daß der Reichstag in Wahrung des Parlamentarischen Prinzips bei der ersten sich geschäftsordnungsmäßig bietenden Gelegenheit die Freilassung seiner in Haft befindlichen Mitglieder beschließen muß. Käme es den Kommunisten wirklich darauf an, die inhaftierten Abgeordneten freizubekommen, so müßten sie sich der Geschäftsordnung fügen und den sozialdemokratischen Vorschlag unterstützen. Die Kommunisten wollen aber nicht die Freilassung, sondern den Skandal. Es bleiben nur 8 Möglichkeiten übrig. Die erste ist, daß sich die Mittel der Geschäftsordnung als stark genug erweisen, um die Arbeitsfähigkeit des Reichstags hcrzustellen und die Kommunisten zur Vernunft zu bringen. Die zweite ist, daß der Reichstag aufgelöst wird und die Arbeiter noch einmal vor die Frage gestellt werden, ob sie Lausejungens oder Arbeitervertreter in den Reichstag schicken wollen. Hilft auch das nicht, dann ist der Parlamentarismus für Deutschland vorläufig erledigt. Dann kommt die Diktatur. Aber Westen Diktatur? Gewiß nicht die von Werner Scholem und Ruth Fischer, sondern eme ganz andere, hei der die Kommunisten ihr blaues Wunder erleben werden.
Wahl der Reichstagspräsidenten.
Berlin, 28. Mai. In der heutigen Sitzung des Reichstags wurde der Deutschnationale Abgeordnete Walraff mit 227 Stimmen gegen 151, welche auf Loebe fielen, zum Reichstags- Präsidenten gewählt. Zum 1. Vizepräsidenten wurde der Sozialdemokrat Dittmann gewählt mit 200 Stimmen gegen 58 auf den Abgeordneten Loebe entfallende Stimmen. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde durch Zuruf der Zentrumsabge
ordnete Dr. Bell gewählt, die Wahl des dritten Vizeprästden. ten steht noch aus. Von volksparteilichcr Seite wurde Dr. Rießer in Vorschlag gebracht, während die Kommunisten Katz
— der in der ersten Reichstagssitzung ein so erstaunliches Beispiel parlamentarischer Sabotagekunst zum besten gab — zu dieser Würde erheben wollen. Das hohe Haus lehnt aber ab, den Bock zum Gärtner zu machen und wählt mit 212 Stimmen den volksparteilichen Abgeordneten Dr. Rießer. Nach der Wahl der Schriftführer, die keine Erregung verursacht, kommen die Anträge ans Haftentlassung zur Beratung, die von Len Kommunisten und Nationalsozialisten gestellt sind. Itach einer langen und nicht immer friedlichen Geschäftsorünnngs- debatte wird beschossen, über die Haftentlassungsanträge gemeinsam abzustimmen. Das hat zur Folge, daß bei dem notwendig werdenden Hammelsprung sich 189 Stimmen und 14S Stimmen für die Haftentlassung ergeben, die Anträge also abgelehnt sind. Die Kommunisten rufen Pfui! und Schmach und Schande! Aber Herr Loebe weiß zum zweitenmal die Gemüter zu beruhigen, indem er die Hastentlassungsanträge wieder aufnimmt und ihre Ueberweisung cm den Geschästs- ordnungsansschuß beantragt, Fehrenbach- unterstützt den Vorschlag und Präsident Wallraf beraumt zur sofortigen Erledigung des Antrages — es ist inzwischen ^9 Uhr geworden
— eine neue Sitzung, die dritte an diesem Tage, an. In dieser werden ohne Debatte einstimmig, dem Anträge LoebeS entsprechend, sämtliche Haftenlassungsanträge dem Geschästs- ordnungsausschuß überwiesen, der am Freitag nachmittag Zusammentritt. Um )49 Uhr vertagt sich das Haus. Dem Prä-
' sidenten wird die Anberaumung der nächsten Sitzung und die Aufstellung der Tagesordnung überlasten.
Um die Reichsfarben und das Wahlalter.
Die Deutsche Volkspartei hat im Reichstag den Antrag eingebracht, den Artikel 3 der Reichsverfassung durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: „Die Reichsfarben sind schwarzweiß-rot!" Ferner beantragt die Fraktion, in Art. 22 der Reichsverfassung das Wahlalter von 20 auf 25 Jahre zu erhöhen. In einem weiteren Antrag wird die Einsetzung eines Ausschusses des Reichstags von 28 Mitgliedern gefordert, der den Auftrag erhalten soll, die Reichsverfassung mit Rücksicht auf die in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen Reich und Ländern auf dem Gebiete der Gesetzgebung und Verwaltung, einer Nachprüfung zu unterziehen.
Kabinettsbildung durch Marx auf breitester bürgerlicher
Grundlage.
Berlin, 28. Mai. Der Reichspräsident hat den bisherigen Reichskanzler Marx erneut mit der Kabinettsbildung beauftragt. Marx hat den Auftrag angenommen. Reichskanzler Marx wird nunmehr versuchen, ein Kabinett auf breitester bürgerlicher Grundlage zu bilden.
Ausland.
Brüssel, 38. Mai. Der Schweizer Ingenieur Lehmann wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich ein Fabrikationsverfahren der belgischen Industrie an Deutschland verraten habe.
London, 28. Mai. In der englisch-russischen Konferenz ist die Frage der russischen Vorkriegsschnlden infolge unüberbrückbaren Gegensatzes einstweilen zurückgestellt worden.
London, 28. Mai. In einer von Reuter ansgegebenen Mitteilung heißt es, verantwortliche Kreise Londons hofften, daß in Deutschland eine Regierung ans Ruder gelangen werde, welche den Dawesbericht annehmen und durchführen werde. Die Alliierten hofften und glaubten alle, daß der Sachverständigenplan eine Regelung des Reparationsproblems ermöglichen werde. Man sei daher der Ansicht, daß es verhängnisvoll sein werde. Wenn diese Gelegenheit, eine Lösung zu erzielen, versäumt würde.
Abschiebung von Hitlerleute« aus Tirol.
Innsbruck, 28. Mai. In der gestrigen Sitzung des Landtages beantwortete der Landeshauptmann die von den Sozialdemokraten gestellte Anfrage betreffend den Aufenthalt des am Hitlerputsch führend beteiligt gewesenen Hauptmanns Göhring in Innsbruck dahin, daß dieser im November v. Is. mit ordentlichem Paß nach Tirol gekommen sei und wegen einer schweren Verwundung in Spitalpslege genommen werden mußte. Nach seiner Genesung sei er angewiesen worden, das Land zu verlassen. In Anbetracht der mittlerweile ein- getretenen Reiseunfähigkeit seiner Gattin sei ihm auf Grund eines ärztlichen Gutachtens eine weitere Aufenthaltsverlän- gernng zugestanden worden. Nach Wegfall dieses Hindernisses habe man ihn neuerlich aufgefordert, das Land zu verlassen, was er auch getan habe. Zwei weitere am Hitlerputsch beteiligt gewesene Personen, die nach Tirol gekommen seien, seien sofort, nachdem die Behörden von ihrer Anwesenheit Kenntnis erhalten hatten, aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Auch sie hätten dieser Forderung entsprochen. Der deutsche Schriftsteller Meentze, der in Innsbruck naturwis- ,en,chastliche Vorträge gehalten hat und wegen dessen Abschiebung die Sozialdemokraten gleichfalls angefragt haben, sei abgeschoben worden, west seine Papiere nicht in Ordnung gewesen seien.
Französisches Urteil über die erste Reichstagssitzung.
Paris, 28. Mai. Die Zwischenfälle in der gestrigen Sitzung des Reichstages sind in Frankreich nicht unbeachtet geblieben, obwohl das Hauptinteresse die Parteiverhandlungen über die Kabinettsbildung in Anspruch nehmen. Sie geben insbesondere den grundsätzlichen Gegnern des Parlaments Anlaß zu neuen Angriffen. So schreibt der „Gaulois": Wie kann man noch die mindeste Achtung vor einer Einrichtung haben, die, wenn sie nicht gerade Unheil anrichtete, das Schauspiel einer ebenso lächerlichen wie schändlichen Komödie bietet?