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Neuenbürg. Samstag, den 3. Mai 1824.

82. Jahrganz

Politische Wochenrundschau.

Nur noch ein Tag trennt uns von den Wahlen. Die einzelnen Parteien arbeiten fieberhaft und rufen überall das Volk zu Massenversammlungen auf, um in letzter Stunde sich noch einmal der Wählerschaft zu empfehlen und ihre Partei nach Grundsätzen und Taten im besten Lichte zu zeigen. In Württemberg gab es für den Wahlkampf dadurch eine beson­dere Sensation, daß der Bischof von Rottenburg dem katholi­schen Geistlichen Professor Dr. Fürst die Wiederannahme der Kandidatur bei der Württembergischen Bürgerpartei, der er im bisherigen Landtag angehörte, verbot. Sowohl die Rechte wie die Linke beschuldigt den Bischof, daß er die geistige Frei­heit unterdrücke und die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten eines Deutschen mißachte; hinter den Kulissen stehe als trei­bende Kraft nur das Zentrum. Eine objektive Beurteilung dieser Frage wird solange nicht möglich sein, als nicht die maßgebenden Gründe des Bischofs für seinen Schritt der Oef- fentlichkeit bekannt gegeben sind. Daß infolge der Verbindung der Rechten mit völkischen Elementen, die ein Neu-Heidentum vertreten, die Zugehörigkeit eines katholischen Geistlichen zu einer solchen Partei zu einer Mißkreditierung des katholischen Priesterstandes führen kann, muß zugegeben werden, woraus sich wohl auch die Stellungnahme des Landesbischofs, der als Hüter der Kirchenzucht wenigstens für die Einheit des Kleri­kerstandes eintreten wollte, zu verstehen ist.

Die Bedeutung der kommenden Wahlen führte die deutsche Reichsregierung in der letzten Berichtswoche in einem besonde­ren Wahlaufruf dem deutschen Volke noch einmal eindringlich vor Augen. Die Reichsregierung warnt das Volk vor den extremen Parteien, die dem Volke wohl die größten Verspre­chungen machen, es aber in der Stunde der Gefahr nur im Stiche lassen werden. Das Volk möge nur solchen Bewerbern, die von Verantwortungsgefühl durchdrungen sind und Ge­währ für die Erhaltung des Friedens bieten, seine Stimme geben. Nur dann werde das deutsche Volk einen Reichstag er­halten, der den Frieden bewahre, Arbeit schaffe, die Freiheit bringe und das Reich erhalte. Diese Worte sind außerge­wöhnlich und eindrucksvoll. Ob sie aber den Erfolg haben, das deutsche Volk in letzter Stunde zu bewegen, bei der Wahl eine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament zu schaffen, dürfte heute schon beim Lesen der großen Zahl der bewerbenden Par­teien sehr problematisch erscheinen. Wie sehr die Warnung der Reichsregierung aber recht hat, beweisen z. B. die neue­sten Enthüllungen über die kommunistischen Mordpläne der deutschen Tscheka, denen General von Seeckt und der württ. Innenminister Bolz jedesmal nur. durch zufällige Momente entronnen sind. Diese deutsche Tscheka ist nur eine Ablegerin der russischen offiziellen Sowjetmordkommission, eine Terror­gruppe, hie zu dem Zweck ansgestellt ist, Verräter innerhalb der eigenen Partei sowie besonders gefährliche Gegner der Partei durch Mord zu beseitigen. Die vielgelästerte sogenannte Poli­tische Polizei des Stuttgarter Polizeipräsidiums hat sich mit der Aufdeckung dieser Pläne und der Verhaftung der Täter ein großes Verdienst erworben.

In der Außenpolitik stehen im Vordergrund des allge­meinen Interesses die Antworten der sogenannten Sieger­mächte an die Wiedergutmachungskommission auf die Gutach­ten der Sachverständigen hin. Während England, Belgien, Italien, Jugoslawen und Japan sich ohne werteres bereit er­klärten, die Entschließung der Sachverständigen als Ganzes anzunehmen zum Zweck einer praktischen und gerechten Rege­lung, der Entschädigungsfrage, ergeht sich die Antwort Frank­reichs in Winkelzügen und Vorbehalten, um nach bewährtem Muster eine Verzögerung der Regelung eintreten zu lassen und letzten Endes den Sachverständigenplan zu sabotieren. Frank­reich betonte, daß es nun Ausgabe der Wiederherstellungskom­mission sei, das Gutachten in eine vollstreckbare Form zu brin­gen — im Sinne Frankreichs natürlich — und gewisse Punkte des Planes zu vervollständigen. Seinen endgültigen Stand­punkt könne es der Reparationskommission erst Mitteilen, wenn sich die Praktischen Folgen, welche dieselbe Len Plänen der Sachverständigen gebe, ersehen lassen und wenn Deutschland die in dem Plan vorgesehenen Verpflichtungen tatsächlich aus- gefnhrt habe. Diese neuerlichen Sabotierungspläne Poincares können nur durch den stärksten Druck der übrigen Alliierten, besonders Amerikas, verhindert werden. Ob diese sich zu die­sem Schritt ausraffen, ist sehr fraglich. Jedenfalls ist es Pflicht von uns Deutschen, in den nächsten schicksalschweren und ent­scheidenden Tagen alles zu vermeiden, was Poincare in seiner Unnachgicbigkeit den Rücken stärken könnte. Ein Sieg unserer extremen Parte-en bei der nächsten Wahl bedingt zugleich einen Sieg des französisch-nationalen Blocks und damit eine neue Machtstärkung Poincares. Eine Niederlage des natio­nalen Blocks muß auch Poincare zum Einlenken bewegen. Da­her ist es eine Ehrenpflicht jedes Deutschen, den Plänen des französisch-nationalen Blocks, der seine letzte Karte auf den Ausfall der deutschen Reichstagswahlen gesetzt hat, nicht Vor­schub zu leisten, sondern vielmehr ihm diese Waffe für ihre Wahlpropaganda aus der Hand zu schlagen.

Glciwitz, 2. Mai. Trotz des Verbots hat die Kommuni­stische Partei in allen größeren Orten des Jndustriebezirks ihre Anhänger zu Kundgebungen aufgerufen. In den Bezirken Gleiwitz und Beuthen ist es gelungen, die Kundgebungen zu zerstreuen. Als die Schupo einem Demonstrationszug ent­gegentrat, der von Mikultschütz auf HindenLurg im Anmarsch war, wurde sie vom Haldengelände aus heftig beschossen und mit Steinen beworfen; die Polizei war gezwungen, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Bei dem Gefecht wurden 3 Personen erschossen, 6 Personen schwer verletzt. Andere De­monstrationszüge innerhalb des Bezirks Hindenburg wurden

ohne Schußwaffen zerstreut, trotzdem aus einem Zuge, der sich von ZaLorcenach auf Hindenburg bewegte, gegen die Schutz­polizei eine Handgranate geworfen wurde. Zurzeit herrscht im

^Hall^^Mah^Das Moltke-Denkmal in Halle, das Ende vorigen Jahres von Kommunisten zerstört worden war, ist wiederhergestellt worden und soll am 11. Mai eingeweiht werden. Man erwartet aus dem ganzen Reich 250 000 Teil­nehmer. Generalfeldmarschall Hindenburg und General Lu­dendorff haben ihren Besuch zugesagt. Die Eisenbahndirek­tion wird 78 Sonderzüge bereitstellen. Die Kommunistische Partei fordert ihre Anhänger auf, am 11. Mai in Scharen nach Halle zu kommen, um eine Gegenkundgebung zu veran­stalten.

Berlin, 2. Mai. Auf Beschluß des Reichskabinetts ge­langt nunmehr das Reichsministerium für Wiederaufbau zur Auflösung. Die Fortführung der bisher in diesem Ressort erledigten Arbeiten ist vom Reichsfinanzministerium über­nommen worden. Aus diesem Anlaß scheidet der Staatssekre­tär Dr. Gustav Müller ans dem Reichsdienst aus, in dem er 28 Jahre auf wirtschaftlichen und handelspolitischen Gebieten in den verschiedensten Stellungen tätig gewesen ist.

Berlin, 2. Mai. Nach Pariser Informationen will Poin­care die deutsche Anleche als Druckmittel benutzen, um die Unkündbarkeit der Micumverträge zu erpressen.

Der Fall Fürst.

Stuttgart, 2. Mai. Professor Dr. Fürst hat der „Süd­deutschen Zeitung" eine Erklärung gesandt, worin er sich gegen die Behauptung der „Rottenburger Zeitung" wendet, sein öf­fentliches Auftreten sei als verwirrend und ärgerniserregend empfunden worden. In dieser Behauptung erblickt er die will­kommene Bestätigung dafür, daß der Hauptzweck seiner agita­torischen Tätigkeit, den Katholiken die Augen über die Ver­werflichkeit des Linkskurses der Zentrumspartei zu öffnen doch einigermaßen erreicht worden ist. Insofern habe die Aen- ßerung der Rottenburger Zentrnmszeitung immerhin „befrei­end und klärend" gewirkt. Weit besehender und klärender wäre es aber gewesen, wenn die gesauste Zentrumspresse schon viel früher offen und unablässig auf das Verwirrende und Irre­führende der Verbindung des Zentrums vor allem mit der atheistischen und kirchenfeindlichen Sozialdemokratie aufmerk­sam gemacht hätte. Professor Fürst wendet sich ferner gegen den Vorwurf, das Ansehen und die Interessen seiner Kirche ge­schmälert zu haben und weist diesen Vorwurf bewußter und grober Pflichtverletzung aufs allerschärfste zurück. Die brei­teste Oeffentlichkeit und der ganze Landtag seien Zeugen dafür, daß er die kirchlichen Belange stets mit Eifer und hartnäckiger Zähigkest vertreten und nach bestem Wissen und Können durchzusetzen versucht und mitgeholfen habe. Das sei in den Kreisen des Diözesanklerus mehr und mehr anerkannt worden. Während seiner ganzen agitatorischen und parlamentarischen Tätigkeit sei ibm niemals eine Warnung oder eine Einwen­dung irgendwelcher Art von maßgebender kirchlicher Seile zu­gegangen. „Ich würde mich daher als Mann wie als Geist­licher vor mir selbst degradieren und würde d>e Achtung der Menschen, einerlei, welcher Konfession sie angehören, mit Recht verlieren, wenn ich eine derärt unwahre, ungerechte, für mich und für meine Fraktion unehrenhafte Bezichtigung jemals direkt oder indirekt anerkennen würde. Eine „Schuldlüge" einzugestehen gegen besseres Wissen, ist unsittlich und führt erfahrungsgemäß in Verstrickungen, aus denen nicht mehr her­auszukommen ist."

De Metz als Schützer der Separatisten.

München, 2. Mai. Wie hier verlautet, hat General de Metz bei der bayerischen Regierung Schritte Wegen der Ent­lastung eines von rechtsrheinischen Behörden unter der An­schuldigung des Landesverrats verhafteten Separatisten Na- ! mens Gilcher aus Lauterecken eingeleitet. — Beabsichtigt de ! Metz etwa, in ähnlicher Weise wie im Falle des Separatisten ! Helfferich aus Grünwcfler durch Sanktionen einen Druck auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung der Gerichtsbehörden im unbesetzten Gebiet ansznüben? Hier bat de Metz, wie ge­meldet, das Schicksal von 20 000 Pfälzer Ausgewiesenen und Hunderten von politischen Gefangenen von der Freilassung des rechtsrheinischen verhafteten Separatisten Helfferich junior abhängig gemacht. Ans eine solche Absicht deutet der Umstand, daß de Metz gleichzeitig bei der bayerischen Regierung Ver­wahrung einlegt gegen eine etwaige Schädigung der Interessen zweier aus der Zeit der Separatistengewaltherrschaft schwer belasteter Personen. Es scheint, daß de Metz allgemein für die Separatisten eine Art Immunität zu erpressen versucht, uni den Boden für einen neuen Putsch zu schaffen.

Das „einige" Deutschland.

Man hat bisher angenommen, daß „nur" 23 Parteien am kommenden Sonntag um die Gunst der reichsdeutschen Wählerschaft ringen werden. Das ist, wie sich jetzt herausstellt, leider nur ein schöner Traum gewesen. Die Annahme stützte sich nämlich allein ans die Liste der Neichswahlvorschläge. Die Kreiswahlvorschläge weisen aber 75 verschiedene Parteien auf. Darunter befindet sich ein „Freier Wirtschaftsbnnd FFF", eine „Liste des freiwirtschaftlichen Bundes", eine „Schleswig-Holstei­nische Landespartei", eine „Partei der Mieter", eine „Liste des Bayerischen Gasthofgewerbes", eine „Deutsche Arbeitnebmer- Partei" und unter verschiedenen Polnischen Listen eine Masu­rische Vereinigung und eine Wendische Volkspartei. Hier und da handelt es sich in den einzelnen Wahlkreisen um Variati­onen derselben Firma. Es bleiben aber trotzdem noch Grup­pen und Grüppchen übrig, die zwar zur Notgemeinschaft in Kreiswahlvorschläge zusammengeschlossen sind, im übrigen aber sehr selbständig und selbstbewußt auftreten. Eine Kqrri- katur auf die Wahlmündigkeit dieses Geschlechts!

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Ausland.

Paris, 2. Mai. Der frühere Kammerpräsident Peret ist in eine Heilanstalt für Geistesgestörte gebracht worden. Dort befindet sich auch seit längerer Zeit der frühere französische Mi­nisterpräsident Viviani.

Sozialdemokratischer Borstotz gegen den österreichischen Sozialnnnister.

Im österreichischen Nationalrat ist es zu einer stürmischen Debatte über die Reise des Berliner Kinderchores nach Oester» reich gekommen. Die Sozialdemokraten haben die Angelegen­heit zu einem Vorstoß gegen den von ihnen bekämpften Mi­nister für soziale Verwaltung benutzt. Ihr Redner behaup­tete, daß alle notwendigsten Vorkehrungen versäumt worden wären, um den Kindern die Reise angenehm zu gestalten, dem Wiener Publikum die Freude der Gesangsvorträge zu bereiten und vor allem für die gesundheitliche Sicherheit der Berliner Kinder Sorge zu tragen. Der angegriffene Minister erklärte, daß er alles veranlaßt habe, um der Epidemie zu steuern. Nach dem, was das Berliner Jugendamt über die Vorgänge ver­öffentlicht hat, muß man annehmen, daß die Angelegenheit von den österreichischen Sozialdemokraten stark aufgebauscht war.

Das holländische Budget.

Der holländische Finanzminister Colhn teilte in der Ersten Kammer mit. Laß für das laufende Finanzjahr mit einem De­fizit von vierzig Millionen Gulden gerechnet werden müsse. Es werde noch eine schwebende Schuld von 115 bis 120 Milli­onen zu konsolidieren sein. Binnen kurzem müßten für den ordentlichen Haushalt 125 bis 150 Millionen, zusammen also etwa 350 Millionen Gulden geliefert werden. Die nächsten Budgets würden also noch mit einem Betrag zur Ablösung und Zinszahlung von etwa 30 Millionen jährlich belastet.

Die anti-deutsche Politik der Tscheche!.

Rom, 2. Mai. Der Staatspräsident der Tschechoslovakei, Mazaryk, betonte gegenüber einem Mitarbeiter der „Tribuna", daß die kleine Entente militärisch gegen Deutschlands Drang nach Osten und gegen die Orientierung Berlin—Bagdad ge­richtet sei. Daraus erkläre sich die Sympathie Frankreichs für die Kleine Entente. Die Tschechoslovakei habe sich bisher Ita­lien gegenüber znrückgehalten, weil in Italien sowohl vor wie nach dem Weltkreige, aber auch während des Krieges vielfach deutschfreundliche Strömungen vorhanden gewesen seien. Der Aufenthalt des Ministers des Aeußern Dr. Benesch in Rom gelte finanziellen und wirtschaftlichen Unterhandlungen, aber Politische Betrachtungen seien ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Macdonalds Maifeierbotschaft.

Londo«, 1. Mai. Heute morgen veröffentlichte der „Daily Herald" eine Maifeierbotschaft Ramsay Macdonalds an die 'Arbeiter der ganzen Welt, in der es heißt: Die Maifeier bringt für die Arbeiter in der ganzen Welt jedes Jahr ihre Botschaft der Hoffnung und der Verwandlung: In diesem Jahre hat die Botschaft eine neue Note der Hoffnung. Die Maifeier fordert jedes Volk auf, sich zusammenzutun und sich zu freuen, daß im Leben eine Hoffnung vorhanden ist. Die Maifeier in diesem Jahre findet Millionen zu Hause und im Ausland, die unglücklich, unterdrückt und voller Sorge sind. Zugleich bringt der Tag aber das Wissen darum, daß, ebenso wie die charte Kruste der Erde jetzt bricht und die Scholle sich öffnet, in der ganzen Welt die alte Ordnung, die auf Haß und Mißtrauen aufgebaut ist, angegriffen wird und die neue Ordnung die Zusammenarbeit und die Hilfsbereitschaft bringt. Die Führer des Sozialismus sind im Begriffe, die Völker zu dem Bewußtsein zu erwecken, daß nur ihre gemeinsame Ar­beit ini Stande ist, die Erde zu bereichern und zu veredeln. Die Arbeiterpartei muß sich mit dem Problein der Regierung auscinandersetzen und sie ist zugleich bestrebt, trotz aller Schwie­rigkeiten einer erschütternden und sich bekriegenden Welt Frie­den und Stabilität zu bringen. Die Arbeiterbewegung schrei­tet fort. Die englische Arbeiterpartei richtet freundliche Grüße an ihre Freunde und ihre Kameraden in der ganzen Welt. Sie erhofft, daß das, was sie in England leistet, ähnliche Bewegun­gen anderwärts ermutigen wird und daß binnen Kurzem die Gewalten der Unterdrückung und der Diktatur der Demokratie und der Freiheit Platz machen werden.