chlutz der Regierung gefotzt niit der Erklärung, die ich :e weiter, ob das Haus das e äußerst wichtige öffentliche trag ohne eine Beratung - Macdonald erwiderte: Ich ich festlegen, ob die Erklä­rt. Ich habe die Erklärung ig war, »venu fie abgegeben m Kabinett angenommen dem Hause abgegeben babr, werde, sind eine Erklärungi mg verantwortlich ist.i tacleau fragte unter dem, licht Tatsache sei, daß Lloyd Absicht Ausdruck gegeben riecen. Lloyd George gab - Auf die Anfrage eines ld erklären könne, wann s Generalkonsuls Elive in! ' der Premierminister, die! Unterhaus seinerzeit durch Verhandlungen iiber die terhin im Gange seien, kann- : gegenwärtigen Zeitpunkt vorziehen, abzuwartne, bis > >enn der Bericht setzt borge- ^ che>nlich mehr schaden als

eraattSstadt Neuenbürg.

Mietzinse.

lach der Bekanntmachung Ministeriums des Innern agt ab 1. Marz 1924 die zliche Miete, soweit fie aus Verwaltungs- und Jn- ssetzungskosten besteht, 89 »ändert der Friedensmiete doldmark. Für dix wei- i Betriebskosten (Steuern, ndschadensumlage usw.) be- wie seither das Umlage- rhren.

ftadlschuliheiß Knödel.

ir 1. Hypothek aufzunehmeu cht.

ngebote unter Nr. 50 an Enztäler" - Geschäftsstelle

en.

liekem »cknellstens

u. o. Cotton

k^korrksim. olcistr. 14 - - bemruk 2225.

UM 1. März 1924 sucheich

HNsinWu,

viel Schwarzwald-Hof.

VadenBade».

H

Z. beabsichtigt einen

ie-Kurs

eröffnen. Anmeldungen ftsstelle desEnztLler",

baderstraßs.

>ie Damen sind eingeladen.

eute Iiemtlili

WchWttie

Ausschank von

Georgen» Dräu.

>m »Waldhorn".

»pf

vezugeprei«:

Hakbmonat.ia, in ^ceuenbur^ so Äowpsennige. Durch die Post im OrtS» u. Oberamts» verkehr, sowie im sonstigen inland. Verkehr SO Gold­pfennig m. Postbestellgebühr.

Preise freibleibend, NaÄerhebung Vorbehalten. Preis einer Nummer lOGold» Pfennige.

An Fällen von qitterer Ge- »all besteht lein Anspruch ms Lieferung der Zeitung wer auf Rückerstattung de» Bezugspreises.

Bestellungen nehmen alle ilost stellen, in Neuenbürg kmtzerde« die Austräger jederzeit entgegen.

Kirolonto Nr. 24 bei der " Ä.-Svarkaffe Neuenbürg

49

Anzeiger kür Sas Lnztal unS Umgebung.

Amtsblatt wr sen OberamlsbeZirk NeuenLürg.

Erkcheim täglich mit Ausnahme Ser Sonn- uns Leiertage.

v»ck and vertag der L. Meeh'fch«,, SochdrnSerri lI«baber v. Strom). Für U, Schriftleitung verautwortüch v. Srtv» i> lleueubür»

Rmmburg. Mittwoch, den 27. Februar 1924.

«nzeiaen»»« Ar

Die einspaltige Petitzeil« od. deren Raum im Bezirk IS, außerh. 20 Goldpfennig mit Jns.-Steuer. Kollekt.» anzeigen IVO Proz Zuschlag. Offene u. Auskunfterteilung 2 Mill.o» Rekl.- Zeile SO Gold- Pfennig.

Bei größeren Aufträgen ent­sprechender Rabatt, der i > tlle bei Mahnverfahrens hinfällig wird, ebenso wenn 'Zahlung nicht innerhalb 8 Tagen nach Rechnungs- datum erfolgt.

Bei Tarifveränderungen treten sofort alle früher. Ver- einbarungen außer Kraft.

Fernsprecher Nr. 4-. Für telefonische Aufträge wird keinerlei Gewähr über-, nommen.

82. Jahrgang.

und Leute-»Nach led-, Goldmarkveisiche- mn und Frau sind gegen Pfennige versichert. Be- len Sie sofort bei meinem

r, Pforzheim,

straße SO.

Deutschland.

München, 26. Febr. DieMünchener N. N." veröffentlichen eine Unterredung mit Dr. Heim über die schwere Agrarkrise deren Wirkungen Dr. Heim in tiefernsten Ausführungen schil derte. Er verwies aus die schlechten Preise für Getreide und Vieh, auf die Steuerpolitik, besonders aber aus den vollständigen Mangel an Betriebsmitteln in der Landwirtschaft. Wenn die ! Entwicklung so weiter geht, werden wir iu einigen Jahren eine zweite Revolution erleben, gegen die die erste eine Kleinigkeit war. Bei der Erschütterung des gmzzen Wirtschasts- und Staatsgebäudes seit Krieg und Revolution würde heute bei einer Agrarkrise das Auslaufen der Bauern in ungleich rasche ! rem Tempo und in gewaltiger Ausdehnung gerade in Len Südweststaaten sich vollziehen. !

Frankfurt a. M., 25. Febr. Großes Aussehen erregte es am 29. September v. Js. in Hanau, als sich dort der städtische Bürodirektor Theodor Boden nach einer Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister im Main ertränkte. Es sollte in Hanau eine umfassende Neuordnung und Vereinfachung des Geschäftsganges der städtischen Verwaltung geschaffen werden, und der Bürodirektor war mit der Ausarbeitung einer neuen Geschäftsordnung beauftragt worden. Diese Ausgabe hatte Bo­den nicht erfüllt, da ihm die organrsarorische Fähigkeit man­gelte. Der Oberbürgermeister hatte daraus dem Bürodircttor Schwerfälligkeit zum Vorwurf gemacht, was dieser als Ehren- kränkuug betrachtete. Die sozialdemokratische Fraktion bean­tragte nuN in der Stadtverordnetensitzung, daß dem Ober­bürgermeister das Mißfallen auszusprechen sei und er sich nach einem andern Arbeitsfeld umsehen möge. Dieser Antrag wurde mit 20 gegen 16 Stimmen angenommen.' Dafür stimmten die Antragsteller, die Kommunisten und einige Zentrumsmitglieder. (Die Angelegenheit bedarf näherer Aufklärung; war der Büro­direktor seiner Aufgabe nicht gewachsen, so war eine Rüge be­rechtigt; wann und unter welchen llmständen kam er auf sei­nen Posten, war er technisch vorgebildet oder nur als Laie aus diesen Posten gelangt? Schriftl.)

Wann finden die Neuwahlen für Reichs- nnd Landtag statt?

Die Frage der Neuwahlen ist in der letzten Zeit mehrfach er­örtert worden. Maßgebend für chre Entscheidung ist die Ver-l fassung. Die letzten Reichstags- und Landtagswahlen haben' am Sonntag, den 6. Juni 1920, stattgeiunden. Die Reichs- und Landtagsabgeorünete sind je auf 4 Jahre gewählt. Die Neu­wahlen zum Reichstag haben nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Reichsverfassung spätestens am 60. Tage nach dem Ablauf der Legislaturperiode des Reichstags stattzufinden, sonach spätestens an sich am 5. August 1924. Da jedoch der Wahltag ein Sonn­tag oder öffentlicher Ruhetag sein muß (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 der Reichsverfassung), ist der äußerste Zeitpunkt für die Vor­nahme der Reichstagswahlen der 3. August 1924. Die Neuwah­len zum württembergischen Landtag sind nach Z 11 Abs. 2 der württ. Verfassung spätestens am 5. Juni vorzunehmen, da die Neuwahlen vor Ablauf der Landtagsverivde stattfinden müssen. Die Landtagsperiode des am 6. Juni 1920 auf t Jahre gewähl­ten Landtags läuft am Abend des 5. Juni 1924 ab.- Eine Vor­schrift, daß die Landtagswahlen an einem Sonntag »der bürger­lichen Feiertag vorzunehmen sind, findet sich weder in der württ. Verfassung noch im Landtagswahlgesetz. Da weder das Staats- Minister ium noch der Staatspräsident das Recht zur Auflösung des württ. Landtags haben noch der murrt. Landtag das Recht zur Selbstauslösung eine Verfassungsänderung hat, vielmehr der Landtag nur durch Volksabstimmung aufgelöst werden kann, ist der Wahltag für Len württ. Landtag, der nach Art. 6 des Landtagswahlgesetzes vom Staatsikimstsnum zu bestimmen ist, so festzusetzen, daß der bisherige Landtag und der neu zu wäh­lende Landtag nicht neben einander ragen können. Da der neu zu wählende Landtag nach Art. 15 Abs. 2 das Rechr zum silb- ständigen Zusammentritt am 10. Tage nach seiner Wahl hat Und die Landtagsperiode des gegenwärtigen Landtags erst am 5. Juni 1924 abläuft, ist der früheste Termin für die Landtags­wahlen der 21. Mai 1924. Der Zusammentritt des neuen Landtags kann frühestens am 6. Juni 1924 erfolgen.

Unterbringung der abgebauten Beamten.

Vom Zeitungsdienst des Deutschen BeamtenbunLes wird geschrieben:Der Beamtenabbau ist in vollem Gange. Durch ihn werden im Reich, in den Ländern und Gemeinden insge­samt 300 000 bis 400 000 Beamte betroffen. Unter diesen, dem harten Zwäng staatswirtschastlicher Verhältnisse zum Opfer gefallenen Staatsbediensteten befinden sich neben wichen, die Ruhegehalt bzw. Wartegeld beziehen, eine ganze Reihe von Be­amten, die mit einer Abfindungssumme von einem bis sechs Monatsgehältern aussche den und in Zukunft keinerlei Bezüge aus Staatsmitteln mehr erhalten. Sind schon die jüngeren Pensionäre bzw. Wartegeldempfäryzer genötigt, sich durch einen Nebenverdienst das zum Leben notwendige Einkommen zu ver­schaffen, so sind die mit Abfindungssummen Ausscheidendcn erst recht gezwungen, sich schleun gst eine neue Existenz zu gründen. Es liegt im ureigensten Interesse der Volksgemeinschaft, daß das Heer -der Abgebanten bald wieder einer produktiven Tätig­keit zugeführt wird, handelt es sich doch um Arbeitskräfte, die nach gründlicher fachlicher Vorbildung eine Staatsprüfung abgelegt haben und erst nach Ableistung von langjährigem Pro­bedienst endgültig angestellt worden sind. An strenge Pflichter­füllung gewöhnt, bieten sie die beste Gewähr dafür, nach kurzer Einarbeitung das Vertrauen ihrer Auftraggeber vollauf zu rechtfertigen. Der Deutsche Beamrenound hat sich zur Ausgabe gemacht, diese abgebauten Beamten, denen sleißige Arbeit zur Lebensnotwendigkeit geworden ist, in andere Berufe zu über­führen und hat zu dem Zwecke in allen Provinzverbänden Ver­mittelungsstellen eingerichtet. Wir wenden uns an die Öf­fentlichkeit mit der Bitte, dieses Hilfswerk durch Bekanntgabe vakanter Stellen in Unternehmungen aller Art an die Wirt- schastspolitische Abteilung des Deutschen Beamtenbundes, zu

unterstützen."

Ebang. Landeskirchenverfammlung 1.

Die evang. Landeskirchenversammlung ist am Montag abend zu einer voraussichtlich diese Woche dauernden bedeutsa­men Tagung zusammengetreten, bei der sie, nachdem das staat­liche Kirchengesetz vom Landtag "verabschiedet ist, den kirchli­chen Haushaltsplan, festsetzen und den Kirchenpräsideuten wäh­len wird. In der durch ihren Präsidenten Dr. von Haffner geleiteten Eröffnungssitzung wurde der an Stelle des verstor­benen Prof. D. Dr. Wurster von der theologischen Fakultät ge­wählte Abgeordnete Prof. Dr. Volz verpflichtet und der Rechen­schaftsbericht des ständigen Ausschusses entgegengcnommen. Am Dienstag, 9 Uhr vormittags, beginnen die Beratungen über wichtige Fragen des Verhältnisses von .Kirche und Staat. ^ Wohnungsnot nnd Baukrisis. ^

Die im Württ. Baumeisterbund vertretenen Berufsstände der Baumeister, der freien Architekten, der technischen Angestell­ten und der Baubeamten haben die württ. Regierung ersucht, zur Belebung des Wohnungsbaus und Behebung der Woh­nungsnot mit tunlichster Beschleunigung nachstehende Maß­nahmen zu treffen: 1. Restlose Verwendung der aus Grund der dritten Steuernotverordnung von den Ländern und Gemeinden zu erhebenden Grundstückssteuer zur Förderung des Woh­nungsbaus. 2. Erhöhte steuerliche Heranziehung vermöglicher Mieter für dieselben Zwecke. 3. Alsbaldige Errichtung der im Wohnungsbürgschaftsgesetz vorgesehenen Landestrediranstalt zur Bewirtschaftung staatlicher Baugetder, wobei dieser auch Kredite von der Rentenbank ähnlich wie der Landwirtschaft, zu beschaffen wären, sowie auch Anteile an etwaigen Auslands­krediten. 4. Gewährung -verzinslicher, rückzahlbarer, hypothe­karisch sicher zu stellenden Baudarlehen durch die Landeskredit­anstalt bis zu 60 PrcMNt des Bauaufwands zu einem niedrigen Zinsfuß, sowie 5. Verpflichtung der Gemeinden, aus 2. Hypothek Baugelder zu lechen oder Bürgschaften zu übernehmen. 6. Be­reitstellung von billigem Bauland für den Wohnungsbau, so­weit erforderlich, unter Inanspruchnahme der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dzember 1919. 7. Abgabe von Bauholz für Staat und Gemeinden zu günstigen Zahlungsbedingungen, vor allem durch Gewährung langfristiger Zahlungstermine.

Auftakt MM Hitlerprozetz.

München, 26. Febr. Fast die gesamte heutige Morgenpresse beschäftigt sich noch einmal mit den Vorgängen, die zum No­vembers) ritsch und damit zu dem heute beginnenden Hitler-Pro­zeß geführt haben. Die völkischen und rechtsradikalen Blätter bringen Riesenbilder von Hitler und Lndendorsf, feiern beide in Poesie und Prosa und bezeichnen den heutigen Tag als Tranertag für das deutsche Volk. Die linksstehenden Organe demokratische und sozialdemokratische, fordern Recht und Ge­rechtigkeit und benützen die Gelegenheit, ihrer politischen Geg­nerschaft zu den Angeklagten in mehr oder minder scharfer Weise Ausdruck zu verleihen. Die in Haft befindlichen Ange­klagten sind gestern in Autos nach dem Verhandlungsgebäude gebracht worden, wo sic während des Prozesses Wohnung zuge­wiesen erhalten. Das Verhandlungsgebände ist durch Landes­polizei zum Teil mit schweren Ataschinengewehren gesichert. Eine drei- bis vierfache Postenkette sperrt die Zugänge zum Ge­bäude ab. Gestern vormittag fand eine Generalprobe der Ab sperrungsmatznahmen statt.

Wieder rechtmäßige Regierung in der Pfalz.

Speyer, 25. Febr. Die rechtmäßige pfälzische Kreisregie- rnng ist wieder in voller Tätigkeit. In dem Gebäude der Ober­postdirektton, wo die Kreisregierung vorläufg ihren Sitz auf­geschlagen hat, bis sie das Regierungsgebäude nach der Räu­mung durch die Separatisten und nach Beendigung der drin­gend nötigen Wiederherstellungsarbeiten wieder beziehen kann, arbeiten fest heute etwa 80 Beamte. Nachdem General de Metz die Rückkehr sämtlicher durch die Separatisten ausgewiescnen pfälzischen Beamten und die Wiederaufnahme ihres Dienstes gestattet hat, wird heute und in den allernächsten Tagen der Rest der von den Separatisten ausgewiesenen Beamten zurück­kehren und den Dienst wieder aufnehmen. Auch die äußeren Verwaltungsstellen, die Bezirksämter, arbeiten wieder, wenn auch der Dienstbetrieb dadurch erschwert ist, daß die Separatisten die Akten verschleppt oder verbrannt haben und daß die Bezirks­ämter nicht vollzählig mit Beamten besetzt sind, weil den durch die Rheinlandkommission ausgewiesenen pfälzischen Beamten die Rückkehr in -die Pfalz noch nicht gestattet ist. In einer Be­sprechung mit dem Vorsitzenden des Kreisausschusses Dr Bah- ersdörfer suchte General de Metz die Verantwortung für die Repressalien dadurch abzulehnen, daß er den Dualismus, der darin besteht, daß in der französischen Zone des besetzten Ge­bietes die Militärs und die sogenannte französische Zivilverwal- tnng, die der Rheinlandkommission untersteht, nebeneinander fungieren, ins Treffen führte. Er erklärte, daß die Repressalien von den Militärs, zu denen er sich trog ieines Generalranges nicht rechnet, zur Sicherung der Besayungsrr'iPPen und zur Aufdeckung von Geheiniorganisationcn ergriffen worden seien und daß er für diese Maßnahmen n cht verantwortlich sei, ob­wohl die Gestellung der Geiseln durch die französischen Bezirks­delogierten der Pfalz erfolgt ist. Doch sagte de Metz zu, daß er Lei. der Rheinlandkommission intervenieren werde und daß er die nötigen vorbereitenden Schritte bereits getan habe und frner ein Gesuch des Kreisausschusses wegen Freilassung der Verhafteten unterstützen werde. Schließlich erklärte er sich so­gar bereit, über die getroffene Vereinüarmrg im Interesse der Pfalz noch hinauszugehen, wenn die Angriffe gegen leine Per­son in der rechtsrheinischen Presse gemildert würden.

für die Flotten- und Luftkriegsfragsn ihre Sitzungen ab. Es

sind ungefähr zwanzig Delegierte anwesend, darunter auch die Vertreter einiger Staaten, die nicht dem Völkerbund angehören, darunter der Vertreter Rußlands, BerenS. Die Unterkommis­sion des Völkerbundes ist damit beauftragt, die Frage der Aus­dehnung des Abkommens von Washington vom Februar 1922 auf alle dem Völkerbund angehörenoen Staaten und auch auf andere Staaten, die Großkampfschisfe unterhalten, zu studieren Deutschland nimmt darum an der Konft'eenz nicht teil, weil es infolge des Versailler Vertrags keine Großkanipsschiffe mehr unterhält. Die italienische Presse verhält sich im allgemeinen zu der Idee der Flottenabrüstung überhaupt sehr skeptisch und betont das Interesse, das England daran ha:, sich eine starte Flotte zu erhalten. Im übrigen, so meint dieTribuna", sei es vielleicht -gar nicht besonders aktuell, über die Abrüstung gerade der Großkampsschiffe zu beraten, da die Zukunft der Seekrisgs- führung gar nicht bei diesen, sondern bei den Unterseebooten und bei den schlimmsten Feinden der Unterieeboote, den Flug­zeugen, liege. Wie indessen von gut unterrichteter Seite ver­lautet, soll die Konferenz auch gerade dem letzteren Punkt ihre Aufmerksamkeit zugewandt haben. Es steht das vielleicht im Zusammenhang mit den kürzlich verbreiteren Nachrichten, daß England, bedroht von Frankreichs allzu starker Luftflotte, eine Lustabrüstungskonferenz ähnlich der Washingtoner Flotten­konferenz plane.

Krisenstimmung in Brüssel.

Die Abstimmung über den französisch-belgischen Wirt­schaftsvertrag am kommenden Mittwoch wird in parlamentari­schen Kreisen mit großer Spannung erwartet. Ministerpräsident Theunis unternimmt letzte Versuche, um die Lage zu retten. Er wird bis zur entscheidenden Kammerdedatte noch wichtige Be­sprechungen Mt den Fraktionssührern abbalten. Im Lager der Sozialisten ist man bereits sehr siegesbewußt. Man behaup­tet, daß der Sturz des Kabinetts unabwendbar sei. Der Führer der Sozialistischen Partei, Vandervelde, hat gestern nochmals eine Rede gehalten, in der er seine Bereitwilligkeit ankündigte die Istachfolge der jetzigen Regierung anzurreten.

Finanzausgleich nach österreichischem Vorbild?

Paris, 26. Febr. Das erste Sachverständigen-Komitee ist gestern vormittag unter dem Vorsitz des Generals Dawes zu- einer Plenarsitzung zusammengetreten. Es hat den Bericht der einen Unterkommission über die Plusgleichung des deutschen Budgets währenMdes Geschäftsjahres 192125 entgegengenom­men. Das Komitee hat ferner beschlossen, von dem früheren Generalsekretär der Reparationskommission und dem jetzigen Leiter des Wirtschaft sanftes im Völkerbund, Sir Artur Satter, genauen Aufschluß und Angaben über das finanzielle Aufbau­werk zugunsten Oesterreichs zu erbitten. Satter dürfte wahr­scheinlich Mittwoch oder Donnerstag vor dem Ausschuß er­scheinen. General Dawes beabsichtigt, die Anregungen Salters bei der Abfassung seiner Schlußberichtc über die deutsche Fi­nanzlage zu verwerten.

Die Annahme der franzöfischea Finanzgesetze.

Am Samstag früh 7 Uhr hat die französische Kammer mit 355 gegen 82 Stimmen sämtliche Ainanzgeseye der Regierung angenommen. Die Sozialdemokraten, Radikalsozialisten und Kommunisten haben dagegen gestimmt, sowie einige Vertreter der äußersten Rechten. Poincare richtete cm die Abgeordneten nochmals einen letzten Appell: Ich gebe zu, daß der Währungs­krise sowohl wirtschaftliche wie politische Ursachen zu Grunde liegen. Wenn die Regierung -der Kammer die große Anstren­gung, die sie soeben vollbracht hat, zmnuten mußte, so kommt das daher, daß Frankreich seit 4'Jahren Vorschüsse für Rechnung Deutschlands leistet. Wenn die laufenden Sachverständigenar­beiten ein glückl ches Ergebnis zeitigen, >o ist auch eine Aeußc-

Ausland

Di« FlottenabrüstungskonfeGnz in Rom.

Rom, 24. Febr. Seit einigen Tagen hält hier hinter streng verschlossenen Türen die Nnterkomrmsston des Völkerbundes

rung zu bedenken, die einer der ausländischen Sachverständigen einem seiner französischen Kollegen gegenüber vor einigen Ta­gen fallen ließ. Er sagte: wir hätten es nicht soweit gebracht, wenn Sie sich nicht in der Ruhr aufhiettrn. Tatsächlich dürfen wir die Verträge, die wir von seiten Deutschlands erlangen können, dem Umstand zuschreiben, daß wir seine reichsten Ge­bietsteile besetzt hielten.

Eine englische Note zur Militärkontrolle.

Paris, 26. Febr. Deo englische Botschafter Lord Crewe hat gestern im Quai d'Orsay eine Note der englischen Regierung in der Frage der interalliierten Militärkontrolle überreicht. Bekanntlich steht die französisch Regierung auf dem Stand­punkt, Laß die Mitglieder der Mission Rollet nach Wiederher­stellung geordneter Zustände in Deutschland ihre Kontroübe- suche künftig unangemeldet vornehmen müssen. Die Frage sollte von der Botschafter-Konferenz seinerzeit erörtert werden. Es galt nur die Instruktionen des englischen Botschafters abzuwar­ten. Neber den Inhalt der englischen Note verlautet nichts Be­stimmtes. Nach demEcho de Paris" soll diese den Fortgang der Besprechungen ermöglichen, «ie dürfte von der Botschaf­ter-Konferenz auf einer ihrer nächsten Sitzungen, vermutlich noch vor Ende der Woche erörtert werden. Es ist anzunehmen, daß die französische Regierung nicht vorbehaltlos dem englischen Standpunkt beipflichtet. Allerdings kam die Ueberreichung des Schriftstücks den hiesigen Kreisen rech überraschend. Mareell Ray gibt dafür eine besondere Erklärung. Er verführt cm Petit Journal" allen Ernstes, daß die letzte Rede Stcesemanns in Dresden, in der der deutsche Außenminister der Hoffnung des Reiches auf die Wiederherstellung seiner Armee und seiner Flotte und die Rückkehr seiner Kolonien Ausdruck gab, die eng­lische Regierung sehr stutzig gemacht und sie zu besonderer Eile angespornt habe.

Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Privateigentums in England?

In gut unterrichtete« Finanzkreisen verlautete gestern abend, daß der Premierminister, das Schatzamt und das Han­delsministerium darüber verhandelt haben, das beschlagnahmte