Tageblattes" Las volle Einvernehmen sänulicher Vertreter -er Pfalz gegenüber dem Verbrechen der Separatistenherrschaft. Eine Protestkundgebung wurde von allen Teilnehmern an der Besprechung, auch von den Kommunisten, unterzeichnet. — Der „Daily Telegraph" meldet, daß der englisch-französische Kon­flikt Wer die Regelung der Eisenbahnverwaltung im besetzten Gebiet abermals ein akutes Stadium erreicht hat. Poincare hat die Genehmigung des zwischen den Arbeitern der Regie und den deutschen und englischen Vertretern abgeschlossenen Abkom­mens verweigert, weil die deutschen Eisenbahner in der briti­schen Zone nicht der Regieverwaltung unterstellt wurden. Die englische Regierung lehnte auch weiterhin, auf diesem Gebiet den französischen Forderungen nachzukommen, ab. — Wie der Brüsseler Berichterstatter des „Echo de Paris" feststellt, hat die englische Regierung auch von der belgischen Regierung Auf­klärung über das Verhalten des belgischen Delegierten in .der Rheinlandkommission angesichts der separatistischen Bewegung in der Pfalz verlangt.

Die englische Thronrede.

London, l.5. Jan. Der König cröffnete das neugewählte Unterhaus mit einer Thronrede, in der er u. «. sagte: Meine Beziehungen zu -den fremden Mächten sind nach wie vor freund­schaftlicher Art. Ich freue mich, einen endgültigen Fortschritt bei der Lösung der Frage feststellen zu können, die bisher den Weg zu einem gegenseitigen Einverständnis versperrt hat. Die Reparationskvmmission hat zwei Ausschüsse eingesetzt, in Lenen Sachverständige aus den Vereinigten Staaten mit Lenen Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Belgiens Zusam­menarbeiten werden, nm die finanziellen Fragen zu prüfen, die mit der Lage Deutschlands im Zusammenhang stehen, lieber Las zukünftige Statut von Tanger, das teil Langem Anlaß zu Störungen gab, ist zwischen den Vertretern der nächstbeteilig­ten Mächte eine Vereinbarung erzielt worden, die für -die Er­richtung eines internationalen Regims zur Förderung des Verkehrswesens und des Handels Vorsorge trägt. Es wird eine Vorlage eingebracht werden, durch die der Lausanner Ver­trag mit der Türkei ratifiziert werden soll. Dann können die freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei wieder beginnen. Weiter sagt die Thronrede, in der Frage des Altoholverbotes stehe mit den Vereinigten Staaten der Abschluß eines Abkom­mens bevor, das die glücklichen Beziehungen zwischen den bei­den Ländern und Völkern noch mehr stärken werde. Der Ein­fluß des Völkerbundes werde mit im Bereich der Möglichkeit liegenden Mitteln weiter gestärkt werden. Nach Erwähnung der Schwierigkeiten in Afghanistan, die infolge der an der indischen Grenze -verübten Mordtaten entstanden seien, heißt es in der Thronrede weiter: Die letzte Reichskonferenz hat einen sehr entschiedenen Fortschritt im Zusammenwirken der Glieder des britischen Reiches gebracht. Cs ist Vorsorge getroffen worden, den Wünschen der Dominions durch eine wesentliche Ausdeh­nung des Grundsatzes der Reichsoorzugsbeliandlung, die von der Konferenz im Jcchre 1917 erklärt wurde und seit 1919 in Kraft ist, zu entsprechen. Mit Bezug auf die innerpolitischen Schwierigkeiten heißt es: Ich stelle mit Befriedigung fest, daß die Pläne zur Beschaffung von Arb it im letzten Jahre die Wir-, kung gehabt haben, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern. Eine gewisse Anzahl Arbeiter ist aber immer noch außerstande, Beschäftigung zu finden. Dies verursacht mir große Sorge. Meine Minister haben jüngst dem Lande Vorschläge hinsicht­lich der Schutzzölle unterbreitet, die nach ihrer Ansicht wesent­

lich zur Lösung dieses Problems beigetragen haben würden, und zwar durch eine größere Sicherung der Industrie auf dem heimischen Markt und durch -bessere Bedingungen für die Aus­fuhr nach Len Dominions und nach dem Auslände. Diese Vor­schläge sind vom Lande nicht angenommen worden. Unter die­sen Umständen wird Ihre Zustimmung zur Ausdehnung der Verbesserung der Hairdelsmöglichkeiten und Ausfuhrpläne er­wartet werden, ferner zu den Vorschlägen der Reichskonfercnz betreffend die schleunige Durchführung und Subventionierung gewisser öffentlicher Arbeiten im ganzen Reiche, auch wenn sie unter Aufsicht der örtlichen Behörden stehen, oder von privaten Gesellschaften vorgenommen werden. Die Thronrede erwähnt dann noch die Pläne zur Arbeitsbe'chasfung in der Schiffsbau­industrie -durch den Bau von Kreuzern und Hilfskreuzern und durch die Vergrößerung der Luftflotte zur Landesverteidigung, sowie durch die Entwickelung der allgemeinen und technischen Fähigkeiten mit Rücksicht auf die Beschäftigungslosigkeit der ju­gendlichen Arbeiter. Schließlich wird der Plan erwähnt, eine Konferenz von landwirtschaftlichen Interessenten und Angehöri, gen der politischen Marteren einMberufen, um eine bestimmte Politik zu -beschließen, durch die die Anbaufläche Englands auf der gleichen Höhe gehalten und den landwirtschaftlichen Arbei­tern ausreichender Lohn zugesichert wird

Die Abretzdebatte.

London, 16. Jan. Im Laufe der Adrehdebarte sagte Mac­donald, die Lage Europas gleiche der vorn Jahre 1912 mit riva­lisierenden Armeen, einer rivalisierenden nationalistischen Poli­tik und ungeheuren Ausgaben für destruktive Vorbereitungen. Der Einfluß Großbritanniens müsse wiederhergestellt werden durch eine Politik der Voraussicht bei Beobachtung der Emp­findlichkeit anderer Völker unter Betonung der Interessen Großbritanniens. Ein europäischer Block sei erforderlich. Groß­britannien habe heute keine entschlossene, bestimmte oder wirk­same Politik auf dem Kontinent. Die Regierung habe das Vertrauen des Hauses und des Landes verloren. Die Aus­sicht auf eine Regierungsänderung in England habe mehr dazu beigetragen, den Einfluß Großbritanniens bei den Staatsmän­nern auf dem Kontinent zu erhöhen als die 12 Monate der Amtsführung der letzten Regierung. Die von den Ministern auf der letzten Reichskonferenz gegebene Versicherung, daß ge­wisse Angelegenheiten dem Parlament vovgelegt werden wür­den, würden bis auf -den letzten Buchstaben erfüllt werden. Es müsse eine Grundlage für ein gemeinsames Abkommen bei voller Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Arbeiterpartei und ihrer Grundsätze gefunden -werden. Macdonrld besprach dann die Notlage in Mitteleuropa und erklärte, ihr müsse Ein­halt -getan werden. England solle seinen Anteil an der Been­digung dieser Lage -übernehmen. — Lloyd George sagte im Na­men der liberälen Partei, er hoffe, daß jede Regierung, die zur Macht gelangen werde, Läe Autorität und den Einfluß sichern werde, auf die das britische Reich durch seine Macht und die von ihm gebrachten Opfer Anspruch habe. Viscount Grey begrüßte -die von der Reparationskommission eingesetzten Aus­schüsse zur Prüfung von Deutschlands Zahlungsfähigkeit. Eine optimistische Auffassung bezüglich der europäischen Fragen hege er nicht. Den einzigen Weg, der zu einer gedeihlichen Entwicke- lueg führe, erblicke er darin, daß jede Nation die Völkerüunds- satzung unterschreibe unter der Voraussetzung, daß eine jede ihre bewaffneten Sireitkräfte nur durch den Völkerbund zur Geltung bringen werde. Grey ragte, es könne kein dauerndes

Avbeitsüberelnkonrmtzn zwischen der Arbeiterpartei und den Liberalen geben. Er sehe die Uobernahme der Regierung durch die Arbeiterpartei ohne Besorgnis an. — Lord Curzon erwi­derte, es sei richtig. Laß die internationale Lage außerordentlich bewölkt sei. Die Regierung erblicke den einzigen Schlüssel für eine Lösung in der Aufrechtevhaltung der Entente. In den letz­ten Fahren habe sie unermüdliche Anstrengungen in dieser Rich­tung unternommen. Curzon trat für volle Oeffentlichkeir bei der Politik der Regierung ein.

Die Ursachen des Frankensturzes «ach englische« Urteil.

London, 15. Jan. Die Blätter bezeichnen -den neuen Fran­kensturz als aufsehenerregend und heben die in Paris gezeigte große Besorgnis darüber hervor. — Dem Pariser Berichter­statter der „Morning Post" zufolge ist die einzig mögliche Er­klärung für den plötzlichen Zusammenbruch des Franken die, daß -die großen und kleinen französischen K-apitalanleger über die Wendung, die die Dinge genommen hätten, beunruhigt seien, weshalb sie ausländische Gelder und ausländische Wertpapiere kauften, gegen Eingabe französischer Wertpapiere. — Ter Pa­riser Berichterstatter der „Daily News" schreibt, die Ursache de- Frankensturzes werde in Frankreichs auswärtigen Beziehungen gesucht. Man erwähne in diesem Zusammenhang die britische Haltung nach der Erschießung des Separatistenführers Heinz in Speyer. Curzon beharre ans einer unabhängigen Untersu­chung der Lage in der Pfalz. Das Blatt schreibt in dem Leit­artikel, die Wirkung der Ruhrinvasion und das Verschwinden Deutschlands als eine wirtschaftliche Einheit sei jetzt klar zu übersehen. Wenn Poincare oder sein Nachfolger beschließen würden, daß Deutschland, um Frankreich vor der vollständigen finanziellen Katastrophe zu retten, in die Lage versetzt werden müsse, seine Schulden auf einer vernünftigen Grundlage zn bezahlen, so werde die Gesamtlage in Europa eine bemerkens­werte Umwandlung erfahren. — „Manchester Guardian" hofft, daß -das Dilemma, in dem der nächste französische Finanzmini­ster sich befinden wird, ihn dazu veranlassen werde, Deutschland weniger als lFeind anzusehen, der zerschmettert werden müsse, als vielmehr als Schuldner, der bei vernünftiger Behandlung Frankreich zum schlieWchen finanziellen Gleichgewicht verhelfen wird.

Neues schweres Erdbeben in Japan.

Reuter meldet aus Osaka: Die telephonische und telegraphi­sche Verbindung zwischen Tokio und Osaka ist heute morgen 5.45 Uhr durch ein -Erdbeben unterbrochen worden. Die Tram­bahnen in Tokio liegen still. Der Eisenbahnverkehr Tokio— Noköhama ist unterbrochen. Die königliche Familie ist in Si­cherheit. In Sug-amo, einer Vorstadt Tokios, sind Brände aus­gebrochen. Ein Eiserrba-Hnzug stürzte in den Bajubawa, einem Fluß zwischen Gotem-ba und Tokio. Sechs Züge wurden um- geworfen. Aus Tokio -wird -berichtet. Laß in Uokobama bei dem Erdbeben -sechs Personen getötet und 22 verwundet wur­den, in Tokio 4 getötet und 20 verwundet. In Yokohama wur­den 600 Häuser zerstört. Das Observatorium teilt mit, dag der Mittelpunkt des am Montag verspürten Erdbebens beim Tanzäwaberge in der Provinz Sayami liegt. Das Erdbeben dauerte 12 Minuten. Man glaubt, daß in Tokio, Aokohama und in Len Vorstädten etwa 50 Tote zn beklagen sind. Zahl­reiche Personen wurden verwundet. Unter Len Ausländern sollen sich keine Opfer befinden.

WSrtt. Amtsgericht Neuenbürg.

Durch rechtskräftigen GtrufbefeyL des Amtsgerichts vom 21. Dezbr. 1923 wurde verurteilt: Thrifliue geb. Stickel, geb. am 16. 8. 1871 in Neuweiler OA. Calw und dort wohnhafte Händlerin wegen eines Vergehens gegen §8 1 und 6 der Verordnung über die Verpflichtung zur Auuahme du« Reichsmark Bei JulaudSge. schäfte« vom 7.11.1923 (R.G.Bl. S. 1081) an Stelle einer Gefängnisstrafe von 3 Tagen zu der Geldstrafe von SV Goldmark und zu einer weiteren Geldstrafe von 2V Goldmark, eventl. zü der Gefängnisstrafe von einem Tag für je 10 Goldmark, sowie zur Tragung der Kosten des Verfahrens. Gemäß 8 6 Abs. 4 der Verordnung vom 7.11 1923 betreffend Verpflichtung zur Annahme von Reichsmark ist die Strafe auf Kosten der Schuldigen im Bezirksamts­blatt öffentlich bekannt zu geben.

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