und griffen sie mit Revolverschüssen und Stcinwürfen an. Die Polizei machte, nachdem 6 Schüsse auf sie abgegeben und mehrere Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt worden waren, in der Notwehr von der Schußwaffe Geb.-auch, wobei nach vorläufigen Feststellungen 7 Personen getötet und etwa 30 mehr oder weniger schwer verletzt wurden. Durch Eingreifen der Besatzungstruppen wurden die Demonstranten zerstreut und die Ruhe wieder hergestellt.
Geheimüberwachung der Reichswehr in Sachse«.
Die „Leipziger Neuesten Nachrichten" machen Mitteilung über eine Geheimüberwachung, die längere Zeit hindurch über die Reichswehr ausgeübt wurde und sich besonders auf Truppenverschiebungen erstreckte, wobei die Berriebsräte der Eisenbahner, Vertrauensleute und Polizeibeamte innerhalb und außerhalb Sachsens mitgewirkt haben sollen. Die Ueberwachung habe sich auch auf alleinreisende Offiziere, aus Kasinos und Kasernen erstreckt. Für den Verkehr mit den Ueberwachungs- personen ivar ein besonderer geheimer Ehissreichlüssel einge- führt worden. Die Angelegenheit soll demnächst im chchsüchen Landtag zur Sprache gebracht werden.
Die Aussprache über das Ermächtigungsgesetz.
Berlin, 5. Dez. Im Reichstag leitete heute die Aussprache über die Regierungserklärung, womit die erste und zweite Beratung des Ermächtigungsgel etzes verbunden wird, Abgeordneter Scheidemann mit einer Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion ein, daß diese für das Ermächtigungsgesetz stimme unter der Bedingung, daß alle Verordnungen, die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassen werden, vorher einem besonderen Reichstagsausschuß, der jedoch über kein Einspruchsrecht verfügt, vorgelegt werden sollen. Sodann bedauern Redner, daß die notwendigen Entscheidungen zur Lösung des Finanzproblems nicht rechtzeitig getroffen worden seien. In der Ausschaltung des Parlaments und der vorwiegenden Inanspruchnahme des Art. -18 der Reichsverfassung erblicke die Fraktion eine schwere Gefahr. Für die Verordnungen müsse die Regierung allein die Verantwortung tragen. Redner forderte weiter größere Anspannung des Besitzes einerseits und andererseits vermehrte Schonung der besitzlosen Bolksklassen. Er verbindet mit dem Verlangen nach Aufhebung des Ausnahmezustandes die Forderung auf Sicherung des Wahlrechts der Bevölkerung an Rhein und Ruhr. — Abgeordneter Dr. Kaas (Zentrum) erklärt, daß weite Kreise im besetzten Gebiet kein Verständnis für die Regierungskrisen hätten. Er empfiehlt die Herstellung einer Parität zwischen Einnahinen und Ausgaben im Reichshaushalt und weiter eine Prüfung der Beziehungen zwischen Reich und Ländern. Das besetzte Gebiet müsse jeder Regierung den Kampf ansagen, die sich nicht eng verbunden fühle mit dessen Schicksal. Der Wille zu einer Verständigung mit Frankreich sei heute stärker denn je. Eine Verschiebung unserer Grenzen komme um keinen Preis in Frage. Der rheinische Separatismus habe nur Nahrung gefunden in dem französischen Druck, womit er aber bei den Deutschnationalen keinen Anklang findet. Das Rheinland sei eine internationale Frage. Abgeordneter Dr. Scholz versucht, den Parlamentarismus wieder zu Ehren zu bringen. Die Forderung nach Neuwahlen sei zwar verständlich, aber im Hinblick auf unsere Außenpolitik kaum erfüllbar. Die Deutsche Volkspartei werde dem neuen Kabinett nach jeder Richtung ihre Unterstützung leihen. — Abgeordneter Hergt (Deutschnatisgs!) kommt auf
Gehaltszahlung betreffend!
Der wertbeständige Gehaltsteil für die erste Dezemberhälfte Wird am 5 Dezember den Gehaltsemfängern mittels Rentenmarkpostanweisung zugeführt werden. Zusendung in Wert- oder Einschreibbrief war angesichts der Stückelung unmöglich.
Den 4, Dezember 1923.
Staatsreutamt Hirsau:
Widmaier.
Gemeinde Feldrenuach.
Stammholz-Verkauf.
Aus Abteilung 6 Grundstich kommen drei Lose zum Verkauf:
7 I., 14 H 8 HI, 2 Abschnitte H Kl., zusammen 47 24 Fm.
Staatliche Goldmarkgrundpreise. Barzahlung- Zu- schlagsvorbehalt. Schriftliche Angebote, nach ganzen Prozenten, erbeten bis 8., abends 8 Uhr, an das
Schnltheißenamt.
6. 6. m. b. li.
A. Tu
Mekäem äie kenteuwurk im Verkehr er- 86dieki8li ist, erklärt sieb ckie Oeverbebank NeuevdürA nur hmiLAe unä bllbrunA von provi- sionstreien
kentenmsrI(-(KoIlImku-Ir-)Kontkn
bereit.
VerküAunZen über soicbe Outbabev können io jecker?orm, auob äurcd lieber Weisungen Zetrokken werclen.
weiter besorgen vir alle in ckas Lanktäck eioseblagencken (iesekälte, insbesuvckere äie
M«eeli8lru»g kremüer kellkorlen, Sv» Ln- llllä Verksuk von Medien an üen kürzen SerUn, krsMsrl s.Sl, Aattgstt n.8.«.
lllle ilnskünfte bereitwilligst väkrenck cker desedäktsstunäev.
die Tage der Regierungsbildung zurück, um dem Vorredner zu beweisen, daß die Opposition ihre Verantwortung nicht von sich wies. Der Reichspräsident habe auf den offenen Brief seinen Brief ablehnend beantwortet und darauf erst sei es von ihr abgelehnt worden, etwas zu verantworten, was parlamentarisch keine Rechtfertigung finde. Er erklärt zum Schluß, daß die Deutschnationalen der jetzigen Regierung kein Vertrauen entgegenbringen können und dem Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen würden. — Abgeordneter Haas ^Demokrat) hebt die sachliche Ueberlegung des neuen Kanzlers hervor und bedauert die fortgesetzten Krisen. Republik und Staat seien besser gesichert) Wenn die Deutschnationalen nicht mitregrerten. Ter Redner empfiehlt eine Aussöhnung und Vereinigung von Bürger- und Arbeiterschaft und ermahnt die Sozialdemokraten, die Fortführung der bisherigen Politik nicht zu stören. Die Haltung der Demokratien richte sich nach den Taten der Regierung. Stehen diese im Widerspruch zu der Auffassung der Demokraten, so könnten sie der Regierung nicht länger vertrauen. — Mge- ordneter Leicht (Bayer. Volkspartei) stimmt dein Ermächtigungsgesetz zu, spricht aber die Erwartung aus, daß die Regierung die in dem bayerischen Antrag niedngelezten föderalistischen Wünsche berücksichtigen werde und betont, daß der Eintritt Dr. Emmingers in das Kabinett seine Fraktion nicht binde. Abgeordneter Höllein (Kommunist) geht nach einer Polemik auf die Regierungserklärung ein, in der er den Mantel sieht, für den wirklichen Herrscher, General von Seeckt. Er führt Beschwerde wegen der Auslösung seiner Partei, ebenso der folgende Redner, Abgeordneter von Graefe (Deutschvölk.), der das Ermächtigungsgesetz in der in Aussicht genommen Form ab lehnte. Nachdem Abgeordneter Ledebour (USP.) die Beschwerden der beiden Vorredner wegen des Verbots ihrer Parteien unterstützt hat, wird das Ermächtigungsgesetz mit dem Kompromißantrag betreffend die Anhörung eines 15er-Aus- schusses in erster und zweiter Lesung angenommen. Die dritte Lesung findet in der auf morgen nachmittag 3 Uhr angesetzten Sitzung statt, außerdem Abstimmung über das kommunistische Mißtrauensvotum und kleinere Vorlagen.
Berlin, 6. Dez. Der „Vossischen Zeitung' zufolge haben der Reichstagspräsident und seine Parteigenossen einen auch von den 21 Mitgliedern des VerfassungsausschussrS unterschriebenen Antrag eingebracht, wonach bei Art. 35 der Reichsverfassung eingefügt werden soll, daß ein Ueberwachungsausschutz die Rechte des Reichstages wahrnimmt auch für den Fall der Auflösung bis zum Zusamnientritt des neuen Reichstags.
Nheinlandüeratungen in Berlin.
Berlin, 6. Dez. Die gestrige Besprechung der Reichsregierung mit den Vertretern des Rheinlandes diente, lediglich der Festsetzung der Tagesordnung für die heute mittaa um 1 Uhr beginnende sachliche Beratung. Bei der gestrigen Besprechung machte der Reichskanzler davon Mitteilung, daß innerhalb des Reichskabinetts unter dem Vorsitz des Vizekanzlers Dr. Jarres ein Rheinausschuß gebildet worden ist, dem der Reichswirt- schaftsminister, der Reichsfinanzminister, der Reichsarbeitsminister und der Minister für die besetzten Gebiete angehören. Laut „Vorwärts" soll in der heutigen Besprechung u. a. die Frage der Weiterunterstützung der Erwerbslosen und Sozialrentner im Ruhrgebiet behandelt werden, da die für diesen Zweck bewilligten 100 Millionen Rentenmark ausgebraucht seien. In Ue- bereinstimmung mit der Stellungnahme der preußisch»,! Staatsregierung beschloß auch die Reichsregierung, daß die Lösung der
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Rheinlandfrage nur im Rahmen der Reichs- und S«r««
fassung erfolgen kann. In der gemeinsamen ^ Mkntli-ü
Reichskabinetts mit dem preußischen Kabinett wurd?"^ ^ -,Soldpf-> Aussprache über die Mittel zur Milderung der mw^^si-n O'ts
Lage insbeson^xe Bett
im besetzten Gebiet, der Beschluß gefaßt.
Stützungen künftig in solchen Fällen nicht'mehr zu ^- v-.
^ M MtzlkN, j Preise s>
Md.
denen von nachweislich vorhandenen Trwe'-bLmöali^-. - ,
Gebrauch gemacht wird. Mrh-bun,
Erwischte Hamburger Großschirber.
Wie das „Achtuhr-Abendblatt" meldet, deckten die « Füllen v ger Behörden eine große Schiebung init Chemikalien au Mb-st-ht war bereits seit langen: bekannt, daß mit diesem v! Liefern»
laubte Auslandsgeschäfte geinacht wurden. Durch guEi? >W °ul ^ lang es erst, eine großzügig ausgebaute Organis ition ^ ber aufzudecken. Vor kurzem war nämlich durch die m»! ttrng eines Haupttäters der Staatsanwaltschaft Material in die Hände gefallen. 20 bis L5 grössten >
angesehene Firmen konnten der Teilnahme an den Schi^» überführt werden. Insgesamt wurden ungefähr ?o ied-rz-lt
darunter ein FirmeninhaLer, Prokuristen und Anreibm,! .
haftet. Die Mehrzahl der Verhafteten ist geständig ZA « der verschobenen Güter soll in Goldmark eine sieben- kÄ stellige Zahl ausmachen. Für eine Beteiligung von M ° anderen Beamten bestehen keine Anhaltspunkte Die der Verhafteten rst inzwischen gegen hohe Kautionen <iA Haft entlassen worden. Die Hamburger Hanüelskam» zog einer Reihe beteiligter Firmen bereits die Hand-ls-riM.
Das Ehrengericht -der Börse wird sich in den nächst«, ^
weiter mit der Sache befassen.
Französische Kredite an Polen «nd die Kleine Ent-ast
Paris, 5. Dez. Ministerpräsident Poincare hat heute „ ^ -Lege
mittag in den vereinigten Senatsausschüssen für Fmamcii"!«
auswärtige Angelegenheiten Erklärungen über die ReaimiM.-
entwürfe zu den bekannten Krediten an di,' Lände'- der öeaMagte Entente und Polen abgegeben. Diese Kredite belauien U , ^ den von der Kammer bereits angenommenen Entwurf ! Breche,
400 Millionen Francs für Polen, 300 Millionen Francs AÄ -ns Sudslavien und 100 Millionen Francs für Rumänien Aelchsprasid
Amerikanischer Nahrungsmittelkredit für Deutschland? k
- London, 5. Dez. Der diplomatische Berichterstatter - «hl des P »Daily Telegraph' teilt mit: General Logan, der ainerkM,'- seiend w Beobachter in der Reparationskommission, ist im Begriff°
alliierten Kollegen in der Frage der NahrungsmsttelkrMt!',»°
I ondicren, die die Vereinigten Staaten im Laufe des Kilturkamp
tigen Winters Deutschland zu gewähren bereit stnd Der» kn Politisch sprungliche Betrag der Kredite war auf 30—35 Millionen Di » lars in Aussicht genommen. Es ist aber, wie ich höre w M haben möglich, daß diese Kredite bis annähernd den dohvelle'n ' Wort, wir trag gesteigert werden sollen. Andererseits werden die Bei M der ge nigten Staaten bezüglich der von Deutschland zu stellenden - M macht gemessenen Sicherheiten in Gestalt von Nahrungsmistelb-! Mch ist me auf Dollar zu lauten hätten, darauf bestehen, daß U "»rhen. 5 Bons unbedingt Vorzugsrecht vor allen anderen auswäch munden Verpflichtungen genießen sollen, die dem Reich jetzt aus Ga MN die F des Versailler Vertrags auferlegt sind. Mit dieser Frage in V heute ir me Reparationskommission befaßt, während gleichzeitig die» ksVaterla terstützung des amerikanischen Vorschlags durch Großbritach M als di natürlich erwogen wird. len Reinm
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Oberamtsstadt Neuenbürg.
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Die Pferdebesitzer werden auf den Anschlag am Rathaus hingewiesen.
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»Meise di wschließu ititung zu '«enden die Kunden hal lMMNgskri Mg könm glieder nich
Das M Berlin.
Reichst
1923.
Neuenbürg, den 6. Dez
Danksagung.
Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme, welche wir bei dem so raschen Hin- scheiden unseres lieben, guten Gatten, Valers und Großvaters
Karl Grotzmann, Sensenschmied.
in so reichem Maße erfahren durften, insbesondere für die Anteilnahme und Kranzspenden von Seiten der Firma Haueisen und Sohn, sprechen wir auf diesem Wege unseren herzlichsten Dank aus.
Die trauernden Hinterbliebenen.
i shen Lage I« Ernst . , Arbc schlossen Imse anw W, soweit leben. Di« stimmun k«senden 2 Ilmteils im stiMblickli dam i nitscheidend ! Mitglieder »des Erniäck MIamenta Kbeu. Wiev , der AL »baltung de
Reuenbürg.
Heute und morgen
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Paris, ! s A Barres s Paris g« ««Lsetzung «fmnzösi Ä einer de: hchingeganx
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Auf Weihnachten gebe ich auf sämtliche «e<N ebrauchte Waren großen Nachlaß'
Nödelksnälllllg 8 ellöttie,
lu- uud Verkauf, Bermittluugs- und Lomisfip fefchäft für Möbel, Bette«, P-lsterwareu, 2
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