be­

ll in sich vereinigen. Az ^ 1 Die Ruhrgefangenea.

>fen ist, die Währung r» sg,«,. ! .„ün 1. Dez. Eine Havasmeldung aus Düsseldorf hr als schwierigen Verkäsen die deutscherseits gegebenen Zahlen über die in fran- spricht für die Verei«??° WVGefangenschast befindlichen Deufichen außerordentlich ^ ' -vereinw,,». und nur ein Zehntel der genannten Ziffern

An Demgegenüber muß festgestellt werden, daß nach -Miaer Schätzung mindestens 5000 Deutsche lediglich aus Men Gründen und zur Niederzwingung des passiven Wi- zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Von diesen Ui? sich noch etwa 2800 in Haft. Di: anderen wurden A Ablaufes der Strafzeit entlassen, während nur 10 vor Verbüßung der Strafen in Freiheit gesetzt wurden.

Fortsetzung des Preisabbaus in Berlin.

Kerlin, 4. Dez. Wie die Mätter melden, setzte sich heute der

Vereinig °

utsche Botschafter in Waskjn». s .Berliner Tageblatt" 2 chsdlenst nachgesucht. Er wir!,' M die Leitung der

-^Kbbau in Berlin^^fort. ^Der Rückgang^der Fleischpreise

)as Staatsministerium hm j»

der beschlossen, daß die N-! nntag, den 17. Februar M

Mlas Sinken der Speisenpreise in den Restaurants bis um Mpfennig zur Folge. Auf dem Lebensmittelmarkr stellten bg. Dr. Schermann <Ztr) ^ die Preise für Fische um 50 Prozent niedriger. But- iracht: 1. Ist dem Staatsmi,? M Eier waren stark angeboten. Eier ermäßigten auf 300 ' d. Js. im Reichsrat ein Gelet. illürden das Stück. Auch die Preise für Gemüse bröckelten nzufolge a) HhpothekenschM, ab Das Angebot in Lebensmitteln wird auf der ganzen ingetragen worden sind, vorer» reichlich und in der Qualität besser. Trotzdem hielt sich cbigers, b) Pfandbriefe von ft» >Kmflust des Publikums in auffallend mäßigen Grenzen.

anderen Branchen sind Preisrückgänge zu verzeichnen, nnzelnen Schuhgeschäften wurden bereits Stiefel für 12 bis Wmark angeboten. Es soll heute eine Besprechung mit >etem des Berliner Bäckereigewerbes über eine weitere bsetzmrg des Brotpreises stattfinden, die bereits heute, spä- z aber morgen in Kraft treten soll. Auch mit dem Kar-

ustimmun« der staatlichen zurückbegahlt werden düriÄ- taatsministerium gegenüber di»

? 2. Ist das Staaisministeriw rch der. damit zusammenhän«- , nd Rückzahlung der staatlich,,

n der Entscheidung des 5. ZjG Großhandel und den Vertretern des übrigen Lebensmittel- 28. November t92tt in, wurde heute über eine neue Preissenkung ver-

28. Noventber 1923 im Sinn : Aufwertumz auf Grund von , begnüge nrich niit schriftlich!!

hat

ng der Papiermark, osten Mal ftit langer Zeit n New-Bork gegenüber der Mr r wesentlichen Unterschied ache- , den 3. Dezeniber einen Kurs illion Papiermark. Der Dollar Billionen Papiermark und weist er Mittelkurs mit -1,2 Billionen schied auf. Nachböslich sank die stieg damit auf 1,515 Billionen st der Kurs der deutschen Moll gen Berliner Notierung. A«- Pfnnd Sterling einen Mittel­ud aus London gleichzeitig ei»

„delt.

Das Ermächtigungsgesetz vom Reichsrar angenommen.

Kerlin, 1. Dez. Der Reichsrat trat am heutigen Dienstag, mittags 10 Uhr, zu einer öffentlichen Vollsitzung zusammen, H deren Tagungsovdnung das Ermächtigungsgesetz steht. Die * wurde vom Reichskanzler Marx geleitet, der sich dem

Mat vorstellte mit einer Ansprache, in der er ausführte: Ä kann Ihnen versichern, daß es mein ernstes Bestreben sein ' mit den Vertretern der Länder sowohl in ihrer Eigen- als Regierende wie auch als Einzelpersonen in allereng- Kczichung zu bleiben. Ich lege Wert darauf, daß Fragen, .ja außerordentlich leicht zu Meinungsverschiedenheiten Men dem Reich und den Ländern führen, Fragen, wie sie ,licht nach allen Richtungen hin gut ausgebildcte Art unserer Mmg mit sich bringt, meines Erachtens nur durch gegen- lizrs Vertrauen und durch gegenseitige Verständigung erle- p werden können, wenn nicht das Ganze und auch der Ein- ilt wird. In Zürich würden w Schaden leide« soll. In dieser Richtung werden meine ken 70,2 Billionen Papiermail Hebungen stets von dem Gedanken getragen sein, daß zwi- fast genau den amtlichen Ber- ft dem Reich und den Ländern ein warmes, herzliches Ber­ge. Damit ist ein Ziel erreich «isverhältnis, soweit wie irgend möglich, bestehen soll. Wie t wurde: Eine Angleichung der W meine Kanzlerschaft dauern wird, vermag ja niemand nur Berliner Notierung. Die To.! , daraus vorher zu sagen. Aber solange ich an dieser Stelle «mit einen Erfolg zu verzeih - ch, soll es mein Bestreben sein, alles hintanzuhalteu und aus rmung der Kurse durchgehalte» < m Wege zu räumen, was irgendwie geeignet sein würde, das d, für unsere Wirtschaft von Minis zwischen dem Reich und den Ländern zu verschlech- uden kann. Gelingt es, die De-! n, und nicht zu dem zu machen, was ich erstrebe." Der Kanz- zu halten, oder zrnn mindest« «erklärte sich bereit, jede Frage von Mann zu Mann zu be- liner und der auswärtigen N» Mein mit dem ersten Ziel, des Reiches und der Länder Be- 1 nach und nach das Devise«- W und Wohlergehen zu sichern und zu fördern. 3lach einer en, so daß auch in den Haust- 'Äderung des preußischen Vertreters wurde in die Tages- lin nicht mehr so verschwind«- MMg eingetreten. Da noch keine AuSschnßberatungen statt- rtig. Für eine Reihe von K- ,Mftn haben, wurde zunächst die Oesfentlichkeit ausgeschlos- iwas größer geworden. Jedoch >k Nach Abschluß der Beratungen stimmte der Reichsrat dem

'Mchtigungsgesetz mit 15 gegen s Stimmen zu. Damit ist iL Zweidrittel-Mehrheit erreicht, die z^r Verabschiedung des «hes notwendig ist, denn der Reichsrat steht auf dem Stand- IM, baß, wenn das Gesetz auch keine Abweichungen von der 'Wvcrfaffung zuläßt, das Gesetz selbst doch verfafsnngs- ilckmd ist und daher die im Reichstag, wie im Rcichsrat er-

und Gulden immer noch Velebung des Geschäfts bis jej

über den Komruunalverband,

:at hat sich in der letzten

Erliche Zweidrittel-Mchrheit haben mutz.

... j Das Gesetz, wie es aus dem Reichsrat hervorgegangen ist,

W don dem bereits bekannten Wortlaut ab, und zwar wurde Verlangen des Reichsrats die Bestimmung ausgenommen, nicht nur der Reichstag das Recht hat, die Aufhebung der mdnungm zu verlangen, sondern daß dieses Recht auch Rcichsrat zustehe. Der Reichsrat gab sich mit dieser Aen- M zufrieden, da die Regierung außerdem zusichert, daß der M K7 der Reichsverfassung strikt beachtet werde. Dieser Mel sieht vor allen wichtigen Entscheidungen eine Mitwir- »des Reichsrats vor. Bayern will seine endgültige Stel- MMhme erst später bekannt geben. Es hatte nämlich gefor- W, daß Verordnungen nicht erlassen werden, wenn nicht vorher st Ausschüsse des Reichsrats gehört werden. Diese Forderung std jedoch im Reichsrat keine Zustimmung.

. Gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten die Vertreter von Wen, Braunschweig und der preußischen Rheinprovinz. Der «ne enthielt sich Thüringen und Bayern. Die bayerische Wung wird ihre endgültige Stimmabgabe nachholen.

Der neue Reichskanzler im Reichstag.

.Merlin, 4. Dez. Die heutige Sitzung des Reichstags füllte Wch die Erklärung der Reichsregierung aus, die Rcichs- Mr Marx abgab, nachdem er zuvor die Minister dem Hause Mte. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte für Wieder­au ist Staatssekretär Dr. Müller beauftragt. Der Posten allen mit de- Begründung, W „Ministers für die besetzten Gebiete ist vorläufig nvch unbe- rt^ständigm Zahlungsmittel- K Die Verwaltungsgeschäfte besorgt Postministcr Tr^ Höfte.

Pressenotizen sind teils ' vorläufig festgenommene Kom- 't am gleichen Tag noch au!

: Bezirksrat Ulm hatte im Au- Ueberschüssen des Kommunai­rstellen, um dadurch Wohwwgs- seinem Teil zu mildern Tes- band insgeiamt 12M Zentner e zum Marktpreis am Platze entner außerhalb des Bezirks zen lagern noch in Ulm und m Ulmer Verbrauch zugesühü mit Geruch behafteter Roggen, auswärts verkauft wurde. Der orhaudene, etwas dumpfe Rv ung aus NorddeutschlanL man- gern des KommunalverbaM 0 rständiqen völlig sachgemäß b ist als vor Monaten. Außer äßig kle-n ist, besitzt der Kom- e. Die Verwendung der Ueder- ist im übrigen ledig.

ifikoprämie».

ueralstratskommissar hat eme nung der sogenannten RM

sich der Wert der Papiermr! hen hat, eine solche Einkalkuue- uwiderhandlungen roerden m n in unbeschränkter Höhe A ziehung der Gegenstände, iß der Rifikvprämie kalkulier!

ften gegen Mehrarbeit na rrgba«.

nmen zwischen den Zechenvei^

einem Dank für die Arbeit der abgegangenen Minister «bedauernden Worten über die lange Dauer der Regierungs- Arg richtet der Kanzler die Bitte an jeden, der ini Partei­amtlichen Leben steht, alles zurückzustellen, was die be- Men Gegensätze noch verschärfen könnte. Die Einheit der V dürfe ans keinen Fall zerstört werden. Sodann unter- W der Kanzler mit besonderem Nachdruck die letzten Aus- Mgen Dr. Stresenianns über die trostlose wirtschaftliche siiianZielle Lage, weil wir tatsächlich am Ende unserer N angelangt sind. Alles, was nicht unumgänglich erwr- -..7-,»---- -7^, 2.'^'Esse jetzt zurückgestellt werden, um den völligen Zn-

bänden über ewc Verlange, ««enbruch mit allen seinen Folgen zu verhüten. Die fi-

a wurde, einer Melmmg Men Aufgaben seien größer und schwieriger denn je. Eine

i zufolge, von den chri. l sg Ü^sEche Erhöhung der Einnahmen müsse sofort erfol- te findet eine Revierkom - ^ Rücksichtslos habe damit eine Beschränkung der Ausgaben

Bchigarvelterverbande^ I Fehen. Die Stunde größten Opserwillens auf Sei-

ieschäftigen. Erne ^maßm . Volkskreise sei jetzt gekonrmen. Es müsse jetzt begriffen m 15^ Oktober heravgejetz ^den daß unser Sein oder Nichtsein v»n der Lösung des

^Problems abhänge. Mit Worten sei heute dem Volk nicht im ^ Taten sehen. Da die gegenwärtige Regierung ^Zarer grundsätzlichen Einstellung nicht von der vorigen ersibrige es sich, mit längeren Ausführungen über Mzelheiten der inneren und äußeren Politik die Zeit zu Zungen. Entscheidend für das Verhalten der Regierung

:den sind, steht vorläufig mÄ nännischsm Urterl erst m FE : Arbeitszriisrage im Bergb« gekommen ist und wenn « sverkehr sich eingespielt hat. her Billionenraub

sind die Franzosen von Este» ^?'elmehr die geradezu katastrophale Lage unserer Wirt- r Dortmund eingedrnngen mm u>u> unsrer Finanzen sein. Um die Mittel und Wege für 600 Billionen Mark in -,W.frung schneller zu finden, sei ein Ermächtigungsgesetz enden Tage drangen dm Fr»»' Hierbei kämen in erster Linie Ver ncdnungen über

Nirardet in Esssn ein und re Maßnahmen in Betracht, die sich ,m Rahmen der

Mork -Ehrungen des Reichsfinanzmütistecs Dr. Luther be-

Dm Regierung solle aber auch im übrigen das Recht

zu Maßnahmen haben, die als dringende Forderungen der Not­lage erscheinen. Als weitere wichtige Ausgabe bezeichnet der Reichskanzler die Klärung des Verhältnisses zwischen dem Reiche und den Ländern. Hand in Hand damn könne eine Erweiterung der Befugnisse der Länder gehen. Eine weitere Uebernahme von Verwaltungsausgaben der Länder zum Reich sei nicht beabsichtigt. Der Kanzler tritt sodann für die weitere Ansrechterhaltung des militärischen Ansnahmezustairdes ein, bis die Verhältnisse es erlauben, ihn aufzuheben. Besondere Auf­merksamkeit und tätige Fürsorge werde die neue Regierung den besetzten Gebietsteilen zuwenden. Die Länder und das Reich seien gewillt, allen Abtrennungsversuchen gegenüber an der Zugehörigkeit des Rhein- und Ruhrgeüietes zu Deutschland un­bedingt festzuhalten. Mit der Bitte an die Volksvertreter, alles Trennende zurückzustellen und für des Reiches und des Volkes Wohl zu arbeiten und zu handeln, gehen des Kanzlers Aus­führungen zu Ende, begleitet von starkem Beifall des Hauses. Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Sitzung auf Mittwoch vertagt.

Kompromiß über das Ermächtigungsgesetz zwischen Sozial­demokratie und Reichskabinett.

Berlin, 5. Dez. Gestern abend um 3 Uhr fand eine Bespre­chung der Führer sämtlicher Parteien mit Ausnahme der Kom­munisten mit dem Reichskanzler statt, in der fast allgemein die Ansicht zum Ausdruck kam, daß eine,Re?chstagsanflösung ange­sichts -der gegenwärtigen Lage, wenn irgend möglich, vermieden werden müsse. Von den sozialdemokratischen Führern wurde dem Reichskanzler ein Antrag vorgelegt, daß in das Ermäch­tigungsgesetz eine Bestinrmung einzufügen sei, wonach die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes zu erlassenden Verordnungen von der vorherigen Zustinrmung eines Reichstagsbeschlusses abhängig gemacht werden sollen. Die sozialdemokratische Frak­tion sei bereit, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen, wenn dieser Vorschlag angenommen werde. Nach Beendigung der Besprechung trat sogleich das Reichskadinett zu einer Sitzung zusammen, um zu dem sozialdemokratischen Antrag Stellung zu nehmen. Das Kabinett erklärte sich mit der Einrichtung eines Ueberwachungsausschusses einverstanden, wenn dieser Ausschuß nur beratende Funktionen haben werde. Die sozialdemokrati­sche Reichstagsfraktion beschloß darauf in zehnter Abendstunde mit 73 gegen 53 Stimmen, sich mit diesem Kompromiß einver­standen zu erklären und für das so abgeänderte Ermächtigungs­gesetz zu stimmen. Es ist weiterhin Fraktionszwang in dem Sinne beschlossen worden, daß jedes Mitglied, das im Saal an­wesend ist, für das Ermächtigungsgesetz stimmen muß. Es ist jedoch nicht jedes Mitglied verpflichtet, an der Abstimmung teil­zunehmen. Durch diesen Beschluß der sozialdemokratischen Frak­tion ist die Wahrscheinlichkeit der Annahme des Ermächtigungs­gesetzes mit zwei Drittel Mehrheit gegeben. Die Deutschnati­onale Reichstagsfraktion wird erst heute mittag zu der Lage Stellung nehmen.

Polnischer Uebersall.

Stelitz, 4. Dez. In dem großen Schießhaussaal, in dem die deutschen SejmaLgeordneten Piesch und Fuchs in einer öffent­lichen Versammlung über Tagesfragen sprachen, wurden wäh­rend der Ausführungen von Piesch über die Lage der Deutschen in Polen drei Handgranaten durch «ine Glastür des dunklen Vorraums gegen das Rednerpult geschleudert. Durch die Ex­plosion wurden drei Personen schwer verletze, darunter der Redakteur der „Kattowitzer Zeitung", Ernst Buchstein. 21 Per­sonen wurden leicht verletzt, darunter der Redakteur Paul Sölinkski vom „Oberschlesischen Kurier". Der Täter ist uner­kannt entkommen.

Die Hochwasserzerstörungen in Oberitalien.

Die Aufräumungsarbeiten in dem von der Hochwasserkata- strophe so schwer heimgesuchten Val Canwnica in den Bcrga- masker Alpen haben am Montag gute Fortschritte gemacht. Die Verluste an Menschenleben scheinen höher zu sein, als die amtli­chen Schätzungen angaüen. In zwei der zerstörten Dörfer wurden auf den Feldern ungefähr 400 Leichen geborgen. Nach Berichten von Sonderkorrespondenten, die an die Unglücksstätte entsandt wurden, übertrifft der Anblick der verwüsteten Gegen­den die kühnste Phantasie. Statt Häusern und Gärten dehnt sich in einem Teile des Tals eilt Trümmerfeld aus, wie nach einem Bergsturz, der hausgroße Felsen zu Lal wälzte. 3toch ergreifender sind die Berichte der wenigen Uebeclcbenden, D'Annunzio stellte nach einen: Besuche der Unglücksstätte die furchtbaren Bilder dieser Katastrophe noch über die Kriegs­schrecken.

Erleichterungen für das Nuhrgebiet.

Paris, 4. Dez. Das Ministerium für auswärtige Angele­genheiten veröffentlicht durch Havas folgende Mitteilung: „Auf Vorschlag des Generals Degoutte hat die französische und belgi­sche Regierung bereits jetzt gewisse Berwaltnngs- und Begnadi­gungsmatznahmen zugunsten ausgewiescnrr utid verurteilter Personen zu treffen. General Degoutte steht auf dem Stand­punkt, daß der Passive Widerstand tatsächlich aufgehört hat, wenn einerseits die Arbeit in den Bergwerken und den Fabriken wie­der ausgenommen ist und wen» andererseits die Abmachungen mit dem Deutschen Reich über den Betrieb der Rhein- und Ruhrbahn von der Berliner Regierung ratifiziert und zur An­wendung gelangt sind. Der Tag für das Inkrafttreten dieser Bestinnnungen ist der Io. Dezember. Die Umgruppierungen der Truppe« zu dem Zweck, den Kontakt mit der Bevölkerung zu vermindern, hat bereits begonnen und wird schrittweise fort­gesetzt werden."

Französische Wiederaufbau-Sabotage.

Paris, 4. Dez. Der Verwaltungsrat der Allgemeinen Ber­einigung der Wiederaufbaugesellschaften, an deren Spitze Se­nator Lubersac steht, hat gestern eine Sitzung abgehalten und folgendes festgestellt: Trotz wiederholter und formeller Versiche­rungen der französische» Regierung, das in dein besetzten Ge­biet beschlagnahmte Holz zur Verfügung zu stellen, ist bisher den Gesellschaften noch nicht ein Kubikmeter Holz zur Verfü­gung gestellt worden. Die Gesellschaften werden in die Not­wendigkeit versetzt, in künstlicher und übertriebener Weise prohibitive Preise aufrecht zu erhalten. Die Gesellschaften for­dern deshalb vom Minister für die befreiten Gebiete, daß die Interessen der Wiederanfbauer besser berücksichtigt werden. Sie beschweren sich auch darüber, daß die verschiedenen Dienststellen für die Sachlieferungen schlecht organisiert sind.

Deutsche Mark als Rohmaterial serbischer Papierfabriken.

Aus Ljubliana wird gemeldet, daß die Papierfabrik Rosen­berg in Slatka Gora an der Mur bereits einige Waggonladnn- gen deutscher Banknoten niedrigster Einheiren, die ja in Deutsch­land jetzt wertlos geworden sind, erhalten hat, und verwendet diese bei der Erzeugung neuen Papieres. Die deutsche Mark ist das billigste Rohmaterial für die Papiercrzengung geworden,

General Smuts über die Wiederherstellung Deutschlands.

Kapstadt, 4. Dez. General Smuts, der ans Europa hier eintras, sagte über seinen Plan zur Wiederberstellung Deutsch­lands, allgemein gesprochen, gründe er sich aus die Vorschläge für den Wiederaufbauplan, der in Österreich durchgeführt werde. Er hätte Gelegenheit gehabt, die Lage mit Staatsmän­nern und führenden Finanzsachverständigen ans allen Teilen Europas zu erörtern und diese alle seien der festen Ueberzeu-

gung, daß obgleich im Falle Deutschland die Aufgaben der Wie­derherstellung bis zu dem Punkte, daß Deutschland seine Ver­pflichtungen erfüllen könne, größer sein dürften als im Falle Oesterreich, die Wiederherstellung Deutschlands aber wahrschein­lich rascher vonstatten gehen würde. Man meine, daß, wenn Deutschland eine Atempause gewährt und die Ruhrpolitik auf­gegeben würde, Deutschland sich schneller erholen würde.

Sprechfaul.

lFür die unter dieser Rubrik enthaltenen Eingesandt übernimmt

die Schriftleitung nur die preßgesetzliche Verantwortung.)

Zur Auszahlung der VeamteugehMter.

Der Bericht in Nr. 279 des Enztälers über Auszahlung der Besoldungen weist Unrichtigkeiten und Entstellungen auf, die nicht unwiderlegt bleiben dürft«:

1. Das Staatsrentamt soll — das jei der empörendste Fall — die Unterstützung einer Lehrerswitwe monatelang regelmäßig mit 2—3wöchiger Verspätung bezahlt haben. Wirklich schade, daß der Berichterstatter an die falsche Adresse geraten ist! Denn die Auszahlungen der Pensionen und Unterstützungen erfolgt überhaupt nicht durchs Staatsrentamt. Dies ist dem den Vor­sitz in der Protestversammlung Führenden am 23. November — also am Tag vor der Versammlung -- beim Staatsrentamt eingehend erklärt worden. Wenn er trotzdem unterlassen hat, die Versammlung hierüber aufzuklären und so die Veraittwor- tung für Liese verzögerliche Geschäftsbehandlung dem Staats­rentamt unterschoben wird, so kann ich es ruhig dem Leser überlassen, wie er eine solche Handlungsweise bezeichnen will.

2. Die Zahlung auf 1. September soll verspätet geleistet worden sein. Grund: Sie war mit einer komplizierten Nach­zahlung für die 2. Augnsthälfte zu verbinden. Beide Zahlun­gen haben in einer Summe das Staatsrcntamt am 2. Septem­ber (Sonntag!) verlassen. Ob Wohl auch der Berichterstatter sich dazu verstanden hätte, seinen Sonntag zu opfern, lasse ich dahingestellt.

3. Zahlung auf 1. Zlovember. Sie hat das Staatsrcntamt in 2 Teilen am 2. und 3. Novenrber verlassen, lieber die Höhe der Meßzahl wurde das Staatsrentamt am 29. Oktober unter­richtet. Daß bei dieser Sachlage eine rechtzeitige Bezahlung (1. November) unmöglich war, wird unschwer einzusehen sein. Die Behauptung, den Staatsrentämtern sei die Meßzahl schon am 27. Oktober bekannt gewesen, ist bezügl. des Staatsrent­amts Hirsau unrichtig. Die Zahlungen für Neuenbürg sind hier am 2. November gebucht. Die Zahlmigsairweisungen müs­sen spätestens am Morgen des 3. November zur Post gelangt sein. Die Behauptung, die Zahlungen seien in Neuenbürg erst am 6. November eingetroffen, kann bezüglich der Bank- und Girozahlungen nicht richtig sein. Wenn die Postscheckzahlungen erst am 6. November eingetrosfen sein sollten, so hätte dies seinen Grund darin, daß der 4. November ein Sonntag war, und die am 3. November nach Stuttgart gelangten Zahlungs­anweisungen über den Sonntag beim Postscheckamt liegen blie­ben und erst am 5. November verarbeitet wurden. Wer nun solche Einzelfälle — die Postscheckzahlungen Werder: bei der Ge­haltszahlung nur vereinzelt gewünscht — verallgemeinert und auf sämtliche anderen Zahlungen uberträgt, dessen Ausführun­gen nenne ich Hetzarbeit.

Bezüglich der Zahlungen im Bank- und Giroverkehr darf sodann nicht außer Acht gelassen werden, daß die Banken sich den Zinsgenuß aus einer Zahlung in der Regel sür mehrere Tage sichern, den Empfangsberechtigten also ihre Forderungen erst von einen: späteren Tag ab gutschreiben Dies ist an sich nicht zu beanstanden; denn auch die Bank kann nicht umsonst arbeiten. Allein, auch derartige Verzögerungen dürfen nicht dem Staatsrentamt zur Last gelegt werden. Bei der raschen Aufeinanderfolge der Zahlungen mag es dann und wann Vor­kommen, daß trotz Vorliegend der Zahlungsanweisung des Staatsrentamts die Zuschüsse der Staatshauvtkasse noch nicht zur Stelle sind. In diesen Fällen darf ftlbstverständlich die Aus­zahlung der Gehälter keinem Anstand begegnen und es wird, wenn der augenblickliche Kontostand des Staatsrentamts un­genügend ist, nicht beanstandet, wenn das Staatsrentamt mit Soll-Zinsen belastet wird vom Tag der Zahlung an den Be­amten bis zum Tag des Eintreffens der Zuschüsse.

4. Eine Zahlung für 15. bis 23. Oktober soll in Hirsau liegen geblieben sein. Sachverhalt: Eine aus 22. Oktober fest­gesetzte Nachzahlung sür 3. Oktoberwoche wurde auf Weisung des Finanzministeriums aus Zweckmäßigkeitsgründen mit der auf 25. Oktober bestimmten vorläufigen Zahlung für die 4. Oktoberwoche zusanrmengenommcn. Gerde Zahlungen wurden mn 24. Oktober geleistet. Wer bei dieser Sachlage sagen mag, das Geld sei in Hirsau liegen geblieben, handelt — gelinde aus­gedrückt — nicht verantwortungsbewußt.

5. Unter Zahltag ist der Tag zu verstehen, an dem die Zah­lung das Staatsrentamt möglichst verlassen soll. Diese Auf­fassung wird von der Vorgesetzten Behörde geteilt. Die Frist vom Bekanntwerden der Meßzahl bis zum Zahltag ist stets so knapp bemessen, daß jede andere Auslegung ein Unding ist. Daran, daß die Zahlungsanweisung nach ihrer Absendung vom Staatsrcntamt einen — teils längeren, teils kürzeren — Weg zu durchlaufen hat, bis sie für den Zahlungsempfänger wirk­sam ist, ist nichts zu ändern. Die bisher gemachten „Verbesse- rungs"-Vorschläge waren teilweise so weltfremd und vom ei­genen Ich eingogeben, daß ich von ihrer Durchführung be­fürchten müßte, daß in kürzester Zeit der Wagen aus den: Geleise gehoben würde — zum Schaden der Beamtenschaft — l Auf solche Experimente mich nicht einzulassen, gebietet imr allerdings mein Vercmtwortlichkeitsgcfühl- Mag dies der Hoch­mut als „Bürokratismus" bezeichnen, w lun ich ans solchen Vor­wurf stolz und stehe umso fester und mit umso klarerem Blick am Steuerrad. Den Allesbesserwissenden aber sage ich: Schuster blech beim Leisten!

Eine der wirksamsten Verbesserungen unter den heutigen Verhältnissen ist eine Vereinfachung in der Meßzahl, wie sie nun endlich auch erreicht ist (z. B.: Im Oktober 5433,75fach, im November 4 millionenfach). Diese Verbesserung hat sich z>veifcl- los bei den letzten Zahlungen auch im Neuenbürger Bezirk be­merkbar gemacht.

6. Umtausch von wertbeständigem Geld. Wie der Fall, in dem Lehrer nach sttrndenlangcm Warten wieder abreisen muß­ten, sich abgespielt hat, weiß ich — ohne nähere Schilderung — nicht. Jedenfalls sind an denjenigen Tagen, die in den Zeitun­gen als Umtauschtage für die einzelnen Bezirke bekanntgogeben waren, sämtliche Umtauschcnden ordnungsmäßig abgefertigt worden, obwohl es sich um Hunderte von Beamte handelte. Je­denfalls wäre es männlich und ehrlich, einen etwa vorgekomme­nen Einzelfall bei der Behörde zur Sprache zu bringen; statt ihn zu verallgemeinern und Beamte, die ihre Pflicht bis zürn Acnßersten tun, in unverantwortlicher Weise bloßzustellen.

7. Die tiefsten Gründe für die Unzufriedenheit der Gehalts­empfänger liegen in unserem Währungszeriall und in dem Ue- bergang von der Vierteljahrs- bzw. Monarsbezahlung zur wö­chentlichen Anzahlung. Wirklich gediegene Ausführungen hier- iiber aus dem Munde berufener Männer sind im St.-Anz. vom 24. November d. Js. zu lesen.

Hirsau, 2. Dezember 1923.

Rechnungsrat Widmaier,

Vorstand des Staatsrentamis Hirsau