ten der Reichsverfassung abgewichen werden. Die Ermächtigung erstreikt sich nicht auf die Arbeitszeit und auf die Einschränkung der Renten und Unterstützungen.

Weiterführung der Verhandlungen mit Degvmte.

Berlin, 8. Okt. Wie die „Zeit" erfährt, besteht die Absicht, die Verhandlungen, die von Vertretern der rheinisch-westfälischen Industrie mit General Degoutte ausgenommen wurden, wei­terzuführen. Es sollen daran in dieser Woche auf deutscher Seite die parlamentarischen Vertreter der besetzten Gebiete und die Vertreter der deutschen Wirtschaft beteiligt werden.

Dem „Berliner Lokalanzeiger" zufolge wird von zuständiger deutscher Seite zu Poincares letzter Behauptung, die deutsche Regierung habe nach der offiziellen Aufgabe des passiven Wi­derstandes den Eisenbahnern des besetzten Gebiets ihre Bezüge für drei Monate vorausbezahlt, um so eine versteckte Fortfüh­rung des passiven Widerstandes noch zu ermöglichen, mitgeteilt: Allen Beamten des besetzten Gebietes wurden mit Rücksicht auf ihre besonders schwierige Wirtschaftslage am ersten Oktober ihre Bezüge für das laufende Quartal ausbezahlt. Das Gesetz über die vorübergehende Abschaffung der vierteljährlichen Vor­auszahlungen der Beamtengehälter bestimmt ausdrücklich, daß sein Inhalt für die besetzten Gebiete keine Geltung hat.

Forderung auf Wrederzulassung der Militärkontrolle.

Berlin, 8. Okt. Von der Botschafterkonferenz ist der Reichs­regierung eine Note überreicht worden, in der dis Wiederauf­nahme der Tätigkeit der Militärkontroll-Kommissionen ver­langt wird. Hierzu ist zu bemerken, daß die Kontrollkommission ihre Tätigkeit eigentlich nie ganz eingestellt, jedoch auf Wunsch der früheren Regierung stark eingeschränkt und nur durch Of­fiziere in Zivil ausgeübt hat. Auf die Vorgänge in Küstrin wird in der Note nicht eingegangen.

Die Aussprache über die Regierungserklärung.

Berlin, 8. Okt. Die heute beginnende Aussprache über die Regierungserklärung wird eingeleitet von dem Sozialdemokra­ten Dr. Breit scheid. Er billigt aus finanziellen Gründen die Aufgabe des passiven Widerstandes und bezichtigt Cuno und seine Mitarbeiter einer schweren Schuld deshalb, weil sie das deutsche Volk über das Ausmaß der Finanzierung des Ruhr­kampfes im Unklaren ließen. Den deutschnationalen Kreisen um Herrn v. Hugenberg wirft er vor, daß sie die Fortsetzung der sperrigen Abwehr forderten fast zu ein und demselben Zeit­punkt, wo sie sich gegen neue Steuern auflshnien. Sein Ver­langen geht an die Regierung, die Möglichkeit zu einer direkten Verständigung mit Frankreich zu benützen, um damit die Pläne von Stinnes in bezug auf Anbahnung wirtschaftlicher Bezieh­ungen mit den Franzosen in einem Grade zu durchkreuzen. Vom Reichswehrminister erhofft Breitscheid dre baldige Aufhe­bung der Pressezensur als Gebot des öffentlichen Interesses. „Der Feind steht rechts" lautet seine Parole mrd mit Nachdruck verlangt Redner von der Regierung ein Einschreiten gegen die von rechts drohende Gefahr. Den bayerischen Ausnahmezu­stand kennzeichnet er als skandalös mrd völlig unerträglich, ge­gen den einzugreifen nicht nur die Kommunisten, sondern auch alle diejenigen verpflichtet seien, die es mit der Republik und der Freiheit der Presse ernst meinen. Hinsichtlich der materi­ellen Abhängigkeit Bayerns vom Reich biete sich der Reichsregie­rung ein nützliches Machtmittel gegen die bayerischen Äbtrün- nigkeitsbewegung. Weiter müsse eingeschritten werden gegen die Ruhrbergbauunternehmer wegen Mißachtung des Arbeitszeit­gesetzes. — Der Vertreter des Zentrums, Dr. Bell, ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes einverstanden und be­grüßt die ZurückhaltuE^es Reichskanzlers gegenüber Bay­ern. Der berechtigten Eigenart Bayerns und der übrigen süddeutschen Länder müsse auch in kultureller Hinsicht Rech­nung getragen werden. Die Lösung der Währungsfrage hält Bell für dringend notwendig, macht sie aber von der Leistungs­fähigkeit unserer Wirtschaft abhängig. Den Ausführungen des

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Reichskanzlers über die Beendigung des Ruhrkampfes Pflichtet Redner bei und verlangt von Frankreich die Aeußermig dar­über, was Deutschland noch tun soll, um seinen Berständigungs- willen zu beweisen. Unter Bekennung des treuen Deutschtums der Rheinländer verlangt Redner Verständnis für deren Eigen­art und freiheitliche Gesinnung, sowie weitgehende Fürsorge für die Märtyrer am Rhein. — Abg. G r a f v. W e st a r p ruft gleich zu Beginn seiner Ausführungen eine lebhafte Bewegung der Versammlung hervor. Er findet die Verhandlungen der letzten Woche komisch und der auferstandenen großen Koalition sagt er kurzen Bestand voraus. Ein Dorn im Auge sind ihm die Sozi­aldemokraten und deshalb mutet er der Regierung zu, sich von ihnen loszulösen. Klar nud rückhaltlos sei die Opposition sei­ner Partei gegenüber dieser Regierung. Mit diktatorischen Be­fugnissen sei sie nur einverstanden, wenn die Ausführung in die Hände von Militärbefehlshabern gelegt werde. Auch im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ruft der Abg. Graf Westarp häufig den stürmischen Widerspruch der Linken hervor, so vor allem, als er erklärt, Dr. Hilferding habe als Finanz­minister versagt und die Lösung des Währungsproblems ver­zögert. Jetzt bestehe die große Gefahr, daß das Volk wegen des Mangels einer besseren Währung kein Brot bekomme und bei vollen Scheuern verhungern müsse. Die Linke steht darin eine Aufreizung der Bauern zur Hungerblockade und macht ihrer Erregung durch entsprechende Zwischenrufe Lust. Weiterhin erklärt der Redner, der Abbruch des passiven Widerstandes sei unvermeidbar gewesen, aber damit hätten auch gleichzeitig alle diplomatischen Beziehungen eingestellt und der vertraglose Zustand hergestellt werden müssen. Seine Partei verlange die­sen Abbruch mit allen seinen Konsequenzen. Auf einen Zwi­schenruf des Abg. Ledebour: Sie wollen also den Einmarsch der Franzosen? entgegnet Abg. Westarp: Mit einen: solchen Risiko rechnen wir. Was wir dann zu tun haben, darüber will ich mich jetzt nicht äußern. Wer darauf verzichtet, der feindlichen Gewalt Gewalt entgegenzusetzen, der verzichtet auf Rhein und Ruhr.

Reichskanzler Dr. Stresemann bedauert die Ausfüh­rungen des Vorredners und polemisiert gegen die Deutschnati­onalen, an denen es gelegen habe, die Regierungskrise zu ver­meiden. Sie hätten aber anstatt dessen in das Feuer hinetnge- blasen. Gegen dieselben Steuern, die sie selbst bewilligt hätten, seien sie selbst in Opposition getreten. Von einer marxistischen Vorherrschaft im Kabinett könne nicht gesprochen werden. Ein Ermächtigungsgesetz hätte ein rein bürgerliches Kabinett nur gegen den Widerspruch der Sozialdemokraten durchsetzen kön­nen. Auf den Zwischenruf des Grafen Westarp, daß dann der Reichstag hätte aufgelöst werden müssen, erklärte der Kanzler, daß in dieser kritischen Zeit das deutsche Volk unmöglich der Belastungsprobe von Reichstagswahlen ausgeietzt werden könne. Er fuhr fort, daß mit der Aufgabe des passiven Widerstandes keineswegs der Kampf um den Rhein aufgegeben sei. Die Aus- führunge des Abgeordneten von Westarp betr. das Recht auf Zurückweisung des deutschen Papiergeldes müßten geradezu ka­tastrophal wirken. Vom ganzen deutschen Volk müsse verlangt Werden, daß es sich mit Papiergeld bezahlen lasse. Die schwie­rige Lage der Landwirtschaft gebe ihr kein Recht, die Parole zu seiner Zurückweisung auszugeben. Die Währungsfrage habe die Regierung mit größtem Eifer bearbeitet, aber es sei viel­leicht ein Fehler gewesen, zuviel Sachverständige zu hören, die selbst untereinander nicht einig gewesen seien. Gegenüber dem Verlangen des Grafen Westarp, den Versailler Vertrag als nichtig zu erklären, weist der Kanzler darauf hin, daß dieser Vertrag gegenüber der von französischer Seite betriebenen Ge­waltpolitik einen gewissen Schutz für Deutschland bedeute. Man müsse die Verhandlungen abwarten und dürfe nicht vorher er­klären, daß dabei nichts herauskommen werde.

Abg. Scholz (DVP.) verteidigt die Verhängung des Aus­nahmezustandes sowohl in Bayern als im Reich und verlangt die Beseitigung der Demobilmachungsverorünungen, sowie Be­

freiung des Außenhandels von allen Fesseln. Haudtw^, . .„»a

sei die Hebung der Arbeitsintensität. — Abg. Dr. Ko^

ser (Dem.) begrüßt die Wiederkehr der großen etont. daß die Kabluna in Navici-»->18 und

betont, daß die^Zalflung in Papiergeld nicht zurückgewi^

werden dürfe. Der Großgrundbesitz, scheine es aller diu r

zu gebrauchen, ein Beweis, daß er steuerlich qeschow züglich des Ausnahmezustandes müsse bald eine Klärung

schen dein Reich und Bayern eintreten. Die fteie^Wir»!^ müsse erweitert werden unter Bekämpfung des Kartell,»»«»- ? «nile st Der Achtstundentag sei für seine Partei lediglich eim Frag U Erhaltung des Staates und der Wirt,chaft. Die M» v-

arbeit müsse wieder besser bezahlt werden. — Aba » Mt

(Bahr. Vvlksp.) billigt den Ausnahmezustand im Reich MdI, « s-run!

Bayern, erklärt icdoch, daß seine Partei nicht für das Erntti^ , « M-

tigungsgesetz stimmen könne, dessen Schlußsatz ein Unikum .-

der Gesetzgebung darstelle. Von der Regierung erwave n?

LL iS Ss

schreite, die durch die Loheitsrechte an Rhein und Ruhr ...»

sei. - Inzwischen ist von den Negierungsparteim so L ^ « I Vertrauensantrag eingebracht worden: Der Reichstag

die Erklärung der Reichsregierung und spricht ihr das trauen aus. — Nach Ausführungen des Abg. R e in ml-

(Kom.), in denen er den Reichskanzler heftig angreist und hauptet, daß mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes das Pn,. tariat niedergeschlagen werden solle, beantragen die Koinnwl sten namentliche Abstimmung über das Vertrauensvotum Seitens der Sozialdemokraten ist folgender Antrag einm„^ gen: Der Reichstag billigt die Rechtsanffassung der Reichsrcaid rung über die bayerische Ausnahmeverordnung und erwart« daß die Reichsregierung baldigst eine Klärung der Laue beiführt. — Abg. v. Gräfe (Deutschvölk.) stellt fest, saß er im Reichskanzler nicht deshalb angreife, weil er den aussichtslos Widerstand aufgebe, sondern weil er wie seine Vorgänger di" sen nicht organisiert habe, vielmehr die Schuldkncchtschajt an die goldene Internationale noch über Versailles hinaus au«, nen wolle. — Reichsminister des Innern Sollmanu lG namens der Reichsregierung gegen die in der jüngsten M Poincares gegen die deutschen Polizeibeamten in Düsseldors er­hobene Beschuldigung, daß sie ein grausames Gemetzel bem- gen hätten, schärfste Verwahrung ein. Nach den deutschen Be. richten hätten die deutschen Polizisten erst zur Waffe gegnlia.

als auf sie geschossen worden sei.

Reichswehrininistcr

Geßler bezeichnet die Vorgänge in Küstrin als KmM dankt der Reichswehr und betont, daß er die ihin anvertml, Macht rücksichtslos einsetzen und daß die sür die Presse erlasse« Zensurverordnung in Kürze aufgehoben werde. — Nachdem 8k Abgg. Ledebour (Unabh.) und Bartz (Kom.) demKabinett Stresemann schärfsten Kampf angesagt und das Ermächtigungs­gesetz abgelehnt haben, wird das Vertrauensvotum sür die Re­gierung in einfacher Abstimmung gegen die Stimmen Sri Deutschnationalen, der Bayerischen Volksparcei und der Kom­munisten angenommen. Die namentlichen Anträge am Besei­tigung des Ausnahmezustandes im Reich und in Bayern wei­den abgelehnt. Der sozialdemokratische Antrag, in dem dii Rechtsauffassung der Reichsregierung über die bayerische Aus­nahmeverordnung gebilligt wird, wird angenommen. - U« halb ein Uhr nachts vertagt sich das Haus auf Dienstag nach- mittag zwei Uhr mit der Tagesordnung: Ermächtigungsgesetz, Währungsbank, kleine Vorlagen.

Amerikanisches Interesse für die deutsche Währnngsrefom Berlin, 8. Okt. Der „B. Z. am Mittag" wird aus ameri­kanischen diplomatischen Kreisen in Berlin mitgeteilt, daß mj- rere führende Bankgruppen in den Ver. Staaten ihr Interesse an der Reform der deutschen Währung den Berliner zusW- gen Stellen mitgeteilt hätten. Sie erklärten sich, dem Blatt x>- folge, unter bestimmten Voraussetzungen bereit, sich mit KM cm der Errichtung der Währungsbank zu beteiligen. lAinriti- kung des WTB.: Bei der hiesigen amerikanischen Botschaft liegt keine Bestätigung dieser Meldung vor.)

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