Der Mehrbedarf wird namentlich bedingt durch die infolge der Markentwertung erhöhten Besatzungskosten, die Ausführung Ver-Sachlieferungen, die Weiterlieferung von Kohlen an Italien, die Bezahlung der englischen Sanktionsabgaben, die Entschädigungen für die von den Einbruchsmächten im Rhein- und Rührgebiet zwangsweise weggenommenen oder beschlagnahmten Güter, insbesondere die Durchführung der Kriegsschädengesetze und die stark erhöhten Besatzungszulagen. Fast 2006 Billionen sind zum Ausgleich von Mehraufwendungen bei den außerordentlichen Ausgaben für Besoldungs- und Lohnerhöhungen, sowie von Preissteigerungen und Erhöhung von Tarifen bestimmt. Obwohl auf allen Gebieten weitgehendste Einschränkung eingetreten und neue Maßnahmen nicht zugelaffen sind, müssen die Mittel zur Fortführung der Unternehmen erheblich verstärkt werden, damit diese nicht zum Schaden des Reiches unterbrochen werden müssen. Die Mittel zur Abwehr der durch den Einbruch in das Ruhr- und RheinlandgeSiet entstehenden Schäden sollen aus der Anleihe um 1930 Billionen vermehrt werden, und 2495 Billionen sollen als Darlehen an notleidende Länder gegeben werden zur Fortführung der Verwaltungen und wirtschaftlichen Unternehmungen der Länder und Gemeinden und sonstigen öffentlichen Anstalten.
General Horn Befehlshaber für Berlin.
Berlin, 27. Sept. Für Berlin ist die vollziehende Gewalt dem Befehlshaber des Wehrkreises 3, General von Horn, übertragen worden, als Kommissar ist ihm beigegeben Polizeipräsident Richter. Ueber die zu treffenden Maßnahmen werden augenblicklich zwischen diesen beiden Stellen Besprechungen gepflogen. Truppenverschiebungen haben bisher nicht stattgefunden und sind zurzeit auch nicht beabsichtigt. Die Meldung, daß die Schutzpolizei dem Reichswehrkommando unrerstellt worden sei, ist in dieser Form unzutreffend, da zurzeit noch gar keine Ausführungsbestimmungen vorliegen, die das Verhältnis zwischen Militär- und Zivilbehörden regeln.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 27. Sept. Der Reichstag, der heute nachmittag wieder zusammentrat, wurde um 5 Uhr vom Präsidenten Loebe mit einem Hinweis auf die außerordentlich schwierigen Zeitumstände eröffnet, dem er den Wunsch anschloß, daß die Rerchs- regierung, gestützt auf das Parlament, stark genug »ein möge, um alle Anstürme gegen die einige deutsche Republik zurückzuweisen. Es entspann sich zunächst eine lange Geschäftsordnungsdebatte, in der die deutschvölkischen, die deutschnationalen und die kommunistischen Abgeordneten verlangten, daß der Reichskanzler vor dem Reichstag Erklärungen abgebe und in eine politische Aussprache eingetreten werde und die Kommunisten außerdem, daß die Notverordnungen des Reichspräsidenten und der bayerischen Regierung aufgehoben werden. Auch die übrigen Parteien erkannten zwar die Notwendigkeit einer baldigen Aussprache an, hielten es jedoch mr angebracht, der Regierung zunächst noch einige Tage Zeit zum Handeln zu
lassen, wobei betont wurde, daß nach einem Beschluß des Ael- testenausschusses die Aussprache am Dienstag stattfinden solle. Die Anträge auf sofortigen Eintritt in die politische Aussprache wurden darum gegen die Rechte und die Kommunisten abgelehnt, ebenso die kommunistischen Anträge auf Aussprache über die Notverordnungen gegen die Stimmen der Kommunisten und der Deutschvölkischen. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfes über die vorübergehende Aufhebung der vierteljährlichen Gehaltszahlungen an die Beamten ergab die Abstimmung Annahme der Vorlage mit mehr als zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten in allen drei Lesungen gegen die Stimmen der Deutschnationalen und einzelner Kommunisten. Im gleichen Stimmverhältnis wurden die Ausschußentschließungen über halbmonatliche Zahlung der Teuerungszuschläge an die Beamten und über die gleiche Behandlung der Ruhegehaltsempfänger angenommen. Dann fand der Nachtrag zum Haushalts- etat in allen drei Lesungen Annahme, der die Ausgabe von weiteren 10 Billionen Mark Schatzanweisungen vorsieht. Auch das Postscheckgesetz betreffend die Abrundung aller Summen auf volle 1000 Mark wurde endgültig angenommen und das Gesetz über die Aenderung des Paßwesens dem Rechtsausschuß überwiesen. Für die morgen nachmittag 4 Uhr beginnende Sitzung stehen die Aenderung des Bankgesetzes und kommunistische und deutschnationale Anträge über die Aufhebung der Ausnahmeverordnungen des Reichspräsidenten und der bayerischen Regierung auf der Tagesordnung.
Ein Aufruf des „Vorwärts".
Berlin, 28. Sept. Der „Vorwärts" veröffentlicht einen Aufruf des Vorstandes der sozialdemokratischen Partei und des Vorstandes der sozialdemokratischen Reichstagsiraktion an die Parteimitglieder, in dem es heißt, daß alle, die zum Staat' und zum Volk halten, jetzt alle Kräfte sammeln müßten, um der Regierung zu helfen, die deutsche Republik und die deutsche Wirtschaft vor dem Zerfall zu bewahren. Die Parteileitung werde in ständiger Fühlung mit der Reichsregierung und mit den Organisationen bleiben, die bereit seien, die Republik zu schützen. Jede Sonderaktion müsse unbedingt unterbleiben. Die Arbeiterklasse werde die deutsche Republik zu verteidigen wissen, sobald der Ruf der Partei an sie ergehe. — Eine Entschließung der Landesinstanzen und der Landtagsfraktion der sozialdemokratischen Partei Sachsens tritt für die Einheit des Reiches und für die Erhaltung der Republik ein. Die 'ächsische Regierung biete Gewähr dafür, daß die Republik erhalten und Ruhe und Ordnung gewährleistet würden.
Sämtliche Verordnungen gegen den Ruhreinbruch aufgehoben.
Berlin, 28. Sept. In einer Sonderausgabe des Reichsgesetzblattes erschien gestern eine Verordnung des Reichspräsidenten und der Reichsregierung, wodurch die aus Anlaß des Ruhreinbruchs erlassenen Verordnungen mit Wirkung vom 26. September ab aufgehoben werden. Laut „Vorwärts" teilte gestern der Reichskanzler den Botschaftern der Entenieregierungen den
EmllWeifWiU.
Die zunehmende Arbeitslosigkeit gibt Veranlassung, die Gemeindebehörden auf die Notwendigkeit der Einrichtung von Notstandsarbeiten hinzuweisen. Bei der Gewährung von Erwerbslosenunterstützung, worunter auch Kurzarbeiterunterstützung verstanden wird, sind die ergangenen Anordnungen genau zu beachten. Erwerbslose unter 18 Jahre« sollen von der Fürsorge ausgeschlossen sein, ebenso weibliche Personen, die Arbeit in der Hauswirtschaft finden können. Verdienst aus Gelegenheitsarbeit ist gemäß § 12 der V.-O. vom 1. November 1921 (Reg.-Bl. S. 1337) anzurechnen.
Die vom Bezirksrat am 24. November 1919 erlassenen Meldevorschriften, die sich auch auf Kurzarbeiter beziehen, müssen streng eingehalten werden.
Die Arbeitgeber werden ersucht, bei Auszahlung von Kurzarbeiterunterstützungen sofort der Wohnortgemeinde die Namen der Empfänger mitzuteilen. Die Unterstützungssätze sind bei den Gemeindebehörden zu erfahren.
Neuenbürg, den 26. September 1923. Oberamt:
Wagner.
LieWlung M1. Mer IW.
Die Gemeindebehörden werden auf die Verfügung des Ernährungsministeriums vom 21. September 1923 über die Vornahme einer Viehzählung (Staatsanz. Nr. 222) aufmerksam gemacht mit dem Anfügen, daß die Ortsliste von dem Ortsvorsteher unter Beachtung der ihr aufgedruckten Bestimmungen abzuschließen und bis spätestens 8. Oktober 1923 an das Oberamt einzusenden ist. Die Vordrucke werden den Gemeinden heute zugesandt.
Die Zählung erstreckt sich auf Rindvieh, Schafe, Schweine und Ziegen.
Gleichzeitig sind für die Bezirksfarrenschaubehörde die Zahl und Raffe der in den einzelnen Gemeinden vorhandenen Kühe und sprungfähigen Kalbinnen (je getrennt), sowie der Bestand an sprungfähigen und zur Zucht verwendeten weibliche« Schweine« und Ziegen zu ermitteln und dem Oberamt zu berichten.
Der Ortsliste ist eine gedrängte Darstellung über die Ursache der in den einzelnen Viehgattungen eingetretenen Verschiebungen beizufügen.
Neuenbürg, den 27. Sept. 1923. Oberamt:
Wagner.
8 eWre»i>llKmiise«ek.
Mit Wirkung vom 24. September LS2S ab sind die Kaminfegergebühren weiter erhöht worden (vgl. „Staatsanzeiger Nr. 225). Die hauptsächlichsten Sätze betragen nun «ebe« Anrechnung der Umsatzsteuer: zu Ziffer 1 der Bekanntmachung im „Enztäler" Nr. 217
vom 17. ds. Mts. 5920000
zu Ziffer 2—4 a. a. O. . . . je 1480000 ^
Reueubürg, den 27. September 1923.
Oberamt:
Wagner.
I liefert rasch und billig die
Ayl E. Meeh'sche BarbbrvSerei.
Bekanntmachung.
Arbeitgeber-Abgabe.
Durch Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 14. September 1923 ist § 3 der Durchführungsbestimmungen vom 23. August 1923 zum Betriebssteuergesetz vom 11. August 1923 dahin abgeändert worden, daß die jeweils fällige Arbeitgeberabgabe nicht erhoben wird, wenn sie das 200 fache des Betrags nicht übersteigt, der am 10. Tage vor dem Fälligkeitstage für die Beförderung eines Briefs bis zu 20 Gr. im Jnlandsverkehr jeweils zu entrichten ist. Diese Bestimmung findet erstmals Anwendung auf die am 25. September 1923 fällige Abgabe.
Reuenbürg, den 27. September 1923.
Finanzamt.
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Der verehrlichen Einwohnerschaft von Calmbach und Umgebung bringe ich hiermit zur Kenntnis, daß ich im Hause des
Hem Kul Eitel, HöfeneOche i« WMch
eine Verkaufsstelle eingerichtet habe.
Ich empfehle mein Lager in
la. Weiß- und Krotnrehl. Meizengries
und verschiedene Fnlterurtikel.
Der Verkauf beginnt am Samstag, 29. September, und wird vorläufig auf die Tage Mittwoch und Samstag beschränkt.
Hochachtungsvoll!
Georg Faitzt,
Kunstmühle und Landesproduktengroßhandlung,
Mühlacker.
Korrespondenz-
Unterricht
sucht abends junger Mann gegen gute Bezahlung.
Angebote unter F. K. 100 an die „Enztäler"-Geschäftsstelle erbeten.
Tüchtiges
Mckcdvll,
nicht unter 20 Jahren, mit guten Empfehlungen gesucht. Vorzustellen von 2—4 Uhr.
Ma Daheim. Mddad.
von der Regierung angeordneten Abbau des Volke,., standes offiziell mit. In parlamentarischen Kreisen > ^ herrsche die Ansicht vor, daß die schnelle Besetzung?" terposten in Paris und Brüssel zur Einleitung vnn lungen über die Wiederaufnahme der Arbeit im
und die Regelung der Reparationsfrage notwendig,- „Deutscher Allgemeiner Zeitung" hat die Zentrums^' ^ Reichstags einen Antrag eingebracht, der die Reichs!
U-Ucht, die " Betracht kommenden Refforts anzuwI,^ s--i,-fr Wrederöelebuna der industriellen und doi- r
Wiederbelebung der, industriellen und der gewerblich Mi-WS keck am Rhein und mi Ruhrgebiet nnt möglichster M --
gung öffentliche Aufträge bereitzuhalten und zu deir ^ -ht führung weitgehende Material- und LohnzuschK zu. K
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Französische Vorbereitungen für die Rhrinredui»,
Brüssel, 25. Sept. Der aus Paris inspirierten !
Belge" wird mitgeteilt, daß am 21. ein großer Kabinetts^-, fand, dem der Marschall Fach, Tirard und Genera, Z? beiwohnten. Besprochen wurden die militäpolitiiche» schaftlichen Maßnahmen, die im Falle einer LÄachu,?Li,rd-> Rheinprovmzen vom Reiche dringend erforderlich sein iid-rz-it Man erörterte sowohl die Umgruppierung der VcsM,^ ' Pen, als auch die Einführung einer neuen Währung, Ab?«?
telversorgung, Oeffnnng der Westgrenze. Mars« 2 einen Vortrag über die militärischen ^
tärischen „Schutzmaßnahme^" der Ostgrenze des vom Reiche losgelösten Rheinlnndcs für eine scharfe militärische Abgrenzung ein und wmk- sucht, sich hierüber in dem nächsten, für folgenden DoW,^
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Serie!
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angesetzten Kabinettsrate eingehend zn äußern.
Englische Unklarheit und Besorgnis über Sie Laa? i« Deutschland.
London, 28. Sept. Die ernste Entwickelung in bildet das Hauptthema der gesamten gestrigen Abendprelie ber die Bedeutung der Maßnahmen für Bayern und das' scheint eine beträchtliche Unklarheit zu herrschen. Eia Teil
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Presse gibt der Ansicht Ausdruck, die Ausstattung Geklers > »2'"!!."
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außerordentlichen Bollmachten für bayerische revolutionäre Bewegung gerichtet. Bon Seite wird zum Ausdruck gebracht, daß die Ernennung», den Zweck verfolge, die Bewegung Hitlers mederzubalieii von manchen Blättern als Monarchist und von and-w/AU Aail Kommunist dargestellt wird. In offiziellen Kreisen wird^M/' terhin die Entwicklung der Dinge mit Besorgnis verrola' Kb M" ^
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London, 28. Sept. Reuter meldet aus Moskau, cs x Amiblit laute dort von unterrichteter Seite, die deutschen Komma» M nicht! hatten sich bei der Moskauer Partei um Unterstützungsich?, M di kommunistische Bewegung in Deutschland bemüht, die, «iy «sie sell erklärt hätten, entscheidende Ergebnisse haben werde. Sie's Mich erk ten die Antwort erhalten, da der friedliche WiederaujhU» Mt vor Hauptziel der Moskauer Kommunisten sei, könne eine M Wn des stützung nicht in Frage kommen. M M
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Metzger-Innung. L'
Neuer Kleifchpreis ab Freitag, 28. Sept. ISS Mi
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Ochse«- «. Rindfleisch per Pfund 36 W W'N»
Kuhsteifch Kalbfleisch Schweinefleisch
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Oberniebelsbach, den 27. Sept. 1923.
Einladung.
Musik- und Sangesfreunde sind zu dm
am 8V. September im Feftsaal« -es Schulhauses in Gräfeuhause«
eiseits h> ich! damit d ihren r nichts j die Gl l «Mehrer ll dem El Mch lehn «eben Hai ü heroiscl ig, Nur!
stattfindenden
Konzert
freundlichst eingeladen.
Männer-Gesangverein „Eintracht" Niebelsbach.
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Dennach—Loffenau.
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Wir beehren uns. Verwandte, Freunde und Br kannte zu unserer am ^
Sonntag, de« 3V. Sept. 1923
stattfindenden
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in bas Safthaus zum „Hirsch"
freundlichst einzuladen, mit der Bitte dies persönliche Einladung annehmen zu wollen.
Friedrich Ochner,
Sohn des Friedrich Ochner,
Anna Seeger,
Tochter des Jakob Seeger in Loffenau. Kirchgang 11 Uhr in Dennach.
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