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--».ntlich « Neueickürg Kooo. Durch die Post '^r. und Oberamts. ,°wi- im sonstigen
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,,„l°nto Nr. 24 bei der vL^S-rlast« Neuenbürg
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Neuenbürg, Freitag, den 28. September 1923.
81. Jahrgang.
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Deutschland.
Berlin, 27. Sept. Die Reichstagsfraktion der Demokrati- M Partei hat sich gegen die Schaffung einer Bodenwäh- «bank und für die Errichtung einer privaten Goldnotenbank ausgesprochen. — Das preußische Staarsministerium be- M sich in einer außerordentlichen Sitzung am Dienstag abend »eingehenden Beratungen mit der politischen und wirtschaftli- M, Situation. Im Rahmen der politischen Debatte gab der «Mer des Innern, Severing, die Erklärung ab, Laß er die »rage, ob die Ruhe und Ordnung in Preußen gegen Unruhe- M und Unruhestiftungen von rechts und links hinreichend Mtzt sei, zuversichtlich bejahen könne. — Der Generalsekretär deiDcutschnationalen Volkspartei Berlin, Stadtverordneter ist mit noch anderen Deutschnationalen aus der Partei «getreten und zu den Deutsch-Völkischen übergegangen. — Ter bekannte Wormser Großindustrielle Frhr. Cornelius v. W zu Herrnsheim, früherer langjähriger Reichstagsabgeord- »ser der Nationalliberalen Partei und stellvertretender Prä- Mat der ersten hessischen Ständekammer, ist im Alter von 80 Mren auf seiner Besitzung Pfcmenmoos in der Schweiz ge- Mben. — Da die Arbeiterschaft der Howaldtwerke in Kiel mgm der Entlassung eines Arbeiters die Arbeit niedergelegt hat, haben die Werke 2700 Mann, die fast die ganze Belegschaft bilden, ausgesperrt.
Zur Diktatur Kahrs in Bayern
wird noch gemeldet: Anfänglich hatte man die Absicht, die Ernennung Dr. v. Kahrs zum Generalstaatskommissar erst am Donnerstag morgen anschlagen zu lassen. Man hat sich aber PeUich eines anderen besonnen und noch in später Nachtstunde die Beschlüsse des Ministerrats der Oeffentlichkeit übergeben. Die Beschlüsse gehen nach drei Richtungen: 1. Ein Auf- iii! an das bayerische Volk; 2. eine Verordnung über die Verhängung außerordentlicher Maßnahmen und 0. eine Kundge- tiing des Generalstaatskommissars Dr. v. Kahr. Diese Kund-. gkbnng lautet: „In ernster Stunde übernehme ich, meiner vaterländischen Pflicht folgend, das Amt des Generalstaatskvm- inissars sür Bayern. Meine Amtshandlungen werden getragen sein von heißer Liebe zur bayerischen Heimar, zum deutschen Volke und zum großen deutschen Vaterlande. Ich will inich dabei stützen auf alle Kreise, die deutschen Stammes sind und unserem Vaterland gleich mir ehrlich dienen wollen. Gegen alle vaterlandsfeindlichen Handlungen und jeden Widerstand gegen meine Anordnungen werde ich meine Machtmittel rücksichtslos einsetzen." Diese Kundgebung des Generalstaats- konmissars ist klar und deutlich. Man wird nun abzuwarten haben, ob die vaterländischen und die Kampfverbände, deren maßgebendste Persönlichkeit ja Herr Dr. v. Kahr ist, nun auch den Weisungen und Anordnungen des Herrn v. Kahr Folge leisten werden.
In dem Aufruf des bayerischen Gesamtstaatsministeriums heigt es, daß sie den Entschlüssen der Reichsregierung zuge- stmmt habe, unter besonderer Betonung ihres Standpunktes, dost die auch von England anerkannte Rechts- und Vertrags- midrigkcit des Ruhreinbruchs bestehen bleibe und daß diese Tatsache von der Reichsregierung entschieden herausgestellt und M Grundlage ihres weiteren Verhaltens gemacht werden Ee. Der von den Einbruchsmächten gebrochene Vertrag Airse auch für uns nicht mehr als verbindlich angesehen werden. ^ sie erachte die Erschütterung durch diese Entwickelung als so
I, I» «aß sie zu Störungen der öffentlichen Ordnung sichren
kme. Weiter sagt der Regierungsaufruf, daß die Staatsre- Mung die Zügel fest und straff in ihrer Hand behalten muß. .sie muß solche schädigende Störungen der öffentlichen Ord- Mg verhüten, sie kann und darf Unverantwortlichen keinen Wuß auf den Gang der weiteren Ereignisse einräumen, sie Min ist verantwortlich." Man muß ferner abwarten, ob der Mneralstaatskommissar die für heute angesetzten vierzehn Mssmversammlungen der Nationalsozialisten zulassen wird M mA. Die vaterländischen Verbände fordern noch einmal ? Em Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten «"Rücktritt des Ministers des Innern und den Rücktritt des iNstlklitl-k > Urschen Landwirtschaftsministers. Die Ernennung Dr. v. «Mm zum Generalstaatskommissar muß immerhin als eine ge-
^.Ebannung bezeichnet werden. Daß natürlich die Sozi- Men diese Ernennung als eine „Provokation" in ihrer Presse werden, ist mit Sicherheit zu erwarten. Aber es hwr darum, daß von keiner Seite irgendwelche Un- °?"?"enheiten begangen werden. Das Pulverfaß ist bis zum ^ und der kleinste Funke könnte eine Explosion geben, ""m Auswirkungen von unabsehbarer Tragweite sein müßten. Ä"em Aufruf des Präsidenten des bayerischen Jndu- - „ ^ heißt es, daß die Ereignisse an der Ruhr
daß den e"i> Nngluck des deutschen Volkes gesteigert haben. In solcher ^"/betrachten die bayerischen Industriellen es als ihre Bezieher B ^ Aufgabe, die Treue zum Reich zu betonen. Was «der ob k se> die Opferwilligkeit aller Schichten des deutschen . , m-i K-Üi Opferwilligkeit der Industrie gegenüber Len
erbracht wird. BeiSel-l Msnotwendigkeiten werde nicht erlahmen. Aber alle Opfer lbends 8 Uhr erfolgt p K^^rgeblich gebracht, wenn nicht die Grundursachen des
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ohne weiteres mds' amit gedient zu haben "jj >gen und um BerelthM t der Quittung am Sa»- nt der Einzug ohne -
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i^-v.^stnds erkannt und beseitigt würden, namentlich der Achtstundentag, Mangel an Sparsamkeit in der
Verwaltung und in privaten Kreisen, der zu große L"Eungsapparat, die Ueberzahl von Gesetzen und die über- «nte Sozial-Gesetzgebung.
Verurteilung im Zusammenhang mit dem Scheidemann- - Attentat.
ÜL Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik hatte
^rige Student Gerhard Hahn aus Görlitz wegen zu. verantworten. Der Angeklagte hat den »V^äger, der in Gemeinschaft mit dem Kaufmann bei»nim.^L Attentat auf den Oberbürgermeister Scheidemann Ken hat, „ach der Tat in seiner Wohnung in Breslau
für einige Tage Unterkunft gewährt und ihm durch Vermitt
lung eines Freundes Arbeitsgelegenheit in Sen oberschlesischen Waldungen des Fürsten Hohenlohe verschafft. Ferner hat er Oelschläger seine Koffer nach Althammer nachgebracht. Der Angeklagte hatte nach seinem eigenen Geständnis volle Kenntnis von dem Verbrechen Oelschlägers. Das Urteil lautete auf sechs Monate Gefängnis unter Anrechnung von drei Monaten Untersuchungshaft.
Die Berliner Verhafteten wieder freigelaffen.
Die von der Polizei festgenommenen rechtsradikalen Selbstschutzbündler hatten sich, wie der „Berliner Lokalanzeiger'' erfährt, als Führer des Berliner Vezirksschutzes zu einer Besprechung in Eharlottenburg zusammengefunden, angeblich um zu beraten, wie man am besten bei etwaigen Unruhen das Eigentum der Bevölkerung gegen verbrecherische Einbrüche schützen könne. In der Besprechung legte der frühere Geschäftsführer des aufgelösten Berliner Selbstschutzes, Direktor Koch, die Schlußabrechnung über diese Vereinigung vor. Ehe es zur Erledigung kam, erfolgte die Verhaftung der neuzehn Teilnehmer. Die Festgenommenen haben dem Reichskanzler eine Beschwerde überreichen lassen mit der Begründung, daß sie sich keiner Verschwörung schuldig fühlten, und daß der Bezirksschutz ministeriell genehmigt sei. Mittwoch vormittag wurden in den Wohnungen einer Reihe von Mitgliedern Haussuchungen vorgenommen. Die Sistierten sind sämtlich wieder freigelassen worden.
Ausland.
Frankreich erwartet offizielle deutsche Vorschläge.
Wie der Pariser Mitarbeiter der Telegvaphen-Union erfährt, erwartet die französische Regierung von dem Kabinett Stresemann nach Zurückziehung aller Verordnungen, die den Passiven Widerstand betreffen, offizielle Vorschläge zur Lösung der Reparationsfrage. Die Pariser regierungsfreundliche Presse begrüßt die Einstellung des passiven Widerstandes mit großem Jubel und feiert Poincare als den „Sieger im Ruhrkampf". Die „Humanste" dagegen fragt ironisch, wann die Ruhrsoldaten unter dem Triumphbogen durchziehen werden. Was die Bedeutung der Ereignisse anbelangt, so erkennt man an, daß man wieder da angelangt sei, wo man zur Zeit der Ruhrbesetzung im Januar stand. Das „Journal" schreibt, diesmal mußten vom Besiegten für die Erfüllung der ihm aufzuerlegenden Bedingungen Garantien verlangt werden. Es genüge nicht, sich auf guten Glauben mit Deutschland einzulassen, nur weil Deutschland das republikanische System an Stelle der Hohen- zollernherrschaft gesetzt habe. (!!) Die Ausführung des „Temps" wonach die Einstellung des passiven Widerstandes erst am Ertrag des Ruhrpfandes gesehen werden könne, wird von keiner nationalistischen Zeitung aufgegriffen, Wohl aber von den linksstehenden Blättern, so insbesondere vom „Quotidien" und der „Humanste", die darin nur einen Vorwand erblicken, um die Ruhrbesetzung auszudehnen und um dem französischen Kapitalismus Anlaß zu geben, seine Herrschaft an der Ruhr zu befestigen.
Pariser Diktat.
Der Pariser diplomatische Berichterstatter der Daily Mail erklärt, daß Frankreich bereit sei, unter folgenden Bedingungen mit Deutschland einen „Waffenstillstand" abzuschlisßen: 1. Von der deutschen Regierung wird im.Ruhr- und Rheinland die Ordnung und der Friede wieder hergestellt; sämtliche Verordnungen des passiven Widerstands werden zurückgezogen. 2. Die Stadt- und Polizeiverwaltungen sowie die deutschen Magistratsbehörden nehmen ihre Arbeit unter der Kontrolle der Franzosen wieder auf. 3. Die deutschen Eisenbahnbeamten stellen sich, soweit es von den Alliierten verlangt wird, der alliierten Eisenbahnregie zur Verfügung. 4. Der Ertrag einer gewissen Anzahl Bergwerke wird ausschließlich Entschädigungen zugeführt. 5. Die deutschen Bergwerke, die Kohlen nach dem Ausland liefern, entrichten eine Kohlensteuer von 40 Prozent an die Okkupationsbehörde zu Gunsten der Entschädigungskommission. 6. Für das Ausland bestimmte Stahlwaren und andere Exportgegenstände unterliegen einer ALgabesteuer von 26 Prozent an das Ausfuhramt in Bad Ems. 7 Frankreich verspricht, seinen Druck im Ruhrgebiet nach Ausführung dieser Maßnahmen und nach weiteren Beweisen der Aufrichtigkeit der deutschen Erfüllungspolitik zu „mindern". 8. Eventuell wird die Ueberwachung der Eisenbahnregie einer Kommission übertragen, in der sowohl die Verbündeten wie auch die Deutschen vertreten sein werden. 9. Die Verwaltung der deutschen Bergwerke wird einer interalliierten Kommission übertragen, in der auch die deutschen Arbeitervertreter ihren Platz haben sollen. Der diplomatische Mitarbeiter des englischen Blattes glaubt ferner zu wissen, daß die Klauseln des vorstehenden Vertrag (lies Diktat) nur für eine beschränkte Zeit Geltung erlangen können und ihre Gültigkeit verlieren, wenn Frankreich, Belgien, England und Italien am Verhandlungstisch über die endgültige Gestaltung der Entschädigungsfragen zn greifbaren endgültigen Lösungen gelangt seien. ^
Keine restlose Amnestie für Gefangene nnd Ausgewiesene.
Ans Paris wird gemeldet: Der Brüsseler Berichterstatter des „Petit Parisien" will festgestellt haben, daß die Erklärungen des Reichskanzlers in den maßgebenden belgischen Kreisen einen günstigen Eindruck gemacht haben. Aufmerksam verfolge man in Brüssel die Schwierigkeiten, mit denen Stresemann zy kämpfen habe, aber man glaube, daß er sie überwinden werde und die Ordnung sicherstellen könne. Dem Verlangen nach der Rückkehr der Ausgewiesenen und der Freilassung der Gefangenen sei man jedoch nicht geneigt, ohne weiteres zuzustimmen. Man sei der Ansicht, daß eine Anzahl im Rheinland begangener Verbrechen und Delikte nicht amnestiert werden könnte.
Entscheidung der Botschafter im Korfu-Streifall.
Die Botschafterkonferenz veröffentlicht den Wortlaut des Beschlusses, den sie in ihrer gestrigen Borm-ttagssitzunz über den italienisch-griechischen Zwischenfall in Albanien gefaßt hat. Hiernach wird den griechischen. Behörden einige Nachlässigkeit bei der Durchführung der Untersuchung und der Ausfindigmachung der Schuldigen vorgeworfen, wie der Bericht der eingesetzten Untersuchungskommisston feststellt. Die von der Botschafterkonferenz am 8. September gestellten Bedingungen seien also nicht restlos erfüllt worden, weshalb die griechische Regierung der italienischen Regierung die Sumine von 50 Millionen Lire zu zahlen habe. Die Botschafterkonferenz und die italienische Regierung verzichten darauf, den Streitfall vor den internationalen Gerichtshof in Haag zu bringen und betrachten den Zwischenfall als erledigt. Italien räumt am 27. September Korfu. Hinsichtlich der Frage der Besatzungskosten kann der Internationale Gerichtshof in Haag angerufen werden
Aus Stadt» Bezirk und Umgebung.
Neuenbürg, 28. Sept. Die Auszahlung der HeeresrenteN findet am 29. September in der Zeit von 9—12 Uhr vormittags und 3—5 Uhr nachmittags statt. Da in dem Zahlungsverfah'- ren erhebliche Aenderungen gegen bisher eingetreten sind, ist es unbedingt erforderlich, daß die Empfänger selb st, oder deren Beauftragte, aber nur Erwachsene, sich zur Abhebung der diesmal ziemlich hohen Beträge einfinden. Eine Auszahlung an Kinder findet nicht statt.
Neuenbürg, 28. Sept. (Die neuen Postgebühren.) Die wesentlichsten Gebühren, die vom 1. Oktober an im Post- und Postscheckverkehr innerhalb Deutschlands gelten, sind folgende, alles in Tausenden ausgedrückt: Für Postkarten im Ortsverkehr 400, im Fernverkehr 800, für Briefe im Ortsverkehr bis 20 Gramm 800, im Fernverkehr bis 20 Gramm 2000, für Blindenschriftsendungen bis zum Meistgewicht von 5 Kilogramm 1000 Mark, für Geschästspapiere und Mischsendungen bis 250 Gr. 2000, für Warenproben bis 100 Gramm 1200, sür Päckchen bis 1 Kilogramm 4000, für Pakete 1. Zone (bis 75 Kilometer) bis 3 Kilogramm 4500, über 3 bis 5 Kilogramm 7000, 2. Zone (über 75—375 Kilometer) bis 3 Kilogramm 9000, über 3 bis 5 Kilogramm 14 000, 3. Zone (über 375 Kilometer) bis 3 Kilogramm 9000, über 3 bis 5 Kilogramm 14 000 usw., für Wertsendungen (Wertbriefe und Wertpakete) die Gebühr für eine gleichartige eingeschriebene Sendung (bei unversiegelten Wertpaketen wird die Einschreibgebühr aber nicht erhoben) und die Versicherungsgebühr, die beträgt bei Wertbriefen und versiegelten Wertpaketen: für 1 Million Mark der Wertangabe oder einen Teil von 1 Million 20 000 Mark, bei unversiegelten Wertpaketen (zngelassen bis 500 Millionen Mark) 10 000 Mark; für Postanweisungen bis 50 Millionen 40 000 Mark.
Behörde«, Volk und Presse.
Das Verhältnis zwischen Behörden — staatlichen und städtischen — und Presse war schon früher nicht immer befriedigend. Heute kann man leider noch mehr und noch öfter als früher die Wahrnehmung machen, daß amtliche Stellen nur ein geringes Verständnis für die Arbeit der Presse haben. An rühmlichen Ausnahmen fehlt es glücklicherweise nicht. Zn dreien gehört die Kreisregierung der Pfalz, die dieser Tage an die Vorstände der Verwaltungsbehörden ein Rundschreiben erlassen hat, das allseitige Beachtung verdient. In diesem Rundschreiben heißt es u. a.: „Alle Verheerungen an Sach- und Stoff- werten zählen im Leben einer Nation wenig, solange ein Volk die von den Vätern überkommenen Kulturgüter zu wahren und zu mehren weiß. Hierzu gehört vorab der geistige Besitz, der seine vornehmste Ausprägung nicht in letzter Linie in dem deutschen Schrifttum und der deutschen Presse findet. Diesen geistigen Besitz vor der Vernichtung aus dem wirtschaftlichen Trümmerfelde in die Zukunft hinüberzuretten, ist die Aufgabe der Stunde. Die Stillegung der öffentlichen Meinung würde uns der Stützen berauben, die des Volkes geistige und politische Führer für die innere Erneuerung des Reiches aufgerichtet; sie würde — was ungleich bedenklicher — den Nährboden schaffen, auf dem all die von der deutschen Not umschlossenen Gefahr- guellen zu Krisen sich ausreifen können. Es gilt die Ueberzeu- gung zum Gemeingut zu machen, daß ein Einsparcn an dem geistigen Kapitale eines'Volkes ein Zehren an Ser nationalen Substanz bedeutet. Von der Einsicht jener Schichten der Bevölkerung, deren Wirtschaftsführung noch heute auf Geldwerten aufgebaut ist, Lars erwartet werden, daß sie sich ihren Verpflichtungen gegenüber der — trotz aller Fürsorge von Reich und Ländern schwer um ihr Dasein kämpfenden — Presse nicht entziehen. Die Erkenntnis, daß ein Volk, das «eine Presse absterben läßt, sich selbst aufgiüt, muß in die Gewissen gerufen werden. Mit solcher Aufklärung soll Hand in Hand gehen das von den Behörden selbst gegebene gute Beispiel. Bei aller Notwendigkeit bei größtmöglicher Sparsamkeit in der Staatsverwaltung bedacht zu sein, kann jetzt nicht der Zeitpunkt für gekommen erachtet werden, den behördlichen Zeitungsbedarf einzuschränken und mit der Abbestellung von Blättern vorzugehen. Auch geht es nicht an, daß amtliche Stellen nach früherer Gepflogenheit Veröffentlichungen, die in den Anzeigenteil gehören, den Zeitungen mit der Bitte um kostenlose Aufnahme im redaktionellen Teile übersenden. Bekanntmachungen im Anzeigenteil sollen nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Vielmehr ist es angezeigt, daß gerade die Behörden das örtliche Zeitungsgewerbe bei der Vergebung von Druckaufträgen in weitgehendstem Maße berücksichtigen. Es ist geboten, daß die Behörden den geistigen Arbeitsgang der Presse stets mit Rat und Tat unterstützen und nicht — wie vielfach noch der Fall — den Weg zur Presse erst dann finden, wenn inan glaubt, ihrer Dienste zu bedürfen. Das Verhältnis zwischen Behörden und Presse muß auf gegenseitigem Gebe- und Nehmedienst begründet sein."