üie Verbindung nach wie vor aufrecht erhalten und zu manchem, was heute geschieht und auf den deutschnationalen Widersvruch stößt, gerade aus England die Anregung gekommen wäre. Selbst wenn man aber die englischen Möglichkeiten so optimi­stisch einschätzte, wie das neuerdings die Deutschnationalen tun, wäre ein Bruch keine gute Politik. Ein solcher Bruch würde ja auch den Bruch mit England einschließen, denn mit der Ge­samtheit der Alliierten haben wir es nach wie vor zu tun. Der Verlauf der gestrigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten, wie die heutige Aussprache im Auswärtigen Ausschuß, hat er­wiesen, daß die verfassungsmäßigen Faktoren des Reichs nach wie vor die Politik des Kabinetts zu stützen bereit sind, womit sich einstweilen wohl alle immer noch übereifrig kolportierten Krisengerüchte erledigen. Ob der Erörterung in den beiden ge­schloffenen Gremien nun am Dienstag eine Debatte im Reichs­tagsplenum folgen wird, erscheint uns trotz der Beschlüsse des Aeltestenausschuffes vorderhand ziemlich unwahrscheinlich. Die Regierung jedenfalls hat nach unserer Kenntnis den Wunsch, in diesem diffizilen Stadium der Dinge eine solche Debatte zu vermeiden, und wir möchten glauben, daß diesem Wunsch auch Folge geleistet wird.

Auch weiter keine Arbeit unter Bajonette«.

Berlin, 26. Sept. Eine der nächsten Hauptsorgen der Re­gierung nach Aufgabe des passiven Widerstands bildet die Wie­derherstellung normaler Verhältnisse im Rhein- und Ruhr­gebiet. Die Regierung hat bereits am Mittwoch die Richt­linien ausgegeben, nach denen die Wiederaufnahme der Tätig­keit erfolgen soll. Natürlich ist es mit diesen Anweisungen allein nicht getan und es bedarf der verständnisvollen Mitarbeit der Bevölkerung, um den Uebergang in den früheren Zustand zu vollziehen. Zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaften und Parteien befinden sich noch im unbesetzten Gebiet und haben die unmittelbare Fühlungnahme mit der Bevölkerung verloren. Das „Berliner Tageblatt" läßt sich von seinem Vertreter aus dem Ruhrgebiet berichten, daß der Entschluß der Regierung bei dem überwiegenden Teil der Arbeiterschaft tiefe Niederge­schlagenheit und vielfach Erregung hervorgerufen hat. In einer Reihe von Betrieben wurde beschlossen, auch weiterhin nicht zu arbeiten, wenn die Franzosen in den Betrieb sich ein- mischen. Sehr lebhaft äußert sich die Forderung, jetzr alles ein­zusetzen gegen den Abschluß eines Vertrages, der aus dem jetzi­gen Gewaltzustand einen Rechtszustand machen könnte. Be­sonders schwierig dürften sich die Verhältnisse bei der Eisen­bahn gestalten. Da der deutsche Verwaltuagsapparat durch Ausweisungen sehr erschöpft ist, ergibt sich die Frage, bei wem die Arbeiter zur Arbeit sich zu melden Häven. Die Eisenbah­ner lehnen es nach wie vor ab, in den Dienst der französischen und englischen Eisenbahn-Regie zu treten. Für eine gewisse Uebergangszeit sollen die Eisenbahner ihre jetzigen erhöhten Bezüge weiter ausgezahlt erhalten.

Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet.

Berlin, 27. Sept. Eine gestern in später Abendstunde ver­öffentlichte Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund dcs Art/ 48 Abs. 2 der Reichsverfassung bestimmt zur Wiederher­stellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet, daß die Art. 114, 115, 117, 118, 121 und IM der Reichsverfassung bis auf weiteres außer Kraft gesetzt, werden. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Presse­freiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe m das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgchermnis, An­

ordnung von Haussuchungen und Beschlagnahmen, sowie Be­schränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig. Die vollziehende Ge­walt geht auf den Reichswehrminister über, der sie auch Mili­tärsbefehlshabern übertragen kann. Im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern kann der Neichsweyrminister zur Mitwirkung bei der Ausübung der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiete der Zivilverwaltung Regierungskommissare ernennen. Für Zuwiderhandlungen gegen die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Anordnungen dcs Reichswehr­ministers oder des Militärbefehlshabers werden schwere Frci- heits- und Geldstrafen angedroht. Wenn die Zuwiderhandlun­gen den Tod eines Menschen verursachen, wird der Täter mit dem Tode, bei mildernden Umständen mit Zuchthaus nicht un­ter zwei Jahren bestraft. Die im Strafgesetzbuch mit lebens­länglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen werden mit dem Tode bestraft, wenn sie nach der Verkündung der Beiordnungen begangen sind. Auf Ansuchen des Inhabers der vollziehenden Gewalt sind durch den Reichsjustizminister außerordentliche Ge­richte zu bilden. Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft.

Zustimmung der Blätter zu dem Vorgehen der Regierung in der Frage des passiven Widerstandes.

Zu der Proklamation der Reichsregierung über die Ein­stellung des passiven Widerstandes bemerken die Blätter, daß die Proklamation aus der Ueberzeugung der Reichsregierung hervorgegangen ist, daß selbst, wenn Deutschland Aussicht hätte, in absehbarer Zeit, nach einigen Wochen oder vielleicht in ein oder zwei Monaten durch Fortsetzung des Widerstandes etwas besseres zu erreichen, doch aus innerpolitischen Gründen die Einstellung des Widerstands erfolgen müßte, ohne daß irgend welche Bedingungen durchgesetzt werden könnten. Wenn ein rechtsstehendes Blatt die Frage aufwirft, warum man nicht neue Steuern einführe, um den Widerstand doch noch fortsetzen zu können, so steht dem entgegen, daß diese tausende von Bil­lionen nur durch eine Vermögenskonfiskation aufzubringen wä­ren, wenn man selbst bis zum Jahresschluß den Kampf weitcr- führen wollte. Aber schon gegen die noch vom Kabinett Luno eingeführten Steuern hat die bayerische Negierung in einer Note protestiert, in der sie diese Steuern als für die Wirtschaft unerträglich bezeichnete- Ueberdies hat die Verlängerung eines Zustandes vollständiger Arbeitslosigkeit für Hunderttausende von Menschen ihre schweren Bedenken. Bon Kapitulation oder Nichtkapitulation kann bei dieser innerpolitischen Maßnahme der Einstellung des Widerstandes gar nicht gesprochen werden. Diese Frage wird an Deutschland erst herantreten, wenn die Verhandlungen mit den Alliierten zu einem Ergebnis sichren, über dessen Annahme oder Ablehnung wir uns ie nach seinem Inhalt zu entscheiden haben werden. Jetzt haben die Alliierten das Wort.

Französische Pressestimmen zur Aufgabe dcs passiven Widerstandes.

Paris, 26. Sept. Die gesamte Morgenpreise beschäftigt sich mit der Entscheidung, die gestern in Berlin getroffen und durch eine Havas-Meldung bekanntgegeben wurde. Der „Petit Pu­risten" schreibt dazu, die gestern getroffene Entscheidung sei um so bedeutsamer, als der Vertreter Bayerns mit den anderen Staatsleitern — entgegen gewissen Voraussagen — gestimmt habe. Danach, daß Bayern das Land des Nationalismus, das Ludendorff eine Zuflucht gegeben habe, sich einverstanden er­klärt habe, sei der Umstand der Bewegung zugunsten der Wie­deraufnahme harmonischer Beziehungen mit Frankreich und

Belgien zu bemessen. Allerdings müsse man Hinruin»-.. Einstellung des passiven Widerstandes bedeute nickt "" Einvernehmen mit Frankreich und Belgien im ^

zu vollziehen. — Der „Matin" schreibt, der bayerische Präsident habe gestern mit seinen Kollegen gestimmt habe dem Kommunique eine Erklärung anfügen lagen v leicht nur dazu bestimmt sei, die bittere Pille zu man habe schlucken müssen. Aber wenn es sich hier ^ letzten Verhandlungsversuch handle, dann sei er sehr denn weder Poincare noch Theunis würden zulassen sich in letzter Stunde auch nur eine scheinbare Vedina,,«»^ len lasse. Je früher der Reichskanzler aus dem M»»-? Auflehnung gegen den Friedensvertrag herausftere uw früher könne er sich ans Werk begeben, um das leben seines Landes wieder herzustellen, und umsomebr z,- sicht habe er, Unordnung zu vermeiden. Nicht weil das gebiet jetzt wieder zu produzieren und zu verkauft» werde sich die Lage Deutschlands verschlechtern; im Geoew"? Das „Journal" sagt, man müsse abzuwarten versteh^ ^ Besiegte müsse beweisen, daß er den Willen habe, die der Niederlage anzuerkennen und daß er die Ausführung. tien dem Sieger zu überlassen hat. - Das „Echo ZL schreibt, man habe nicht das Recht, zu vergessen, daß es sÄ dem Kampf von gestern um finanzielle Ergebnisse gebL habe und daß man heute wie gestern noch bezahlen müsse U man in das Ruhrgebiet eingedrungen sei, habe man nichts nektieren, man habe dort die Reparationen finden wollen ^ man Frankreich schuldig sei. In dem Augenblick, in dem z deutsche Regierung auf die Aktion verzichte, die die Red« nen des Jahres 1923 um mehr als 75 Prozent geringer staltet hätten als im Jahre 1922, müsse man wissen, wie die bis jetzt unfruchtbare Besetzung fruchtbar machen ki Aber das Ruhrgebiet sei kein Zahlungsmittel, und was Frankreich Vorschlägen wolle, sei ein System von Verpflicht gen ohne direkten Bezug auf die beschlagnahmten Pfänder K jenigen, die Poincare beglückwünschten, seit dem Monat Im,» zu keinen Verhandlungen sich hergegeben zu haben, hätten M so das Recht zu hoffen, daß er — durch Erfahrungen gewitzt, die Organisationen und Kontrollorgane jetzt zulasse, die er her beiseite geschoben habe.

B«schlag«ahmefrrk

Neuenbürg.

Versammlung

b-ute Do«mers1ag, de« 27. ds. Mts., abends V-9 Uhr, bei Keck z. „Ein­tracht".

Tages-Ordnung: Stellung­nahme zum Vorschlag vom Mielerverein betreffs ermäßig­ter Berechnung der September- Miete.'

Wir bitten unsere Mit­glieder um vollzähliges Er­scheinen.

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Oberamtsstadt Neuenbürg.

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müssen mit Halsbändern ver­fem, die Namen und Wohnung des Besitzers des Hundes er­sehen lassen. Wo dies nicht befolgt wird und größere Hunde keinen Maulkorb tragen, setzen sich die Besitzer polizeilicher Bestrafung und der Gefahr des Einfangens ihrer Hunde aus.

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