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kesse besaßt sich eingchy rsßven Widerstandest tte schreibt, die AnnG einfach bas EingestänZ en Kräfte erschöpft « nn das ZustandebriiW c so könne cs sich zu ', Berliner Berichterstch, rerigkeiten, die in Deut!» deutsche Regierung kein» eichskanzlecs auf der Km, ebiets habe aus Liese Sinnt den Parlamentsüerln- nann den, Glauben A>» der Widerstand eingl i deutschen Regierung m verhafteten Deutschen niii der deurschen Regierw Poincare will. SchriM Z ist nicht mehr cirhnivii lezogen wurde, zu besiege eben mögen, so haben O e während des RuhrkaH glaubt, daß Frankreich lv Industrie wird ziehen lei» stand anordnenden Bel» er sehen, daß er sich sch enarbeit kann in der >M tet werden und die rg französischer Bajonett! arbeitet, wird mehr n gewinnen. (So die rung duckt sich vor Wovor Poincare. Premierminister Balimi n, daß England die W re Tatsache hingenoni« Ls habe die Höhe der >w lerkannt und eine AM vorgeschlagen unter A alle weiteren Gebietst» cde. Es wird übrigens k- rtlich aufgebracht dariitn i Angelegenheiten eiM des Außennrinisters großen Teil des
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Neuenbürg, Donnerstag, den 27. September 1923.
81. Jahrgang.
Neuenbürg, in neuer
Deutschland.
Laden-Baden, 23. Sept. Die Arbeitslosen von hier und kr näheren und weiteren Umgebung haben gestern mittag «er eine Kundgebung veranstaltet. Sie marschierten im ge- IlEnen Zuge durch die Straßen der Stadt nach dem Bezirks- M wo fi7 Oberamtmann Engler als Vertreter der Staats- «ck eine Reihe von Forderungen überreichten. Auf dem Me vor dem Bezirksamt wurden die Forderungen dann den Wesenden bekannt gegeben und durch Abstimmung beschlossen m Montag in den Generalstreik einzmreten, falls die Meningen nicht bewilligt würden. Hierauf gingen die De- «stranten auseinander. — Die Kundgebung ist offenbar auf der Kommunisten zurückzuführen, denn die Gewerk- . mit derselben nichts zu tun. Noch im Laufe des wurde ein Aufruf verbreitet, in welchem gesagt die Gewerkschaften als berufene Vertreter der arbeitenden Möllerung stehen allen Machenschaften, welche bezwecken, in kr gegenwärtigen Notlage Erregung in die Bevölkerung zu tragen, fern und sie erwarten, daß nur ihren Anordnungen W geleistet wird, daß die besonnene Arbeiter- und Angestell- Uichast Ruhe und Ordnung wahrt. Unter diesen Umständen iß ein Generalstreik vollständig aussichtslos.
Berlin, 26. Sept. In den nächsten Tagen werden, wie das Wsbankdirektorium mitteilt, neue Reichsbanknoten üver 500 Mionen Mark in den Verkehr gegeben werden. Sie sind ws weißem Papier gedruckt und 86x155 Millimeter groß. Das ichtsseitig im Papier eingeformte Wasserzeichen stellt Distel- Mer in ornamentaler Verarbeitung dar. — Wir brachten Wr einigen Tagen eine Meldung des „Berl. Lok.-Anz.", wonach H der Mörder der Zarenfamilie, Jacowleff, seit ungefähr sechs Monaten in Berlin aufhalte. Inzwischen hat das in Frage lmmende Ministerium angeordnet, sofort den Aufenthalt Ja- io»W ausfindig zu machen und ihn aus dem schnellsten Wege «lö lästigen Ausländer über die Grenze abzmchieben.
Württembergischer Städtetag.
Stuttgart, 25. Sept. Der Vorstand des Württ. Städtetags trat in der letzten Woche hier zusammen, um sich über wichtige Lgessrrgm der Stadtverwaltungen, insbesondere über die neuen Steuergesetze, über die Finanznot der Gemeinden und über Fragen der Beschäftigung und Ernährung der Einwohner der Städte zu besprechen. Die eingehende Aussprache über die Wirkung der in den letzten Monaten grundlegend geänderten württ. Gemeindesteuergesetze ergab, daß das Hauptziel, die Hebung der Gemeindefinanzen, durch diese Gesetze nicht erreicht worden ist und daß sich die württ. Städte noch nie in sc erschreckender Finanznot wie jetzt befunden haben. Man war sich etAAetU UIAIUK öesW darüber einig, daß von Regierung und Landtag drin- MdMrdert werden müsse, daß Len Gemeinden die Mög- Weit der Erhöhung ihrer Einnahmen gegeben werde, daß beispielsweise überall da, wo sie Gebühren oder Entschädigungen erheben dürfen, gleitende Faktoren eingeführt werden. Verlangt wurde ferner ein Anteil an der Kraftfahrzeugsteuer. Nicht langer zu ertragen sei es, daß bei der Verteilung der Reichs- eniloimum- und Körperschaftssteuer zwischen Staat und Gemeinden die württ. Gemeinden gegenüber denen der übrigen -.ander des Reiches nachweislich sehr stark benachteiligt werden, «Mache, die wesentlich dazu beigetragen habe, daß zahlreiche württ. Städte jetzt unmittelbar vor der Zahlungsunfä- Meit stehen und vor der Notwendigkeit, wertbeständige An- «hen zu äußerst ungünstigen Bedingungen auszunehmen, sich «rwite zu verschaffen und Notgeld auszugeben. Die Anteils m den Reichssteuern fließen den Gemeinden nicht einmal recht- W M, sondern gelangen fast regelmäßig verspätet in ihren «R Auch die Erträge aus den Katastersteirern seien bei den «Regierung und Landtag beschlossenen Sätzen so gering, daß «heute kaum mehr die Verwaltungskosten decken. Eine sosor- P ausgiebige Erhöhung der Vervielfältigungszählen und »V Anpassung auch für das laufende Vierteljahr an die «Entwertung sollte gesetzlich zugelassen werden. Da die Um- WEarlMe Heuer unbilligerweise rein schematisch nach der ur-Mhncrzahl der Gemeinden verteilt werden, ohne jede Be- M'Mng des Umstandes, Laß Handel und Industrie in der 8'!"che in Len Städten ihren Sitz haben, beschließt der «Mud, auch Hierwegen bei den Ministerien des Innern und r Manzen vorstellig zu werden und ihnen eindringlich ans M M legen, daß sie für eine stärkere Berücksichtigung der w?'Egemeinden eintreten. Außerdem aber müssen den Ge- ',?7u ausgiebige Reichs- und Staatskredite zur Verfügung M erden. Andernfalls seien sie außerstande, die Milli- y^'Ausgaben weiterhin auf sich zu nehmen, die für soziale . in täglich steigendem Maße notwendig werden, ge- Ausgaben und Einrichtungen wie die Lernmirtelsrei- " ..... i'"nftig durchzuführen. Notwendig sei ferner die so-
k 'Ä°„^"^vsung der Gemeinden zur Erhöhung der Ge-
-- i -.'^Umlage über den Satz von 20 Prozent hinaus. Wenn
M Tmemden als den Zellen des Staates nicht die nötige Nah- werde, müsse auch der Staat darunter leiden U-i'dWlich zugrunde gehen. Es werde auch nichts anderes „'-Een, als unsere ganze Wirtschaft auf die katastrophale M^.Ebllen und die Ausgaben, wo es irgend angehe, ein- -Auf den Antrag von Gemeinderat Dr. Dehlinger- Üe!» » ^ ^schließt der Vorstand weiter, die Regierungen von 5 » bitten, eine Aenderung der unter anderen sied-» ü r.EU Verhältnissen gemachten Gesetze einzuleiten und in d-r ^"igen Bedürfnissen und der ungeheuren Finanznot i N!> "ns befinden, anzupassen. Einstimmige Annahme
' em Antrag, der dahin geht, die Reichs- und die
x„d!n,7?^rung zu ersuchen, im Hinblick auf die eingetretene "rbeitn,"^ großer werdende Arbeitslosigkeit eigene Notstands- Wgenügendem Umfang durchzuführsn (Neckarkanal) iukim 'bUlgen Gemeinden, die selbst Notstandsarbeiten aus- Srok- F?"' die dazu nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, «orge bereitet den Stadtverwaltungen Heuer dm Le-
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bensmittelversorgung, insbesondere die Versorgung der Minderbemittelten mit Kartoffeln, Mehl und Fett, die nach der einmütigen Ansicht des Vorstandes schon aus finanziellen Gründen unmöglich im Rahmen der städtischen Aufgaben durchgeführt werden kann. Wenn von der zu gründenden Kartoffelkreditbank Mittel zu bekommen sind, werden die Stadtverwaltungen sie zweckmäßigerweise dem ordentlichen Handel und den Konsumvereinen zur Verfügung stellen, oder aber eine gemischtwirtschaftliche Unternehmung ins Leben rufen, da ein reiner Gemeindebetrieb für derartige Zwecke nicht geeignet erscheint. Auch die Beschaffung von Fett, von Mehl und Kleidung erfordert solche Riesensummen, daß die Verwaltungen der Städte ohne die Möglichkeit, sich durch erhöhte Steuern größere Einnahmen zu verschaffen, nichts unternehmen können, was auch nur für einen beschränkten Kreis ihrer hartbedrängten Einwohner eine nennenswerte Erleichterung zu bringen vermöchte. Der Vorstand des Städtetags erhofft deshalb auch auf diesem Gebiete die kräftige Mithilfe von Reich und Staat.
Bayerische Demokraten zur Lage.
München, 26. Sept. Der demokratische Kreisverband München hielt eine Mitgliederversammlung ab, die deshalb von besonderer Politischer Bedeutung ist, weil der frühere Chef der Reichskanzlei unter Enno, der demokratische Reichstagsabgeordnete Hamm, einen Bericht über die gegenwärtige innen- und außenpolitische Lage gab. Dieser Bericht ist die erste Aeußcrung eines Mitgliedes des Kabinetts Cuno zu der ganzen politischen Situation und ist darum besonders wichtig einzuschätzen. Der frühere Chef der Reichskanzlei erklärte: heute ständen wir vor dem Abbruch des passiven Widerstandes. Man müsse vielfach die Behauptung hören, daß dieser Widerstand von Anfang an falsch gewesen sei. Der Widerstand sei aber sowohl politisch wie vor allem auch moralisch notwendig gewesen, denn auf alle Vorschläge früherer Kabinette, die die Möglichkeit eines ehrlichen Friedens erschöpft hätten, habe man auf der Gegenseite nur mit schnöder Abwehr und schließlich mit dem Einmarsch ins Ruhrgebiet geantwortet. Hätten wir die Unterwerfung so weit treiben sollen, daß wir auch diesen Einmarsch als Recht hätten hinnehmen sollen? Die englische Note vom 11. August, in der der Ruhreinbruch als Rechtsbruch und Bruch des Versailler Vertrags bezeichnet wurde, sei zweifellos ein großer Erfolg der Politik Cuno und Rosenberg gewesen. Wäre die Politik der Regierung Cuno in allen Ressorts mit so viel Voraussicht und Klugheit betrieben worden, wie im Außenressort, so wäre vielleicht die Regierung Cuno noch da. Daß sie zurücktrat, dafür habe im wesentlichen der Grund im Finanzressort gelegen. Frankreich habe den Ruhrstreit als Krieg gewollt, um ein Kriegsziel zu erreichen, das es im März 1919 wegen des englischen Widerstandes noch nicht erringen konnte. Heute stehe man vor einer neuen Phase der Politik Frankreichs, die auf die Gewinnung des Rheines ausgehe. Wir dürfen den deutschen Namen nicht unter einen Vertrag setzen, der das gut heiße. Eine Unterwerfung unsererseits würde den Franzosen einen Rechtstitel geben. Eine solche Unterwerfung mit unserer Unterschrift hieße zur Niederlage, die wir bekennen, zum Niederbruch die Unmöglichkeit des Wiederaufstieges fügen. Was heute not tue, sei eine Demokratie von heroischem nationalen Entschluß, die sich nicht als Zweck betrachte, sondern nur als ein Mittel, jeden einzelnen im Volke so stark als möglich zu machen, heute im Leiden und Tragen, morgen in Tat und Leistung. — Der Vorsitzende der demokratischen Landtagsfraktion, Abgeordneter Dr. Dirr, verbreitete sich über die innerpolitischen Verhältnisse und stimmte dem Staatssekretär a. D. Hamm zu in der Auffassung, daß es unmöglich sei, eine deutsche Unterschrift unter eine Kapitulation im Ruhrgebiet zu setzen. Eine Kapitulation sei, eine restlose Erfüllung dessen zu versichern, was die Franzosen von uns fordern, ohne daß wir die Verfügungsgewalt über das Rhein- und Ruhrgebiet in dem früheren Umfange wiedergewinnen würden. Ohne das Wiederbeginnen der Verfügungsgewalt und ohne die selbstverständliche Bedingung, daß die Verhafteten freigelassen und die Vertriebenen wieder in ihre Stellen zurückkehren dürfen, sei es für jede deutsche Regierung unmöglich, zu unterschreiben. Eine Regierung, die das auf sich nehmen würde, wäre keine deutsche Regierung mehr. Wenn es dazu kommen sollte, daß uns ein neues Diktat auferlegt werde, das wir unterschreiben sollen, dann müßte eine einheitliche Haltung der deutschen Nation zu- standekommen. Auch Dr. Dirr bekämpfte mit aller Entschiedenheit die Gedankengänge, die zum Schutze gegen die angeblich von Nord-'und Mitteldeutschland drohende Bolschewisierung, dje, wenn auch nur zeitweise, Trennung Bayerns vom Reiche befürworten. Er forderte unter lebhaftem Beifall der Versammlung, daß alle, die wirklich an Bayern und dem Reiche hängen, sich in der Abwehr der Propaganda der Lostrennung Bayerns vom Reiche zusammenfinden.
Die entscheidende Kraftprobe mit den rheinischen Sonderbündler«.
* Die Kölner Presse veröffentlicht übereinstimmende Mitteilungen, nach denen die rheinischen Sonderbündler für den 30. September, also für den nächsten Sonnrag, in Düsseldorf im Anschluß an eine für Sonntag einberufene Sonderbündler- Versammlung die rheinische Republik ausrufen wollen. Einer der Führer soll behauptet haben, daß zu der Düsseldorfer Versammlung am 30. September mehr als 70 Reziezüge von den Franzosen gestellt werden würden und daß bereits 100 000 Anmeldungen vorlägen. Unmittelbar im Anschluß an die Versammlung soll zur Tat geschritten werden. Etwa um 5 Uhr will man dem General Degoutte eine vom Generaldirektorium des Unabhängigkeitsbundes aufgesetzte Protestnote überreichen und nach einer zusagenden Antwort soll dann die rheinische Republik ausgerufen werden. Die Kölner Blätter sind einig in der Auffassung, daß die rheinischen Sonderbündler ihre Stunde für gekommen halten. Uebereinstimmend fordern sie aber, daß , alles geschieht, um den Führern der Separatisten, die in den
das
letzten Wochen unleugbar starken Zulauf erhalten haben, Handwerk zu legen.
Siegesfeier der Franzose«.
Essen, 26. Sept. Gestern fand den ganzen Vormittag durch französische Artillerie Schießen aus schweren Geschützen statt.
Begünstigung der Umsturzpläne in Bayern?
Berlin, 26. Sept. Der sozialdemokratische Parlamentsdienst veröffentlicht ein Rundschreiben, das an sämtliche Bezirksleitungen, Obmänner und Vertrauensleute des Bayerischen Verkehrsbeamtenvereins ergangen sei. In diesem streng vertraulichen Schreiben wird unter anderem gesagt, es sei mit ziemlicher Bestimmtheit damit zu rechnen, daß in Deutschland der Ausbruch schwerer Unruhen bevorstehe und daß, ähnlich wie beim Kapp-Putsch, die Reichsregierung eine Weisung erlassen werde, die den Reichsbeamten verbiete, einer nichtverfassungsmäßigen Macht Dienste zu leisten. (Diese Weisung ist inzwischen ergangen. Schriftl.) Es sei aber mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die bayerische Staatsregierung dann eine Notverordnung erließe, die die Reichsbeamten zu Dienstleistungen zwinge. „Dieser Notverordnung", so heißt es dann weiter, „sind wir auch als Reichsbeamte wohl unter allen Umständen unterworfen."
Kampfvorbereitungen in München.
Berlin, 26. Sept. Der „Deutschen Zeitung" zufolge treffen die vaterländischen Kampfverbände in München in fieberhafter Eile die letzten Vorbereitungen. Für morgen Donnerstag beruft die nationalsozialistische Partei 14 Massenversammlungen in den größten Sälen von München ein. Die Nationalsozialisten stellen jetzt auch Kavallerie-Formationen ein. Nach einer Meldung haben die Führer der Verbände „Oberland" und „Reichsflagge" beschlossen, angesichts des Ernstes der politischen Lage Adolf Hitler die politische Leitung zu übertragen. Damit ist Hitler politischer Leiter der Kampfverbände geworden. Die demokratische Partei für Fortsetzung des Kampfes um die
Erhaltung von Rhein und Stuhr.
Berlin, 26. Sept. Die demokratische Partei crläßt einen Aufruf, in dem es zum Schlüsse heißt: „Der Kampf um den deutschen Westen geht fort. Wir kennen die Annexions- und Reparationsgelüste der Franzosen. Eine Versöhnung mit ihnen ist nicht möglich. Eine Selbstbehauptung nur dann, wenn das deutsche Volk einig bleibt in dem Willen, sein Recht auch dieser zweiten Niederlage zum Trotz zu behaupten, Landesverräter und Heißsporne niederzuhalten und der deutschen Republik die Treue zu bewahren. Nie kann rohe Gewalt uns zwingen, von Rhein und Ruhr zu lassen. Niemals können wir dulden, daß die Hunderttausende, die französische Brutalität Vertrieben hat, die Tausende, die ihrer Treue zum Vaterlande wegen zu schweren Freiheitsstrafen verurteilt wurden, ihrer Heimat fern gehalten werden. Wir werden weiter kämpfen um das Selbstbestimmungsrecht, das unserem Volke vorenthaltett wird und wir werden siegen so gewiß, wie das Recht, wenn es mit festem Willen erstrebt wird, siegen muß „über die Gewalt". — In der sozialdemokratischen Fraktion erstatteie Abgeordneter Hermann Müller-Franken Bericht über die von ihm in der Zwischenzeit geführten Verhandlungen mit der Negierung und dann vertagte sich die Fraktion auf heute früh. Wann im Reichstag die politische Aussprache stattfinden wird, steht noch nicht fest.
Berliner Epiloge zum Ruhrkampf.
Berlin, 26. Sept. In den Blättern wird heute das Fazit aus dem Ruhrkampf gezogen und dem passiven Widerstand der Epilog gewidmet. Im „Vorwärts" begegnet man ähnlichen Gedanken, wie gestern in der regierungsoffiziösen „Zeit". Da heißt es unter anderem: „Es wäre falsch, zu sagen, es sei alles verloren, weil man gezwungen war, eine Waffe wegzugeben, die stumpf geworden war. Damit ist ein Verzicht auf die Wiederherstellung der Reichseinheit, auf die Befreiung von militärischer Fremdherrschaft einfach eine physische Unmöglichkeit. Kein Deutscher wird ihn aussprechen und würde er aussprechen, so würde die Geschichte diesen unmöglichen Verzicht widerrufen". Im „Berliner Tageblatt" wird auf die psychologischen, technischen und politischen Schwierigkeiten hingewiesen, die sich einstweilen der Rückkehr dessen, was war, entgegenstellen. Bei der Gelegenheit erklärt das Blatt es geradezu für unverständlich, daß das Reichsfinanzministerium wochenlang mit der Einführung der neuen Währung zögere. Einer rheinischen Sonderwährnng, die im Anzug ist, kann nur durch die allgemeine Einführung der deutschen Neumark vorgebengt werden. In der „Vossischen Zeitung" appelliert General Taimling vornehmlich an seine Kameraden von der alten Armee: „Was zwecklos ist, soll man aufgeben. Das ist keine Schmach, sondern Las ist die Rückkehr zur Vernunft und zum gesunden Menschenverstand. Eine Schmach wäre es vielmehr, das deutsche Volk in Not und Elend umkommen zu lassen, und deshalb wollen wir alle die Regierung unterstützen in ihrer Absicht, das Höchste zu tun in der Beendigung des Ruhrkampfes." Die deutschnationalen Blätter variiren inzwischen das Thema, daß wir uns nunmehr in Schande ohne Ende begeben, wobei die „Deutsche Zeitung" in ihrer Weise unmißverständlich zu Ausruhr und Aufstand aufruft.
Ausland.
Frankreichs Triumph.
Die Meldungen aus Berlin, nach denen die Reichsregierung entschlossen ist, den Passiven Wioerstand aufzugeben, werden von der französischen Presse mit äußerster Genugtuung ausgenommen. „Oeuvre^' (ein links gerichtetes Organ) schreibt, vergeblich werden die nationalistischen Regierungen in Deutschland, vor allem die bayerische, einen entschlossenen Widerstand leisten. Vergebens erklären sich verschiedene Sozialisten einig mit der sächsischen Regierung, die einen zögernden Widerstand gegen das Reich in die Wege leiten will. Die Tatsache stehe bereits fest: der passive Widerstand ist zusammengebrochen.