Ruhr außerordentliche Aufwendungen des Reichs in ständig steigendem Maße erfordere. Auf breitester Basis sollen alle Leistungsfähigen durch Zuschläge zur Einkommensteuer der besonderen Not steuern. Die in dem Gesetz über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körper- schaftssteuer vom 9. Juli vorgeschriebene Vorauszahlung auf die Einkommensteuer am 15. August soll vom 25fachen der Einkommensteuer für 1922 auf das MOfache erhöht werden. Der aus der Erhöhung sich ergebende Mehrbetrag soll bis zum 25. August gezahlt werden. Darüber hinaus sollen bei dem Opfer für Rhein und Ruhr u. a. die Personenkreise beitragen, denen die Gestaltung der Wirtschaft besondere Aufwendungen für Verkehrsmittel gestattet. Angenommen wurde ein demokratischer Antrag, wonach die Ucberschrift des Gesetzentwurfs über die Erhebung des Opfers für Rhein und Ruhr in „Gesetzentwurf über die Erhebung einer außerordentlichen Abgabe aus Anlaß der Ruhrbesetzung" abgeändert wird. Ferner wurde ein Zentrumsantrag angenommen, wonach derjenige, der zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen vorsätzlich bewirkt, daß Einnahmen, die dem Reich auf Grund der Steuergesetze zustehen, verkürzt werden, mit Geldstrafe vom einfachen bis zum fünffachen Betrag der Unterzogenen Einnahmen zu bestrafen ist; daneben kann auf Gefängnisstrafe erkannt werden. Me Gesetzentwürfe wurden schließlich einem Unterausschuß, der heute nachmittag tagen soll, zur schleunigen Durchberatung überwiesen. Me Gesetze sollen, wenn irgend möglich, heute noch im Ausschuß erledigt werden. Der Steuerausschuß genehmigte alsdann die neue Verordnung, wonach die Biersteuer in Len einzelnen Kategorien steigend von 20 300 bis 208 300 Mark erhöht wird. Die Höchstbeträge der Anteile Württembergs. Bayerns und Badens an der Bierstensr erhöhen sich für Württemberg von 1,9 Milliarden auf 15,833, für Bayern von 10 auf 83,333 und für Baden von 1,03 auf 10,833 Milliarden.
Berlin, 10. Aug. Der Steuerausschuß des Reichstags erhob gestern nachmittag die Anträge seines Unterausschusses zum Beschluß. Danach werden die Vorauszahlung m für die Einkommensteuer auf Las tOOfache, für die Körperschaftssteuer auf das OOOfache bzw. bei den Körperschaften, die vor dem 1. Juli 1922 ihr Geschäftsjahr abgeschlossen haben, auf das 1600- fache erhöht. Zu der Abgabe aus Anlaß der Ruhrbesctzung wurde beschlossen, von denjenigen Einkommen, die sich aus festverzinslichen Papieren und aus Arbeitseinkommen insbesondere der freien Berufe ergeben, wenn das steuerbare Einkommen eine Million im Kalenderjahr 1922 überstiegen hat, am 25. August 1923 das lOOfache der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer für das dritte Kalendervierteljahr 1923 zu erheben und am 5. Oktober 1923 und am 5. Januar 1924 das LOOfache. Der Ausschuß befaßte sich sodann mit einem Entwurf über die Besteuerung oer Betriebe. Die Arbeitgeber von Industrie, Handel und Gewerbe sollen eine besondere Abgabe in Höhe des 2 ^ fachen der Lohnsteuer, die sie in den Monaten September für sie entrichteten, zahlen.
Nene Löhne im Kohlenbergbau. — Erhöhte Kohlenpreise.
Berlin, 10. Aug. Me Vertreter der Arbeitsgemeinschaften für den Steinkohlenbergbau in den Revieren Rheinlands, Westfalens, Kölns, Aachens, Dürens, Oberschlesiens, Niederschlesiens, Sachsens, Bayerns, Niedersachsens, Ibbenbürens und
Mitteldeutschlands haben in einer Verhandlmrg im Reichs- arbeftsministcrium am 9. August im Hinblick auf die durch die Geldentwertung geschaffene außerordentliche Lage eine Lohn
regelung getroffen, wonach die Löhne der Bergarbeiter ab 6. August um etwa 245 Prozent erhöht werden. In dem L
. . , Lohn
zuschlag ist die Abgeltung für die zwischen dem Verdienstlag und dem Lohnzahlungstag zu erwartende Teuerung in einer geschätzten Höhe von 140 Prozent enthalten. Die Verhandlungen fußten auf der am 8. August getroffenen .Vereinbarung über die Schaffung wertbeständiger Löhne im Kohlenbergbau. Die Durchschnittslöhne einschließlich des Hausstanüsgelds und Kindergelds sind danach im Rnhrbezirk ans 2 010 000 Mark je Schicht, im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau (.Kernrevier) auf 1456800 Mark je Schicht erhöht worden. Ferner ist den Bergarbeitern der aufgeführten Bezirke als Ausgleich für die bei der letzten Lohnzahlung noch nicht vollkommen abgegoltene Teuerung für jede in der Zeit vom 2. bis einschließlich 5. August verfahrene Schicht eine Nachzahlung gewährt worden, die sich für den Rnhrbezirk ans 550 000 Mark, für die Kohlenreviere des mitteldeutschen Braunkohlenbezirks auf 383 000 Mk. beläuft.
Die Organe der Kohlenwirtschaft beschlossen gestern unter dem Einfluß der Lohn- und Materialpreissteigerungen eine Kohlenpreiserhöhung um etwa 352 Prozent. Der Bruttopreis für die rheinisch-westfälische iFettförderkohle wird hiernach sich von 5138 000 Mark Pro Tonne auf 23 267 000 Mark erhöhen. Dementsprechend steigern sich die Preise für die anderen Reviere. Me neuen Preise galten ab 9. August bis Ende nächster Woche. Alsdann wird automatisch die Anpassung der Kvhlen- preise an die Lebenshaltungs- und Großhandelsindexe cin- treten.
Kabineltsberatung über die englische Antwort an Frankreich.
London, 10. Aug. Gestern vormittag wurde in der Downing Street eine Vollsitzung des Kabinetts zur Erwägung der Reparations- und Ruhrfrage abgehalten, die 2 Stunden dauerte. Lord Robert Ceoil, der gestern morgen aus Frankreich znrückgekehrt ist, und eine längere Unterredung mit Baldwin hatte, nahm an der Sitzung teil; dagegen fehlten Lord Derby und Amery. Reuter zufolge verlautet, daß das Kabinett die Antwort erwägen wird, welche auf die letzte französische Note erteilt werden soll. Es wird angenommen, daß noch eine oder zwei Sitzungen nötig sein iverdey, bis die Antwort endgültig gebilligt ist. Wahrscheinlich werden die britischen Schriftstücke nächste Woche veröffentlicht. Der „Star" glaubt, die nächste Kabinettssitzung werde erst nächste Woche nach der Veröfseur- lichung der britischen Dokumente stattfinden, da Baldwin und seine Kollegen großen Wert darauf legen, festzustellen, welche Beurteilung die Dokumente finden.
London, 10. Aug. Das Kabinett einigte sich gestern über die Frankreich und Belgien zu erteilende Antwort. Diese wird, wie Reuter meldet, in kurzer Frist nach Paris und Brüssel telegraphiert werden.
Urteile über Ennos Rede vom englischen Gesichtspunkt.
London, 9. Aug. Me „Times" schreibt zu der gestrigen Rede des Reichskanzlers, seine Kritik der britischen Politik könne für den Augenblick außer Betracht gelassen werden. Die britische Regierung besitze keine Zauberformel, um Deutschland zu retten. Sie habe ihr bestes getan, um unter außerordentlichen
Schwierigkeiten für eine gesunde Auffassung werde Lies auch weiter tun. Es sei nicht unbedingt
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daß die englische Hälttüng in ^tschlänü^nWU^ i
täuschnng hervor gerufen habe. Der Tatsache dak ^
Regierung entschieden gegen die Ruhrbesetzung ina»
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deutschen öffentlichen Meinung übertriebene Bedeut? V
messen worden, denn ein in einen bitteren" Strest'^»^ Volk nehme naturgemäß an, daß diejenigen, die ni»c ^ :
seien, auf seiner Seite ständen. Es sei gut, wenn diel- L zerstreut werde, zumal, da sie eine betäubende u»r> ^ Wirkung auf Deutschland ausgeübt habe. Die
Großbritanniens, eine fortschreitende ReparatiönsMM Ä treiben, seien bisher auf zwei ernste «Schwierigkeiten
Das eine Hindernis sei die französische Rnhrpolüik die Energielosigkeit Deutschlands. Einige Sätze der ^ ^
Reichskanzlers deuteten an, daß diese passive .valtuna
Fall aufgegeben «werden soll und daß Deutschlaich' weise etwas tun werde, um sich selbst zu retten. Der tz
schlnß allerdings, den passiven Widerstand aufrech« r» ^«.1
lasse die Ruhrlage genau so, wie sie sei. Es frage sich 2 deutsche Regierung ihre Politik in irgendeiner RM,w7 ändern beabsichtige. Der Ruhrkorrslikt habe die sinamsiL^ organisation Deutschlands beschleunigt. Der ZusammsiL der Mark und die dadurch verursachte Gefahr sozialer L hen scheine die deutsche Regierung zum Handeln veranlaß Laben. Ennos Rede sei wichtig gewesen, nicht nur, ---' «
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zugsbe, daß Deutschland allein stehe und allein handeln ri sondern auch, weil er andeutete, daß die Regierung
tungen treffe, um mit Zustimmung des Reichstags brat; finanzielle Maßnahmen durchzuführen. Der wirkliche der neuen Besteuerungsvorschläge oder der inneren GolM sind schwer zu schätzen. Es sei sehr wichtig und interL festzustellen, wie die Dinge in den letzten zwei Tagen sich, stallen würden, ob die Regierung wirklich politische EntsW heit zeige und ob sie Beweise der Unterstützung des Reis erhalle oder ob dieser von der Demoralisation des Landes gesteckt sei. Auf jeden Fall werde es «die in England hmh, den Besorgnisse erleichtern, wenn Mutschland auf irgen» Weise seine Energielosigkeit überwinde. Me hochkonserich „Morning-Post" spricht die gehässige Freude der Franz«, freunde «darüber aus, daß Baldwin vom deutschen ReichÄch so schroff zurückgewiesen worden sei. Die deutsche Regina hat der englischen Vermittlung die Türe zugeschlagen, ch schlossen und verriegelt und ist bereit, allein zu stehen, n deutschfresserische „Daily Mail" beschäftigt sich in ihrem z tikel fast ausschließlich mit dem Versuch, nachznwmen, da« i deutsche Industrie die Kaufkraft der Mark absichtlich zeHi habe, um sich von den Reparationsleistungen in der Zukunft zu befreien.
London, 9. Aug. Wie Reuter hört, wird die Erklärung Ennos, daß Deutschland von Englands nichts erwarte, ink maßgebenden Kreisen Londons begrüßt und es wird btz daß es völlig irrtümlich wäre, anzunehmen, daß EnzA Mutschland aus dem von ihm selbst hervorgerufenen Wiwr herauszuhelfen wünschte. Andererseits ist England nicht« neigt, Deutschland den bedingungslosen Verzicht aus Len Ai ven Widerstand anzuraten. Me britische Regierung sst aii, Ruhrbesetzung gänzlich unbeteiligt und kann deshalb nicht „ fertig Stellung nehmen, auch nicht an «der Seite der """
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Die Gemeinde Loffenau bringt aus ihren Waldungen Distrikt I, II, IV und V zum Verkauf:
Nadelstammholz: 76,81 Fm. 1. Kl.. 170.67 Fm. 2. Kl., 282.08 Fm. 3. Kl., 72.88 Fm. 4. Kl.,
85.65 Fm. 5. Kl., 19.24 Fm. 6. Kl.;
Sägholz: 14.39 1. Kl., 58.96 Fm. 2. Kl.,
18.66 Fm. 3. Kl.
Dem Verkauf liegen die Bedingungen des württ. Waldbesitzerverbands zu Grunde. Schriftliche Angebote auf die einzelnen Lose, in Prozenten der Landesgrundpreise vom 1. November 1922 ausgedrückt, sind mit der Aufschrift „Angebot auf Stammholz" bis spätestens
Dienstag, -e« 21. August 1923,
vormittags 10 Uhr,
beim Schultheißenamt verschlossen einzureichen. Die Oeffnung der Angebote, welcher die Bietenden anwohnen können, erfolgt zu dieser Zeit. Nähere Auskunft und Losverzeichniffe erteilt Waldmeister Seeg er hier.
Loffenau, den 8. August 1923.
Oberamt Reuenbürg
Geureiuderat.
Metzger-Innung.
Neuer Fleischpreis ab Freitag, 10. August 1S2S:
Ochsen- und Rindfleisch
P. Pfd. Mk. 2W000 172-17600»
15
55
Kalbfleisch Schweinefleisch
55
55
Mk. 182 Ü0« Mk. 226000
Ser WM. Kriegerbmd i« Gefahr!
Die unaufhaltsame und gewaltig fortschreitende Geldentwertung, die schon manche wertvolle Organisation zusammenbrechen ließ, bedroht auch den Bestand des Württ. Kriegerbundes. Jeder öffne seine Hand, der nicht will, daß unsere seit nahezu einem halben Jahrhundert bestehende Vereinigung in die Brüche geht, eine Vereinigung, die es sich zur besonderen Aufgabe gemacht hat, den guten alten deutschen Geist: Vaterlandsliebe, Kameradschaft vnd Nächstenliebe, Pflichttreue und Selbstzucht zu erhalten und fortzupflanzen. Nur diese Tugenden können unsere Widerstandskraft stärken und unser Vaterland vor dem völligen Untergang retten.
Die Mitglieder des Württ. Kriegerbundes werden um einen außerordentlichen Betrag, alle Freunde und Gönner des Bundes, überhaupt alle vaterländisch gesinnten Männer und Frauen um eine Beisteuer gebeten. Jeder tue Herz und Hand weit auf! Doppelt gibt, wer schnell gibt.
Stuttgart, 19. Juli 1923.
Das Präsidium des Württ. Kriegerbuudes.
Gaben werden in Empfang genommen von den Sammelstellen und vom Bezirksobmann.
Empfangsbescheinigung in der Württ. Kriegerzeitung.
Hlms- und GnMHkr-Ntttm <e. U.)
Neuenbürg.
Am Souuta, de» 12. August, nachmittags 3 Uhr,
findet im »Bären* ein
Wortrcrg
Über verschiedene wichtige Tagesfragen statt. Referent Herr Reiner vom Landesverband Heilbronn. Wir laden hierzu alle Hausbesitzer von Neuenbürg und Umgebung freundlichst ein. Derselbe Vortrag findet am gleichen Tage abends 7 Uhr in der „Sonne" in Höfen statt für die Hausbesitzer in Höfen und Umgebung.
In Anbetracht der Wichtigkeit der zur Sprache kommenden Punkte ist es Pflicht eines jeden Hausbesitzers zu erscheinen und wir bitten um vollzähliges Erscheinen.
V«I7 ^U»88v1»HK88.
Während des Vortrags im Bären kein Triukzwang.
V5.-V.
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