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Wiedergvj- ;re sprachen , und Genera

die Trauerfein- rrger RheinbrüL )egoutte und ver- Eure der Regi- an der Fsierlich- versprachen L c (!) würden.

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1-..nch « Neuenbürg *M!i. Durch die Post .-...z, und Oberanrts« ,»dr sowie >M sonstigen

dKB-r--hr.«ES B Posib-st-llgebuhr. Erhebung Vorbehalten.) , »Den von höherer Ge. "i-st-ht kein Anspruch .N-s-rung d-r Zeitung ^euk Ruck-rstattung des ^ Bezugspreises.

zKlluugen nehmen alle ;M-u, in N-uenburg M-m die Austräger M',-'' ntgegen.

Nr. 24 Sei d-r .Sparkasse Neuenbürg.

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. .

Rmenbürg, Freitag, den 6. Juli 1933.

81.

Juli 1923 :

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Deutschland.

Stuttgart, 4. Juli. Der Finanzausschuß hat den zweiten Mraa zum Staatshaushaltsplan für 1923 beraten. Für die UOung der Staatsbeamten ohne die Geistlichen ist für den k,sl -es Rechnungsjahres ein Mehraufwand von 214 Milliarden Kerl erforderlich, wozu das Reich 155 Milliarden zuschießt. Der . MiMl für 1923 wird auf 159 Milliarden geschätzt. Zur

flU»I Amg soll vor allem der Anteil des Landes an der Reichsein-

UGU»4 bmensteuer dienen, außerdem sollen die Katasterstenern be-

O Mich erhöht werden. Sodann wurden noch Anträge Pflü-

m-Andre-Scheef angenommen betr. einmalige Beihilfen an die werbslosen, Förderung der produktiven Erwerbslosensnr- !«, Erhöhung der Unterstützungssätze für die Kriegsbcschädig- M md Kriegshinterbliebenen, sowie für die sozialen Klein- Mer gleichzeitig mit der Regelung der Beamtenbezüge, Hcr- Mimg des Anteils der Gemeinden an den Aufwendungen für M- und Sozialrentner, sowie für Erwerbslose auf höchstens !> Prozent und rasche Auszahlung der Bezüge an die Renten- Bsanger, wobei leistungsschwachen Gemeinden Vorschüsse ge- Art werden sollen. Ein Antrag Pslüger-Heymann, die Re­gierung zu ersuchen, in einem Nachtragsplan für 1923 die Hoch- hullehrer in die zuständigen Besoldungsgruppen nach dem krinzip der Sechsteilung einzuweisen, wurde mit 6 Stimmen Mn 12 Enthaltungen abgelehnt, dagegen ein Antrag der üirgerlchen Parteien angenommen, das Staatsministerium zu rsuchcn, spätestens im Planjahr 1924 die Verbesserung der Mdungsordnung, sowie die Schaffung von Beförderungs- üid Spitzenstellen für die Hochschullehrer möglichst nach dem Grundsatz der Sechstelung durchzuführen. Dem dritten Nach- Mk Ag, der 12,5 Mill. Mark zur Erwerbung weiterer Aktien des

UW Großkraftwerks Württemberg anfordert, das im Laufe des

vsmmcrs das Dampfkraftwerk in Heilbronn in Betrieb setzen !U können hofft, wurde bei Stimmenthaltung von Bürgervartei uid Bauernbund zugestimmt. Der Finanzausschuß ist bannt »lausig mit seinen Arbeiten fertig.

Anteil Württembergs an der Biersteuer.

Der Steuerausschuß des Reichstags beschäftigte sich heute eit dem Gesetzentwurf, der die in dem Gesetz über den Eintritt rr Freistaaten Bayern, Württemberg und Baden in die Bier- W- imergemeinschaft festgelegten Aufwendungen regelt. Diesen M sreistaaten wurde seinerzeit ein bestimmter Anteil an der Bier- M wer für die Aufgabe ihrer Biersteuerreservate zugesichert, der mch Höchstbetrag begrenzt war, der aber infolge der Geldent- mtung nun längst überholt ist. Der Steuerausschuß Leühloß, M Höchstbetrag für Bayern von 78 Millionen auf 7 Milli- llden, für Württemberg von 15 Millionen auf 1320 Millionen md sür Baden von 10 Millionen auf 910 Millionen zu erhö­ben unter der Voraussetzung, daß eine Erhöhung der Bier- c auf das 350fache vom Reichstag beschlossen wird.

U Dr. p. Knilling auf dem Amerikanerfest in München.

W . München, 5. Juli. Der neue amerikanische Generalkonsul in München Lay trat gestern abend bei dem amerikanischen Un- Mngigkeitsfest zum erstenmale vor die breiteste Oeffenilichkeit, Ad zwar mit einer großen politischen Rede. Es ist interessant, H diesem amerikanischen Unabhängigkeitsfest die führend-m Asonlichkeiten Münchens in Politik, Kunst und Wissenschart «wohnten, und zwar an der Spitze der Ministerpräsident mit mehreren Mitgliedern seines Kabinetts. Der amerikanische Mul, der erst wenige Wochen in München und der deutschen rprache nicht mächtig ist, sprach englisch und wies auf die Not- M,Mt der Verständigung der alten und neuen Welt im «gemeinen und Deutschland und Amerikas im besonderen hin. iw Ministerpräsident Dr. v. Knilling ergriff sofort das Wort M kennzeichnet« die Notwendigkeit, daß wir nicht nur mate- M, sondern auch im geistigen Karstpfe gegen Lüge und Ver­ödung Unterstützung finden werden und finden müssen, «n einmal das Weltgewissen wachgerüttelt sei.

Deutsche durch Deutsche den Franzosen in die Hände gespielt?

Unter der Ueberschrift: „Wieder drei Deutsche ausgeliefert, ue Mische Polizei in Ohligs als Scherge Frankreichs'' bringt M „Bergisch-Märkische Zeitung" unterm 1. Juli folgende Auf- . W" erregende Meldung, für die wir der Zeitung die volle lnteile Svoooo.- wwaniwortung überlassen müssen, die aber unbedingt rüekhalt- k-Att. I3vom>- Me Aufklärung durch die Regierung fordert. Am Mittwoch mk-Akt. iLvsoa.-'Drgen gegen 6 Uhr wurden am Bahnhof Ohligs von der dcut- llkt. 5S0M- Mn Polizeibehörde drei Personen verhaftet, die große Pakete cke.Akt. 385000- M sich hatten. Es wurden bei ihnen etwa 150 Kilogramm lkt. 260VM0.- Sprengstoffe gefunden. Nach ihrer Angabe wollten ne ins Ein- v..Akt.2400000.- Pnichsgebiet über Düsseldorf nach Neuß. Sie wurden in Ohligs ur-Akr.Zsooooo.- finge,perrt und vor ihrer Zelle wurde sogar ein Doppelposten * E Umstellt, so daß sie unter schärfster Bewachung waren. Von

de und Be-

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iien 553033.— Itien 45333S.

177033 .- ifk.-Akt. 11 » 03 .- NW.Akt. 325033 .- 353333 .- Ns-Akt. 500333 - l-Att. 1900333 .-

vas schwächer.

i, b e r g. Ziter guten

ucht.

Vg. Karle.

deutichen Polizei wurden sie der englischen Behörde geniel- der englische Kreisoffizier hat sie daraufhin verhört. MY dem Uebereinkommen hat die englische Behörae den Mnzosen pflichtgemäß davon Mitteilung gemacht. Am Abend 0.30 Uhr kam ein französisches Auto mit einem Offizier M -rer Mann zum Ohligser Rathaus. Sie führen dann ..Ar weg, vermutlich, weil es noch Heller Tag war. Seit Don- sind die Verhafteten aus Ohligs weg, und es ikt a'gzu- don Franzosen ausgeliefert worden sind! Die Mhche Polizei in Ohligs hat jede Auskunft darüber verwei- verantwortlich ist der Polizei-Inspektor Hoprecht, der Mst^audern davon Mitteilung gemacht hat, obwohl er wuß, daß die Franzosen dann die Auslieferung verlangen Tue Ohligser Polizeibeamtenschaft war über dieses Kr A r-?/rnPört. Rein informatorisch sei auch mitgeteilt, daß wkA - Ae Platzoffizier dies Verhalten der deutschen Polizei . egreishch fand. Er ließ durchblicken, daß er den drei Deut- ^ Mern die Flucht ermöglicht hätte. Kommissar Weber von wr hat den Beamten gesagt: „Wir haben

Pflicht getan." Die drei Verhafteten hießen Schulz, ry eboldt und Adams. Sie sollen aus München kommen. Ihre

Paffe stamen aus Hagen. Einer von ihnen ist auch bei einer Sprengung nicht allzuweit von Köln zugegen gewesen. Privat wird unterstellt, daß die drei Opfer von Sozialisten venunzierr wurden.

Lahmlegung der Kruppwerke durch Sie Franzosen.

Die Verhandlungen der Kruppschen Verwaltung und des Betriebsrats mit der französischen Besatzung des Werkes haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Die Franzosen verlangen neuerdings, daß ihnen die Haupteisenbahnlinie, welche durch das ganze Werk geht, zur Verfügung gestellt wird, da sie diese Linie zum Abtransport für ihre lagernde Kohle benötigen. Außer­dem soll ein Streifen von achtzehn Meter rechts und links der Bahnlinie frei bleiben. Die Forderungen sind unerfüllbar, da die Bahnlinie für die Kruppschen Werke selber dringend notwen­dig ist. Die Franzosen drohen im Falle der Ablehnung mit der Besetzung weiterer Kruppschen Anlagen.

Die Wirkung der Verkehrssperre.

Die Auswirkungen der über die Städte Duisburg, Mül­heim, Oberhausen und Hamborn verhängten Sperre für Autos, Straßenbahnen und Fuhrwerke machen sich ganz außerordentlich drückend bemerkbar. Endlose Scharen müder Wanderer ziehen die staubigen Straßen entlang: der eine schleppt einen Sack mit Kartoffeln, der andere einen Sack mit Kohlen. Viele andere tragen Körbe voll Lebensmitteln. Die Männer mühen sich mit Maschinenteilen ab, unter deren Last sie fast zusammenbrechen, und müde Kinder traben weinend neben ihren gramgebeugten Müttern einher. Es ist ein Zug des Jammers. So müssen viele ihre Last schweißgebadet drei bis fünf Stunden weit schleppen. Zahlreiche Personen, die am Samstag abend von der Verkehrs­sperre in Duisburg nichts erfahren hatten und nicht rechtzeitig den Heimweg antreten konnten, kletterten einfach, um sich nicht der Gefahr des Exschosienwerdens auszusetzen, bei fremden Leu­ten über die Zäune und baten für die Nacht um Obdach, was ihnen auch bereitwilligst gewährt wurde. Auf Stubendielen und Speichern übernachteten manchmal bis zu zehü Mann in einem Hause, um am frühen Morgen ihre mühselige Wande­rung fortzusetzen. Die durch die Sperre in Essen veranlasse Lebensmittelnot trieb den Preis für einen Zentner Kartoffeln auf 70 000 Mark.

Französische Rachegerichte.

Das französische Kriegsgericht in Bonn verurteilte den mehr als 60 Jahre alten, herzleidenden und einarmigen Beigeordne­ten der Stadt Zülpich, Kommerzienrat Sieger, wegen Nichtbe­folgung einer unzulässigen Anordnung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr. Der Antrag der beiden Söhne, von denen der eine Familienvater ist, die Strafe für den Vater abbüßen zu dürfen, wurde abgelehnt. In derselben Sitzung wurde der 70jährige Beigeordnete der Stadt Euskirchen, Metzgermeister Ballender, wegen des gleichen „Vergehens" im Wiederholungs­fälle zu vier Jahren Gefängnis und fünf Millionen Mark Geld­strafe verurteilt. Er verbüßt die Strafe bereits in Bonn.

Ausland

London, 5. Juli, lieber die englisch-französischen Ausein­andersetzungen meldet ein Reuter-Orakelspruch, daß die Mei­nungsverschiedenheiten noch nicht behoben seien. — In London reden Gerüchte von dem unmittelbar bevorstehenden Eintritt Mac Kennas ins Kabinett.

London, 5. Juli. Der Präsident der Handelskammer m Manchester sagte in einer Ansprache an die Mitglieder der Han­delskammer, der Weg, auf dem sich Frankreich befinde, führe nicht nur zur Zerstörung Deutschlands, sondern- auch Frank­reichs, Großbritanniens und Europas. Das letzte deutsche An­gebot habe eine neue Lage geschaffen. Deutschland erkläre sich bereit, nach seiner Leistungsfähigkeit zu bezahlen und biete alles an, was es habe. Es sei nicht einzusehen, warum Frankreich zögern sollte, ein Wkommen auf dieser Grundlage anzullreben. Frankreich müsse begreifen, daß man nicht zur gleichen Zeit eine Politik der Zerstörung und des Wiederaufbaus befolgen könne.

Erklärung des Vatikans.

Infolge des Papstbriefes und des darauffolgenden Tele­gramms des Kardinalstaatssekretärs an den Nuntius in Mün­chen hat sich der deutsche Botschafter beim Heiligen Stuhl zum Vatikan begeben und ist vom Papst empfangen woroen. Der deutsche Botschafter legte ihm die Haltung seiner Regierung zur Ruhrfrage dqr und wies darauf hin, daß sie den blutigen Ge­walttaten fernstehe, zu denen die Bevölkerung ver besetzten Gebiete in der Verzweiflung über das Gewaltregiment getrieben werden. Der deutsche Vertreter hat den Papst auch um Auf­klärung ersucht, oh das Telegramm an den Nuntius das Be­dauern des Heiligen Stuhles über den passiven Widerstand aus­drückte, den die Ruhrbevölkerung dem französischen Regime ent­gegensetze, oder ob es sich nur auf die Verurteilung verbreche­rischer Ausschreitungen einzelner beziehe, wie dies seine Re­gierung nach dem Wortlaut annehme. Diese Auslegung wird nun durch eine Mitteilung aus dem Vatikan bestätigt, wonach cs ein Irrtum wäre, die Vorstellungen des päpstlichen Vertreters in Berlin als ein Verlangen zur Aufgabe des Passiven Wider­standes zu betrachten. Der Papst habe sich nicht dagegen ausge­sprochen, noch die deutsche Regierung zur Aufgabe des Wider­standes auffordern wollen, da er sich über den französisch-deut­schen Gegensatz stelle. (Südd. Ztg.)

Patriarch Tichon als Anhänger der Sowjets.

Der russische Patriarch Tichon erließ einen Hirtenbrief, in dem er gegen die Reformation polemisiert und seine Enthebung aus dem Patriarchenamt für nichtig erklärt. Er schreibt ferner wörtlich: „Seit meinen Angriffen gegen die Sowjetmacht ver­änderte sich manches. Beispielsweise ist es gegenwärtig ange­bracht, die Sowjetregierung um Schutz für die von Polen ver­folgten Orthodoxen zu bitten. Ich erkläre sämtlichen Monarchi­sten und Weißgardisten, daß ihre Bemühungen vergeblich sind,

da ich jede Aktion gegen die Sowjetmacht entschieden verurteile. Die Meldungen über meine Folterung sind glatt erlogen."

Aus Stadt. Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 5. Juli. Es kommen häufig Fälle vor, in denen der Käufer einen Teil des Kaufpreises für eine Ware anzahlt und diese dann erst nach langer Zeit abholt und mit entwerie- tem Gelde bezahlt. Der Verkäufer ist in solchen Fällen nicht ohne weiteres berechtigt, Schadenersatz für die Geldentwertung zu fordern, da der' Käufer ja nicht ohne weiteres im Verzug ist. Es empfiehlt sich daher in Fällen, in denen der Käufer nur eine Anzahlung leistet, eine Frist zu vereinbaren, innerhalb der der Käufer den Rest des Kaufpreises zu zahlen hat, widrigenfalls der Verkäufer berechtigt ist, vom Vertrage zurückzutreten. Ist dagegen unterlassen worden, eine solche Frist zu vereinbaren, so muß der Verkäufer dem Käufer nachträglich eine angemessene Frist setzen, innerhalb deren er die Ware abzunehmen hat mit der Erklärung, daß er den Rest des Kaufpreises nach dem Ab­lauf der Frist ablehne. - Wird dann innerhalb der Frist der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt, so kann der Verkäufer von dem Vertrage zurücktreten oder den Schadenersatz verlangen, der ihm durch die Geldentwertung entstanden ist.

Württemberg.

Stuttgart, 5. Juli. (Wieder eine Brotverteuerung.) Am Donnerstag, 5. Juli, kosten 1 Kilo markenfreies Schwarz- oder Roggenbrot 11000 Mark, 1 Kilogramm Weißbrot 12 600 Mark, 1 Paar Wecken 1200 Mark.

Stuttgart, 5. Juli. (Hungerpreise für Fleisch.) Vom Frei­tag ab kostet je das Pfund Ochsen- und Rindfleisch 1. 23 000 (plus 3000), Rindfleisch 2. 20 000 (Plirs 1600), Kuhfleisch 1. 17 000 (plus 2600), 2. 11000 (Plus 1000), Kalbfleisch 22000 (Plus 4000). Schweinefleisch 25 000 (plus 4000), Hammelfleisch 19 000 (plus 1000), Schaffleisch 14000—15 000 (Plus 600) Mark.

Stuttgart, 5. Juli. (Politischer Prozeß.) Gestern stand der frühere verantwortliche Redakteur der „Süddeutschen Arbeiter- Zeitung", Genosse Hammer, schon wieder vor den Schranken der Justiz. Er hatte sich zu verantworten wegen eines Vorstoßes gegen die von dem sozialdemokratischen Exminister Keil mit­unterzeichnete Notverordnung der württ. Regierung betr. Bil­dung von Selbstschutzorganisationen. Das Urteil lautete auf 5 Monate Gefängnis und 1 Million Mark Geldstrafe. — In dem Prozeß der „Roten Hilfe" des Bezirks Württemberg ist ebenfalls das Urteil verkündet worden. Es lautet auf je i Mil­lion Mark Geldstrafe für die Genossen Janus und Joh. Mül­ler, je 500 000 Mark gegen die Genossen Willmann und Nagel, je 300 000 Mark gegen die Genossen Braun, Rud. Müller und Klett und 100 000 Mark gegen den Genossen Ringwald. Der Genosse Tittel wurde freigesprochen.

Stuttgart, 5. Juli. (Revision.) Die Schwab. Tagwacht teilt mit, daß der in Sachen Bazille zu 5 Millionen Mark Geldstrafe oder 4 Monaten Gefängnis verurteilte Genosse Hauth das Rechtsmittel der Revision erheben wird.

Stuttgart, 5. Juli. (Wieder ein Landfriedensbruchpcvzeß.) Die Vorkommnisse bei Daimler und in der Maschinenfabrik Eßlingen beim Metallarbeiterstreik im Frühjahr 1922 beschäf­tigen jetzt die Strafkammer, da wegen der Zusammenrotrungen und Gewalttätigkeiten gegen die Arbeitswilligen und gegen die Polizei ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs cingeleitet wurde. In den heute begonnenen Prozeß sind 60 Angeklagte verwickelt, 200 Zeugen sind abzuhören. Die Angeklagten leug­nen sämtlich. Der Prozeß wird mindestens 1 Woche dauern.

Stuttgart, 5. Juli. (Strafbefehlschnellverfahren.) Die Ludwigsburger Bäckerinnung hatte am 3. Juli -in der Ludwigs­burger Zeitung bekannt gegeben, daß für ein Brötchen von jetzt ab 600 Mark, sür ein großes Weißbrot (400 Gramm) 6000 Mk. und für ein Keines Weißbrot (200 Gramm) 3000 Mark ver­langt werden. Im Vergleich mit den Stuttgarter Preisen hät­ten nur 350 bzw. 3000 und 1500 Mark verlangt werden dürfen. Auf Veranlassung des Wucheramts und der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden sieben Bäckermeister am 4. Juli im Straf­befehlschnellverfahren wegen Teilnahme an Preissteigerungs- Verabredungen und Aufforderung zum Preiswucher vom Amts­gericht Ludwigsburg mit je 1 Million Mark bestraft. Gegen den Strafbefehl haben die Beschuldigten Einspruch eingelegt. Nachdem die Stuttgarter Bäcker nunmehr ähnliche Preise ver­langen, ist auch in Stuttgart ein Verfahren eingeleitet worden.

Stuttgart, 4. Juli. (Zweierlei Maß.) Unter dieser Spitz­marke schreibt das „Landwirtschaft!. Korrespondenzblack": „Das Bezirksamt München gibt bekannt, daß auch Heuer wieder die Veranstaltung von Tanzlustbarkeiten während der Erntezeit verboten ist. Dagegen können Veranstaltungen, bei denen die Nichtbeteiligung der Landbevölkerung von vornherein feststeht, wie Reunions in Fremdenorten, Veranstaltungen städtischer Vereine und dergleichen auf Antrag genehmigt werden. — Die Städter dürfen also tanzen, die Landbevölkerung nicht. Dabei ist noch nicht einmal festgestellt, ob die Bauern tanzen wollen! Es ist heute auch alles angetan zu überschäumendsr Fröhlich­keit! Die Mark purzelt, die Welt kracht, die Schieber tanzen."

Tübingen. (Schwurgericht.) Unter ungewöhnlich großem Andrange von Zuhörern fand am 3. Juni, von vormittags 1-ril Uhr bis abends Uhr, mit Unterbrechung von Stunde- die Schwurgerichtsverhandlung gegen den 23jährigen, ledigen Dentisten Julius Kl aus er von Neuenbürg wegen eines Verbrechens des Totschlags statt. Die Verhandlung, zu welcher 17 Zeugen und 2 Sachverständige geladen waren, bot ein trübes, außerordentlich trauriges Bild eines zerrütteten Familienlebens. Der Angeklagte ist beschuldigt, am 29. März d. Js., abends 8 Uhr, in der elterlichen Wohnung seinen 48jährigen Vater, den Dentisten Julius Klauser, nachdem dieser den Sohn mit einem Beilstiel geschlagen und verfolgt hatte, durch drei, in rascher Aufeinanderfolge abgegebene Revolverschüsie vorsätzlich getötet, die Tat aber nicht mit Ueberlegung ausgeführt zu haben. So-