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Nr 41

Donnerstag. den IS. Februar 1928.

M. Jahrgang

Der deutsch-rumänische Konflikt.

Rumäniens Erpressungspläne.

Borficht im Geschätsverkehr.

Berlin, 19. FeLr. Wie die Morgenblätter melden, liegen bis Mittwoch abend an zuständiger Stelle keinerlei amtliche Nachrichten über die von rumänischer Seite in dem deutsch­rumänischen Konflikt angedrohten Repressalien vor. Von rumänischer Seite ist bislang mit folgenden Repressivmatz­nahmen gegen Deutschland aedroht worden:

Liquidierung des noch nicht liquidierte« deutschen Bor> kriegscigentums in Rumänien.

Die Einführung der 28proze»ttgen Einfuhrabgabe auf deutsche Bjarcn.

Einführung von Maximalzöllen für deutsche Waren (die Viaxünalzöve sind dreimal s» hoch wie die gewöhnlichen Me),

Liquidierung des fett der Ratifikation des Versailler Vertrages in Rumänien neuerworbenen deutschen Privat- ,«tgent«ms.

Wenn auch bisher amtliche Mitteilungen über die Durch­führung rumänischer Repressalien nicht vorlieaen, so empfiehlt sich doch mit Rücksicht auf die Mögliche» rumänischer Mahnahmen tunlichste Vorsicht im Geschäfts­verkehr mit Rumänien.

Bukarest, 19. Febr. Der Abgeordnete der Regierungs­partei, Domuleicu richtete heute im Parlament an den Innenminister die Frage, wie viele deutsche Untertanen augenblicklich in Rumänien setzhaft sind. Auch forderte er vom Finanzminister eine genaue Aufklärung über die An­zahl, den Wert und den Umfang der deutschen Waren, die in Rumänien aufgestapelt find- Er wolle diese Daten zu einer Interpellation in dem deutsch-rumänischen Konflikt verwenden.

Die deutsch-rumänischen Beziehungen.

Tagung des Auswärtige,, Ausschusses.

Berlin, 18. Fcbr. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute vormittag zu einer von allen Fraktionen stark be­suchten Sitzung zusammen. Anwesend waren Reichaußenministcr Dr Stresemann, Iusti Minister Dr. Frenken, und Siaatssekretär Schubert. Auf der Tagesordnung steht: Vertrag zwischen Deutsch­land und Litauen, Amnestie im besetzten Gebiet, deutsch-pol­nischer Vertrag, deutsch-österreichisches Wirtschaftsabkommen, deutsch-portugiesisches Handelsübereinkommen und die Beziehun­gen zwischen Deutschland und Rumänien, über die Reichsautzen- minister Stresemann einige Erklärungen abaab. Die hierauf folgende längere Aussprach«, an der sich die Abgeordneten Dr. Hoetzsch sdeutschnat.f. Müller-Franken sSoz.s. Dr. Wirth (Z.s. v Freytag-Loringhoven ldeutschnat.), Dr. Haas sDem.) und Dr. Drcdt beteiligten, ergab, daß der Ausschuß einmütig den Standpunkt der Reichsregicrung billigt.

Dr. Stresemann hob in seinen Ausführungen hervor, daß der Hauptstreitpunkt die Frage der Einlösung der Mackensen-Lei bilde, der während der deutschen Besetzung in Rumänien durch die Banca Generale ausgegebenen Noten, die in einer Höhe von etwa zweieinhalb Milliarden Lei emitiert wurden. Nicht weniger als dreimal, im Mai 1921, Dczemerb 1922 und im Mai 1928 verhandelten deutsche Delegationen mit Bukarest, mutzten aber jedesmal wieder unverrichteter Dinge nach Berlin zuruckkehrcn. Rumänien hatte ein deutsches Angebot von unge­

fähr KV Millionen Gold mark brüsk abgelehnt und seine Forde­rung auf 3VV Millionen heraufgeschraubt. Weder in irgend­einem Paragraphen des Versailler Vertrags findet diese For­derung eine Stütze — selbst die Reparationskommission hat Ru­mänien abgewiesen —, noch hat die deutsche Regierung nach Inkrafttreten des Sachwerständigen-Eutachtens irgendeine Ver­pflichtung. Rumänien noch weiter entgeaenzukommen, umso we­niger als Rumänien sich weigert, die deutsche Gegenforderung aus Freigabe des sequestrierten deutschen Eigentums zu disku­tieren. Wir können auch kaum annehmen, daß Rumänien wirk­lich so unbesonnen sein sollte, seine Sanktionsdrohungen wahr zu machen. Diese würden nicht nur gegen das Londoner Abkom­men verstoßen, das das Wort „Sanktionen" nicht kennt, sondern würden für Rumänien selbst ein sehr zweischneidiges Schwert sein. Denn Deutschland könnte den Wirtschaftskrieg, wenn ihn Rumänien unter Umgehung des Haager Schiedsgerichtshofs an- -rdnen sollte, ebenfalls nur mit einem Wirtschaftskrieg beant­worten und dann würden auch die in Deutschland befindlichen Güter her rumänischen Staarsbürger beschlagnahmt werden. Wenn man auch auf deutscher Seit« eine Zuspitzung der deutsch- tumänischen Beziehungen ernstlich bedauern würde, wäre siir unsere Wirtschaft der Schaden nicht sonderlich groß, da die deutsch« Ausfuhr nach Rumänien nicht einmal ein Prozent der deutschen Gesamtausfiihr ausmacht. Trotzdem hoffen wir aber, daß Rumänien es nicht zu Unüberlegtheiten oder gar zu einem Bruch der beiderseitigen Beziehungen wird kommen lassen.

Die deutsche Note an Rumänien.

Berlin, 19. Febr. Angesichts der von rumänischer Seite aus­gestellten Behauptungen, daß Deutschland sich seine» Verpflich­tungen aus dem Versailler Vertrag gegenüber Rumänien ent­ziehen wolle, wird setzt der Inhalt der Note veröffentlicht, die von dem deutschen Gesandten in Bukarest am 28. Januar ds. Is. übergeben wurde. In dieser Note erklärt die deutsche Regie­rung, daß sie bereit sei, ave noch schwebenden Fragen bezüglich der rumänischen Ansprüche aus dem Versailler Vertrag einer umfassenden und abschließenden Regelung zuzuführen. Sie sei ferner bereit, sich an den von der österreichischen Regierung an­geregten Verhandlungen in Wien zu beteiligen, bei denen die Forderungen der rumänischen Regierung im Zusammenhang mit dem Bukarest«,: Vertrag erörtert werden sollen. Im Verlaus dieser Erörterungen werde die deutsche Negierung bereit sein, im Benehmen mit der rumänischen Regierung die Höhe der ru­mänischen Forderungen festzusetzen.

Entscheidender Ministerrat in Bukarest.

Berlin, 19. Febr. Die „Voss. Ztg." meldet aus Bukarest: Heute vormittag wird eine Sitzung des Ministerrats ab­gehalten werden, zu welcher auch wirtschaftliche und juristi- sche Sachverständige eingeladen wurden. In dieser Sitzung sollen endgültige Beschlüsse über die gegen Deutschland zu ergreifenden Mahnahmen und über die Inkraftsetzung ge­faßt werden.

Jugoslawien folgt dem Beispiel Rumäniens?

Berlin, 19. Febr. Wie die „Tägl. Rundschau" von sehr gut unterrichteter diplomatischer Seite erfährt, werden von jugoslawischer Seite ähnliche Repressalien gegen die deut­schen Minderheiten ergriffen wie in Rumänien. Sie er­fährt dazu weiter, datz bereits deutsche Staatsangehörige aus Jugoslawien ausgewiesen worden sind und schreibt, man könne sich dem Eindruck nickst verschlietzen. datz bei diesem Vorgehen sowohl in Rumänien wie auch in Jugo­slawien Frankreich die Hand im Spiele habe, um auf diese Weise Repressalien gegen Deutschland bei den Verhandlun­gen über den Handelsvertrag auszuüben.

Neueste Nachrichten.

Der Schlichbericht der Kontralttommisston würbe gestern nach­mittag Herriot. als dem Vorsitzende« der Botschaftettsitfereaz, übergeben.

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Der Seneralbericht besteht eigentlich an« zwei Dokument««» einem rein amtlichen für die Botschakterkonfcrcnz und einem streng geheime« für den Obersten Militärrat in Versailles.

Der dentsche Botschafter ». Hoesch hat bei seinem Besuch bei Herriot auch die Sichernngsfrage angeschnitten.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages wies Außenminister Dr. Stresemann erneut die von Rumänien geplanten Willkür­akte gegen Deutschland scharf zurück.

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Angesicht» de» von Rumänien ««gekündigten Repressivmaßnah­men gegen Deutschland empfiehlt sich tunlichst« Vorsicht im Geschäftsverkehr mit Rumänien.

gierungserklärung die Oppositionsparteien fordern, datz über jeden Minister einzeln abgestimmt wird.

Wie di« „Voss. Ztg." hört, haben die Fraktion der Deutsch- nationalen und der Deutschen Volkspartei im preuß. Landtag im Verein mit den Rattonalsoziglisten beschlossen, morgen Miß- trauensantröge einzubringen, jedoch nicht gegen den Minister­präsidenten Marx, sondern gegen eine Anzahl seiner Minister, vor allem den Minister Severing, Auch die Wirtschaftspartei soll gewillt sein, für diese Misstrauensantriige zu stimmen. Wei­ter soll ein taktischer Antrag auf ein formeller Vertrauens­votum von den Rechtsparteien eingebracht werden, gegen das sie wie schon früher selbst stimmen wollen. Die Barteten der Weimarer Koalition stehen auf dem Standpunkt, datz durch die Wahl zum Ministerpräsidenten Marx das Vertrauen a"sgeivro- chen worden ist. Sie glauben im übrigen, daß das Vor-ieben der Oppositionsparteien nicht den von ihnen gewünschten Erfolg hab^ «ird. Die Rechtsparteien vrrlretrn die lurisnick.' daß^ür ein Mißtrauensvotum gegen einzelne Minister eine ge­wöhnliche Mehrheit ausreichend sei, im Gegensatz zu der auaki- fizierten Mehrheit, die verfassungsmäßig für ein Mißtrauens­votum gegen den Ministerpräsidenten und das gan« Kabinett notwendig ist. Diese juristische Auffassung wird lebhaft bestrit­ten und die Entscheidung kann schließlich nur durch Urteil des Staatsqerichtshofes erfolgen, was natürlich von heute auf mor­gen nickt geschehen kann.

Der Schlutzberichl in Paris.

Paris, 18 Febr. Der Schlutzbericht der s-ontrollkommis- fion ist heute vormittag von General Walch persönlich de r Ministerpräsidenten überreicht worden. Abschriften wurden den Mitgliedern des Botschafterrates znaeschickt. Ein weite­res Exemplar erhielt Marschall Fach, Der Bericht unffaht 44 Sette« in Schretbmaschinenschrift. Dazu kommen noch 12 Anhänge, die vorwiegend technischen Charakter haben «nd genaue Angaben über die Verfehlungen Deutschlands ent­halten. Ferner ist die Haltung der deutschen Neuerung gegenüber der Abrüstungsfrage ausführlich behandelt.

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Zu de« deutsch-französisch«» Wirtschastsverhandlungen.

Paris. 19. Febr. Die Berliner Instruktionen für die deutsche Wirtschaftsdelegation werden moraen erwartet. Die Antwort auf die französische Note dürste wahrscheinlich morgen abend ' spätestens übermorgen früh den Franzosen Lberaeben werden Mißerfolg der Akttenversteigernng der Repko.

Die Regierungsbildung in Preutzen.

Die preußische Ministerliste.

Berlin. 18. Febr. Der amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Der prenhischc Ministerpräsident Marx hat den Staatsminister Dr. Am Zehnhoss zum Zustizminister, den Staatsministcr Severing zum Minister des Innern, de« Staatsministcr Hirtsttfer zum Staatsminister für Bolks- «ohlfahrt, den Staatsministcr a. D. Staatssekretär Pro­fessor Dr. Becke« zum Staatsminister «nd Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, de« Oberlandes, gerichtsrat Dr. Höpker-Aschoff zum Staatsministcr und Fi- nanzminister, den Rechtsanwalt und Notar Dr. Schreiber zum Staatsminister und Minister siir Handel und Gewerbe und den Generalsekretär der Landwirtschaftskammer für die Provinz Hannover Oekonomicrat Steiger zum Staat», minister und Minister für die Landwirtschaft, Domänen «nd Forste erüannt.

Don den neuen Ministern gehören Dr. Marx, Am Zehnhoff, Hirtsiefer und Steiger zur Zentrumspartei, Dr. Höpker-Aschoff und Dr. Schreiber zur Deutschen demokrati­schen Partei. Dr. Becker steht den Deutsch-Demokraten bähe, Severing ist Sozialdemokrat.

Die Regierungserklärung.

Berlin, 18. Febr. Das Preutzenkabinett hat sich am Mittwoch dem Landtag vorgestellt. Die Regierungserklä­rung, mit der sich Dr. Marx in sein« neue Wirkungsstätte einführte, war, seiner Natur entsprechend, sachlich und nüchtern, geschickt nach Inhalt und Tongebung. An die Spitze seiner Rede stellte Herr Marx einen Appell für die Dortmunder Opfer, der sich nicht nur an das Gefühl, son­dern auch an die praktische Hilfsbereitschaft der Parteien wandte. Der Abgesang klang in ein« Mahnuno aus, auf die Größe Preußens und des Reiches bedacht zu sein.

Die Parteien zur Regierungsbildung.

Im preußischen Landtag traten die einzelnen Frak­tionen vor der Plenarsitzung zu Beratungen zusammen mit Ausnahme der Sozialdemokraten, die ja bereits am Mon­tag eine Sitzung abgehalten haben. Im Plenum werden die Oppofltipnsparteien Sondererklärungen abgeben, die ihre ablehnende Stellung begründen. Nach der Regierungs­erklärung tritt, wie angekündigt, eine Pause ein. In dieser werden die Fraktionen erneut zusammrntreten, um in der einzelnen Fraktion selbst die Regierungserklärung zu be­raten. Wie wir hören, ist damit z« rechnen, datz bei der für Freitag zu erwartenden Abstimmung über die Re­

Paris, 19 . Febr. Die Repko Hot -ei der gettriaen Ver­steigerung von deutschen Aktien nur ein Aktienpaket an die Banque Francaise »erkaufen können. Die übrigen Aktien wurden, da keine Nachfrage vorhanden war zurückgezogen und werden voraussichtlich nicht mehr zum Skerkauf ange- boten werden.

Beratung -es englischen Kabinett» über -a» Genfer Protokoll.

London, 19. Febr. Unter dem Vorsitz von Baldwin beriet heute das Kabinett über das Genfer Protokoll. Trotz der Mei­nungsverschiedenheiten im Kabinett bestand der Berichterstatter der Regierung darauf, daß der Frage nur beiläufige Aufmerk­samkeit zu schenken sei und daß die Regierung ihre Stellung­nahme dementsprechend einstellen müsse, ohne sich für eine be­stimmte Politik zu erklären. Solange di« gewünschten Aende- rungen nicht vorgenommen seien, wäre mit einer Annahme des Protokolls nicht zu rechnen. Die von Eoolidge vorgeschlaoene Entwafsnungskolnerenz würde daher einen Ausweg aus dem Dilemma bedeuten.

Das neue Opinmübereinkommen.

Genf, 19. Febr. Di« Opiumkonftrenz nahm gestern in der letz­ten Lesung den Text des neuen Uebereinkommens an, das eine Erweiterung der Haager Konvention von 1812 darstellt. Die Unterzeichnung ist auf Donnerstag 11 Uhr festgesetzt. Wenn die deutsche Delegation das Aeberetnkommen unterzeichnen wird, so wird sie es nur unter Vorbehalt tun. Die Abschnitte des Uebereinkommens enthalten die Bestimmungen über die Kon­trolle der Erzeugung von Opium, Kokain, Morphium und ähn­lichen Präparaten. In dem Protokoll zum llebereinkommen ver­pflichten sich die Staaten, innerhalb von 5 Jahren den ungesetz­lichen Handel mit Opium zu unterbinden. Das Aebereinkom- men tritt in Kraft, nachdem er von 19 Staaten ratifisiert wor­den ist.