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81 . Jahrgang.
Politische Wochenrundfchau.
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Die ftanzösische Gewaltpolitik hat eine neue Blüte getrieben: Von Straßburg aus wurden die badischen Städte Offenburg und Appenweier besetzt und damit ein neuer Brückenkopf auf der deutschen Rheinseite errichtet. Die fran- Mche Diplomatie bezeichnet diese Handlung wieder einmal K Sanktion. Ae hat von jeher die Kunst verstanden, für M schlechte Sache einen guten Namen zu finden. Eigentlich «ersteht man unter Sanktion etwas geheiligtes, durch Recht und Sitte Verbrieftes. Tatsächlich ist es aber auch im vorliegenden Falle wieder nichts mehr und nichts weniger als ein Raubzug und Racheakt zugleich. Von irgend welchem Verschulden Deutschlands kann gar keine Rede sein, dem der Vertrag von Versailles ist längst gebrochen, er bindet uns nicht mehr. Wohl aber lebt Frankreich in der stetigen Furcht, das Volk von 60 Millionen Deutschen könnte sich doch noch einmal aus seinem sterbenskranken Zustande erheben und schon durch seine Gesundung allein Frankreichs führende Stellung in Europa gefährden. Deshalb soll Deutschland mit jedem Mittel und um jeden Preis gedemütigt, geknechtet, aufgeteilt und vernichtet werden.
Es waren aufregende Stunden beim Anfang dieser Woche, als auch wir Süddeutschen von der Kralle des gallischen Hahns gekrazt wurden. Aber es war doch ein eigentümliches Bild, wie nach Feststellung der Tatsachen ein einziger Geist, ein einziger Wille unsere Heimat erfüllte: Und wenn die Welschen schon in Baden stehen, wo sie mit begehrlichem Auge die reichen Holzschätze des Schwarzwalds mustern, und wenn sie auch den Weg über den Gebirgskamm bis zu uns finden sollten, was bekanntlich mit Automobilen m einigen Stunden geschehen kann, so werden wir doch nicht Nachlassen in unserem moralischen Widerstand und kämpfen mit der einzigen uns noch gebliebenen Wehr und Waffe. Wir wollen nicht das Grübeln anfangen und immer bloß bei uns selber die Schuldigen suchen, sondern einig und geschlossen, tapfer und doch besonnen darnach trachten, wie mir-es Feindes auf unsere Weise Herr werden. Die Aussichten sind wahrhaftig nicht leicht, aber wer ausharrt, gewinnt.
Was Frankreich anstrebt, ist irgend eine übereilte Handlung in Deutschland selbst, die ihm Veranlassung geben könnte, in aller Form den Krieg zu erklären und mit dem wehrlosen Volke zu verfahren wie einst der Mordbrenner Mac. Sie wollen ihre Rache haben für die Leiden des Krieges. Sie wollen Deutschland so schwächen, daß es auf Menschenaller hinaus nur noch ein Sklavendasein führen bars, jedem Nachbar verächtlich, keinem gefährlich. Das müssen wir vermeiden. Darum dürfen wir keine Ueber- lilnngen begehen, Gewalt nicht mit Gewalt vergelten, sondern zäh ringen mit den Mitteln leidenden Widerstandes. Wenn es uns gelingt, die besetzten Landesteile mit Lebensmittel zu versorgen, wenn unsere unbesetzten Gebiete die nötigen Kohlen bekommen, damit keine Arbeitslosigkeit eintritt, weshalb sollen wir verzagen?
Jedenfalls dürfen wir vom Ausland keine Hilfe erhof- sen. Die Haßgesänge aus der Kriegszeit, die so meisterhaft von Paris und London aus dirigiert wurden, sind eben drau- M in der Welt, selbst bei den Neutralen, noch nicht ganz vergessen. Gewiß g'bt es heute in Amerika und auch in England. selbst in Italien, große Volkskreise, die das Vorgehen Frankreichs nicht mehr billigen, zum Teil sogar mit Mißtrauen verfolgen, aber niemand denkt daran, unseretwegen W mit dem bis an die Zähne bewaffneten Frankreich in Handel einzulassen. Im Gegenteil, England hat, wie schon so oft ausgeführt, die schwersten Gründe, es mit Frankreich rucht zu verderben, das die englischen Interessen im Orient geradezu beherrscht. England wird vulmehr darauf bedacht lern, seinen Frieden mit Frankreich auf Deutschlands Kosten zu machen. Ebenso gilt für Amerika nur das Geschäftsprin- z>p, für Italien das berühmte sncro egoismo, auf deutsch heuige Selbstsucht. Von den internationalen Arbeitern, aufdie ge- Me deutsche Kreise immer wieder ihre Hoffnung setz n, hört ?si? wühl von Entschließungen, welche das Vorgehen Frank- nchs verurteilen, aber um diese Entschließungen kümmern sich v Regierungen weder in Frankreich und England, noch in
r" und Amerika. Warum, gehen sie nickt zu Taten über st» ? Gewaltmenschen dis Wahl zwischen General-
Alt Änderung dieser französischen Vernichtungspolitik? nickt s ^beiter in den ehemaligen Feindbundländern ist soll auf die Knochen international wie sein vertrauens-
Ötscher Kollege, der in solchem Falle gegen die Re- ^ Sturm laufen würde. Mit schönen Worten ist uns ein«, ^Holsen, die internationalen Arbeiter sollen endlich gl.-»". 7 -ulen sehen lassen. Solange dies nicht gesch eht, W.,. we Hoffnung aus Hilfe von dieser Seite ein Trugbild
Hes Schicksal Frankreich den Ruhrarbeitern wie über
haupt den deutschen Arbeitern bereiten will, davon legt ein Bild im Pariser „Journal" beredtes Zeugnis ab. Es zeigt die robuste Marianne, wie sie im Begriff ist, dem deutschen Industriellen den Hals zuzuziehen. Mit der deutschen Industrie aber steht und fällt der deutsche Arbeiter. Nicht oft genug kann es in die deutschen Gehirne eingehämmert werden, daß uns nur retten kann vor dem drohenden Untergang Einigkeit und innere Geschlossenheit. Solangs^der Feind im Land ist, muß der Parteihader verstummen.
Man hört manchmal allerhand Hoffnungen aussprechen auf eine internationale Verwicklung, die Deutschland aus seiner Zwangslage befreien könnte. Aber wie denn? Es ist schon möglich, daß im nahen Osten im Frühjahr da und dort eine Mine aufliegt, an der Soojetrußland sicherlich beteiligt sein wird. Es kann sich dabei um Polen, Ungarn, Rumänien, Griechenland, vielleicht auch wieder um die Türken handeln. Allein uns kann das nichts helfen, es könnte höchstens bei einem Eingreifen Frankreichs Deutschland zum Kriegsschauplatz machen, wovor uns Gott behüte.
Die Hauptsache ist der Friede im eigenen Lande. Sieht man dagegen den „Försterkrieg" im Landtag an, so muß man sagen, daß bei uns nicht das richtige Verständnis für die Zeit vorherrscht. Solche Streitereien können in der Kommission abgemacht werden und dürfen das Plenum nicht länger als eine Stunde lang beschäftigen. Fragen wie der Grußzwang, das Wort Hut statt Revier und ähnliches sind so klein und armselig, daß man die Oeffentlichkeit nicht damit langweilen sollte. Solange wir immer noch Zeit und Geld für solchen Krimskram übrig haben und sogar Reden darüber halten, solange haben wir noch nicht den rechten Geist für Deutschlands Wiedergeburt. Wenn Deutschland die jetzt erst recht beginnenden Prüfungen bestehen soll, darf die Vorbereitungszeit zum Examen nicht in solcher Weise vertändelt und vertrödelt werden.
Deutschland.
Stuttgart, 9. Febr. Die bisherigen Betriebsräte, mit Ausnahme der der Stadt Stuttgart, gelten als auf eine weitere Wahlzeit gewählt, da erst ein neues Wahlgesetz aus- gtzarbeitet werden muß.
Düsseldorf, 9. Februar. Am Rheinufer in Düsseldorf liegt seit voriger Woche der neue große Rheindampfer „Düsseldorf" der Hapag-Linie mit einer großen Ladung hochwertiger rheinischer Erzeugnisse. Am Samstag, als der Dampfer bereits reisefertig war, erschienen die Franzosen an Bord und verlangten die Ladepapiere. Nach kurzer Durchsicht erklärten sie, es sei zur Prüfung zu spät, das Schiff müsse bis Montag liegen bleiben. Am Montag forderten die Franzosen dann die Vorlage der Ein- und Ausfuhrscheine. Außerdem wünschten sie die genauen Maße des Schiffes zu erfahren und machten den Kapitän persönlich dafür haftbar, daß das Schiff liegen blieb.
Esten, 9. Febr. In Dattel haben sich die französischen Truppen geweigert, gegen deutsche Zivilisten vorzugehen. Es blieb der Besatzungsbehörde nichts anderes übrig, als die betreffende Schwadron zurückzuziehen.
Berlin, 9. Febr. Die deutsche Regierung hat eine Note nach Paris, London und Brüssel gerichtet, in der sie scharfen Einspruch gegen die Besetzung von Offenburg erhebt, die nicht einmal durch Scheingründe gerechtfertigt sei und ein Akt reiner Willkür und Gewalt sei, begangen unter Ausnutzung der Wehrlosigkeit des deutschen Volkes. Die Rhein- landkommission, deren Gebiet genau umgrenzt sei, habe kein Recht, auch Offenburg ihrer Gewalt zu unterstellen. Sie lasse sich damit zum Werkzeug der französischen Politik herab.
Berlin, 9. Febr. Die im Reichsfinanzministerium stattgehabten Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen über die Anpassung der Bezüge der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Reichs an die fortgeschrittene Geldentwertung haben zu einer Verständigung geführt. Der durch die widerrechtliche Besitzung des Ruhrgebiets geschaffenen Notlage der Reichsbediensteten im besetzten Gebiet und im neuen Einbruchsgebiet ist in besonderer Weise Rechnung getragen worden. — Wie wir hören, wird die Reichsregierung in allernächsten Zeit mit Plänen an die Oeffentlichkeit herantreten, die die Schaffung eines wertbeständigen Papiers auf Goldbasis zum Ziele haben.
Erhöhung der Rente der Herzogin Charlotte.
Stuttgart, 8. Febr. Dem Landtag ist ein Antrag auf Erhöhung der Rente der früheren Königin Charlotte zugegangen. Auf Grund des Abkommens vom 29. November 1918 hat der Staat dem König auf Lebenszeit eine Jahresrente von 200 000 Mark, der Königin als Witwe auf Lebenszeit eine Rente von 100000 Mark zu zahlen. Außerdem wurde dem König und der Königin das Schloß Bebenhausen samt dem zum Krongut gehörigen Mobilar „auf Lebenszeit"
überlassen. Am 29. Mai v. I. hat der Bevollmächtigte der Königin ersucht, die Rente mindestens in demselben Verhältnis, wie dies bei den Pensionen der höheren Beamten geschehen ist, vom 3. Oktober 1921 an entsprechend der Geldentwertung zu erhöhen. Die Rente ist tatsächlich als eine staatsrechtliche Pension anzusehen, daher muß sie ebenso behandelt werden, wie die Bezüge der Hinterbliebenen staatlicher Beamten. Im Haushaltplan 1922 ist deshalb vorgeschlagen, an Stelle der ursprünglichen 100000 Mark eine Grundrente von 300000 Mark zu setzen, wozu ein aus 300000 Mark zu berechnender Teuerungszuschuß in der Höhe der Hälfte des jeweiligen Prozentsatzes der Teuerungszuschläge der Beamten treten. Das würde ergeben für Oktober 1921 133750 Mark, November 230625 Mark. Dezember 408750 Mark, Januar bis März 1933 je 643750 Mark. Die Einkünfte der übrigen Mitglieder des Königshauses kommen durch Verfügung der prov. Regierung vom 6. Dez. 1918 in Wegfall. Die spätere Auseinandersetzung hat gezeigt, daß sehr wertvolle Gegenstände der Einrichtungen in den Schlössern Privateigentum des Königs oder Hofkammergut sind, deren Erwerb durch den Staat notwendig oder wünschenswert ist. Dazu gehören zahlreiche Kronleuchter im neuen Schloß, die beweglichen Sachen und Gemälde im Schloß Rosenstein und Wilhelms, sämtliche Marmorgruppen in den Anlagen, Wandteppiche im Neuen Schloß, der wichtigste Bestandteil der Altertümersammlung, des Münz- und Naturalienkabinetts, der Gemäldegalerie usw., während über viele andere wertvollen Sachen das Eigentumsrecht noch nicht entschieden ist.
Wettere Ausweisungen.
Die Vorsitzende der Demokratischen Frauengruppe in Speyer, Fräulein Käthe Thoma, wurde am Mittwoch vormittag 10 Uhr auf Befehl der Rheinlandkommission verhaftet, dem Bezirksdelegierten von Speyer vorgeführt und um 11 Uhr, ohne Abschied von ihren Angehörigen nehmen zu können, mit dem Kraftwagen über die Schiffbrücke gebracht und auf dem rechten Rheinufer abgesetzt. Die Ausweisung erfolgte: 1. Weil Fräulein Thoma eine verbotene Kundgebung organisiert und an ihr teilgenommen habe — gemeint ist die spontane Abschiedskundgebung der Speyrer Bevölkerung für den ausgewiesenen Regierungspräsidenten von Klingensperg auf dem rechten Rheinufer. — 2. Weil ihr allgemeines Verhalten die Sicherheit der Besatzungstruppen schädige und die öffentliche Ordnung zu stören drohe. Die Ausweisungen der Familienangehörigen, die bis Sonntag vormittag 11 Uhr angeordnet war, wurde auf Einspruch der pfälzischen Regierung aufgehoben.
Zwangsweise Räumung eines pfälzische« Gefängnisses durch die Franzosen.
Die französische Besatzung in der Pfalz hat nunmehr auch einen Konflikt mit den Justizbehörden heraufbeschworen. Die französische Besatzungsbehörde hatte verlangt, daß das Land- und Amtsgerichtsgefängnis Zweibrücken beschlagnahmt und von den Strafgefangenen geräumt werde. Da der Staatsanwalt auf eine Weisung des bayerischen Justizministers dieses Ansinnen ablehnte und erklärte, nur der Gewalt zu weichen, wurden den Beamten mit Gewalt die Schlüssel abgenommen und die Gefangenen in Freiheit gesetzt. Sie wurden jedoch von deutscher Polizei in Empfang genommen und abtransportiert. Der Staatsanwalt wurde festgenommen und in das geräumte Gefängnis cingesperrt. Wir haben also hier folgenden Fall: Die Franzosen öffnen gewaltsam die Tore eines deutschen Gefängnisses, befreien die Gefangenen und setzen unschuldige Deutsche in viese Gefängnisse hinein I
Versuche zur Knebelung der Redefreiheit.
Der Landesoorsitzende der D.d.P. Bayerns, der in der Pfalz als Abgeordneter gewählt wurde, Oberstudiendirektor Dr. Hammerschmidt, wollte in der Pfalz zu seinen Wählern in dieser schweren politischen Schicksalstunde sprechen. Die Franzosen haben wohl Oberstudiendirektor Dr. Hammerschmidt in die Pfalz Hereingelaffen, die französische Anmaßung ging aber so weit, daß sie Dr. Hammerschmidt genau vorzuschreiben sich erdreisteten, worüber er sprechen und worüber er nicht sprechen dürfe. Uuter diesen Umständen verzichtete Dr. Hammerschmidt auf seine Absicht. Ein deutscher Volksredner läßt sich Darlegungen an seine Wähler von französischer Gnade oder Ungnade weder, diktieren noch zusammenstreichen.
Zum Kindesmord in Düsseldorf.
Am Dienstag fand unter Beteiligung von Zehntausenden die Beerdigung des erschossenen Kindes statt, die sich zu einer wirkungsvollen Kundgebung gegen die Franzosenherrschast auswuchs. Am Nachmittag standen plötzlich an den verschiedensten Straßenecken französische Unteroffiziere und verteilten an vorbeilaufende Kinder Hundertmarkscheine (I).