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^ 27.

Neuenbürg, Freitag, den 2. Februar 1923.

81. Jahrgang.

Deutschland.

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München, 1. Febr. In dem Prozeß des Obersten v. Mander wegen Tragens der Uniform entgegen der Verfüg­ung des Reichspräsidenten erkannte bei der neuerlichen Ver­handlung die landgerichtliche Strafkammer in München auf Freisprechung des Angeklagten aus subjektiven Gründen un­ter Aufbürdung der Kosten auf die Staatskasse.

Düsseldorf, 1. Febr. Gestern ist eine französische Ka­valleriepatrouille über mehrere Leute, die aus einer Wirt­schaft herauskamen, hergefallen und hat die Ahnungslosen mit Säbeln angegriffen. Hierbei hat der Kassierer der städti­schen Gaswerke, Koch, eine schwere Verletzung erlitten. Koch ist von der Kavalleriepatrouille mitgenommen und vom Bahn­hof aus mit einem Panzerauto weggeschafft worden.

Bochum, 1. Febr. Die hiesigen Gewerkschaften haben sich auf den Standpunkt gestellt, daß für sie die Verordnung über den Belagerungszustand nicht in Frage komme und daß sie sich nach den Verordnungen der Franzosen nicht richten würden.

Berlin, 1. Febr. Im Steuerausschuß des Reichstags wurde der Gesetzentwurf des Ländersteuergesetzes in zweiter Lesung weiter beraten. Angenommen wurde die sehr wichtige Bestimmung, daß beim Uebergang des Eigentums an Grund­stücken zur Feststellung des steuerbaren Wertzuwachses bei dem Erwerbs- und Verkaufspreis die innere Kaufkraft der Mark an den beiden Zeitpunkten die Grundlage der Wert­bemessung bilden muß. Damit ist auch bei der Wertzuwachs­steuer eine obligatorische Berücksichtigung der Geldentwertung in die Steuergesetzgebung eingeführt worden. Die Abstim­mung über die Erhöhung der Umsatzsteuer wurde vertagt.

Berlin, 1. Febr. Dis französischun Soldaten kaufen im neubesetzten Gebiet in Massen Zivilkleider. Das Ober­kommando droht durch Maueranschlag den Zivilkleiderverkäu­fern Zuchthausstrafen bis zu zehn Jahren an. Warum droht es nicht den Käufern? Aus Angst etwa vor Desertion? w>» warum fördern die deutschen Geschäftsleute auf diese Weise den deutschen Ausverkauf?

Berlin, 1. Febr. Der Reichsrat nahm eine Verordnung an, wonach die Versicherungspflicht der Angestellten ab I.Fe- bruar auf 4,2 Millionen erhöht wird. — Am 31. Januar fand im Auswärtigen Ausschuß in Berlin der Austausch der Ratifikationsurkunden zu dem Rapallovertrag zwischen Reichs- Minister v. Rosenberg und dem russischen Botschafter Kres- cinski statt. — Der schwedische Gesandte in Berlin, Freiherr v. Essen, ist vorletzte Nacht nach längerer Krankheit im Alter von 50 Jahren gestorben.

Königsberg, 1. Febr. Gestern kam es in den Abend­stunden vor dem Zentralhotel am Paradeplatz zu großen Kundgebungen gegen die dort wohnenden französischen Offi­ziere der interalliierten Kontrollkommission. In der zehnten Abendstunde wurde der Platz vor dem Hotel von der Po­lizei geräumt und die anliegenden Straßen abgesperrt. Auch vor dem Hotel Kreutz, in dem Angehörige der interalliierten Kontrollkommission untergebracht sind, wurden Kundgebungen veranstaltet,

Amtsenthebung der pfälzischen Forstbeamten.

München, 1. Febr. Aus der Pfalz sind hier Nach­richten eingetroffen, daß die Beamten der Forstkammer es einstimmig abgelehnt haben, sich den französischen Befehlen zu fügen. Infolgedessen sind alle leitenden Beamten der Forstverwaltung der Pfalz ihres Amtes enthoben worden. Die Franzosen wollen es jetzt bei den Forstarbeitern ver­suchen. Sie werden aber dort ebenfalls kein Glück haben. Französische Fahnenflüchtige.

Wie wir aus Bochum hören, sind dort am 26. Januar 28 Fälle von Fahnenflucht französischer Soldaten gemeldet worden. Am 27. Januar stieg die Zahl der Fahnenflüch­tigen auf 37.

Rechtsverwahrnng gegen französische Eingriffe in das Gerichtsverfahren.

, Düsseldorf, 1. Febr. Regierungspräsident Dr. Grützner M an den französischen General Denvignes ein Schreiben gerichtet, in dem er gegen den von dem Kommandeur der

Infanterie-Division in Bochum herausgegebenen Befehl Anspruch erhebt, wonach die Verfolgung von politischen und Pressevergehen nur mit seiner Zustimmung erfolgen darf. Mr Befehl stehe im Widerspruch zu der Erklärung der Be- stchungsmächte, daß die militärische Besetzung des Ruhrge- lediglich den Zweck habe, die Jngenieurkommisfion zu IHutzen, aber keinen militärischen oder politischen Zweck ver- Mge. Es bedeute einen Eingriff in deutsche Gebietshoheit uno sei ein völkerrechtswidriges Vorgehen, das weder mit M der Kontrollkommission, noch mit den Bedürf- der Besatzungstruppen begründet werden könne. Zum ch uß bemerkt der Regierungspräsident, daß keine deutsche

Behörde imstande sein werde, dem Befehl zu entsprechen. Gegen die verantwortlichen Redakteure der von der inter­alliierten Rheinlandkommission im besetzten Gebiet auf kürzere oder längere Zeit verbotenen Tageszeitungen ist von der französischen Besatzungsbehörde bei der Militärstaatsanwalt­schaft ein Verfahren wegen Verbreitung von Nachrichten, die die Sicherheit der Besatzungsbehörden gefährden und deren Würde zu verletzen geeignet sind, eingeleitet worden. Die Verhandlungen finden voraussichtlich vor dem zuständigen Militär-Polizeigericht statt.

Eine Erklärung des Reichskanzlers.

Reichskanzler Dr. Cuno empfing gestern die Vertreter der amerikanischen Presse, denen er einige aufklärende Mit­teilungen über die Stellung der Reichsregierung zur Ruhr­besetzung gab. In überzeugender Weise legte Dr. Cuno dar, daß sich die deutsche Regierung nicht scheuen würde, die Karten aufzudecken, um die wahren französischen Ziele zu zeigen. Im übrigen betonte der Reichskanzler auch dieses Mal wieder die unbeugsame Festigkeit Deutschlands, bis zum Ende entschlossen durchzuhalten.

Das Nuhr-Notgesetz vor dem Reichsrat.

Berlin, 1. Febr. Dem Reichsrat ist der Entwurf eines durch den Ruhreinbruch veranlaßten Notgesetzes zugegangen. Die wichtigsten Bestimmungen betreffen die Verschärfung der Anforderungen an Personen, welche die Erlaubnis zum Schankgewerbe nachsuchen, Festsetzung und Handhabung der Polizeistunde, Verbot des Ausschanks geistiger Getränke an Personen unter 16 Jahren und von Branntwein an Per­sonen unter 18 Jahren. Weiter soll ermöglicht werden, Vergnügungen und Lustbarkeiten, welche geeignet sind, auf die Bevölkerung beunruhigend oder aufreizend zu wirken, einzuschränken. Ferner werden Strafbestimmungen und Aus­weisungsermöglichungen geschaffen bei Zuwiderhandlungen gegen das Paßgesetz. Endlich soll die Möglichkeit erörtert werden, den Ausgewiesenrn und ihren Familien Wohnungen vorzugsweise zuzuweisen.

Ein Ausruf au die deutsche Fugend.

Der Ausschuß der deutschen Jugendverbände, in denen rund fünf Millionen deutscher junger Leute und junger Mädchen vereinigt sind, erläßt einen Aufruf, in dem es heißt:

Deutsche Jugend I Zeige jetzt in Deiner Lebensführung die Kraft der neuen Jugend. Der Ernst der Stunde ge­bietet Schlichtheit, Zurückhaltung,-Besonnenheit: Laß Dich nicht Hinreißen zu unbedachten Handlungen. Meide seichte Vergnügungen, meide Alkohol und Nikotin. Verzichte auf jeden Tand. Stärke durch Dein Vorbild, Hoffnung, Glau­ben, Vertrauen und Standhaftigkeit. Hilf, wo Du Not findest.

von Beamten Familienmitgliedern von Minister und Direk­toren der in Dublin erscheinenden Blätter ausgeführt. Einzelne Häuser wurden in die Luft gesprengt andere in Brand gesetzt. Bei Fermoy in der Grafschaft Cork wurde ein Trupp von 42 Aufständischen gefangen genommen. Abends drangen fünf bewaffnete Männer in Dublin in die Wohnung des Senators John Bagwell, des Generaldirektors der irischen Nordbahn ein. Er wurde in einem Automobil entführt. Eine amtliche Proklamation droht mit Strafmaßnahmen, wenn Bagwell nicht binnen 48 Stunden unversehrt freigelassen wird.

Englisch-amerikanische Einigung in der Schulden­frage.

Reuter meldet amtlich: Die britische Regierung hat die amerikanischen Bedingungen wegen Rückzahlung der britischen Kriegsschulden angenommen.

Ausland.

London, 1. Februar. Die englischen Zeitungen ver­öffentlichen eine Mitteilung aus Moskau, wonach der Kriegs­rat die geheime Ordre an die Armeeführer gegeben hat, die Armee sofort auf den Kriegsfuß zu stellen und sämtliche Urlauber zurückzuberufen.

Die Maske fällt.

Der Verkehrsminister Le Troquer soll ein freudeglän­zendes Gesicht aufgesetzt haben, als er — nach der Rückkehr aus dem Ruhrgebiet — in den Wandelgängen der Kammer Mitteilungen über die Lage machte. „Das Rheinland ist fest in unserer Hand; wir werden es organisieren, denn wir müssen jetzt die feste Verknüpfung des altbesetzten mit dem neu okkupierten Gebiet durchführen. Ich versichere Ihnen, meine Herren, das Rheinland ist bezwungen, wir können dort ungestört bleiben, solange wir wollen."

Französische Kohleusperre gegen Deutschland.

Paris, 1. Februar. Die französische Regierung hat gestern am späten Nachmittag dem deutschen Geschäftsträger eine Verbalnote überreicht, in der auf die angeblichen Ver­letzungen Deutschlands gegenüber Frankreich und Belgien, die die Reparationskommission am 16. und 26. Januar 1923 festgestellt haben will, hingpwiesen, und im Anschluß daran mitgeteilt wird, daß vom 1. Februar ab keine Kohlen- und Kokssendungen aus der besetzten Zone in das übrige Deutschland ausgeführt werden könnten. Wie die „Agence Havas" meldet, trat die Einstellung der Kohlen- und Koks­lieferungen aus dem Ruhrgebiet in das übrige Deutschland heute um Mitternacht in Kraft. Bon 12 Uhr ab sollen nur noch die Brennstoffe nach Italien weiter durch das un­besetzte Deutschland gehen. Bei Abgang und Ankunft werde eine Kontrolle geübt werden, um Unregelmäßigkeiten, die Vorkommen könnten, festzustellen.

Neue Terrorakte in Dublin.

London, 30. Januar. In der Nacht zum 30. Januar wurden in Dublin eine Anzahl Ueberfälle auf Wohnungen

Württemberg.

Stuttgart, 31. Jan. (Die neuerliche Erhöhung der Wohnungsabgabe.) Das Staatsministerium hat dieser Tage einen siebten Nachtrag zum Entwurf des Staatshaushalts­plans für 1922 sestgestellt, worin aus der neuerlichen Er­höhung der Wohnungsabgabe die Folgerungen für den Staatshaushalt gezogen werden. Die Einnahmen aus der Wohnungsabgabe erhöhen sich voranschlagmäßig um 317 Millionen Mark, die Einnahmen aus später zurückzahlbaren Reichsvorschüssen um rund 333 Will. Mark; andererseits können zur Förderung des Wohnungsbaus mehr verwendet werden rund 650 Millionen Mark. Weiterhin werden zur Verzinsung der Reichsvorschüsse, soweit sie nicht zu den vom Reich gestellten Bedingungen an die Bauherren weiter gege­ben worden sind, für 1922 9^4 Millionen Mark vorgesehen. Der Nachtrag ist dem Landtag bereits zugegangen.

Stuttgart, 1. Febr. (1 Pfund Ochsenfleisch 2000 Die Stuttgarter Metzgerinnung hat mit Wirkung vom Frei­tag die Fleischpreise wie folgt erhöht: Ochsen- und Rindfleisch 1. 2000 Mk. (bisher 1800), II. 1750—1770 (1560—1580), Kuhfleisch I. 1420-1460 (1260—1320), II. 1020—1060 (980—1040), Kalbfleisch 1840-1880 (1540-1580) Mark, Schweinefleisch 2600 (2400), Hammelfleisch 1900—1920 (1600—1620), Schaffleisch 1400—1500 (1300—1360) je das Pfund.

Stuttgart, 1. Febr. (Rückkehr des letzten Toulon-Ge­fangenen.) Nach Mitteilung der Kriegsgefangenenstelle Würt­temberg-Baden ist der letzte begnadigte Strafgefangene, Otto Reuter, nunmehr transportfähig, gestern nacht in Toulon ab­gefahren.

Heilbronn, 1. Februar. (Auch die Neckarschiffahrt kommt zum Erliegen.) Die Beschlagnahme von Kohlen­schiffen auf dem Rhein wirkt sich auch bej der Neckarschif­fahrt aus, die fast gar keine Kohlen mehr zu Berg bringt. Die Schiffe werden meist leer nach Heilbronn geschleppt und es ist damit zu rechnen, daß die Schleppboote teilweise außer Dienst gestellt werden, weil den Schleppbooten nur geringe Mengen Kohlen zum Betrieb zur Verfügung stehen.

Pfullingen, 27. Jan. (Ruhrspende.) Die Angestell­ten und Arbeiter der Firma G. Knapp und Co. haben für das bedrängte Ruhrgebiet 10 Prozent ihres wöchentlichen Einkommens gezeichnet. Für die Verheirateten und die wirtschaftlich Schwachen übernimmt die Firma einen Teil der gezeichneten Beträge.

Ulm, 1. Febr. (Selbstmord.) Der 20 jährige Reichs­wehrsoldat Nik. Müller von der 10. Kompagnie des Jäger­bataillons in Kempten hat sich durch zwei Schüsse in den Kopf getötet. Unmittelbar vor der Tat äußerte er auch den Wunsch, seine Geliebte, die 20 jährige Dienstmagd Gertraud Angermaier, die sich hier in Stellung befindet, zu töten. Er gab auch zwei Schüsse auf sie ab, von denen der eine fehl­ging, während der andere das Mädchen am Kopfe streifte.

Saulgau, 1. Febr. (Nichts ist mehr sicher). Buben­hände entwendeten nachts die an der Grabenmühle angebrachte Muttergottesstatue. Diese stammt noch aus der Zeit der Schwedenkriege und ist von bedeutendem Kunst- und Alter­tumswert.

Tomer-ingen, OA. Blaubeuren, 1. Febr. (Schwerer Einbruch.) In einem am Ende der Ortschaft gelegenen Hause wurde eingebrochen und eine Damenuhr, Wäsche und Bargeld im Werte von 600000 Mark gestohlen. Vom Täter fehlt jede Spur.

Crailsheim, 1. Febr. (Tödlicher Unfall.) Als der in der Reparaturwerkftätte hier beschäftigte, in den 20 er Jah­ren stehende ledige Schmied Kurr von Gaugshausen auf dem Weg zur Arbeitsstätte zwischen zwei Wagen der Rangier­abteilung das Gleis überschreiten wollte, wurde er zwischen die Puffer geklemmt und innerlich so schwer verletzt, daß .r einige Stunden nach Einlieferung in das Bezirkskranken­haus gestorben ist.