Dieser Preis ist immer stamm Platin, das iZ Zgg
Higkeit. AuS Oldenburg Immission erhielten vorn sespesen 1 Mark zu vi^ e Mitteilung enthielt, Mar ankiert, ferner befanden - Zahlkarte zwecks Zurück- Mark frankierter Vriefuni- rrlagen.
: Blech- und Lackierwaren mrenindustrie hat die Nufer wie folgt festgesetzt: fist ozent, für blanke Weiß- ent, für verzinnte Draht- M (3500) Prozent. Die lgeräten und verwandten iläge für Messing und ,000 Prozent, für versil- rt. — Der Verband der 27. Oktober 1922 ab den Verbandsartikel auf 8400 huhmachermahe auf 7000 lsschuß hat die Eisenpreift n 37 und 32 vom Hundert -Preis beträgt nunmehr scher Riemenleder-Gerber t: lohgare Riemenkernlanggeschnitten 4200, loh- lernstücke, kurzgeschnitten che-Hälse, leicht 2400, mit- inken, leicht 2200, mittel
zeugtechnik.- Die deutsche 'kenswerte Leistung voll» -Metall-Verkehrsflugzeug? r Großglockner und Groß- echs Personen zum ersten imso bemerkenswerter, alz c Dienst befindlichen Ver- ntebaubestimmungen voll-
d wie neu «urgearbettet. 02»ro««1on, he 286 . -MW r, Schloßberg 4 . '
fischer, Kömg-Karlstraße.
oon den angewieseneu ückgelassen; dann, vor ust, mar er in seinem r nach den Windböcn. rasseln machten, blickte hinaus; die Wanduhr acht. Das Kind, das en und barg den Kopf oeinend; „wo ist mein
die Möwe hatte, wie ihre Winterreise nicht e die Frage; die Mut- m. „Dein Clans l in arm." goN"
mfler: ,,T» geht nicht «» de« Dirnen; der die Luke« «üKsn an-
: die Magd hincmsge- «i« ihr die Röcke flo- öst hatte, riß ihr der d warf ihn gegen die ttert in die Stube flo- uslosch. Hauke mußte Rot kamen allmählich reim Wiedereintritt in : Böe hinterdrein, daß durcheinander klirrten: Merten und krachten k>ach von den Mauern in das Zimmer; Elke n Stalle sthritt. „Den hi" Sa hörse sie ihn de, das Haar Zerzaust, (Fortsetzung folgt.)
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^ 5^0. Durch !>. Pst! N Or:S° und Lc.ia . .s> ntt!el,r. sowie im ionsngen Indischen VcrI-hr . l> IO ir.it PvstdesteÜgeld.
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Neuenbürg, Montag, den 6. November 1922.
80. Jahrgang.
Interessantes aus dem Weinlieferungsprozeß des Dr. Hermes.
Berlin, 1. Nov. Nach der Mittagspause wurde zunächst der Zeuge Regierungsrat Ratte vernommen, der Tr. Hermes in, Reichsernährungsministerium als persönlicher Mitarbeiter -ugeteilt war. Im April 1920, so erklärte er, sei im Ministerium die Meldung eingelaufen, daß auf dem AnhaÜ-'r Bahnhof eine Sendung des Ministers beraubt angekommen sei. Im Wstraüe Dr. Hermes habe ich dann den Schaden an Ort und Nelle besehen und habe beim Winzerverband telegraphisch eine genaue Jnhaltsaufstellung erbeten. Vorsitzender: Hatte Ihnen der Minister etwas Näheres über die Weinsenüung selbst oder iber den Preis gesagt? Zeuge: Nein. Am 22. Juni hatte er mich dann beauftragt, an den Winzerverband 600 Mark abzu- Hickm. Im folgenden Jahre bat er mich dann, bei dem Win- -ttverband anzufragen, ob er noch eine Sendung Wein, wie er ste im vorigen Jahre bekommen habe, erhalten könne. Von Len W Mark hat dann der Winzerverband den Preis der fehlen- Kn Flaschen, also 30 Mark, zurückgezahlt.
Ws letzter Zeuge wurde dann der Direktor des Winzerver- bandes für Mosel, Saar und Ruwer, Faust, vernommen. Vorsitzender: Wie kamen Sie zu den Lieferungen an den Minister? Auge: Mein Freund, der Abg. Legendre, brachte von der Nationalversammlung in Weimar Freunde mit, die dann von unserem Verband zum Selbstkostenpreis oder auch gratis Propagandalieferungen erhielten. U. a. lernte ich auch den Ministerialdirektor von Heukamp kennen, der von Legendre Wein bekommen hatte. Durch Neukamp erfuhr ich, daß im Reichs- tmrtschastsministerium zu Berlin ein Fonds zur Bekämpfung 'der RebschLdlinge bestand und ich fuhr deshalb nach Berlin, um für uns einen Teil der für diese Zwecke bereitgestellten Summe zu sichern. Dabei lernte ich auch den damaligen Ministerialdirektor Hermes kennen, der uns sehr entgegenkam, und uns SövOO Mark überließ. Irgend jemand hatte dann angeregt, Minister Hermes eine Sendung Wein zu übermitteln. Vorsitzender: Sie haben ia gar keinen Wein auf Lager. Wie haben Sie sich diesen nun beschafft? Zeuge: Ich berief eine Vorstandssitzung des Winzerverbandes in Trier ein und machte den Vorschlag, Dr. Hermes eine Kiste zu deduzieren. Dagegen erhob sich jedoch Widerspruch und man sagte mir, man müsse für diesen Lein wenigstens die Selbstkosten berechnen. Darauf schlug 'ich vor, daß der Winzerverband sich einen Vorrat für ähnliche Gelegenheiten anschaffe, und die einzelnen Vorstandsmitglieder sagten mir zu, Wein zu diesem Zwecke zu schicken. Vorsitzender: Sie haben dann den Trierer Winzerverein ersucht, eine Sendung Nein an Minister Hermes zu schicken, aber beim Winzerverband zu kassieren. Wieviel haben Sie denn nun an die Produzenten bezahlt? Zeuge: Garnichts! Einer von den Lieferanten schickte zwar eine Rechnung, aber die habe ich nicht bezahlt. (Heiterkeit.) Vorsitzender: Da Sie von Minister Hermes 600 Mark erhielten, hat also der Winzerverband letzten Endes noch Ün Geschäft damit gernacht. Zeuge: Und gar kein schlechtes, i (Erneute Heiterkeit.) Vorsitzender: Ich glaubte. Sie hätten den Min billiger verkauft als eingekaust. Da das nicht der Fall iß, so ist die Haltung Ihrer Produzenten aller Ehren wert. Sie haben aber wohl Ihren Produzenten gesagt, daß die Weine für den Minister bestimmt waren. Zeuge: Das ist möglich. Vorsitzender: Regierungsrat Ratte hatte dann für den Minister »och.eine zweite Weinsendung bestellt. Was dachten Sie sich so, M Sie den Brief lasen? Zeuge (schmunzelnd): Ich dachte, daß der erste alle sei. (Große Heiterkeit.) Vorsitzender: Hätten Sie jedem Minister so billigen Wein geliefert? Zeuge: Das nun weniger. Für den Winzerverband war die Lieferung eine Propaganda, für mich war Minister Hermes ein Parteifreund, dessen Anschauungen ich teilte. Es war dann auch ein neues System, das man früher nicht kannte. Man war froh, einen Mann im gleicher Farbe an leitender Stelle zu sehen, und ich sagte mir, für den Mann mache ich, was ich kann. Vorsitzender: Sie haben dann an den Minister geschrieben und ihn gefragt, ob der Preis für die gelieferten Weine mit 3 Mark etwa zu hoch berechnet sei. Zeuge: Das sollte ein Scherz sein. Vorsitzender: Dann haben Sie dem Minister einen Tischwein, nämlich Merler Fettberg, angeboten. Der Preis sollte 5 Mark betragen. Wieviel kostet Sie dieser Wein denn selbst? Zeuge: Etwa 6,50 bis " Mark. Ich sagte mir, 7 Mark ist eigentlich ein bißchen teuer, ich will nur 5 Mark rechnen, damit die Kirche im Dorf bleibt. (Große Heiterkeit.) Vorsitzender: Auf diesem Wein lag dann »och die Steuer. Die hat doch der Herr Minister nicht bezahlt. Zeuge: Das ist irrtümlich vergessen worden. Vorsitzender: Sie haben Minister Hermes auch hier einen Vorteil verschaffen wolle«; ob das aus Freundschaft geschah oder ans anderen Gründen. Was für Sie bestimmend war, wird ja das Gericht ent- icheiden. Haben Sie nun mit diesen Weinen auf gut Deutsch gesagt, „schmieren wollen"? Zeuge: Auf meinen Eid erkläre '4, daß ich nicht die Absicht hatte, irgend einen Beamten zu einem Unrecht zu verleiten oder zu einer Handlung zu bewegen, die an sich nicht berechtigt war, aber uns einen Vorteil bringen sollte. Rechtsanwalt Dr. Alsberg: Waren Sie nicht stets be- Eht, Herr Zeuge, dem Minister Hermes die Tatsache zu kaschieren, daß Sie der Wein mehr kostet als Sie berechneten? Zeuge: Ich hatte das Gefühl, daß ich mich blamierte, wenn ich de« an sich geringeren Merler Fettberg teurer verkaufe als die viel edlere Sorte. Vorsitzender: Sie wußten doch Wohl, Herr Zeuge, daß Minister Hermes wichtige Entscheidungen über den Weinbau zu treffen hatte. Zeuge: Sie denken offenbar an me Zuckerlieferungen, Herr Vorsitzender. Aber davon hat nicht unser Verband einen Vorteil, sondern die einzelnen Winzer.
Vorsitzender: Ich kann mir aber vorstellen, daß in bösen Leuten die Ansicht entstehen kann, es sei nicht gut, wenn man einem Minister, mit dem man in engeren Dingen zu tun habe, solche Zuwendungen macht. Zeuge: Ich habe mit Minister Hermes über die Zuckerbelieferungen gar nicht verhandelt. Ich glaubte vielmehr, daß Ministerialdirektor Heukamp die Lieferung vermittelt hat. Reichsanwalt: Dr. Bönheim: Haben Sie, Herr Zeuge, nicht eine Broschüre verfaßt, welche die Losreißung der Rheinland« von Preußen propagiert? Es wäre wahrhaftig ein Satyrspiel, wenn man Ihnen an Ihren Verband, wie hier angedeutet wurde, aus politischen Gründen Zucker geliefert hat. Zeuge: Der Zucker hat doch nichts mit Politik zu tun. Im übrigen wünsche ich nicht die Losreißung der rheinischen Länder von Preußen. Meine Bewegung heißt: „Los von Berlin" und bezweckt die Austeilung des Reiches in eine Anzahl starker Bundesstaaten. Hätten wir mehr Länder wie Bayern, so wäre man in Deutschland nicht so wett gekommen. Vorsitzender: Darüber haben wir hier nicht zu entcheiden. Rechtsanwalt Alsberg: Hatten Sie bei der Weinlieferung schon einen Antrag auf Zuckerbelieferung gestellt? Zeuge: Davon wußte ich überhaupt nichts. Vorsitzender: Herr Zeuge, Sie müssen Ihre Angaben eventuell mit dem Eid bekräftigen. Der Zuckerbelieferungsantrag ist doch von Ihnen selbst unterzeichnet worden. Rechtsanwalt Dr. Levi: Jedenfalls wußten Sie, daß an der Spitze des Ministeriums, das über Zuckerbelieferungen zu entscheiden hat, Ihr Parteifreund Hermes stand. Zeuge: Das allerdings. Rechtsanwalt Dr. Levi: Haben Sie Minister Hermes zu den einflußreichen Freunden Ihres Verbandes gezählt? Zeuge: lieber diese Frage habe ich noch nicht nachgedacht. Rechtsanwalt Dr. Levi: Betrugen die Produkttonskosten für den Sekt des Ministers auch nur 3 Mark? Zeuge: Davon konnte man schon Sekt machen. Rechtsanwalt Dr. Levi: Und die Sektsteuern? Zeuge: An die habe ich nicht mehr gedacht.
Bismarck nnd Bülow als Präzedenzfälle.
Die heutige Verhandlung brachte zu Beginn noch eine kurze Gegenüberstellung des Ministers Dr. Hermes nnd des gestern! vernommenen Zeugen, Direktors Faust vom Winzerverband' für Mosel, Saar und Ruwer. Rechtsanwalt Dr. Alsberg: Ist es nicht ein alter Brauch an der Mosel, daß man seine Weine gerne auf den Tisch hervorragender Persönlichkeiten wußte, und wurde dieser Brauch nicht schon unter dem alten System geübt? Zeuge Faust: Selbstverständlich. Vorsitzender: Können Sie. uns Fälle nennen, in denen Weine an Minister gesandt wurden' unter ähnlichen Verhältnissen? Zeuge Faust: Bismarck. Rechtsanwalt Dr. Alsberg: Auch Fürst Bülow. Ich habe hier einen Brief, in dein der Fürst einem Weinhändler an der Mosel für die freundliche Dedikation dankt. Rechtsanwalt Dr. Levi: Dann bitte ich, den Fürsten Bülow als Sachverständigen darüber zu hören, ob er als Minister diese Weine angenommen hätte.
Hierauf wird der Zeuge Faust vereidigt. Der Zeuge bittet, den Eid nach der neuen, unreligiösen Formel leisten zu dürfen, was auch geschieht.
Hierauf gab der Angeklagte Redakteur Hensel die Erklä-i rung ab, daß er nicht behaupten wolle, der Minister Hermes' habe bewußt den Wein als Gegenleistung für irgend eine Amtshandlung angenommen. Ein derartiger Vorwurf sei auch in dem Artikel nicht enthalten. Die Angriffe der Artikel auf die Beamten des Ministeriums nahm der Angeklagte mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
DaS Urteil.
Berlin, 4. Nov. Fm Prozeß gegen die „Freiheit" wurde der Angeklagte Hensel zu 10 000 Mark Geldstrafe und zur Tragung der Kosten des Verführer verurteilt. Minister Hermes wurde die Publikationsbefugr.s im „Vorwärts", der „Germania" und der „Kölnischen Volkszeitung" auf Kosten des Angeklagten zugesprochen. Die in Betracht kommenden Platten der . Freiheit" werden e»ngezogen und unbcauhbar gemacht
In der Begründung des Urteils wird hervorgehoben, daß der Wahrheitsbeweis für die Behauptungen der „Freiheit", daß der Nebenkläger sich des Amtsmißbrauches und der Bestechung schuldig gemacht habe, nicht erbracht worden sei. Außerdem hätten sich keine Momente ergeben, die die Entscheidungen des Ministers als unsachlich hätten erscheinen lassen. Auch sei der Nachweis nicht erbracht worden, daß der Winzerverband bei seiner Zusendung an den Minister sich von einer Bestechungsabsicht habe leiten lassen. Hinzu komme die Offenheit, mit der der Minister in der ganzen Angelegenheit gehandelt habe. Das , Gericht habe verneint, daß die Aeußerungen des Angeklagten in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt seien. Erschwerend falle die Hartnäckigkeit der Angriffe nnd die hohe Stellung des Nebenklägers ins Gewicht, strafmildernd die bisherige Unbescholtenheit der Angeklagten und der Umstand, daß die Hauptbeschuldigungen nicht aufrecht erhalten worden sind.
Deutschland.
München, 4. Nov. Die gestrigen Beratungen der Bayerischen Volkspartei über die Nachfolgerschaft des Grafen Lerchenfeld waren streng vertraulich. Die Partei einigte sich auf einen Kandidaten, den sie heute vor den anderen Koalitionsparteien Vorschlägen will. Ein Name wurde nicht genannt, weil man! sich erst vergewissern will, ob die Wahl auf keinerlei Schwierig-! ketten stößt. !
Berlin, 4. Nov. Die von der deutschen Regierung nach Berlin geladenen Finanzsachverständigen haben, der „B. Z. am. Mittag" zufolge, heute und morgen volle Arbeitstage. Die' Gutachten werden sie am Montag erstatten und Berlin even-- tuell am Montag abend verlassen. Im Mittelpunkt der Erörte-»
rungen stehen noch imer die Pläne des amerikanischen Experten Professor Janks.
Berlin, 4. Nov. Der Beschluß der Berliner Gewerkschasts- kommission, den 9. November durch völlige Arbeitsruhe zu feiern, wird zu Verhandlungen mit den Arbeitnehmerorganisati- onen über eine Aufrechterhaltung der Verkehrsbetriebe Anlatz geben. Es soll versucht werden, wenigstens wie im Vorjahr den üblichen Feiertagsverkehr Lurchzusetzen.
Verbilligtes Holz für Kleinhandwerker.
Stuttgart, 4. Nov. Die Entwicklung der Holzpreise gab dem Abgeordneten Andre (Zentrum) Veranlassung, unter dem 13. Oktober eine Kleine Anfrage an die Regierung zu richten, nach welcher die Entwicklung der Holzpreise erneut die Verabfolgung von verbilligtem Holz an das organisierte Handwerk rechtfertigte. Darauf gab das Finanzministerium folgend« Antwort: In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 31. Juni 1922 Ziff. 1 hat die Staatsforstverwaltung einen eingehenden Plan zur Versorgung des Handwerks mit Nutzholz zu angemessenen Preisen aus den Holzeinschlägen des Gewinnungs- jahrcs 1922—23 aufgestellt, der dem Landtag dieser Tage zur Kenntnis vorgelegt worden ist. Dieser Plan legt der Natur der Dinge entsprechend Len entscheidenden Nachdruck darauf, den Kleinhandwerkern die Möglichkett einer preiswerten Eindeckung ihres Jahresbedarfes an Nutzholz zu eröffnen und tunlichst sicher zu stellen; es wird aber eben damit auch wesentlich in der Richtung einer Verbilligung dieses Nutzholzes wirken, da er geeignet ist, die Kleinhandwerker gegen die Monopolstellung kapitalkräftiger örtlicher und auswärtiger Käufer zu sichern. Es steht zu hoffen, daß es gelingen wird, die übrigen größeren Waldbesitzer zum Anschluß an dieses Verfahren zu gewinnen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen wird im Rahmen des möglichen den Bedürfnissen des Handwerks Rechnung getragen sein. Im Gegensatz zu diesem Verfahren würden außerordentlich« freihändige Holzabgaben zu besonders ermäßigten Preisen den schwersten Bedenken unterliegen, da es mit dem Fortschreiten der Geldentwertung immer weniger vertretbar erscheint, einzelne Gewerbe durch Bereitstellung staatlich verbilligter Rohstoffe letzten Endes auf Kosten der Steuerzahler andern Gewerben gegenüber zu bevorzugen. Zudem würde keine rechtliche Handhabe noch tatsächlich Möglichkeit bestehen, die übrige» Waldbesitzer zum Anschluß an etwaige derartige Maßnahme» der Staatsforstverwaltung zu bewegen, so daß in diesem Falk der gesamte Handwerkernutzholzbedarf Befriedigung aus den Staatsforsten heischen würde, was wirtschaftlich und betriebstechnisch vollständig unmöglich wäre.
Das Treiben der bayerischen Nationalsozialisten.
München, 4. Nov. Die Erfolge der Faszisten in Italien scheinen den Nationalsozialisten in die Krone gestiegen z« sein. Sie hielten gestern eine Massenversammlung ab, in der beschlossen wurde, heute der bayerischen Regierung die Forderung nach einer Sonderbestimmrmg Bayerns gegen den Wucher, nach Einführung der Prügel- und Todesstrafe gegen Wucher und Schiebung zu überreichen. Sollte Liesen Forderungen nicht Rechnung getragen werden, würde das Volk — soll Wohl richtiger heißen: die Nationalsozialisten — zur Selbsthilfe greifen müssen. Der Redner schloß seine anfpeitschenden Worte mit folgenden Sätzen: In Italien sei es einer handvoll national- gesinnter Männer gelungen, Ordnung zu schaffen. Auch Bayern werde seinen Mussolini haben, wenn anders keine Ordnung zu erreichen sei. Hier gab es Zurufe: Hittler! Gemeint ist der Führer der Nationalsozialisten in Bayern, ein Deutsch- Oesterreicher. Unter einer nationalen Diktatur, so meinst der Redner zum Schluß, werde es sich Vesser leben lassen, als im freien Volksstaat.
Unerhört.
Berlin, 3. Nov. Trotz wiederholter Bitte, sieht sich die deutsche Regierung leider noch immer nicht in der Lage, der deutschen Presse Mitteilungen über die heute der ReparattonK- kommisfion vorgelegten deutschen Pläne oder Darlegungen z« geben. Die Reichsregierung lehnt cs schroff ab, die deutsche Presse zu informieren, so daß sich diese trotz entgegenstehender Bedenken dazu verstehen muß, sich in dieser für das Schicksal Deutschlands so ungeheuer wichtigen Angelegenheit auf die Informationen aus dem Auslande und ausländischer Zeitungsver- treter zu verlassen. Die Richtigkeit dieser ausländischen Meldungen läßt sich nie nachprüfen. Die Verantwortung für diese mangelhafte Information der deutschen Presse trägt allein die Reichsregierung.
Kein deutscher Bankerott, aber Zahlungsunfähigkett für Reparationen.
Berlin, 4. Nov. Der Kanzler äußerte sich dieser Tage, wie aus Wien gemeldet wird, zu dem Berliner Korrespondenten der „Neuen Freien Presse": „Es herrscht eine Panik, welche durch die wirtschaftliche Lage Deutschlands in keiner Weise berechtigt ist, die aber dadurch hervorgerufen wurde, daß die verantwortlichen Stellen der Gegenseite sich bisher zu den Taten, welche die verhängnisvolle Entwicklung schon längst gefordert hätte, nicht mehr aufraffen können. Das Resultat dieser Entwicklung ist nicht, daß Deutschland etwa bankerott wurde, sondern daß es zu Reparationen unfähig geworden ist. Deutschland hat auch jetzt noch den ehrlichen Willen, sich zu verständigen. Ob es aber später überhaupt noch etwas wird leisten können und ob es noch möglich sein wird, das Herabsinken der deutschen Währung zu bremsen, ist zweifelhaft, denn, das kann nicht eindringlich genug gesagt werden, Reparationsleistungen und sinkende Valuta sind nicht zu vereinen."