Deutschland zahlen könw r dies geschehen sei. wciL -n, soweit dies möglich -5 von 70 Millionen über G rationen, sondern die U sei die Hauptsache. We». i könne, was in Deutschs mn einem Phantom 2 iritt vorwärts zum Wied» )er Wohlfahrt getan sein
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rebt, auch ferner ich auch in den e meine verehr!. Gewinn, sondern
g zum Einkauf.
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Neuenbürg, Samstag, den 14. Oktober 1922.
l 11. Oktober 1922.
id Bekannten machen aß unsere Ib. Tochter
ürkle
wen im Krankenhaus ld ertragenem Leiden . ist.
den Hinterbliebenen:
Sürkle.
Samstag nachmittag satt.
»N.
Weih-Feste;
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Politische Wochenrundfchau.
Die Generaldebatte mm Etat im Württ. Landtag war ein beweis dafür, daß der Parlamentarismus immer mehr verflacht- Sie dauerte 9 Tage mit mehreren Doppelfitzungen und zeitigte zumeist Reden von einer Dauer, die Len Durchschnitt M 2 Stunden und darüber erreichten. Gewiß wurde dabei Waches Wertvolle gesagt und nicht immer Mißbrauch mit «, tan Rechte getrieben, zum Etat über alles und sedes zu spre- Richen; aber Las meiste war zu breit und manches gehörte ent- »*** Li yMr überhaupt in den Reichstag oder war gar von demselben
Keiner im Reichstag schon vorgetragen worden. Die Abgeordneten sollten sich selbst davon überzeugen, wie ein solches Ueber- M auf die Öffentlichkeit wirkt; denn selbst die große Presse war genötigt, ihre Berichte über die langen Sitzungen so knapp N fassen, daß das Molk nur einzelne Sätze vorgesetzt bekommen Mute. Ein Abgeordneter berechnete selbst, daß gegenwärtig lmd das ist bereits weit überholt) eine Sitzung IVO 000 Mark Wen verursachen würde. Dabei war der Inhalt aller Reden auf ein Lob der Sparsar ''eit abgestimmt. Interessant war die Mtum der nunmehr vergüten Sozialdemokratie, die eine weitere Zusammenarbeit der Koalition zu verbürgen scheint trotz jer Reibungsflächen zwischen den Sozialdemokraten und dem Minister des Innern, der wiederholt hart angefochten wurde, aber seine Haltung, insbesondere bezüglich der Regimentsfeiern und der Schutzgesetze mit so starken Argumenten recht- sertigte, daß er glänzend bestand und die Sympathien des ganzen Hauses mit Ausnahme der Linken besaß. Hier zeigte sich Meder einmal, daß ein Mann, der unfehlbar hinter dem steht,, pas er will, auch die Achtung, ja sogar das Vertrauen der Regner genießt. Sehr persöhnlich war die Haltung der Büroerpartei. Schließlich gab es aber einen greulichen Mißklang durch persönliche Beschimpfungen zwischen den Kommunisten und beiden Gruppen der vereinigten Sozialdemokratie. Das Interesse wurde dadaurch zwar vorübergehend wieder gehoben, aber die Wertschätzung sank noch um einige Grade tiefer. Hoffentlich kommt der Landtag Lei der Kirchendebatte wieder auf vkLÄrRLviridrei sin höheres Niveau. ^
' Die ReilMipolitik trat in dieser Woche, da Reichstag und Ächskanzler in den Serien weilten, etwas in den Hintergrund. Ü,e wenig wir in der Welt draußen noch gelten, ergibt sich ns der tief bedauerlichen Tatsache, daß der Dollarkurs wieder . is auf 3000 Mark in die Höhe schnellte und sich auch nach sinem Rückschlag auf 2500 Mart erhielt. Sicherlich sind daran jauch zum Teil Spekulationsmanöver schuld, denen man längst, Md zwar schon seit Jahr und Tag, von Reichswegen hätte zu Abe gehen müssen. Jetzt, wo das Elend am höchsten ist und pie Blutsauger satt sind, werden endlich Regierungsmaßnahmen «»gekündigt. Bis aber die Vorlage dem Reichswirtschaftsrat zugeht, sollen gar noch Sachverständige und Interessenten gutachtlich gehört werden; und bis dann noch Reichsrat und Reichstag ihre Arbeit an dem Werke getan haben, wer weiß, tvas bis dahin aus uns geworden ist! Die wirklichen Wucherer sitzen, wie sich auch hier wieder zeigt, nicht auf dem Lande, sondern in den Großstädten, wo sie abends mit dem mühelos errafften Schachergewinn die Schlemmerstätten bevölkern, derweilen ein großer Teil des Volkes darbt und uns im Winter die Hungersnot bevorsteht. Die Teuerung macht ungeheure Isiortschritte, der Zentner Weizenmehl kostet jetzt 10 000 Mark, und doch fließt dieses Geld zum größten Teil in die Taschen der Bauern. Man sollte wirklich einmal zu-m Reichstag wählen, Mi ein klares Bild über die Volksstimmung zu bekommen. Einstweilen ist aber nur von einer Wahl des Reichspräsidenten die Rede, die aus den 3. Dezember angesetzt ist. Nächste Woche tritt der Reichstag wieder zusammen, dann wird man Näheres hören.
Man sieht seiner Arbeit in den breitesten Schichten des Volles mit größter Gleichgültigkeit entgegen. Selbst, in Ar- betterkreisen hat man, wie die Westdeutsche Arbeiterzeitung be- richtet, vom Politischen Leben des Reiches, der Länder und Ge- tüülüü, vlü IN» Minden eine sehr kühle Vorstellung. Selbst der Arbeiter siebt
nicht ein, warum der politische Apparat so kompliziert ist, und kr hegt Len Verdacht, daß das alles nur deshalb so umständlich ^nd vielverzweigt sei, um möglichst viele gut bezahlte Beamten- Men zu schaffen. Letzteres ist, nebenbei bemerkt, das Kennzeichen jeder Republik.
Die Gefahr eines neuen Weltkrieges im Osten ist wieder einmal beschworen. In Mudania haben sich die Angoratürken mit der Ententegeeinigt, nachdem zuvor die Franzosen und Engländer ihre Meinungsverschiedenheiten bei der Anwesenheit des Lord Curzon auf Kosten Deutschland in Paris ausgeglichen haben. Es ist wieder, wie es noch immer bei den Orienthändeln zwischen den Ententebrüdern war: Deutschland be- Mt die Zeche! Die Engländer haben den Franzosen zum Tank für die Unterstützung Englands auf der genannten Konferenz einen Vertragsentwurf vorgelegt, der den französischen Forderungen nach -politischen und. militärischen Bürgschaften
^ - >m Rheinland weitestgehendes Entgegenkommen , zeigt Also
die Engländer an den Dardanellen verweilen dürfen, chxfern sie pxn deutschen Rhein den Franzosen aus. Und das jvird Wohl auch so kommen, selbst wenn es sich bewahrheitet, . «« - IM Lloyd Georges Tage gezählt sind und daß er nach den
) NUSUtag Neuwahlen zum Parlament Lord Curzon als Nachfolger er
halt. Man spricht immer davon, er habe -auf das falsche Pferd Motzt. Wir sollten uns einmal selbst fragen, ob wir ber der Wette um Leben und Sterben in England das richtige Pferd Ebbt haben. _
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und neue Weine
Deutschland.
^ München, 13. Okt, Im bayerischen Landtag haben sich die Mktionen der MSP. und USP. vereinigt. Dazu ist, noch em kommunistischer Abgeordneter gestoßen, so daß setzt die Vereinen Sozialisten im Landtag 42 Mandate haben, gegenüber kuierGesamtmandatszahl von 158.
,, München, 13. Okt. Der Hauptteil der Auskaufer Deutsch- flands in Bayern besteht nach den bisherigen Ermittelungen ist - M Italienern und Angehörigen der Tschecho-Slovakei. Die I Betroffenen erhalten Geldstrafen bis zu 10 000 Mark und dar
über. Die ihnen abgenommenen Waren werden dem Zollamt zur Verfügung gestellt. Die weitere Folge ist die Ausweisung.
München, 13. Ott. Von Abgeordneten des Bayerischen Bauernbundes wurde im Landtag eine kurze Anfrage einge- Sracht, in der die Behauptung ausgestellt wird, daß die Münchener Schuhwaren-Aktiengesellschaften „Romeo" und „Neptun" große Schiebungen gemacht und massenhaft eingelagerte, billig gekaufte Schuhwaren jetzt zu 4000 Mark ausgezeichnet haben. Die Regierung wird gefragt, ab Schritte unternommen sind, um diese zurückgehaltenen Schuhwaren der notleidenden Bevölkerung zuzuführen
Jena, 13. Ott. Die Universität gibt bekannt, daß Ausländer an der Universität zugelassen werden, soweit den Deutschen im Heimatstaate des ausländischen Studierenden Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ausländer haben den fünffachen Betrag der für Inländer geltenden Unterrichtsgelder, Gebühren und Sachkostenbeiträge zu entrichten; Erhöhung bleibt Vorbehalten.
Berlin, 13. Ott. Wie aus Leipzig gemeldet wird, findet am kommenden Montag die Einführung des neuen Reichsgerichts- Präsidenten Dr. Simons statt. Zu diesem Zweck werden sich der Reichspräsident und der Reichsminister Radbruch nach Leipzig begeben. Beide werden Ansprachen halten. Darauf wird sich Dr. Simons mit einer Einführungsrede den Mitgliedern des Reichsgerichts vorstellen und Vertreter des Richterkollegiums und der Rechtsanwaltschaft werden antworten.
Berlin, 13. Ott. Der Reichstagsausschuß für Bildungswesen hat nach der Sommerpause seine Verhandlungen über das Reichsschulgesetz wieder ausgenommen, setzte aber zunächst die Beratung über die Paragraphen 2 bis 4 aus, da über ste noch Besprechungen unter den Regierungsparteien stattfinden sollen. Bei Paragraph 6 wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten und des Zentrums gegen die Stimmen der Deutschnationalen. der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Volkspartei beschlossen, auch das Antragsrecht solcher Erziehungsberechtigten, die Ausländer oder nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind, zuznlassen.
Das neue 0)eineinderatswahlgesetz.
Außer den schon erwähnten Erweiterungen des Wahlrechts bringt der neue Gesetzentwurf über die Aenderung des Gemeindewahlrechts, der jetzt im Druck erschienen ist, auch noch die Bestimmung, daß gemäß Art. 17 der Reichsverfassung die Gemeindewahl künftighin in allen Gemeinden des Landes nach den Grundsätzen der Verhältniswahlen stattfinden müssen, während bisher Gemeinden von «weniger als 500 Einwohnern von dieser Bestimmung ausgenommen waren. Außerdem will eine neue Bestimmung verhindern, daß, wie bei den letzten Wahlen in kleineren Gemeinden vorgekommen ist, im -Falle der verspäteten Einreichung weiterer iWahlvorschläge oder bei Nichteinhaltung einer Abmachung der Wähler, keinen Wahlvorschlag einznreichen, nur der eine eingereichte Wahlvorschlag zum Zuge kommt. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß, ausgenommen die Wahleü in den großen Städten, das sog. Panaschieren gestattet ist und Laß Lies bei Einreichung nur eines Wahlvorschlags durch die Zulassung der Wahl von „Wilden" in gewissem Sinne ersetzt wird.
Fcchenbach-Prazeß.
München, 12. Ott. Der -Sachverständige Thimme erklärte, daß das Rotterdamer Büro ein politisches Informationsbüro für eine fremde Macht sei. Der eigentliche Leiter des Büros sei im übrigen zweifellos ein Deutscher, der sich an eine fremde Macht verkauft habe. Die Berichte Lembkes seien von A bis Z Tartareunachrichten. Die Berichte Fechenbachs feien lebhaft gefärbt und übertrieben. In mehreren «Fällen habe Fechenbach Wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Thimme glaubt, daß Eisner seine Aktenfälschungen bewußt beging. Auf weitere Fragen erklärte der Sachverständige, daß gewisse Berichte Fechenbachs eher eine das Reichswohl fördernde als schädigende Wirkung gehabt haben könnten. Einige Berichte jedoch könnten gefährlich werden. Hinsichtlich des Gargas ist Sachverständiger überzeugt, daß er im großen und ganzen in deutschfreundlichem -Sinne handelte. Für Las Verhalten Fechenbachs sei in erster Linie der Kampf für die Reichseinheit ausschlaggebend gewesen. Er wollte einen Druck auf die Reichsregierung wegen der Separationsb-ürebungen ausüben. — Damit wurde die Beweisaufnahme geschlossen.
München, 12. Okt. In der heutigen Nachnnttagsverhand- lung im Fechenbach-Prozeß hielt der Staatsanwalt sein Plai- doyer. Die Anklage gegen Fechenbach hielt er in allen Punkten aufrecht, dem er vorwarf, daß er Landesverrat verübt habe, als Deutschland am schwersten darniederlag. Sein Strafantrag lautete gegen Fechenbach auf 15 Jahre Zuchthaus. Gegen Gargas, der als polnischer Spion die deutsche Gastfreundschaft mißbraucht habe, um Deutschland an seine Feinde zu verraten, beantragte er eine Zuchthausstrafe von 15 Jahren und 10 Jahre Ehrverlust. Lembke habe als Vertreter der halbamtlichen „Deutschen Allgemeinen Zeitung" gegen Judaslohn eine gefährliche Tätigkeit entfaltet. Gegen ihn lautete der staatsanwaltliche Strafantrag auf 14 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust.
Um die Reichspräsidentenwahk.
Berlin, 13. Ott. Die „Vossische Zeitung" behauchtet heute, der Wunsch, der im gegenwärtigen Stadium namentlich auch von der Deutschen Volkspartei geäußert worden ist, nämlich nach einer Verschiebung der Reichspräsidentenwahl bis zum Sommer 1924, hätte Aussicht auf Erfüllung. Hervorragende Mitglieder der iFraktion der Deutschen Volkspartei hätten mit dem Reichspräsidenten selber und mit links und rechts von ihnen stehenden Parteien Fühlung genommen. Stimues halte sich zurzeit in Paris auf. wo er mit hervorragenden offiziellen und inoffiziellen Persönlichkeiten Frankreichs Besprechungen gehabt hätte, die über den Rahmen der Besprechungen mit Lubersac hinaus weitreichende politische Bedeutung hätten. Vor seiner Abreise nach Frankreich sei Hugo Stimres mit dem Abgeordneten Kempkes vom Reichspräsidenten empfangen worden. Dabei batten Stinnes und Kempkes dem Reichspräsidenten aus- fübrlich die Innen- und außenpolitischen Gründe auseinandergesetzt, welche zurzeit gegen die Reichspräsidentenwahl sprachen.
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80. Jahrgang.
Wieweit Liese Meldungen zutreffen, läßt sich im Moment noch Acht nachprvfrn. Richtig ist nach unserer Kenntnis, daß in Besprechungen der Parteiführer mit Vizekanzler Bauer und Minister Dr. Köster von beiden der Wunsch geäußert wurde, Herr Kempke möchte seine Argumente doch auch dem Reichspräsidenten selber Mitteilen. Aus Paris wird gerade in dem Moment gemeldet, daß Stinnes sich nicht dort aufhalte, sondern daß im Gegenteil Lubersac demnächst nach Berlin kommen werde. Die „Vossische Zeitung" erzählt dann noch in dem Zusammenhang, die Leitung der deutschnationalen Volkspartei hätte sich kürzlich an Hindenburg mit dem Ersuchen gewandt, eine deutschnationale Kandidatur für die Präsidentenwahl anzunehmen. Der Feldmarschall hätte sich auch dazu bereit erklärt.
Zur Kartoffeldersorgung.
Berlin, 12. Okt. Der Wirtschastspolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates nahm einen eingehenden Bericht des Unterausschusses für «Landwirtschaft und Ernährung über die Kartoffelversorgnng entgegen. In der sich hieran anschließenden Erörterung betonten die Vertreter der Landwirtschaft, daß für die zur Zeit wieder wie im Vorjahr einsetzende Preissteigerung seitens der Landwirtschaft kein Anlaß gegeben werde, da die Ernte gut und das Angebot reichlich sei. Die Erzeugerpreise sind bisher mäßig, so in Schlesien z. B. nicht über 300 Mark der Zentner. Unregelmäßigkeiten in der Versorgung sind jedoch von der mangelhaften Wagengestellung seitens der Eisenbahn zu befürchten. In der letzten Zeit wurde nur ein Fünftel -der angeforderten Wagen gestellt. — Hiernach faßte der Ausschuß folgenden Beschluß: 1. der Entwicklung der Kartoffelhandelspreise in den nächsten Wochen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, 2. dahin zu wirken, daß die Reichseisen-bahn- verwaltung in höherem Maße Wagen vor Eintritt des Frostes für den Kartoffelversand zur Verfügung stellt, 3. zu erwägen, ob nicht eine Ausdehnung der Sperre für den Versand der Fabrikkürtoffeln über den 15. Oktober 1922 hinaus angebracht ist.
Eine Regierungserklärung zur Devisenordnung.
Berlin, 13. Okt. Vor Vertrete-n der Berliner Presse gab gestern ein Vertreter der Regierung eine Darstellung der Beweggründe, die zum Erlaß der Notverordnung geführt haben. Er führte ans: Das in Papiermark angelegte Kapital ist bereits zu 99)L entwertet. Die Ursache der Geldentwertung hat man in der schlechten Lage unserer Handels- und Zahlungsbilanz zu suchen. Die Flucht vor der Mark ist die Haupttriebkraft bei der sturzartigen Verschlechterung unserer Währung im Inlande und der Uebergang zur Zahlung in ausländischen Devisen. Dieser Zustand ist auf die Dauer unmöglich, denn er stellt Deutschland vor die Gefahr, daß es seine eigene Währung überhaupt einbüßt, und damit die Bestimmung über sein Politisches Schicksal verliert. Auch die Spartätigkeit und die Kapitalbildung werden dadurch beeinträchtigt, um schließlich ganz aufzuhören. Die Notverordnung hat einen währungspolitischen Zweck. Wirtschastspolitische Maßnahmen werden von der Regierung noch erwogen. Sie sollen in der Schaffung eines Anlage-Papiers besahen, das nehen dem Verbot des Devisenhandels die Möglichkeit bietet, erspartes und neu zu bildendes Kapital zu einem günstigen Zins anzulegen. Mit dieser Maßnahme allein ist es aber nicht getan, solange sich nicht die öffentliche Meinung mit Nachdruck aus die Seite der Verordnung stellt.
Katastrophale Finanzlage der Stadt Berlin.
Berlin, 13. Okt. Der Berliner Oberbürgermeister hat in einer Besprechung mit den Fraktionsführern der Stadtverordnetenversammlung diesen die erschütternde Mitteilung gemacht, daß Berlin unmittelbar vor einer Katastrophe stehe und demnächst zahlungsunfähig sein würde, wenn -die Steuern, sowie die Tarife für die Straßenbahn nicht sofort erhöht würden. Er hat die Gleiche Erklärung dann auch noch im Plenum wiederholt. Wenn die Steuern nicht kommen und die Straßenbahnfahrt nicht auf 20 Mark erhöht würde, könne Berlin die erhöhten Löhne nicht mehr zahlen. Berlin hätte auch schon die Straßenbahnbauten stillegen Müssen. Sehr entschieden wandte sich der Oberbürgermeister gegen die Berkehrspolitik der Reichseisenbahn. Sie halte die Personentarife ziemlich niedrig, erhöhe aber die Gütertarife in unerhörter Weise. Auf die Art kämen wir wirtschaftlich immer mehr zurück. Der 20-Mark- Tarif in Berlin wird kommenden Dienstag eingeführt werden. Der sofortigen Verabschiedung der Vorlage widersprachen gestern die Kommunisten.
Ausland.
London, 13. Ott. Senator Herriot bezeichnete vor seiner Abreise aus Moskau die Förderung der russisch-französischen Annäherung als seine Aufgabe.
Athen, 13. Ott. Die griechische Regierung unterrichtete die Presse, daß sie das Abkommen von Mudania in drei Tagen unterzeichnen wolle. Sie warte nur noch die Rückkehr der Delegierten ab, um von ihnen über die Bedingungen des Abkommens, besonders was die Räumung Thraziens betrifft, aufgeklärt zu werden.
Eine politische Rundreise Lloyd Georges.
London, 13. Okt. Wie die Blätter melden, wird Lloyd George beute vormittag nach London zurückkehren und nachmittags »ach Manchester fahren. Wahrscheinlich wird er vorher eine Audienz beim König haben. Am Samstag wird Lloyd George in Manchester, Talford und Blackpool Reden halten. Churchill wird nächsten Dienstag in Bristol sprechen. „Eve- ning Standard" zufolge unterstützen die konservativen Führer im Kabinett Lloyd George. Sie sollen ein Vertrauensvotum für ihn angenommen haben. Es herrscht jedoch die Ansicht, daß der übrige Teil der unionistischen Partei auf der im November siattfindenden Konferenz die Oberhand gewinnen wird.
Aus Stadt. Bezirk und Umgebung.
Neuenbürg, 14. Ott. In der Freitag abend bei Keck zur „Eintracht" abgehaltenen zahlreich besuchten Versammlung des Haus- und Grundoesitzervereins schilderte nach