hängern des Abgeordneten Sangnier einberufene Volksver­sammlung mit der Tagesordnung «Die internationale Pflicht Frankreichs" statt. Ministerpräsident Poincare war zu einer öffentlichen Diskussion in dieser Versammlung eingeladen, Royalisten sprengten die Versammlung und ließen Sangnier nicht zu Worte kommen. Dieser wurde leicht am Kopfe verwundet. Trotzdem konnte die Versammlung etwas später wieder eröffnet werden. Sangnier sprach über die Versöhnung und die Solidarität der Völker Europas.

Madrid, 17. Juni. Der Ministerrat beschloß gestern den endgültigen Abbruch der militärischen Operationen in Marokko und die Einrichtung einer Zivilschutzherrschast.

London, 17. Juni. Wie das sReutersche Bureau er­fährt, wird am Montag nachmittag zwischen Lloyd George und Poineare eine Besprechung nach dem Frühstück stattfinden, das Lloyd George gibt und an dem Poincare mit Gattin, sowie mehrere britische Minister teilnehmen werden. Ueber

die Besprechung ist noch kein endgiltiges Programm festge­setzt, doch werden wahrscheinlich die Fragen des nahen Ostens und der Haager Konferenz, sowie die deutschen Operationen, wie sie sich nach der Entscheidung des Bankier- Ausschusses darstellen, besprochen werden.

London, 18. Juni. Henderson eröffnete heute die Kon­ferenz der 2. Internationale mit einer Ansprache, in der er ausführte, die Einigkeit der arbeitenden Klassen der Welt werde in mehreren Ländern durch die rote Internationale bedroht. Der Gegensatz zwischen den englischen Arbeitern und den russischen Kommunisten sei der Gegensatz zwischen Demokratie und Diktatur. Die Kommunisten verachten die Freiheit der Rede, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Wahlen. Solchen Angriffen auf die persönliche Freiheit werde die englische Arbeiterschaft stets Widerstand leisten. Gegenwärtig sei die Einigkeit unter den arbeitenden Klassen besonders dringlich. Dennoch seien die arbeitenden Klaffen

niemals mehr gespalten gewesen als gerade jetzt. Mit d- gegenwärtig herrschenden Spaltungen unter ihnen würden als internationaler Faktor machtlos bleiben.

Peking, 18. Juni. Wie der Ministerpräsident bek« giebt, hat die Regierung in Kanton aufgehört zu existier Kanton wird sich mit der Regierung von Nordchina vereinig und das alte republikanische Parlament anerkennen. Sunyat, Streitkräfte sind vernichtet. Er selbst ist flüchtig.

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Oeffentliche Aufforderung

zur Abgabe der Steuererklärung für die Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer 1921.

I. Zur Abgabe einer Körperschaftssteuererklarung werden aufgefordert:

a. Juristische Personen des öffentlichen und bürgerlichen Rechts, sowie alle Berggewerk­schaften ;

d. nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckver­mögen mit Ausnahme offener Handelsgesellschaften, Kommandit- und sonstiger Gesell­schaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer des Betriebs anzusehen sind.

Ausländische Gesellschaften sind mit ihrem Einkommen aus inländischem Grund­besitz und aus einem Gewerbebetriebe, für den im Inland durch die Gesellschaft selbst oder einen ständigen Vertreter eine Betriebsstätte unterhalten wird, steuerpflichtig.

Die Steuererklärung hat zu umfassen:

1. Das Einkommen des Geschäftsjahrs (Wirtschaftsjahres), dessen Ende in die Zeit vom 1. April 1921 bis 31. Dezember 1921 fällt;

2. in Ermanglung eines besonderen Geschäftsjahrs (Wirtschaftsjahres) das Einkommen des Kalenderjahres 1921.

Zuständig für die Veranlagung ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Ort der Leitung liegt.

Die Steuererklärung ist in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August 1922 bei dem Finanzamt einzureichen. Vordrucke können beim Finanzamt empfangen werden.

Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht auch dann, wenn ein Vordruck nicht zugesandt worden ist. Den Steuererklärungen sind beizufügen: Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnungen, Geschäftsberichte, Mitgliederversammlungsprotokolle.

Wer die Frist zur Abgabe der Steuererklärung versäumt, kann mit Ordnungsstrafen zur Abgabe angehalten, auch kann ihm ein Zuschlag bis zu 10 v. H. der endgültig festge­setzten Steuer auferlegt werden (88 170, 202 der Reichsabgabenordnung).

Wer die Körperschaftssteuer hinterzieht oder zu hinterziehen versucht, oder wer eine derartige Handlung seines Vorteils wegen begünstigt oder hierbei hilft, wird mit einer Geldstrafe bis zum zwanzigfachen Betrage Ser hinterzogenen Steuer bestraft. Neben der Geldstrafe kann auf Gefängnis erkannt werden (§8 30ff. des Körperschaftssteuergesetzes, 359 ff. der Reichsabgabenordnung).

II. Erwerbsgesellschaften haben innerhalb eines Monats nach Feststellung der Bilanz ohne besondere Aufforderung eine vorläufige Zahlung auf die Körperschaftssteuer zu ent­richten. Diese Zahlung, die bisher 10 v. H. des Reingewinns betrug, ist für die nach dem 31. Dezember 1921 abgelaufenen Geschäftsjahre auf 15 v. H. erhöht worden. Gesellschaften, die die vorläufige Zahlung bereits in der bisher vorgeschriebenen Höhe entrichtet haben, haben den Mehrbetrag alsbald oder, falls der Abschluß noch nicht festgestellt ist, den er­höhten Gesamtbetrag binnen einem Monat nach Feststellung des Abschlusses zu zahlen.

L. Die unter Nr. I n, d genannten körperschaftssteuerpflichtigen Personenvereini­gungen und Zweckvermögen werden aufgefordert, gleichzeitig mit der Körperschaftssteuer­erklärung eine

Kapttalertragssteuererklärung

abzugeben.

Die Kapitalertragssteuererklärung hat zu umfassen:

1. Diskontobeträge von Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel, soweit es sich um Kapitalanlagen handelt,

2. alle Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen, die im Kalenderjahr 1921 bis zum Ablauf des Geschäftsjahrs (Wirtschaftsjahrs) bezogen worden sind, dessen Ende in die Zeit vom 1. Januar 1921 bis zum 31. Dezember 1921 fällt. In Ermanglung eines besonderen Geschäftsjahrs (Wirtschaftsjahrs) sind die im Kalenderjahr 1921 be­zogenen Kapitalerträge anzugeben.

Der Anschaffung und der Darleihung von Geld dienende Unternehmungen, die auf GrOid des § 76 des Reichsstempelgesetzes angemeldet oder einer angemeldeten Unternehmung gleichgestellt sind, haben nur die Erträge aus ausländischen Wertpapieren (insbesondere Dividenden, Anleihezinsen und dergl.) anzugeben.

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Stuttgart, 19. I

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Koblenz, 19. Jur wurden 70 Persone: besetzten Rheinland jährlich für die Sich

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Dresden, 18. Ji mitteilen, daß sie in stischen Fraktionen < düng über eine eine.Landtagsnenwa ten Tagen sind die l sonders in den groß! erforderlichen 10 Pt schritten worden sink den von rund 4000 Eintragungen bewir lichen Eintragungen Zusammenkommen w

Der Ko

München, 19. Ir den Bauern ein erbi mit einer ganz bedei abgehaltenen Versan franken ein Redner führt: Die Umlage r Gefahr hin, Latz die Unsere Bauern hole so gut wie sie die Kr Die Umlage muß zr mit allen uns zur 8 Reichslandbund hat suche einer zwangsw! Erbitterung in der stellung der Volkser Vermeidung von Ei suche der Reichsland' Absicht der Fortführ

Berlin, 19. Juni gestrigen Leitartikel lösung?"... Die§ gutes Geschäft zu m kampf unter der De! Brotwncher".

Die Regierung

Berlin, 19. Inn Umweg über die „V Reichskanzler nahest, senmachern bereits a gierung, falls die Gi tag auflösen würde, stehenden Parteien i dieses Jahr doch äs­tigen Reichstagssttzn die Entscheidung fal der die Vorlage beg sprechen. Dann gehl mutlich erst am Frei! die Abstimmungen s zu Verhandlungen.

Eine Leutschnai

Berlin, 19. Juni im Reichstag eine 8 die Getveideumlage Verbilligung und al und die Witwen nn klärt, die Regierung Lebenshaltung der i sichern, 2. um etwai; getreide ins Auslaut

Eine Mahnung der l

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Berlin, 19. Jui die „Dena" erfährt, gemacht, daß die deui im Rückstand geblieb gen stark hinter de: Garantiekomitee hat rung auch diese >Fra, zu besprechen. — Di tun, um ihren Verp Erfüllung wird ihr Kohlenmangel. Inf nächst die Kohlenpro Handlungen, die im sb'llung des Urberst bisher noch kein Erk der Mark die Einfu unmöglich geworden Mangel leidet. Der daß selbst die Priva brauchs gezwungen auf den Mangel an ren. Alle diese Unrj