daß dieser Vorschlag der öffent» i ntspreche. ,

rsee-Rüstunge».

Auf einer Konferenz deH Marineangelegenheiten wurde ersten vom Jlottendepartemen« i iauung von 111 Unterseebooten > Roosevelt erklärte, diese Schiff» > itwendig. Das Marinedeharte- i die Bewilligung von sechs Un- >fft, im Laufe des nächsten Jah- boote zu besitzen. (Abrüstung!,

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Reuenbürg, Freitag, den 3. März 1922.

Deutschland.

Stuttgart, 2. März. Der Ausschuß für innere Verwaltung Gehandelte am Mittwoch abend das Besoldungsgesetz für Kör­perschaftsbeamte. das eine Angleichung der Bezüge der Kör­perschaftsbeamten an die der Staatsbeamten bringt. Bericht­erstatter war Abgeordneter Schees, der den Antrag stellte, daß in den Ortsklassen A und B den planmäßigen Beamten ber Ortszuschlag als Pensionsberechtigter Einkommensteil angercch- net werde. Gegen den Antrag stimmten BP. und BB. und zwei Zentrum. Ein weiterer Antrag des Berichterstatters, die in die Besoldungssatzungen aufgenommenen Stellen als solche einer neueren Besoldungsgruppe zu besetzen, wurde mit 7 gegen 5 Stimmen (links) abgelehnt, im übrigen der Gesetz­entwurf einstimmig angenommen. Gegen die Ueberwachung -er Körperschaftsbesoldungen durch die Landesfinanzämter wurde schärfste Verwahrung eingelegt.

München, 2. März. Reichskanzler Dr. Wirth hat sein Erscheinen als Festredner auf dem katholischen Arbeiiertag am 27. und 28. Mai in Nürnberg zngesagt. Dieses Erscheinen des Reichskanzlers in Bayern ist politisch doppelt interessant, ein­mal weit an und für sich zwischen der Bayerischen Volkspartei, -ie diesen Arbeitertag veranstaltet, und dem Reichszentrum, dem Wirth doch angehört, ein scharfer Trennungsstrich besteht, zweitens deshalb, weil die Bayerische Volkspartei in schärfster Opposition zu dem nach ihrer Ansicht unitarischen Reichskanz­ler steht. Es ist beachtenswert, daß sich der Reichskanz­ler nur bis Nürnberg vorwagt. In Franken befinden sich jene Kreise der Bayerischen Volkspartei, die lieber heute als morgen den Anschluß an das Reichszentrum vollziehen möchten.

Berlin, 2. März. Ein Gesetzentwurf zur Ueberleitung des Rechtszustandes in Oberschiesten ist soeben dem Reichstag »u- gegangen. Durch dieses Gesetz soll die Regierung ermächtigt werden, zur Ueberleitung des Rechtszustandes in Oberschle­en die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, soweit der eutsch bleibende Teil von Oberschlesien wieder von den deut­schen Behörden übernommen ist.

Berlin, 2. März. Der Reichsfinanzminister Dr. Hermes hat die Finanzminister der süddeutschen Staaten zu einer Kon­ferenz nach Berlin gebeten. Der badische Finanzminister Köh­ler ist am Mittwoch abend nach Berlin gereist. Der bayerische Finanzminister ist ebenfalls bereits gestern nach Berlin ge­fahren. Es handelt sich um eine Besprechung der Teuerung und der Beamtenbesoldung.

Berlin, 2. März. Die Garantiekommission hat auch von der deutschen Regierung eine Aufstellung aller seit dem 1. Juli 1914 neugeschaffenen Beamtenstellen in Deutschland eingefor« Lert mit Angabe der entsprechenden finanziellen Belastung für das Reich und die einzelnen Staaten. — Der deutsche Milli­ardentaumel ist nicht zu überwinden. Der Reichshaushalt für 1922 schließt mit einem Fehlbetrag von über 92 Milliarden ab. — Die deutschen Viehablieferungen an Südslabien werden im Einvernehmen mit der Reparationskommission wied'r ausge­nommen. nachdem Südslavien Garantien gegen den Weiterver­lauf der Lieferungen gegeben hat.

Ei« Franzose gegen die Abstimmung im Saargebiet.

Saarbrücken, 1. März. Der Pariser Nationalökonom Prof. Charles Gide äußerte sich vor einiger Zeit in einem Vortrag über die Plebiszite als Lösung internationaler Konflikte auch über die Abstimmung im Saargebiet, die er als unbillig be- zeichnete. „Warum eine Bevölkerung, die durchaus deutsch ist, befragen? Was würden wir Franzosen gesagt haben, wenn die Deutschen unsere Norddepartements nach einer 15jährigen Besetzung vor die Frage gestellt hätten, ob sie französisch blei­ben wollen? Das kommende Saarplebiszit entspringt wirt­schaftlichen und politischen Hintergedanken. Wenn auch wahr­scheinlich der Erfolg negativ sein wird, so ist doch die Bestim­mung des Versailler Vertrags zu bedauern, weil sie eine an sich wertvolle Idee schädigt."

Der Wohnunjgsfkandal im Saargebiet.

Saarbrücken, 1. März. Vor einiger Zeit brachte die so­zialdemokratische Stadtverordnetenfraktion eine Interpellation über die Wohnungsnot ein. Die Zahlen, die von amtlicher Stelle genannt wurden, zeigen mit erschreckender Deutlichkeit die Ausdehnung der Wohnungsnot, die' durch die Beschlag­nahme seitens der Militärbehörden und der Regierungskommis- fion hervorgerufen wurde. Diese Zahlen dürften den Alliierten höchst unangenehm sein. Die Zahlen stammen von dem Leiter des städtischen Wohnungsamtes und dürften zweifellos zutref- sen. Dem Leiter des Amtes ist angedroht worden, daß ein Dis­ziplinarverfahren gegen ihn eröffnet wurde. Die Angelegen­heit wird noch im Stadtrat erörtert werden.

Das Reichspostministerium über Vereinfachung und Verbilli­gung von Verwaltung.

Berlin, 2. März. Das Reichspostministerium hat dem Reichstag eine Denkschrift über die „Vereinfachung und Ver­billigung von Verwaltung und Betrieb der Reichspost- und Telegraphenverwaltung" zugehen lasten. Wie es in der Denk­schrift heißt, werden die bisher eingeleiteten und noch beabsich­tigten Aenderungen in Verbindung mit den Vereinfachungen -es Geschäftsbetriebs im Ministerium selbst eine Verringerung des Personalbestands in absehbarer Zeit zur Folg? haben. Ebenso wird im Laufe späterer Jahre eine Verringerung der Oberpostdirektionen von 45 auf 35 möglich sein. Ferner be­darf die Frage, ob die Bahnpostämter in der vollen Zahl noch nötig sind, einer Prüfung, die bereits eingeleitet ist. Die Bei­behaltung der Telegraphen-Bauämter ist nach dem Umfang ihrer technischen Aufgaben als ein Bedürfnis zu erachten. Eine noch weitergehende allgemeine Einschränkung der Schalter­dienstzeiten, der Briefkastenentleerungen und Bestellungen hält die Postverwaltung nicht für angängig, wenn darunter nicht -ie Allgemeinheit leiden soll. Die Arbeitszeit bedarf noch einer ins einzelne gehenden grundsätzlichen Regelung, bei der Sie volle Heranziehung der Arbeitskraft ohne Durchbrechung -er Grundlinien des Achtstundentages unter Vermeidung )eder

Ueberanstrengung der Beamten sichergestellt werden mutz. — Die Denkschrift schließt zusammenfastend, daß die bereits voll­zogenen Vereinfachungen und Verbilligungen bei der Reichs- Post-, und Telegraphenverwaltung eine Ausgabenvermin'oerung um einige Milliarden Mark zur Folge gehabt haben. Die Reichspost- und Telegraphenverwaltung ist entschlossen, alle Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbilligung mit allem Nachdruck zur Durchführung zu bringen. Ein aus Mitgliedern des 23. Ausschusses des Reichstages und aus Vertretern des Verkehrsbeirats, des Beamtenbeirats und des Zentral-Be­triebsrats mit Hinzuziehung von Beamten des Ministeriums bestehender Bereinfachungsausschuß soll die Einrichtungen der Post- und Telegraphenverwaltung, besonders ihren Betrieb, eingehend an Ort und Stelle zum Zwecke der Vereinfachung prüfen.

Zum Reichsmietengesetz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erläßt in zustimmendem Sinne zum Reichsmietengesetz eine entschiedene Erklärung. Ter Deutsche Gewerkschaftsbund betrachtet die Regelung der Miet­zinsbildung im Sinne des Reichsmietengesetzes als eine unbe­dingte Notwendigkeit und erwartet von allen Parteien Ver­ständnis für die Notwendigkeit, jetzt schon zu einer radikalen Umgestaltung des Wohnungsmarktes zu kommen, wie sie in der Förderung nach freier Wirtschaft auch auf diesem Gebiet aus­gesprochen liegt. Die nächste Folge der Freigabe wäre in Verbindung mit den Materialpreisen eine 15- bis 20fache Stei­gerung der Friedensmiete. Das würde katastrophal wirken. Die Häuser würden der Valutaspekulation überantwortet, Neu­bauten erst recht unmöglich, eine ungeheure Dauerbelastung würde für das ganze Volk nun entstehen. Eine neue Lohn­bewegungswelle müßte folgen mit der Wirkung neuer Papier­milliarden, die den Geldwert weiter vermindern. Deshalb er­klärt der Deutsche Gewerkschaftsbund (Christi, nationale Ar- beitnehmerorganisationen), daß für ihn die Freigabe des Woh­nungsmarktes gegenwärtig nicht in Frage kommen kann und daß er allen dahingehenden Versuchen unbeugsamen Wider­stand entgegensetzen wird. Das Reichsmietengesetz sehe Mittel zur Erhaltung der Häuser vor, wie im Reichsmietengesetz die schwierige Lage des Hausbesitzers nicht verkannt wird. Es wird- noch darauf hingewiesen, daß der Entwurf im Reichs­wirtschaftsrat mit den Stimmen der dort sitzenden Hausbesitzer angenommen und im Reichstag noch wesentlich zugunsten der Vermieter verbessert worden ist. Der Deutsche Gewerkschafts- bund erwartet daher von den Vertretern des deutschen Volkes, ich der Bedeutung ihrer Stellungnahme bewußt zu sein und sich nicht dazu herzugeben, kurzsichtige Jnteressenpolitik und rücksichtsloses Gewinntreiben zu fördern.

Zur Wahl des Reichspräsidenten.

Berlin, 2. März. Mit den in der letzten Zeit sich mehrenden Gerüchten über den Kandidaten für die Wahl des Reichs­präsidenten beschäftigt sich heute auch das „Berliner Tage-» blatt" und meint, daß weder das Zentrum noch die Demokra­ten sich mit der Personenfrage bisher irgendwie besaßt haben. Es solle durch die Verbreitung dieser Nachrichten offenbar der Anschein erweckt werden, als ob die Koalitionspartcien die Absicht haben, Parteikandidaten auszustellen, die Sozialdemo­kraten Ebert, das Zentrum Fehrenbach und die Demokraten Hieber. Und angesichts einer solchen Zersplitterung solle aon Len Rechtsparteien mit einem gemeinsamen bürgerlichen Kan­didaten aufgewartet werden. Das Spiel sei ganz fein ausge­arbeitet, es scheitere aber an der Tatsache des Gegensatzes zwi­schen den Bürgerlichen und der Sozialdemokratie, der unter der Herrschaft des Parlamentarischen Systems immer mehr an Be­deutung verliere. Der Reichspräsident verkörpere die Repu­blik. An ihn sei nicht die Frage gerichtet, was seiner Stellung Zusage als Sozialdemokrat, sondern in allererster Linie die Frage: „Wie hältst du es mit der. Republik?" Wie unter diesen Umständen sich die Parteien auf einen bürgerlichen Kan­didaten einigen wollen, von denen die einen von der Notwendig­keit der Republik überzeugt, die anderen um die Wiederauf­richtung der Monarchie bemüht seien, bleibe ein Geheimnis. Keine Veröffentlichung der Borkriegsatten vor der Genueser

Konferenz.

Wie die „Tägliche Rundschau" hört, sollen die Bor­kriegsakten nicht vor Ende April herausgebracht werden. Das Auswärtige Amt meint nach derselben Quelle, es sei nicht gut, die Borkriegsakten vor ünd während, ber Kon­ferenz von Genua zu veröffentlichen, weil sie dann die allge­meine Aufmerksamkeit des In- und Auslandes in geringerem Maße auf sich ziehen würden. (Weshalb immer diese unange­brachte Zurückhaltung? Deutschland wird deswegen in Ge­nna von der Entente nicht bester und nicht schlechter behandelt. Schriftl.)_

Ausland.

Wie», 2. März. Die österreichische Regierung beabsichtigt, die in Aussicht gestellten Auslandskredite ausschließlich für Maßnahmen zu verwenden, welche einer weiteren Verschlech­terung der Valuta Vorbeugen.

Paris, 1. März. „Ere Rondelle" veröffentlicht eine Er­klärung des Direktors der AEG. Deutsch, der u. a. äutzerie, er sei vor etwa zwei Jahren in Paris gewesen, um die Wieder­aufnahme der geschäftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland zu betreiben; er habe mit dem damaligen .Handelsminister Jsaac, einem Mitglied des Kabinetts Mille­rand, verhandelt. Eine Verständigung sei nahe gewesen. Dann habe die Konferenz von Spaa stattgefunden und seitdem sei' von diesen Projekten nicht mehr die Rede gewesen. Deutsch erklärte weiter, er habe nur wenig Vertrauen zu der Kon­ferenz von Genua; im besten Falle könne man seines Erachtens hoffen, daß internationale Kommissionen ins Leben gerufen werden.

Paris, 2. März. Die Konferenz der alliierten Finanzmini­ster, die am 8. März stattfinden sollte, wird mit Rücksicht aus die an jenem Tage stattfindende Eröffnung der italienischen

8V. Jahrgang.

Kammer verschoben. — Poincare wird in den nächsten Wochen eine Zusammenkunft mit dem neuen italienischen Ministerprä­sidenten Facta haben.

Moskau, 2. März. Nachrichten besagen, daß die Sowjet- regierung Diamanten und Edelsteine ins Ausland schaffen wolle. Es sei auch beschlossen worden, 16 Millionen Goldrubel auszugeben, um im Ausland Kriegsmaterial für die Rare Ar­mee zu kaufen.

London, 2. März. Nach dem Korrespondenten des „Weekly Dispatsch hat Lloyd George das Ergebnis der Bou- logner Unterhaltung in dem Satz zusammengefaßt: „Die Hauptsache ist, daß wir uns verständigt haben." „Sunday Times" hebt hervor, daß Lloyd George nach der Unterhaltung mit Poincare „geradezu strahlend" ausgesehen habe. (Der politische Kater folgt bald nach. Schriftl.)

Die Wirtschaftskrise im Elsaß.

Stratzbnrg, 1. März. Die französischen Blätter beschäftigen sich mit der verschärften Geschäftsreise im Elsaß. Straßburg wird darin als Opfer seiner geographischen Lage und der Nachkriegspolitik hingestellt. Der Kleinhandel ist durch die Steuerlast fast vollständig erdrückt worden. Urber die Lage der elsässischen Industrie sei kein Wort mehr zu verlieren. Die Verhältnisse könnten in nicht allzu ferner Zeit Frankreich un­angenehme Überraschungen bereiten. Die Direktion der Glas­fabrik Götzenbrück, deren Arbeiter seit dem 18. Januar teils als Streikende, teils als Ausgesperrte beschäftigungslos sind, hat ihre Drohung verwirklicht und gestern die Fabrik geschlos­sen, da die Arbeiter ihrem Appell, unter Annahme der 8proz. Lohnverminderung zur Arbeit zurückzukehren, nicht Folge ge­leistet haben.

Englische Kabinettskrise?

London, 2. März. In Londoner politischen Kreisen wirb damit gerechnet, daß Lloyd George in der nächsten Sitzung des Unterhauses die Vertrauensfrage stellen wird.

Spannung zwischen Bulgarien und Griechenland.

Der „Jndependance Beige" wird aus Konstantmopel ge­meldet: Unter dem Vorwand, seine Grenzen seien von griechi­schen regulären Truppen verletzt worden, hat Bulgarien die teilweise Mobilisation seiner Armee angeordnet, und zwar merkwürdigerweise am gleichen Tage, an dem die Botschaster- konferenz beschlossen hat, die alliierte Militärkonferenz in Bul­garien aufzuheben. Als Vorsichtsmaßnahme hat nun Griechen­land seinerseits zwei Reserveklassen unter die Waffen gerufen. Dennoch versichern die Athener Regierungsblätter, daß in den griechisch-bulgarischen Beziehungen keinerlei Spannung einge­treten sei, während die unabhängigen griechischen Zeitungen berichten, daß seit einiger Zeit antigriechische Propaganda be­trieben werde, daß in Sofia neue Besprechungen und Konfe­renzen abgehalten wurden und daß die griechisch-bulgarischen Beziehungen sehr gespannt seien. Die rumänischen und füd- slavischen Gesandten in Athen hatten längere Besprechungen mit dem stellvertretenden Außenminister. Eine offizielle Mit­teilung über diese Besprechungen ist nicht ausgegeben werden, jedoch verlautet, daß die rumänische und die serbische Rlgie- rung bei der bulgarischen Regierung einen Schritt unternehmen werden. In Konstantinopel ging in den letzten Tagen das Gerücht, daß die griechisch-bulgarischen Feindseligkeiten bereits begonnen hätten, es habe sich aber als falsch erwiesen. Wie dem auch sei, es sind Komplikationen im Balkan zu befürchten und es können von einem Augenblick auf den anderen Ueberraschun- gen eintreten.

Die finanziellen Folgen der Abrüstung in Amerika.

Nach einer Meldung aus Washington wird die infolge der Abrüstung zu erzielende Ersparnis des amerikanischen Staals- schatzes nach einer Schätzung der amerikanischen Sachverständi- gen in den nächsten 15 Jahren 5 Milliarden Dollars betragen.

Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 1. März. (Achtung Kleinrentner!) Von zu­ständiger Seite wird auf die Vergünstigung aufmerksam ge­macht, die für Kleinrentner mit geringem Einkommen in der Weise vorgesehen ist, daß die, in einem Kalenderjahr entrichtete Kapitalertragssteuer auf die für das betreffende Rechnungs­jahr geschuldete Einkommensteuer angerechnet oder bar erstattet wird, sofern der Steuerpflichtige über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig oder nicht blos vorübergehend behin­dert ist, seinen Lebensunterhalt durch eigenen Erwerb zu be­streiten. Weitere Voraussetzung für die Gewährung der Ver­gütung ist, daß sich das Einkommen hauptsächlich aus Kapital­einkünften oder aus Wartegeld, Ruhegehalt, Witwen- und Wai­senpension und Lergl. znsammensetzt. Die Vergünstigung wird stets nur auf Antrag des Steuerpflichtigen gewährt. Wenn der Antrag nicht in der Einkommenssteuererklärung gestellt wird oder wenn eine Verpflichtung zur Abgabe der Einkom­menssteuererklärung nicht besteht, ist besonderer Antrag er­forderlich. Vordrucke können vom Finanzamt oder bei den Ortssteuerämtern bezogen werden. Mit der Stellung eines Antrags sind die die Erstattung begründenden Voraussetzun­gen — Lebensalter. Erwerbsunfähigkeit, Höhe und Art ses steuerpflichtigen Einkommens — darzulegen und die Belege über die Entrichtung der Kapitalertragstcuer beizufiigen. Die Anträge auf Anrechnung oder Erstattung der Kapitalectrag- steuer für das Kalenderjahr 1921 sind schriftlich oder mündlich in der Zeit vom 15. Februar bis 15. März 1 922 bei dem Finanzamt einzureichen.

Einrichtung der Staatsrentärnter.

Der auf 1. Oktober 1921 erfolgte Uebergang der Finanzver­waltung auf das Reich und die seit diesem Zeitpunkt eingetre­tene Belastung der Finanzämter auf dem Gebiet der Steuer- Verwaltung, hat die Errichtung besonderer Aemter für die Lan- dksvermögensverwaltung notwendig gemacht. Diese- Aemter (Staatsrentämter) haben, wie aus der amtlichen Bekannt­machung in heutiger Nummer ersichtlich, ihre Tätigkeit am 1. März 1922 ausgenommen. Von diesem Tag an sind daher