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Neuenbürg, Freitag, den 11. November IM.

^ 262

Fassung der „Ti« Behandlung der Abrüstungjfm n zur Ergebnislosigkeit verirrt«

M WiesVadene,

veröffentlicht das ForeimH rtreters in der Reparation^

: Abkommen. Der Bericht eA eses Abkommen neue Laktm ^ n so auffälliger, als Deutschs s Schwierigkeiten habe, die Z m auferlegten Verpflichtung^ ungen des Abkommens von W « die anderen Alliierten G«Z geforderten Garantien sW Zeit sollen keine neuen VertW r gestattet werden, und die L Zahlungen muffe, m regelmä^ olgen. 2. In keinem Fall soll

Deutschland einen Zahlung lon 4 Milliarden Goldmark M ummung geschaffen werdm !w, auf das Konto der Reparation- r in Sachwerten geleisteten Zch abzuliefern, um den anderen z zu sichern, den ihnen Deutsche

imus vor Washington.

Limes" wird aus Washington« inigten Staaten zur AbrustM für England immer günstig« st der Beibehaltung der grch Deutschland.

Auflösung ^veimrtchff wäre^ München, 10. Nov. Ein Antrag aus den Reihen der baye- fnis Japans nach weiter rischeil Volkspartei ersucht die bayerische Staatsregierung im s dieses ZZ err?icht2- Ä Einvernehmen mit der Reichsregierung durch geeignete Matz- cifst die Auffaffuna der Ä nahmen der von den Vertretern der Entente beabsichtigten Mtt oie Eanung der M^elung der Deutschen Werke zu begegnen und für deren

wsreichende Beschäftigung zu sorgen. — Im bayerischen Land­tag werden wahrscheinlich die Diäten der Volksvertreter erhöht Verden. Diese betragen gegenwärtig monatlich 1200 M. und sollen auf 1800 bis 2400 M monatlich erhöht werden.

Berlin, 10. Nov. Der Vorsitzende er Reparationskommis- ston, Dubois, ist von der „Information" gefragt worden. Du­bais erklärte. Laß der Zweck der Reise in einer Prüfung der deutschen Lage bestehe und daß der Aufmthalt der Kommis- s,M in Deutschland acht bis zehn Tage, wahrscheinlich aber länger dauern werde. Die Kommission werde ihre Entscheidung in Berlin treffen und nicht die Rückkehr nach Paris abwarten, um Entschlüsse zu fasten und sie offiziell mitzuteilen.

Berlin, 10. Nov. Wie hiesigen Blättern aus München mit­geteilt wird, sei Graf Lerchenfeld, der gleichzeitig das Justiz­reffort verwaltet, u. a. nach Berlin gekommen, um den neuen sozialdemokratischen Reichsminister der Justiz, gegen den man in Bayern das denkbar größte Mißtrauen hege, vor gewissen Maßnahmen zu warnen, die Bayern unter keinen Umständen hinnehmen würde. — Die Mitglieder der interalliierten Re- harationskommission sind in Begleitung ihrer Damen gestern in Berlin eingetroffen. — Aus Washington werden deutsche Bemühungen um eine Millionenanleihe zur Beschaffung von siohstoffen gemeldet.

Oppeln, 10. Nov. Die Interalliierte Kommission hat der französischen Regierung den Vorschlag gemacht, die wirtschaft­lichen Fragen durch eine Art Ultimatum zu regeln. Von pol­nischer Seite wird dieser Plan unterstützt. Bestätigt sich diese Nachricht, so würde die Haltung der jetzigen Reichstagsmehr­heit gegenüber dem Genfer Entscheid über die Zersetzung des oberschlesischen Jndustriereviers des Irrtums von der Entente selbst überführt.

Hauptversammlug der Württ. Landtvirtschaftskammer.

Stuttgart, 9. Nov. Rechtsrat Otterb ach und Landes- Aonomierat Bazlen berichteten hierauf über die neuen Reichssteuerpläne. Dazu lag ein Antrag des Vorstandes sol­lenden Wortlautes vor: „Die württ. Landwirtschaft ist sich voll bewußt, daß die drückenden Lasten, die dem deutschen Volk auf- - erlegt sind, eine ungeheure Steuerleistung erfordern und ist auch bereit, nachKräften gerechteSteuerlasten mitzutragen. Dabei muß aber dem Nährstand die Möglichkeit gesichert bleiben, die Er-

Der Lnztälen

Anzeiger für Sas Lnztal unS Umgebung.

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Schluß d. Bnzeigen-Anuahme tags vorher. Aernspreche« Rr.». Für telefonische Aufträge wird keinerlei Gewähr über­nommen.

79. Jahrgang.

ÄK/S0 2. A

r«Feldrenrrach.

Einladung.

Verwandle. Freunde erd s

3. November 1S21

findenden

ritsfeier

„Sonne* in Pfinzweiler

it der Bitte, dies ^nehmen zu wollen.

, „ imgunq im Interests der Ällgeminhit zur höchst möglichen

als person- Entfaltung zu bringen. Zu den Entwürfen des Reichssteuer-

eeb, Pfinzweiler.

»th, Feldrenvach,

b Fauch in Feldrennach.

ühr in Feldrennach.

dige

gcsetzes wurde im einzelnen Stellung genommen: Dem Ent­wurf eines Vermögenssteuergesetzes kann nicht zugestimmt wer­ten, weil es nicht angängig ist, den Wert des landw. Betriebs­vermögens nach dem gemeinen Wert zu bemessen. Die zu den Steuersätzen tretenden Zuschläge bedeuten derartig erhebliche Eingriffe in die Substanz des Vermögens, daß dadurch die landwirtschaftliche Erzeugung erdrosselt, die Produktiv nsstei- gerung verhindert und die Überfremdung des Grund und Bo­dens begünstigt wird. Der Wegfall einer steuerfreien Grenze bei Betriebs- und Grundvermögen stellt eine ungerechte Aus­nahmebestimmung für die Landwirtschaft dar. Aus denselben Gründen muß auch der Vermögensznwachssteuer-Gesetzentwurf als unannehmbar erklärt werden. Beim Gesetz über eine Ab­gabe von Vermögenszuwachs aus der Nachkriegszeit ist zu ver­langen, daß vom Anfangsvermögen der Betrag der Kriegs­abgabe vom Vermögenszuwachs nicht abgezogen wird. Einer Erhöhung der Umsatzsteuer kann nicht zugestimmt werden, da ße nur eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung Ver­bei freier Kalt und Logis > Ursachen würde. Die Erlöse und die Entschädigungen für not- 1 geschlachtete und an Seuche gefallene Tiere müssen von der

Umsatzsteuer befreit werden. Die Umsätze von Genossenschas- !m sind nicht zu besteuern, da die Genossenschaften wichtige dollswirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen haben. Jede stärkere steuerliche Belastung des Tabaks ist abzulehnen, da hierdurch die Erdrückung des inländischen Tabakbaues zu befürchten ist. Dem Entwurf eines Fahrzeugsteuergesetzes kann nicht zugestimmt werden, weil diese Steuer zu einer Verminderung der Zahl landw. Fahrzeuge, einer Einschränkung der Produktion und deren Verteuerung durch Handarbeit führen würde. Die Ver- waltungskosten für diese Steuer würden einen wesentlichen Teil des Steuertrags aufzehren."

In der Aussprache sprachen sich im Sinne der Entschlie- Prästdent Adorno, Direktor Ströbel. Abg. Feilmahr und

rsöger

Sgewerk. BiMlD-M

na SrWMWK.

sraktiker und Leiter des,M , Jversen in Füssen schreibt m

illen wird man jetzt vorteiihck nseriercn, als in den ZcUunz!

d-n Mock Ere Mitglieder der Kammer aus. Schließlich wurde der An­schon Anzeigen m d P trag des Vorstandes angenommen. — Der Antrag der Bor- ht, von den einzelnen Leier standschaft wurde gegen die Stimmen der Arbeitnehmerschaft konnte es scheinen, als seien l« angenommen; ebenso der Antrag Siegel-Lichtenegg, der eine >r berechnet teurer, als m di schärfere Erfassung der Stenern in Württemberg gegenüber an- ' ^ ' deren Ländern des Reiches verhindern will.

' »r. ^ die Ä » Herrn an (Mühringen) berichtete über die Frage der

: wahrend des Kriege „ Errichtung einer Forstwirtschaftskammer. — Oberförster All- zblätter durchweg gestiegen, st "her (Ülm) beanstandete zunächst, daß der forstliche Aus- städtischen infolge der enow ichutz nicht zur Beratung des Hermannschen Antrags einberufen --ckicimittlich zurückaeaangen ist. »urde. Wenn der Ausschuß nicht praktisch Mitarbeiten dürfe, .7iHen Bedarf letz« ^ Ks^ge man ihn doch wieder aufheben. Nach Hermanns An- geuien eigenen B l i Minngen sei es verfrüht, eine Landwirtschaftskammer in n, als in den großen p... , Württemberg einzurichten, bevor eine Reichslandwirtschafts- it dem Erfolge recht zuck ,> dmer besteht. Trotzdem ist in Württemberg die Landwirt- nnte Autorität im ReklaineMj Mftskammer vor der Gründung der Reichskammer ins Le- ieschästsleute sollten daraus M ich herufen worden. Dasselbe könne also auch bei der Forst- Sn! äler" instti-ck ^tschastskammer geschehen. Die Entscheidung für die Errich- uwaßig ,m „Enztaier m 1 iung einer Forstkammer liege bei den Waldbesitzern. Regie- ^ Geschäftes angepaßte, lhi» "ng urid Landtag. Elftere fordern einstimmig die Errichtung heutzutage ebenso wichest- " Forstkammer. Auch die Regierung habe die Schaffung > Nner Forstkammer für wünschenswert erklärt. Außerdem werde

^^audtag voraussichtlich keine weiteren Einwendungen ma-

kammer ist die Vertretung des Waldbesitzes. Wenn die Land- wirtschaftskammer vor der Reichslandwirtschastskammer ge­gründet werden könnte, so könne auch eine Forstkammer des Landes den Waldbesitzern überlassen werden, die die Bei­träge zu zahlen haben. Bei der Landwirtschaftskammer gibt es heute noch keine forstwirtschaftliche Abteilung, nur einen Aus­schuß. In der Landwirtschaftskammer haben die kleinen Wald- hesitzer eine sehr schwache Vertretung, eine schwächere, als für sie bei der Forstkammer vorgesehen ist. In der Landwirtschafts­kammer ist der Gemeindewaldbesitz gar nicht vertreten. Die Forstarbeiter haben in der Forstkammer 12,5 Prozent der Ge­samtvertretung. In der Landwirtschaftskammer hat die ge­samte Arbeiterschaft (Wald- und Landarbeiter) zusammen nur 15 Proz. der Vertretung. Die Waldarbeiter als solche sind bei der Landwirtschaftskammer nur mit 5 Proz. vertreten. Die Kammer kann der Frage der Errichtung einer Forstkammer gegenüber entweder eine wohlwollende oder übelwollende Stel­lung einnehmen. In letzterem Falle kommt man zu dem An­trag Hermann. Meines Erachtens ist die Landwirtschafts­kammer nicht dazu berufen, die Frage zu prüfen, ob eine Forst­kammer errichtet werden soll oder nicht. Die sechs Forstwirte innerhalb der Landwirtschaftskammer werden an der Verfol­gung ihres Zieles der Errichtung einer Forstkammer mit der­selbe Energie festhalten wie die Landwirte seinerzeit an der Er­richtung einer Landwirtschaftskammer. — Ministerialrat Springer stellte eine endgültige Stellungnahme der Regierung in Abrede. Im Sinne Allgayer sprachen weiter Oberforstmeister Grammel, Forstrat Dr. Köh­ler und Baron von Gaisberg. Einen vermittelnden Standpunkt nahm der Abg. Feilmayr ein. Der Forst­arbeiter Arnold protestierte dagegen, ebenso der Molker Stauß, daß die paritätische Zusammensetzung zwischen Arbeitgebern und -nehmern beim Forstkammergesetz ebensowenig vorgesehen sei, wie man sie bei der Landwirtschastskammer durchgesührt schaftskammer. Die vorgesehene Vertretung des Privatwaldes Forstkammer, Direktor Strebe! wandte sich in längeren Aus­führungen gegen Allgayer. Weiter sprachen in dieser Frage Professor Wacker (Hohenheim), Schultheiß Schwörer (Ober­stetten) u. a. — Ein Antrag Allgayer wurde abgelehnt, der An­trag Hermann mit geringen Abänderung angenommen. Dieser Antrag bezeichnet die Errichtung einer Forstkammer für Würt­temberg vor der bevorstehenden reichsgesetzlichen Regelung der forstlichen Berufsvertretung als ein unverantwortliches, zweck­loses und verfrühtes Vorgehen eines Einzelstaates. Die Kosten für eine reine bwrstkammer sind erbeblich höher als für eine den gleichen Zweck erfüllende forstliche Abteilung bei der Landwirt­schaftskammer. Die vorgesehene Vertretung des Privatwaldes und der forstlichen Arbeiter ist ungenügend. Der Waldbssitz der bäuerlichen Landwirte bildet mit dem übrigen landwirt­schaftlichen Besitze eine wirtschaftliche Einheit. Eine Tren­nung dieser beiden Gebiete und Vertretung durch verschiedene Berufskörperscbaften, ist sachlich nicht gerechtfertigt und würde zu großen Schwierigkeit führen. — Die Anträge zur Linde­rung der Futternot von Kugler und Spöhrer, die verschiedene Maßnahmen der Regierung in Vorschlag bringen, wurden angenommen, ebenso der Zusatzantrag von Dangel und Feil­mayr, die Ausfuhr von Heu den Genossenschaften zu überlas­sen. Ein Antrag Lang (Balingen) wendet sich dagegen, daß in den Mühlen das Getreide nur noch zu 63 Proz. ausgemahlen werde. Solange wir noch genötigt sind, aus dem Ausland Getreide einzuführen, ist eine derartige Verschwendung der wich­tigsten Lebensmittel unverantwortlich. Das Ernährungsmini­sterium wird ersucht, den Mühlenbesitzern ernstlich nahezu- tegen. daß in diesem Jahr die Herstellung von feinstem Mehl unterbleiben muß. Der Antrag wurde einstimmig ange­nommen. — Ökonomierat Schosser (Wemsberg) bringt einen Antrag über Maßnahmen bei der Wein-Ein- und -Aus­fuhr ein. Er lautet: „Die württ. Landwirtschaftskammer rich­tet angesichts der drohenden Gefahr weiterer Zugeständnisse bei den bevorstehenden Verhandlungen über Einfuhr ausländischer Weine an die Landesregierung die dringende Bitte, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß die E nfuhr ausländi- ' ' ' . Einfuhr

dem Parteitag noch ausdrücklich verstärkt. Bei Len letzten Mas­senkundgebungen der Mehrheitssozialdemokratie zum Schutze der Republik hat der Landtagsfraktionsvorsitzende, der mehr­heitssozialistische Abgeordnete Timm, erklärt, daß die bayerische Sozialdemokratie die Übernahme der Regierungsverantwor­tung nicht ablehne, daß sie aber in eine Regierung nicht ei»- treten könnte, wenn die Türe nur halb offen stehe. Das füh­rende Organ der Bayerischen Volkspartei, der „Bayerische Ku­rier", stellt fest, daß die Bayerische Bolkspartei der Sozial­demokratie die Türe zur bayerischen Regierung weder ganO noch halb geöffnet habe, und fragt an, wen der Abgeordnete Timm bei seinen bemerkenswerten Äußerungen im Auge gehakt habe.

Die Bayerische Bolkspartei gegen den Reichsjustizminiskrr.

In einer Zuschrift an die Bayerische Volkspartei-Kor­respondenz wird ausgeführt, daß der jetzige Reichsjustizmini­ster, Dr. Radbruch, noch heute in engster Fühlung mit der Elite der Münchener Rätemänner steht und daß er sogar mit diesen Leuten in der Festung Niederschönenfeld politische Dis­kussionen zu halten pflege, aus welcher Quelle jedenfalls auch sein Wissen über die bayerischen Justizverhältnisse stamme. Insbesondere seien die Fäden zwischen Radbruch und Niekisch schon recht eng gesponnen. Niekisch soll von Radbruch bereit- gewisse Zusicherungen bezüglich neuer Amnestieverträge erhal­ten haben. Weiter wird darauf hingewiesen, daß Radbruch Mitschöpfer des Görlitzer Programms und Anhänger der Wählbarkeit der Richter, auch der Berufsrichter sei. Interes­sant ist die Bemerkung, daß Herr Radbruch, wenn es sich u» die Freilassung Tollers handle, in Berlin ja viel wertvolle Un­terstützung erhalte, nicht zuletzt auch von dem Staatskommiffar für öffentliche Ordnung, Herrn Weismann, dessen Bericht Sb« Bayern anscheinend auch von Niederschönenfeld aus gespeist wurde.

Gegen Schieber und Wucherer.

München, 9. Nov. Die Todesstrafe für Wucher war bis­her eine allein von den rechtsextremen Gruppen vertretene For­derung. Nun hat sie sich auch ein Sozialdemokrat zu eigen ge­macht. In der heutigen Sitzung des bayerischen Landtages be­merkte der Abg. Jnhofer bei der Begründung einer sozialde­mokratischen Interpellation, die von der Regierung Maßnah­men zur Verhütung weiterer Preistreibereien der Lebensmit­tel verlangt, daß er trotz seiner grundsätzlichen Gegnerschaft^ der Todesstrafe in der jetzigen außerordentlichen Situation eS durchaus für angebracht halten würde, „wenn einmal ein paar Wucherer und Schieber aufgehängt würden". Der Abgeord­nete ging besonders auf zwei Mißstände ein, und zwar in der Kartoffelwirtschaft und in der Milchwirtschaft. Nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Balutaschieber seien an de» Teuerungselend schuld, dazu die Regierung, die das Land durch das Ausland habe auskausen lassen, ohne einen Finger zu rüh­ren. Der Redner forderte, daß aus dem Ausland Lebensmittel in genügender Menge eingeführt würden und daß mit weit schärferen Mitteln als bisher gegen die Wucherer und Schieber vorgegangen werde. Landwirtschaftsminister Wurtzlhofer teilte mit, der bayerische Staatspräsident sei gegenwärtig in Berlin und bemühe sich, weitere Zugeständnisse des Reiches zur Besei­tigung der Mißstände im Getreidehandel zu erreichen. Bayern sei noch bis Februar 1922 mit Umlagegetreide gedeckt. DaS Reichsministerium sei der Meinung, daß hinsichtlich der Brot- Versorgung ein besonderer Grund zur Beunruhigung nicht vor­handen sei. In der Kartoffelversorgung sei die Lage nicht s» ungünstig, wie man vielfach glaubte. Die Preise der land­wirtschaftlichen Produkte waren nicht so hoch, wenn nicht der ganze Handel wild geworden wäre. Zum Schluß erklärte der Minister, man habe noch in jedem Jahre das Volk „verhun­gern" lassen, bald im Februar, dann im März oder April, un» noch jedesmal seien wir recht und schlecht durchgekommen. Man solle nicht vergessen, daß die Panik, die schon im Volke herrscht, durch solche Ankündigungen noch mehr gesteigert wird.

Wenn zwei dasselbe tun .. .

Kürzlich wurden 25 ehemalige Offiziere aus Krefeld vo»

scher Weine außer der durch den Friedensvertrag zur Eck,u^ > ^ ^ m ^ - n-

gelangenden elsaß-lothringischen und luxemburgischen Weine , ^elgiichen Kriegsgericht in Aachen zu schweren Gefängnisstrafe«

auf das Mindestmaß beschränkt wird und sich nur auf solche > (seicht hatte folgendes festgestellt: In einer der

erstreckt, die zur Verbesserung deutscher Erzeugnisse auerkann- ! Vereinsmitteilungen stand eine Tchchrede des Vorsitzenden, die termaßen nützlich und notwendig sind. Sie müssen den An- ! vor emiger Zeit m Bochum, also rm unbesetzten Gebiet, Forderungen des deutschen Weingesetzes von 1909 genügen und , gehalten hatte, ^n dieser Rede hatte er Gambettas Worte au- auf wenige Übergangsstellen, die mit tüchtigen Fachleuten zu ! geführt: „Nie davon reden, immer daran denken! Diese Worte besetzen sind, in der Einfuhr beschränkt Werden. Groß- und ^ Auslassung des Gerichts eine Aufforderung zur

Kleinhandel sollen an der Einfuhr gleichen Anteil haben Bei Revanche und ^machen den Verem zu einem solchen, der sich mit

militärischen Dingen befaßt. Nachdem der Vorsitzende eine solche Rede gehalten hatte, hätten die Angeklagten aus dem Verein austreten müssen.

künftigen Handelsverträgen darf der Wein nicht als Kompen­sationsobjekt dienen." — Der Antrag wurde einstimmig ange­nommen. — Der Antrag König (Haubach), die Landmirtschafts- kammer beteiligt sich als Mitglied an der Allgäuer Butter­und Käsebörse ln Kempten mit einem Gründungsbeitrag von 15 000 M., wobei die Württ. Zentralstelle einen Anteil über­nehmen soll, fand gleichfalls Annahme. — Der Antrag Her-

die Staatsremerung zu ersuchen, durch einen ^ bände eine Lohnerhöhung von 30 bis 35 M. pro Schacht Wenn wu?de anaenommen. ! k!^rhöhAna in diesem Sinne echüitt, so würde sich schon da-

Bevorstehende Erhöhung der Kohlenpreise. Dortmund, 10. Nov. In den gegenwärtig schwebende» Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Lohntarifs i» Kohlenbergbau fordern die Vertreter der Bergarbeiterver-

wurde angenommen. Es sprachen hierzu Hermann (Blaufel- den), Oberregiernngsrat Ganger und Professor Wacker. Der weiteren Antrag Hermann-Hornung, beim nächsten Etat des Staatshaushalts zwei weitere Tierzuchtinspektionen einzustel­len, fand gleichfalls Annahme. — Die Inständige Sitzung wurde 4,30 Uhr nachm, mit einer Ansprache des Präsidenten Adorno geschlossen. — Die nächste Hauptversammlung findet erst im Frühjahr statt.

Ausschluß der Sozialdemokraten von der bayerischen Regierung.

München, 10. Nov. Während der letzten Regierungskrise in Bayern wurde Vonseiten der Bayerischen Volkspartei ausdrück­lich betont, daß sie unter keinen Umständen eine Koalition mit der Mehrheitssozialdemokratie einzugehen gewillt sei. Auch der neue Bayerische Ministerpräsident hat in seiner Programm­rede einen scharfen Trennungsstrich zwischen sich und der Mehr-

nachdem er bereits zugestimmt habe. Zweck der Forst- heitssozialdemokratie gezogen und diesen Trennungsstrich auf

durch der Kohlenpreis um 60 bis 70 M. pro Tonne erhöhe». Inwieweit außerdem infolge Steigerung der Materialkost«» eine weitere Erhöhung des Kohlenpreises eintritt, läßt sich zur­zeit noch nicht feststellen, da die Erhebungen über die Entwick­lung der Selbstkosten noch nicht abgeschlossen sind. Die Lohn­erhöhungen im Bergbau und dann auch die Neuregelung d« Kohlenpreises sollen am 1. Dezember in Kraft treten.

Neue Ententematznahmen gegen die deutsche Lustschiffahrt.

Berlin, 10. Nov. Wie aus gutunterrichteter Quelle mtt- getcilt wird, sind während der letzten Anwesenheit des General» Rollet in Paris bei den Verhandlungen des Obersten KriegS- rates neue Kontrollmaßnahmen gegen die deutsche Luftschiff­fahrt besprochen und festgelegt worden, deren Durchführung nunmehr dem General Rollet übertragen worden ist, sodaß mit neuen Forderung in dieser Beziehung in den nächsten Tagen bestimmt z» rechnen ist. «s handelt sich um ne«e