über einer Koalitionsbildung der Mehrheitssozialdemokratie mit der Deutschen Volkspartei bekannt und dessen Stellung bis zum Parteitag noch ungeklärt geblieben ist. eine vielbemerkre Rede. Er führte u. a. aus: Die Verordnung des Reichspräsidenten ist nur ein Palliativmittel. Sie kann den Schutz der Republik nicht gewährleisten. Es muß ganze Arbeit gemacht werden: Reform der Justiz, wirkliche Demokratisierung der Verwaltung. Reform des Schulwesens, Säuberung der Universitäten als Stätten schwärzester Reaktion. Die große Mehrheit des Volkes stimmt mit unseren Forderungen überein und will diese Arheit. Dieser Volkswille muß auch zum Ausdruck gebracht werden, damit dementsprechende Regierungen im Reich und in den Gliedstaaten gebildet werden und zwar dürfen die Mitglieder nur aus solchen Parteien bestehen, die die Verfassung anerkennen und bereit sind, zu ihrem Schutz alle Machtmittel des Staates in Anwendung zu bringen. Es darf nicht gesagt werden: Wir gehen unter keinen Umständen
mit dieser oder jener Partei zusammen in eine Regierung. Für
uns darf nicht maßgebend sein, was eine, Partei früher getan
' r Theorie
hat. sondern was sie zu tun bereit ist. Von der Theorie der politischen Erbsünde müssen wir uns freimachen. Zur Zeit als die Parole ausgegeben wurde: „Nicht mit der Deutschen Volkspartei!" war sie zweifellos absolut richtig. Wir müssen
bei jeder Regierungsbildung ein bestimmtes Mindestprogramm
bereit sind, ein solches Programm
aufstellön. Parteien, die , . .
anzunehmen Und bestimmte Ministerien uns zu überlassen, können meines Erachtens nicht dauernd von der Teilnahme an der Regierung zurückgewiesen werden. Ein Mindestprogramm auf Vorrat aufzustellen, halte ich für falsch. Daß bestimmte Forderungen immer an der Spitze stehen werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Zu beachten ist bei einer jeden Koalitionsregierung, daß es sich nicht um eine Gesinnungs- gemeinschaft, sondern um eine Arbeitsgemeinschaft handelt, andernfalls wäre ein Zusammenregieren mit dem Zentrum
unmöglich, wie eine Koalition der Mitte etwa mit der Volkspartei. Solange wir eine sozialistische Regierung bilden können, solange müssen wir uns auf die Koal,?^ regierungen einrichten.
Görlitz. 19. Sept. Der Parteitag wählte auf N^- Molkenbuhrs einstimmig eine^ 28gliedrche^ Kommission^
Prüfung der Parteiprogramms, die sich sofort konstii,^. Reichspräsident Lobe befürwortete einen von ihm eingebr^ Antrag, wonach, um auch der äußeren Propaganda des» narchismus durch Tragen von schwarz-weiß-roten Abz°L Hakenkreuzen und anderen Dekorationen entgegenzutrete»^ Parteitag den Parteigenossen empfiehlt, die Zahl unv? Macht der Anhänger der Republik durch Anlegen eines'' zeichens in den Farben der deutschen Republik
machen. Der^Parteworstand wird, ersucht, die Schaffung ^
besonderen Parteiabzeichens in Erwägung zu ziehen
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Seim vor Tausende Mncte die Politik Ln Partei, die Bayerische I ja dieser schweren Zeit Zerklüftung treiben will a a. aus: Schmachvoll Wien sich erfrechen, : Zaune gerissen. Die Sc die Antwort gibt die unserer Feinde, uns z bayerische Volk gefragt. M? Die Demokratie, wi Nie er im Buche steht, aufgedrungen worden, i Elends ist, das über u, Minen wird. Wenn mi mrden siebzig Prozeni Verfassung! Wir Horen m Bayern: Wenn das machen wir Revolution Wen ein Recht auf den Mt. daß man aus Fr ist Landesverrat. Wir llnri;hen ausbrechen, dc General de Metz gelegt Kreise eine Republik begl der Bischof von Speyer bevollmächtigt, dies als
Das unglückselige < ist, so traurig und veri »erden muß. für den R
zu neuem Vorgehen ge
den starken Mann Erfolge vorderhand au- dann diese Mißerfolge Sanktionen am Rhein l Wessen und fuhr fort: dm ehrlichen Willen ni> in der Politik unsere an ist nicht damit gedient, man muß einen Kopf hc Wan treibt in Berlin j stiche und der unnötige: söhnung. das friedliche d Imnen wir den Ausnal eine Republik aus Frau! Vrafidmt Kahr wollte i 6 die Verhältnisse erla Der Zustand, daß a wird, ist unhaltbar und der Ordnung und Ruh Kampf bis aufs Messe:
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allerschlimmsten ist es. l alles, was sich gegen di machen. Wir wollen l treiben, das verlangt sä haben aber auch rechtst Kampf richten muß. W ivreche, so verstehe ich imdern jene, die einer ! diese Leute von Rechts machten, verleitet von li ständigkeit haben, dann mallen. Kamps auch me Politik des Verstän i-chört mehr Tapferkeit a!s zu einer Politik H Unser heutiges Eier Entweder hat ein Äani die wirtschaftlichen Be zerstört jede Wirtschaft, mn noch an Streik. Mzen Volkes gestellt darum ist es ein Verl Reich aber soll keine ^ Hinterziehung anreizt, sondern sie zerstört.
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