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Schlntz der Anzeige, Lrrnahm« tagSvsr. Srrusprrcher Nr. «. K-ür teles. Anträge i-irh feiserlei giewähr über­nommen.

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Ein weiterer Waggon

Helvetia-

Mann, lade«

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79. Jahrgang.

Pfund

Mark

ZweAW

6.50

5 Pfund Eimer

Mark 32,5ö

Heidelöeer

Mil Ml

dL- 6.50 ZohMisbem

mit Apfel

d'L. 6.50

5 Pfund-Eimer

Mark 32.50

Erweck

«il MI

7.50

5 Pfund-Eimer

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Pfund

Mark

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Hfelgcltt

7.-

Pfund

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4 Pfund-Eimer

28.-

10 Pfund-Eimer

76.-

Mark

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Dr. Heim für eine Politik der Mitte.

München, 19. Sept. Im historischen Marktflecken Tunten- wsm sprach gestern der Reichstagsabgeordnete Geheimrat Ar Heim vor Tausenden von bayerischen Bauern. Er kenn- mchnete die Politik, die Bayern bezw. die größte bayerische Partei, die Bayerische Volkspartei, in Bayern und im Reich ja dieser schweren Zeit der innerpolitischen Zerrüttung und Zerklüftung treiben will und treiben wird. Dr. Heim führre , a. aus: Schmachvoll ist, daß es Deutsche sind, die zu be­haupten sich erfrechen, Deutschland hätte den Weltkrieg vom Zaune gerissen. Die Schuld am Kriege ist keine Frage mehr, hie Antwort gibt die Einkreisungspolitik und die Absicht unserer Feinde, uns zu Boden zu werfen. Wer hat das bayerische Volk gefragt, ob es eine Monarchie oder Republik B? Die Demokratie, wie sie jetzt geübt wird, ist ein Schwindel, pie er im Buche steht. Die Weimarer Verfassung ist uns «ufgcdrungen worden, jene Verfassung, die die Quelle allen Elends ist, das über uns gekommen ist, kommt und noch jWmen wird. Wenn man das bayerische Volk befragen würde, ivürdm siebzig Prozent sagen: Weg mit dieser Weimarer Derfasiung! Wir hören jeden Tag jetzt von den Sozialisten st Bayern: Wenn das Ministerium Kahr nicht geht, dann machen wir Revolution! Das ist Knüppelpolitik. Auch wir Wen ein Recht auf den Generalstreik. Wir haben auch schon gehört, daß man aus Franken eine Republik machen will. Das H Landesverrat. Wir sehen heute in der Pfalz fortwährend Unruhen ausbrechen, das ist die Zündschnur, die der Herr General de Metz gelegt hat, der mit Hilfe der sozialistischen Kreise eine Republik begründen möchte. Er hat auch behauptet, her Bischof von Speyer wäre damit einverstanden. Ich bin bevollmächtigt, dies als eine Lüge zu bezeichnen.

Das unglückselige Ereignis der Ermordung Erzbergers so traurig und verabscheuungswürdia diese Tat genannt »erden muß. für den Reichskanzler Wirth der Ausgangspunkt m neuem Vorgehen gegen Bayern geworden. Man wollte cht dm starken Mann zeigen, da in der äußeren Politik die Erfolge vorderhand ausgeblieben sind. Dr. Heim beleuchtete dmn diese Mißerfolge im einzelnen, wies auf die traurigen Auktionen am Rhein hin, auf die verfehlte Politik in Ober- Wien und fuhr fort: Ich spreche dem Reichskanzler Wirth den ehrlichen Willen nicht ab, aber er hat durch seine Fehler in der Politik unsere außenpolitische Lage nicht gefördert. Es ist nicht damit gedient, daß man einen Schädel hat. sondern MN muß einen Kopf haben, das gilt besonders in der Politik. Wan treibt in Berlin gegen Bayern eine Politik der Nadel- llche und der unnötigen Reizung in einer Zeit, wo die Ver- öhnung. das friedliche Nebeneinanderleben alles bedeutet. Wie Imnen wir den Ausnahmezustand aufheben zu einer Zeit, wo eine Republik aus Franken gemacht werden soll? Der Minister­präsident Kahr wollte den Satz hinzugefügt haben: „Sobald > die Verhältnisse erlauben."

Der Zustand, daß alles nur von einer Kammer entschieden »ird. ist unhaltbar und ungesund. Wir brauchen einen Staat der Ordnung und Ruhe. Allen denen, die das nicht wollen, !ampf bis aufs Messer. Wir wollen eine Politik der Ver­söhnung, des Ausgleichs der Standesunterschiede, aber keine iolitik der Schwäche und Nachgiebigkeit bis zur Feigheit. Am «llerschlimmsten ist es. daß die Mehrheitssozialisten in Bayern olles, was sich gegen die Selbständigkeit Bayerns richtet, nnt- machen. Wir wollen eine Politik des goldenen Mittelwegs treiben, das verlangt schon der gesunde Menschenverstand. Wir haben aber auch rechtsstehende Elemente, gegen die sich unser Ampf richten muß. Wenn ich von einem Kampf gegen Rechls breche, so verstehe ich darunter nicht die Rechtsparteien, andern jene, die einer Knüttelpolitik das Wort sprechen. Wenn diese Leute von Rechts imüberlegt und unbesonnen Politik machten, verleitet von Elementen, die in Bayern keine Boden- iändigkeit haben, dann sage ich, wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Kampf auch hier bis zum Messer. Wir brauchen eine Politik des Verständnisses, eine Politik der Geduld. Dazu Mhört mehr Tapferkeit, mehr Opfersinn, mehr Besonnenheit als zu einer Politik des Krakeels und des Krawalls.

Unser heutiges Elend hat seine tiefe Ursache im Ultimatum. Entweder hat ein Land Ruhe und Ordnung, dann sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse erträglich. Unordnung aber zerstört jede Wirtschaft. Und angesichts all dieses Elends denkt man noch an Streik. Die Wirtschaft muß in den Dienst des Mzm Volkes gestellt werden. Das Reich braucht Geld, und darum ist es ein Verbrechen, Steuer zu hinterziehen Das «ich aber soll keine Steuerpolitik machen, die zur Steuer­hinterziehung anreizt. Die Sozialisierung baut nicht auf, Mdern sie zerstört.

Lebensmittelteuerung und Wuchergesetz.

Die öffentliche Bewirtschaftung der Gegenstände des täg­lichen Bedarfs ist so gut wie aufgehoben, wir leben wieder >n der freien Wirtschaft. Für die Bevölkerung bedeutet dies Merseits, daß man wieder alles kaufen kann, ohne m Gefahr i« kommen wegen durch Schleichhandelsversorgung vorge- wmmenen Einkaufs von Lebensmitteln zur Strafe gezogen zu Werden, aber andererseits, daß das wirtschaftliche Gesetz von Angebot und Nachfrage wieder voll zu seiner Auswirkung Mngt ist und geringes Angebot mit Notwendigkeit teure PMst Wr Folge hat.' Für die Regierung aber bedeutet die Me Wirtschaft', daß ihr, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Müsch dch Möglichkeit genommen ist. durch Festsetzung von Vochltpreisen oder ähnliche Zwangsmaßnahmen einen EmflniZ M die Preisbildung auszuüben. Daß die Preise für not­wendige Lebensmittel in der letzten Zeit in ungesunder Mye in die Höhe geschnellt sind, ist leider zutreffend. . Eine Mgenwirkung ist nur in folgender Weise möglich: einmal Durch, daß der Verbraucher selbst es ablehnt, reden Preis zu Wahlen und vor allem davon absieht, durch höhere Preis-

Gesucht auf möglichst in Arzthaus auf dem M Württembergs ein

Äckckei

für Zimmerarbeit, BüP'

Flicken und etwas K«i^ wüsche. Köchin u. CstE im Haus. 2 Kinder. solche, die ähnliche Stellung

gehabt und über gute unu oor anem oavon aonei-a, >.>,>.

aerfüaen, wollen sich "E/ sngebote selbst zu einer ungesunden Verteuerung beizutragen,

besondere die Verbraucher-Organisationen durch geeignete Auf­

klärung ihrer Mitglieder eine durchaus nicht zu unterschätzende Einwirkung auf die Preisbildung ausüben. Der andere Weg aber ist die unbedingt zu empfehlende sofortige Strafanzeige wegen Preistreiberei. Es ist durchaus irrtümlich, wenn da und dort die Auffassung herrscht, als ob mit der freien Wirt-- schaft nunmehr jeder Preis, der nicht gerade in das Phanta- siehafte geht, erlaubt wäre. Das Wucheramt und die andern für Lebensmittelfragen in Betracht kommenden Behörden (ins­besondere die Landesversorgungsstelle, die Landespreisstelle, dke Zentral-Stelle für die Landwirtschaft) haben ausreichendes Material an der Hand, um die Preise und Preiskalkulationen ans ihre Angemessenheit zu Prüfen, und die Bekämpfung der Preistreiberei mit Lebensmitteln ist derzeit eine der wichtigsten Aufgaben des Wücheramts. Es erscheint deshalb angebracht, einmal die wichtigsten Vorschriften der geltenden Wuchergesetze einer kurzen Betrachtung zu unterziehen. Es handelt sich in der Hauptsache um die nachfolgenden: 1. ß 1 Ziffer 1 der Preistreibereiverordnung vom 8. 5. 1918. Hiernach wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu ^ 200 000.— oder mit einer dieser Strafen bestraft, wer vorsätzlich für Gegenstände des täglichen Bedarfs Preise fordert, die unter Berücksichtig­ung der gesamten Verhältnisse einen übermäßigen Gewinn enthalten oder sich oder einem andern solche Preise gewähren oder versprechen läßt. Selbstverständlich sind Lebensmittel jeder Art, wie sie täglich im Haushalt gebraucht werden, Ge­genstände des täglichen Bedarfs. Es fragt sich also lediglich, ob die Preisforderung im einzelnen Fall einen übermäßigen Gewinn enthält. Die bloße Forderung oder das bloße sich Versprechen — oder Gewährenlassen genügt zur Strafbarkeit: das Zustandekommen eines' Vertrags ist also nicht vorausgesetzt und erst recht nicht eine bereits vollzogene Zahlung. Wenn jemand einem Käufer gegenüber äußern sollte, er habe für Weizen in letzter Zeit 300.— für den Zentner bekommen, so sollte sofort Strafanzeige erfolgen, denn er hat damit einen Preis gefordert, der einen übermäßigen Gewinn enthält. Die Frage, ob und inwieweit ein übermäßiger Gewinn vorliegt, wird unter Berücksichtigung der Gestehungskosten bezw. Prü­fung der Handelszuschläge berechnet. Wer einen Preis verlangt, mag sich die Möglichkeit behördlicher Nachprüfung gegenwärtig halten. Eine Berufung auf den Marktpreis sichert nicht unter allen Umständen vor Strafverfolgung; schon deshalb nicht, weil nicht selten von einem wirklichen Marktpreis gar nicht gesprochen werden kann. Auch der sogenannte „Marktpreis" kann also unter Umständen einen übermäßigen Gewinn ent­halten. Rücksichtslose Ausnützung der Konjunktur ist keines­wegs erlaubt, vielmehr nicht selten Preistreiberei, zumal dann, wenn, wie z. B. derzeit beim Weizen, der inländische Markt­preis (Börsenpreis) niederer ist, als der Weltmarktpreis. Be­sonders schlimm liegt der Fall, wenn sogar der Weltmarktpreis überschritten wird, ein Fall, wie er in letzter Zeit nicht ohne Schuld der Bevölkerung selbst sich gerade Leim Weizenkanf ereignet hat. Die Folgen solcher Preistreibereien sind Be­schlagnahmen und Einziehungen, die häufig noch empfindlicher wirken als Geldstrafen. Die Einziehung ist nach Z 15 der P. V. O. zulässig und zwar kann der Gegenstand, auf den sich die strafbare Handlung bezieht, bezw. dessen Erlös eingezogen werden, ohne Unterschied, ob er dem Täter gehört oder nicht. Die Folge dieser Einziehungsmöalichkeit ist. -daß (auf Grund der V. O. vom 22. 3. 1917 R.-G.-Bl. S. 255) die Polizeibehörde nicht erst abwartet, bis das Strafverfahren durchaeführt ist, sondern sofort, bezw. nach eingeholter richterlicher Bestätigung der Beschlagnahme die Veräußerung der beschlagnahmten Wa­ren anordnet und durchführt, denn die Voraussetzung, daß die Ware dem Verderb ausgesetzt ist, oder zur Volksversorgung notwendig erscheint, ist bei Lebensmitteln regelmäßig gegeben. Neben der Strafe ist auch der sogenannte Uebererlös, al,o der Betrag einzuziehen, der die Differenz darstellt zwischen dem angemessenen und dem erzielten übermäßigen Gewinn und es bedarf besonderer Hervorhebung, daß diese Einziehung auch im Falle einer nur fahrlässigen Zuwiderhandlung vom Ge­setz geboten ist. Die Preistreiberei kann also auch fahrlässig begangen werden.-

'christlich melden bei

Dr. Elsätzer,

Krankenhaus-Arzt, ^

Srackenheim (Würtlei«

ml-, — zu Beginn der freien Getreidewirtschaft z. B. beim «izen geschah. Das Angebot von Lebensmitteln rst groß Astug, um die Ernährung der Bevölkerung sicher zu stellen M es bestände nicht der geringste Anlaß, Preise zu bezahlen, N.wliar den Weltmarktpreis um ein beträchtliches uber- Mitten. Es kann deshalb nur empfohlen werden, daß rns-

Deutschland.

Stuttgart, 20. Sept. Am nächsten Sonntag wird der Hauptausschuß der Bürgerpartei zusammentreten. Berichtet wird dabei vom Reichstagsabgeordneten Bazille über die po­litische Lage, von Landtagsabgeordneter Dr. Schott über die Haltung der Landtagsfraktion und von Ministerialrat Dr. Dehlinger über finanzpolitische Grundfragen. Die Beratungen werden voraussichtlich Len ganzen Tag in Anspruch nehmen. Am Samstag den 24. September abends 8 Uhr findet nn Sitzungssaale der Geschäftsstelle, Schellingstraße 4 eine Tagung des mittelständischen Ausschusses der Partei statt, in der Land­tagsabgeordneter Siller-Ludwigsburg über die Arbeiten des mittelständischen Ausschusses in München berichten wird.

Heidelberg, 20. Sept. Die Deutsche Volkspartei leitet ihren Wahlkampf zu den kommenden Landtagswahlen durch eine Tagung des Meichstagssraktion- und des Industrie- und Handelsausschusses in Heidelberg am 20. und 21. September ein. Der größte Teil der Fraktion wird nach Baden kommen und verschiedene Abgeordnete sich zur Wahlagitation zur Ver­fügung stellen. Dr. Stresemann wird am Mittwoch in Pforz­heim sprechen, Dr. Runkel in Lörrach und Waldshut, Konter­admiral Brüninghaus in Lahr und Karlsruhe, Dr Gflde- meister in Mannheim und Konstanz, Kempkes in Offenburg und Bürgermeister Maretzky in Breiten.

München, 20. Sept. Für das Ministerprafidmm durfte laut „Berliner Tageblatt^ die Bayerische Volkspartei den Staatssekretär im Reichspostamt Stingel präsentieren. Hm- gegen ist nach der „Deutschen Allgemeinen Zeitung anzu­nehmen, daß entweder Staatsrat im Ministerium des Innern, Schmelzte, die bisherige rechte Hand des Herrn von Kahr, oder der frühere Kultusminister von Knilling mit der Kabinetts­bildung betraut wird. — Das offiziöse Organ der Bayerischen Volkspartei, die „Bayerische Volksparteikorrespondenz. zagt: „Mag der Nachfolger des Herrn v. Kahr heißen, wie er will, in der Verteidigung des bayerischen Staatsgedankens im Rah­men des Reichsgedänkens muß er ebenso hieb- und stichfest fein

als sein Vorgänger, wenn er der Mann des Vertrauens der Bayeriichen Volkspartei sein will."

Sept. In maßgebenden Berliner Kreisen trägt man sich mit dem Gedanken eines weiteren Entgegenkommens gegenüber Bayern. — Was dabei herauskommt, wenn man landwirtschaftlichen Betrieb kommunalisiert oder sozialisiert, zeigen die Berliner städtischen Güter. Während alle Landwirte goldene Zeit haben, schlossen die Berliner Güter mit 15 Mill. Mark Fehlbetrag ab. — Die sächsische Regierung hat die monar­chische Zeitschrift „Die Krone", die in Pillnitz erscheint, bis Ende September verboten. Pillnitz ist der Sommersitz des sächsischen Königs. — Ein Teil der Helgoländer will die grün­weißrote Insel England wieder überantworten. Einer der wärmsten Befürworter dieses Planes, der Gemeindevorsteher Helgolands, Bürgermeister Pagens, hat nunmehr sein Amt niedergelegt. — In Königsberg wurden gestern zwei Bolsche­wistenvertreter festgenommen, in deren Besitz belastendes Schriftenmaterial für eine neue Aufftandsbewegung vorge­funden wurde.

Eine Anfrage an die Reichsregierung.

München, 20. Sept. Der „Bayerische Kurier" richtet an die Reichsregierung folgende Anfrage: „Ist der Herr Staats­kommissar für öffentliche Sicherheit. Weißmann, dessen Bericht über Bayern vom Herrn Reichskanzler ohne ein Wort des Vorbehalts oder der Einschränkung im Ueberwachungsaus- schuß des Reichstags verlesen wurde, mit dem wegen Hoch­verrats verurteilten Unabhängiaen Toller verwandt? Hat der Staatskommissar für öffentliche Sicherheit bereits früher ein besonderes Interesse an der Freilassung des Toller gezeigt?"

Das kommt davon.

Ans Antrag der Unabhängigen wurden kürzlich vom Stadt­rat Nürnberg zur Hilfe für das russische Volk 50 000 Mark zur Verfügung gestellt. Nun hat die amerikanische Hilfe ihre Antwort zu dieser Freigebigkeit erteilt: Amerika stellt die regelmäßigen Sendungen von Kondensmilch ein, weil die Stadt Nürnberg eine Unterstützung aus dem Anslande nie ' mehr bedürfe, was sie durch die Genehmigung von 50 000 für Sowjetrußland bewiesen habe.

Die Mundtotmachung der deutschen Presse durch die Franzosen

Frankreich möchte der deutschen Presse einen Maulkorb anlegen. Wie die Zeitunqen im besetzten Gebiet völlig rechtlos sind, so soll auch im unbesetzten Deutschland jedes Wort, das den Franzosen unbequem ist. unterdrückt werden. Nach einer Havasmeldung aus Koblenz hat die interalliierte Rheinlands­kommission beschlossen, die Einführung derjenigen Zeitungen ins besetzte Gebiet endgültig zu untersagen, die schon zweimal verboten worden sind und dieser doppelten Verwarnung nicht Rechnung getragen haben. Bei dieser Gelegenheit hat die Kommission den deutschen Reichskommissar gebeten, die Aui- merksamkeit der deutschen Regierung auf die Rolle zu lenken, die die Haltung mehrerer deutscher Blätter für die Wieder­herstellung der friedlichen Beziehungen in Europa darstellt. Die deutsche Regierung werde, wie die Kommission, Wohl alle Anstrengungen machen, daß sowohl im besetzten als auch un­besetzten Deutschland die heftigen Angriffe gegen die Be­satzungsbehörden und gegen die alliierten Mächte aufhören, mit demselben Rechte wie die gegen die deutschen Behörden ge­richteten Angriffe, die jeweils die öffentliche Ordnung zu stören drohten.

Die erste Saargemeinde dem Frankendruck erlegen.

Kaiserslautern, 19. Sept. Wie mitgeteilt wird, hat die Regierungskommission des SaargebieEs die Gehaltssorderun- gen der Kommunalbeamten usw. mit einem Schreiben an die Gemeinden des Saargebietes beantwortet, in welchem aus- aeführt ist. daß die Forderungen nur bewilligt werden könnten, wenn die Gemeinden die Frank nzahlung einführten. Eine Entscheidung sei bis zum 20. September zu treffen.

Mit diesem Bescheide beschäftigte sich als erste Gemeinde die Stadt St. Ingbert. In der Stadtverordnetenversammlung bezeichnet^ der Vorsitzende das Vorgehen der Regiernngskom- mission als einen Eingriff der Saarregierung in die Selbst­verwaltung der Gemeinden. Die wirtschaftliche Gesamtlage des Saargebietes lasse jedoch eine andere Möglichkeit als die Einführung der Frankenzahlung nicht zu. Schließlich wurde eine Entschließung angenommen, in der die grundsätzliche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu der Ver­ordnung der Regierungskommission zum Ausdruck kommt, in der jedoch gleichzeitig auch weitere Unterlagen für die Franken- Umrechnung verlangt werden.

Der Beschluß der Gemeindevertretung der Stadt St. Ing­bert bedeutet den ersten gewollten Erfolg der Regierungs­kommission des Saargebietes auf Einführung der Franken­zahlung in den Kommunalverwaltungen. Die Notlage der Kommunalbeamten wird von der Regierungskommission be­nutzt, um die Gemeinden zu zwingen, die Frankenpolitik der Saarregierung zu unterstützen.

Saarbrücken. 19. Sept. Wie die Saarzeitungen melden, sind gestern die Leiter sämtlicher wirtschaftlicher Verbände des Saargebietes zu dringenden Beratungen zusammengetreten, welche bezwecken, alle nur möglichen Mittel zu ergreifen, um den drohenden gänzlichen Verfall des Wirtschaftslebens des Saargebietes zu verhindern.

Ausland.

Paris, 20. Sept. Der französische Iustizminister hat die Anklggeerhebung vor französischen Gerichten angeordnet gegen

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diejenigen deutschen Longwy neun Zi

ffiziere, die nach der Einnahme von .. „ivileinwohner zur Erschießung verurteilt hat­

ten, weil sie angeblich Vorräte verheimlicht hatten.

London, 20. Sept. Die „Morningpost" meldet, daß das englische Kabinett dem belgischen Vermittlungsvorschlag zur Aufhebung der Sanktionen am Rhein zugestimmt hat.

Konstantinopel, 20. Sept. Der kemalistische Sieg am Saka- riaflntz hat eine ungeheure Begeisterung hervorgerufen. Die Griechen verloren viel Gefangene, eine große Anzahl Geschütze und gewaltige Mengen an Kriegsmaterial. Die türkischen Zeitungen veröffentlichen Bilder der siegreichen Generäle, um-