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Neuenbürg, Freitag, den 3 l. Oktober 1919 .
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Karlsruhe, 30. Okt. Das Reichsministerium des Innern hat D Ausschuß der Fliegerbeslhödigten in Karlsruhe mitgeteilt, daß irr Entwurf eines Gesetzes über die durch den Krieg 'unter -er Zivilbevölkerung verursachten Personenschäden fertiggestellt ist und vlMld der deutschen Nationalversammlung zugehen wird. — Professor Dr. Schulze-Gävernitz-Ltthr wird als Vertreter der Mschastlichen Interessen Deutschlands nach Amerika geschickt werden. An seine Stelle in der Nationalversammlung würde alsdann Stadtrat Oehnen aus Lahr (Demokrat) treten.
Augsburg, 30. Okt. Das GaGswerk wird in diesen Tagen einen Betrieb infolge Kohlenmangels vollständig einstellen müssen. Augsburg ist damit ohne jedes Gas. In diesen Tagen wird auch eine Kommission beim bayerischen Handelsminister vorstellig weilen, um für Augsburg eine Hilfsaktion in Kohlen und Koks zu »reichen. Die Kommission will weiterhin erreichen, daß eine gleichmäßige Kohlenbelieferung erfolgt und die Bevorzugung einzelner Städte aufhört.
Nürnberg, 29. Okt. Hier fand gestern der Landesparteitag der mabhängigen sozialdemokratischen Partei Bayerns statt. Simon- Mnberg, Mitglied der deutschen Nationalversammlung, warnte davor, das alte Organisationssystem aufzugeben. Er machte die interessante Mitteilung, daß die Verhandlungen mit den Kommunisten in Nürnberg am Tage vor der Ausrufung der Räterepublik gescheitert seien, weil die Kommuisten die Errichtung von Frauen- baiaillonen gefordert hätten. Eine angenommene Entschließung ordert die Genossen auf, den 7. November, den Tag der bayeri- chen Revolution, durch Arbeitsruhe zu feiern.
Berlin, 29. Okt. 4000 Oberschlesier Groß-Berlins waren gestern abend zur Gründung eines Vereins heimattreuer Oberschlesier versammelt, wobei verschiedene Abgeordnete sprachen. Der Lille der Entente, Oberschlesien von Deutschland zu trennen,.müsse gebrochen werden. — Die Groß-Berliner Straßenbahnen erlassen scharfe Bestimmungen zur Verhütung von Streiks, deren Nicht- chung streng bestraft werden soll. — Bon den in Dänemark an- Muften Kartoffeln ist gestern der Dampfer „Juno" mit etwa NOM Zentnern, laut „Vossischer Zeitung", in Hamburg einge- lraffen. — Wie die amerikanische Besatzungsbehörde mitteitt, treffen mittels Automobile im Lause dieser Woche 40 000 Zentner Kohlen in Koblenz zur Verteilung an die Bevölkerung ein. Das amerikanische Oberkommando hat das Einquartierungsgeld für Offiziere auf 5 Mark pro Tag erhöht. Die Erhöhung ist mit Rücksicht auf die verteuerte Heizung und Beleuchtung erfolgt.
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üahlenknappheik und Beschaffungszulage im badischen Landtag.
Karlsruhe, 29. Okt. Außerhalb der Tagesordnung teilte Fi- lianzmlnister Dr. Wirth mit, Laß die Kohlenknappheit bei Len Naatseifenbahnen einen bedrohlichen Umfang angenommen hat. Wenn die Kohlenvorräte nur für weniger als drei Tage ausrei- chen, ist beabsichtigt, den Personenverkehr ganz einzustellen. (Bewegung.) Der Güterverkehr würde auf Las allernotwendigste beschränkt werden, um Lebensmittel, Heizstoffe usw. für badische Bedürfnisse herbeizuschaffen. Diese Derkehrseinschränkungen würden so lange anzudauern haben, bis eine Besserung eintritt oder zu erwarten ist. Bei der Unsicherheit der Kohlenzufuhr wird es unter Umständen nötig, die Einschränkungen in kürzester Frist ein- ireten zu lassen ohne vorherige Bekanntgabe. Die Schwierigkeiten Kimm schon Donnerstag abend eintreten. (Bewegung.)
Zur Beschaffungszulage teilte der Finanzminister u. a. mit, daß in Heidelberg sich ein Wüterich Hinreißen litzß, eine Lokomotive P beschädigen, weil der Landtag die Beschasfungszulage in der geforderten Höhe nicht annehmen will. (Hört, hört.) Wer Gewalt gebraucht, der hat keinen Raum mehr in einem Staatsbe- meb, weder ein Beamter, noch ein Arbeiter. (Bravorufe.) Der betreffende Arbeiter ist sofort entlassen worden. (Zustimmung.) M die Finanzlage eingehend führte der Minister aus: Bei den matseisenbahnen sind wir für absehbare Zeit vor einen Banke- Eetrieb gestellt» Trotz der erhöhten Tarifzuschläge werden wir AJahre 1920, wie sich heute schon seststellen läßt, 138 bis 140 Mionen Mark Defizit im Eisenbahnbetrieb haben; weiter werden SO Millionen Mark für Verzinsung und Amortisation und " Millionen Mark für den Eisenbahnbau nötig werden. All das verden wir nur durch Kredit beschaffen können. Auch die allgemeine Staatsverwaltung wird im nächsten Jahre mit einem De- W von 45 bis 55 Millionen Mark abschließen. Wir haben mcht allein die Aufgabe, sondern auch die Pflicht, dieser schweren Aatsache ins Auge zu schauen. (Sehr richtig.) In vielen Kreisen A ober kein Verständnis dafür. Im nächsten Jahre wird alles davon adhängen, daß wir unseren Kredit stärken. Wer aber heute «men Streik ins Leben ruft, schädigt damit unseren Kredit und ist mn Verrätxr, nicht nur seiner eigenen Sache und seiner eigenen dmust, sondern auch seines Vaterlandes. (Sehr richtig.)
2 Der Haushaltugsausschuß hatte die Beschasfungszulage für Beamte und Staatsarbeiter (die Eisenbahnarbeiter forderten 1000 «tack) wie folgt festgesetzt: Ortsgruppe 1: Verheiratete 500, Le- sag« 300 Marx, Kinderzulage 200 Mark; Ortsgruppe 2: Verhütete 400, Ledige 200, Kinderzulage 200 Mark; Ortsgruppe 3: «erheiratete 300, Ledige 150 und Kinderzulage 150 Mark und ^gruppe 4: Verheiratete 200, Ledige 150 und Kinderzulage um Mark. Der Berichterstatter erklärte, daß der badische Land- M, wenn er den Beschlüssen des Haushaltausschusies zustimmt, vs an die Grenze des Möglichen geht. Weitergehende Zulagen nicht gegeben werden. Gegen die Zulage stimmten 14 Abgeordnete, die Kinderzulage wurde einstimmig angenommen. Mvonn wurde in namentlicher Abstimmung mit 78 gegen 13 Mmmen die ganze Beschaffungsbeihilfe dem Antrag? des Haus- » lUlngsausschusses gemäß angenommen.
Ein Radikalmittel.
München, 30. Okt. Eine Abordnung von oberbayerischen Bauern richtete anläßlich der Agitationsreisen des Schrittmachers Eisners, des ehemaligen bayerischen Sozialministers Unterleitner an diesen die Frage, ob im Herbst oder Winter ein Putsch von radikaler Seite zu erwarten sei. Als Unterleitner darauf keine bestimmte Antwort gab, erklärten die Bauern, wenn von radikaler Seite ein Putsch in Szene gesetzt werde, so haben sich die Bauern solidarisch erklärt und werden keinerlei Lebensmittel in die Städte senden, in denen die Putsche stattfinden. Die Bauern würden sich mit den Einwohnerwehren zusammenschließen und geschlossen gegen die unruhigen Städte marschieren und sie besetzen. Die Putschisten würden dann mit Knüppeln totgeschlagen werden. Man würde die Regierung stürzen und eine neue einsetzen.
Zur Heimkehr der Kriegsgefangenen.
Mannheim, 29. Okt. Vorgestern traf der zweite Transport deutscher Kriegsgefangener aus England hier ein. Es waren 992 Leute aus den Kriegsgefangenenlagern Larkhill und Oswestry. Auch ihre Reise ging über Dover—Calais—Herbesthal—Köln nach Mannheim. Auf dem Wege durch Frankreich und Belgien wurde der Zug vielfach mit Steinen beworfen. In Tournay erhielt ein Heimkehrender durch einen Steinwurf eine schwere Kopfverletzung. Ueberall in Belgien waren sie Beschimpfungen und Belästigungen ausgesetzt. Unter den Angekommenen befinden sich Leute aus Baden, Hessen, Pfälzer, Rheinländer und Bayern. Seit dem Waffenstillstand ließ die Verpflegung viel zu wünschen übrig, Pferdefleisch wurde verabreicht, auch die Behandlung war zu beanstanden. In Larkhill waren die Leute in Baracken und Zelten, in Oswestry nur in Zelten untergebracht, obwohl viele Baracken leer stairden.
Darmskadl, 30. Okt. In Mainz ist wieder ein ganzer Zug mit Verwundeten aus Frankreich eingetroffen. Wie gesagt wird, kommen sie aus dem Saargebiet und aus dem Elsaß.
Berlin, 30. Okt. Vom Roten Kreuz wird mitgeteilt: Entgegen einer Genfer Meldung ist dem Roten Kreuz vom Abtransport französischer Kriegsgefangener nichts bekannt, wie auch den zuständigen amtlichen Stellen des Reiches keinerlei Nachricht darüber zugegangen ist.
(Also wieder einmal enttäuschte Hoffnungen. Die Reichsregierung würde sich ein Verdienst erwerben, wenn sie an den Obersten Alliiertenrat die Frage richten würde, aufgrund welchen Rechts Frankreich sich erlauben darf, die deutschen Kriegsgefangenen zurückzubehalten, nachdem die übrigen Alliierten längst mit deren Heimsendung begannen. Schrift!.)
Heber Deutschlands Zukunft
sprach in Kassel am Mittwoch Reichsminister Koch vor über 6000 Personen. Er schilderte den trüben Zustand Deutschlands, bestritt ccker, daß alles auf das Konto der Revolution zu setzen lei. Der Krieg habe diese Entwickelung bereits angebahnt. Die letzte Schuld an allem Leid liege darin, daß es vor dem Kriege weder gelungen sei, in der auswärtigen Politik eine klare Haltung zwischen England und Rußland zu gewinnen, noch in der inneren Politik die Arbeiter von einer Entfremdung dem Staate gegenüber zu bewahren. Die Wiederkehr der Monarchie könne nur den inneren Unfrieden verewigen. Eine Regierung ohne die Arbeiter sei ebenso unmöglich wie eine Regierung nur aus Arbeitern. Den Hauptteil der Arbeit müsse der Gesundung des Wirtschaftslebens gelten. Das Betriebsrätegesetz glatt obzulehnen sei unmöglich, doch müßten die Bedürfnisse von Handel und Gewerbe sorgsam geprüft werden. Die neue Steuerlast sei immer noch besser als Staatsbankerott. Das Mitbestimmungsrecht der Beamten könne in weitem Maße ausgedehnt werden. Die Verfassung verbürge ein einheitliches Vorgehen auf kulturellem Gebiet. Erst nach innerer Gesundung könne auswärtige Politik, die so erwünscht sei, betrieben werden. »Zur Verzweiflung liege kein Grund vor. Wenn wir vor Experimenten in unserer Staatsform von links und rechts bewahrt blieben, so sei die Hoffnung auf einen allmählichen Ausstieg Deutschlands begründet.
Verschlimmerung in der Sohlenverforgung Süddeukschiands durch willkürliche Eingriffe der Enlenle.
Es wird uns gemeldet, daß die Amerikaner bei Koblenz zwei Rheinschiffe mit Ruhrkohlen, die für Mannheim bestimmt waren, kurzerhand beschlagnahmt haben. Unter den heutigen Umständen bedeutet dieser Willkürakt einen schweren Schlag für die süddeutsche Kohlenversorgung, die sich infolge der allgemeinen Transportlage im Niederbruch befindet. Wahrend es in der letzten Zeit nicht mehr möglich ist, bei dem Wasserstand des Rheins, der in diesem Jahr außergewöhnlich lange der denkbar schlechteste ist, die Versorgung Süddeutschlands in Bezug auf den Bedarf der Staatseisenbahnen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke und der wichtigsten Nahrungsmittelindustrie notdürftig aufrecht zu erhalten, werden hier Rheinschiffe weggenommen, deren Verlust von den Verbrauchern, die auf sie sehniichst gewartet haben, nicht verschmerzt werden kann. Diese -Kähne sind für Elektrizitätswerke und Zuckerfabriken bestimmt. Ein Einspruch bei der Waffenstill- standskommission ist, wie man hört, sofort ergangen, selbstverständlich wird das aber nicht den Erfolg haben, daß diese Kähne ihrem früheren Vestimmungszweck wieder zugeführt werden. Es muß im Interesse der süddeutschen Staaten seitens der deutschen Regierung mit aller Energie dagegen aufgetreten werden, daß durch derartige Eingriffe auch noch die schwachen Versuche, die süddeutschen Kohlentransporte einigermaßen aufrecht zu erhalten, mißlingen.
Um die Frage der Kriegsschuld.
Berlin, 30. Okt. Der frühere Generalstabsches von Falkenhayn hat sich dem Untersuchungsausschuß der Nationalversammlung zur Verfügung gestellt zur Vernehmung über die militärisch«» Maßnahmen in Belgien. Ein gleiches Gesuch des früheren Kronprinzen Rupprecht von Bayern ist, nach einer Münchner Meldung, aus der Schweiz unterwegs.
Dukaresk, 30. Okt. Die Vertreter der Alliierten ersuchten die rumänische Regierung um Aushändigung der Geheimaktrn üb» die Verhandlungen des verstorbenen Königs Carol mit Deutschland und Oesterreich über den serbischen Konflikt. Die Dokument« sollen dem alliierten. Gerichtshof zur Aburteilung der deutschen und österreichischen Schuldigen am Weltkrieg vorgelegt werden.
Paris» 30. Okt. Nach neuerlichen Berichten kommen aus den Auslieferungslisten, die von England, Frankreich und Belgien eingereicht sind, rund 8000 Namen von Deutschen, Oesterreichern und Bulgaren in Betracht.
(Es wäre doch viel einfacher, England Frankreich und Belgien würden beantragen, die ganzen feindlichen Völker auszuliefern, dann brauchten sie nicht lange Auslieferungslisten auszustellen; auf die Vernichtung des feindlichen Volksganzen ist es doch letzten Endes abgesehen. Wie wäre es, wenn die deutsche Reichsregierung sich auch einmal die Mühe nehmen würde, eine Liste derjenigen unserer Feinde auszustellen, die schon seit Jahr und Tag den Weltbrand schürten und deren Henkersknechte sich unzählige Grausamkeiten gegen Unschuldige (Fliegerangriffe aus offene Städte wie Stuttgart, Karlsruhe u. a., Unmenfchlichkeiten gegen deutsche U-Vootleute, Hungerblockade u. a. m.) zuschulden kommen ließen? Es gäbe noch eine größere Liste wie jene der Gegner; die deutsche Reichsregierung hätte damit nicht nur das gesamte deutsche Volk, sie hätte auch alle unbefangenen Neutralen hinter sich, die nicht im Fahrwasser der Entente segeln. Schrift!.)
Berlin, 29. Okt. Die zweite Lesung des Reichswehrhaushalt»
gab den Parteien Veranlassung, ihre Stellung zu diesem von der Entente uns ausgezwungenen Ordnungsdienst zu kennzeichnen. Was früher die Linke übernahm, das übt jetzt die Rechte aus, Kritik an den Einrichtungen des Heeres. Man will sich aus begreiflichen Gründen mit der Reichswehr gut stellen. So wurden jetzt von den Vertretern der Deutschen Volkspartei und den Deutschnationalen Anträge auf bessere Verpflegung der Mannschaften und bessere Löhnung gestellt und eine Sicherstellug der Zukunft der Angehörigen für den Fall ihres Austritts aus dem Heere (nach 12 Jahren) verlangt. Es scheint die Welt auf dem Kopf zu stehen. Frühejc nahm sich die Linke für bessere Behandlung der Mann- schaftett an, heute liegt das Wohl der Mannschaften besonders der Rechten am Herzen. Die Anträge sind sicherlich gut gemeint, ade» ihr politischer Hindergrund ist ebenso durchsichtig wie seinerzeit, als die preußischen Konservativen kurz vor dem Zusammenbruch sich ans einmal für das allgemeine Wahlrecht begeisterten und die konservative Reichstagssraktion für gleiche Beköstigung der Offiziere und Mannschaften eintrat. Das führten die Vertreter der Linken denn auch auf die Anträge hin an. Die Sozialisten wiesen nach, Laß die heutige Reichswehr fast soviel kostet, wie früher die Unterhaltung des gesamten Heeres. Namentlich von sozialdemokratischer Seite wurde den Bemühungen der Rechten um die Reichswehr starkes Mißtrauen entgegengesetzt, weil es offenkundig sei, daß die Rechte große Propaganda innerhalb des Offizierkorps und bei den Mannschaften treibe. Die Mehrzahl der Offiziere stehe der gegenwärtigen Regierung feindselig gegenüber. Es bestehe auch ein starkes Mißverhältnis zwischen adeligen und bürgerlichen Offizieren, wodurch der Reaktion noch mehr Vorschub geleistet werde. Die adeligen Offiziere würden sich wieder „fühlen". In den Lagern würden die Schriften des (konservativen) Herrn Traub gelesen und judenseindliche Schriften verteilt. Der deutschnationale Abg. Gräfe meinte, wenn alle monarchistisch gesinnten Offiziere austreten wollten, dann gäbe es nur noch einen kläglichen Rest von Offizieren. Reichswehrminister Noske bezeichnete die Rede Gräfes, der davon sprach, daß Noske zu den Sozialisten anders rede als zu den Offizieren, als Seldstmordpolitik; denn sie bezwecke, das Vertrauen der Reichswehr in die Reichsleitung und den Reichswehrminister einerseits, und anderseits das Vertrauen der Arbeiter in Len Reichswehrminister zu untergraben. Aus dieser Basis glaube man wieder zur Macht zu gelangen. Man arbeite aber nur den Kommunisten und Unabhängigen in die Hände, die aus der Zersetzung der Reichswehr Vortelle ziehen würden. Die Reichswehr dürfe nicht die Sache des Parteigezänks werden, sie solle dazu dienen, dem Reich Halt zu gewähren zu neuem Aufblühen. Das Reich dürfe weder durch Torheiten von rechts, noch durch Narrheiten von links gefährdet werden. Für' die Angehörigen der Reichswehr werde so gut als möglich gesorgt. Eine Reihe von verdienten Unteroffizieren sei schon zu Offizieren befördert. 50 Prozent aller Stellen für den Nachschub der Marine würden den Mannschaften sreigehalten. Auch für ihre Zivilver- sorgung nach der Dienstzeit werde gesorgt. Heer und Volk seien unter der Last einer vielfachen Uebermacht zusammengebrochen, und sie seien in allen Ehren aus dem Krieg hervorgegangen. Minister David wies daraus hin, daß im August 1914 das Volk zusammengestanden sei, in dem Glauben, es gelte Haus und Hof zu schützen. Die innerliche Einheit hätten die zermllrbt, die dem Volk den Glauben genommen hätten, daß es nur der Verteidigung gelte. Der Berständigungssrieden wäre möglich gewesen, als unsere Stellung noch stark gewesen sei, und ehe unsere Bundesgenossen auf der Strecke gelegen seien. Daß mcht rechtzeitig Frieden geschlossen worden sei, daran sei die Politik derer um Herrn Gräfe schuldig. Als man dann um Waffenstillstand innerhalb 48 Stunden geschrieen hätte, da habe die alte Regierung nicht