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Stuttgart, 28. Okt. Unter den Reichswehrtruppen, die zur Wiederherstellung der Ordnung im thüringischen Industriegebiet zMMmengezogen wurden, befinden sich auch Teile der württem- bergischen Reichswehrbrigade.

Klullgarl, 28. Okt. Im neuen Reichsheeresetat werden für Württemberg 420 000 Mark zur Erweiterung und Ausstattung einer Miitärkuranstalt in Ulm, für den Neubau und Ausstattung einer Militärkuranstalt in Wildbad 138 000 Mark gefordert.

Stuttgart, 27. Okt. Zu den Verhaftungen der Kommunisten, die sehr zahlreich sind, hat Frau Abgeordnete Klara Zetkin eine Heine Anfrage an die Minister der Justiz und des Innern ge­lichtet. In ihr heißt es: „Ist den Herren Ministern bekannt, l. daß gestern eine Anzahl meiner Parteigenossen in Schutz- oder lliitersuchungshast genommen worden sind, offenbar infolge eines Irrtums der verantwortlichen Behörden; 2. daß die Verhafteten nicht in Stuttgart verblieben sind, sondern nach einem unbekannten Ort verbracht wurden; 3. daß den Angehörigen die Auskunft über den Aufenthaltsort verweigert worden ist, wie die Auskunft dar- Uer, welche strafbare Handlung diesen zur Last gelegt und von «lchem Gericht die Untersuchung geführt wird?

Karlsruhe, 28. Okt. Das amtliche Ergebnis der Wahlen zur außerordentlichen evangelischen Generalsynode liegt jetzt vor. da­nach wurden im ganzen Lande abgegeben 68 086 positive, 40 042 Gerate und 9531 mittelparteiliche Stimmen. Gewählt sind somit N positive, 30 liberale und fünf mittelparteiliche Wgeordnerr.

Mannheim, 27. Okt. Die badische Regierung hat sich wegen der immer größer werdenden Kohlennot an die Organisationen der Binnenschiffahrt und Hafenarbeiter gewendet. Die bisher am Wentransport* nichtbeteiligten oberrheinischen Reedereien hauen hie Unterstützung zugesagt, aber eine Katastrophe als unvermew- H erklärt, wenn nicht bei dem gegenwärtigen Kleinwasser oas Wpersonal und die Hafenarbeiter täglich zwei Ueberstunden /Hm und die nächsten vier Sonn- und Feiertage durcharbeiten. K Höchstleistung in Fahrzeug und Umschlag können eine Kata­strophe abwenden. Man hofft, daß es den Organisationen der Schisser und Hafenarbeiter gelingt, die Arbeiterschaft von der Not­wendigkeit dieser vorübergehenden Ueberarbeit zu überzeugen.

Ludwigshafen, 27. Okt. Infolge der Gefahr von Sabotage- iklen hat das französische Oberkommando angeordnet, daß sämt­liche Bahnviadukte in der Rheinpfalz militärisch besetzt werden.

Landau, 27. Okt. Infolge der Kohlennot und Elektrizitäts- sperre liegen in Kaiserslautern, in Ludwigshafen und Pirmasens gegen 40 Großbetriebe still. Mehr als 10 000 Arbeiter find ge­zwungen, zu feiern. Der Regierungsdirektor der Pfalz har an den Reichskommissar und an das französische Kommando ein Tele­gramm gesandt, worin er aus den hohen Ernst der Lage in der Pfalz hinweist, falls keine schleunige Besserung in der Kohten- Mhr emtritt.

Saarbrücken» 27. Okt. Landrat von Halfern in Saarbrücken ist, wie die „Neue Rheinische Korrespondenz" mitteilt, durch Mi- Herialerlaß vom 2. Oktober unter Beilegung des Titels „Ver­waltungspräsident" mit der Vertretung der Wahrnehmung -er dm Regierungspräsidenten in Trier zustehenden Verwaltungs- Mschäfte im Gebiete des künftigen Saarstaates beauftragt worden.

Berlin, 28. Okt. Der Gewerkschaftsbund der Angestellten ist «i den Reichsarbeitsminister mit dem Ersuchen herangetreten, eine gemeinsame Sitzung sämtlicher Gewerkschaften unter seinem persönlichen Vorsitz einzuberusen, um eine einheitliche Stellung­nahme aller Gewerkschaften in der Frage des Eingreifens der technischen Nothilse zu Notstandsarbeiten in den für die gesamte Bevölkerung lebenswichtigen Betrieben im Falle von Streiks her beizuführen.

Berlin, 28. Okt. General Llman v. Sanders, der jetzt nach «Wand zurückgekehrte Führer der deutschen Truppen tn oer Tmiri, ist mit der gesetzlichen -Pension zur Disposition gestellt worden. (Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann Schn. Schriftl.)

, , üassel. 27. Okt. Mit Wirkug vom 27. Oktober 12 Uhr mittags

- M der Reichspräsident auf Grund des Artikels 48 der Reichsoer- Dung in den Bezirken Kreis Schleusingen, Landkreis Ohrdurf, EtM Zella-Mehlis den Ausnahmezustand verhängt. Die Grunde Wr sind Waffendiebstähle, Gewalttätigkeiten und andere unge­zähnte ungesetzliche Handlungen. Truppen sind an Ort und Melle »ngetroffen.

Versorgung des Handwerks mlk Nutzholz.

Der demokratische Abgeordnete Henne (Tübingen) hat ge­meinsam mit dem Abgeordneten Schüler (Zentrum) die folgenden Anträge eingebracht:

1- Der Landtag wolle beschließen, die Staatsregierung zu er­suchen, den Bedarf des Handwerks an Nutzholz frühzeitig seststellen »u lassen.

. 2. Dem Handwerk das erforderliche Holz aus den Staatswal- NsiM zu einem zu vereinbarenden angemessenen Preise aus den M>nierholzschlägen im nächsten Jahre abzugeben.

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lkt A. 102. _ Die Ablieferung an Brotgetreide

» E bis jetzt weit hinter der Ablieferung im Vorjahre zurückoeblie-

lend, Karlsruhe i- ^ W und sie gibt zu ernsten Besorgnissen Anlaß. Bei dieser Sach-

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E?.«- "E dem Schleichhandel zufließen, wird im „Staatsanzeiger"-er-

y 72 !m°n'' auf die Weiterführung der Mühlenkontrolle um so 4M Mzichtet werden kann, als Württemberg den Bedarf an

227 I für seine eigene Bevölkerung aus eigenen Beständen

! ^ -ecken kann, sondern aus einen erheblichen Zuschuß aus dem

Reich angewiesen ist. Um Len Mühlenbesitzern und Selbstver­

sorgern aber entgegenzukommen, sind eine Reihe Erleichterungen bei der Durchführung der Mühlenkontrolle zugestanden worden, die bis an die Grenze dessen gehen, was an Erleichterungen möglich ist, um nicht den Zweck der Mühlenprüfung überhaupt zu vereiteln. Insbesondere wurde die Vermeidung der Häufung von Mühlenprüfungen und besonders sorgfältige Prüfung der Frage zugesagt, ob den Müller überhaupt ein Verschulden trifft, wenn Mahlgut ohne Mahlschein angeliefert wird. Ferner sollen Klei­nigkeiten nicht beanstandet werden und eine Besichtigung der Wohnräume nur ausnahmsweise erfolgen, wenn besondere Ver- dachtsgründedafür vorliegen, daß in ihnen Getreide verborgen ist. Es ist zu erwarten, daß die Bevölkerung die schwierige Ernäh­rungslage nicht verkennt und die Durchführung der Mühlenkon­trolle nicht erschwert: die Regierung ihrerseits ist entschlossen, etw. Widerstände gegen die notwendige Durchführung der Mühlen­prüfungen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, auch unter Zu­hilfenahme militärischen Schutzes, zu brechen.

» Die Vergnügungssteuer.

Von Kameralverwalter a. D. Konstantin Miller, Stuttgarl.

Die Fortbildung der Luxussteuer führt zwingend zu der Ver­gnügungssteuer. England, Frankreich und Italien haben während les Krieges hohe Vergnügungssteuern eingesührt. Die kaum ver- tändiiche Zunahme der Vergnügungssucht nach Beendigung des Kriegs macht es zu i einer psychologisch-politischen Notwenvtgrett, möglichst bald eine Vergnügungssteuer dem Reichssteuersystem einzusügen. Dem steht allerdings ein Bedenken gegenüber: die Steuer bedeutet einen Einbruch in die bisherige steuerliche Zu­ständigkeit der Gemeinden. In Preußen war die Lustbarkeits­steuer die ertragreichste indirekte Gemeindesteuer. Dagegen gl eine gleichmäßige Regelung im Interesse der Veranstalter er­wünscht. Die Reichsregierung hat deshalb die Einführung der Vergnügungssteuer als Reichssteuer vorgeschlagen, will aber den Gewunden die Hälfte des Auskommens überlassen. In Württem­berg wurde bisher die Vergnügungssteuer in Form von Sporteln erhoben und erst durch Gesetz vom 8. August 1919 bedeutend er­höht. Die reichsgesetzliche Regelung schließt sich eng an die städti­schen Lnstbarkeitssteuerordnungen an, die sich in ganz Deutschland außerordentlich ähneln, seitdem sich die Form der Kartensteuer eingebürgert hat. Vorbildlich sind die Lustbarkeitssteuerordmm- gen von Düsseldorf und Hamburg, auch Berlin, Neukölln und Königsberg lieferten brauchbares Material. Pauschalbesteuerung neben Kartensteuer haben Köln, München, Hamburg und Dres­den. Die Vergnügungssteuer wird als Kartensteuer erhoben bei Eintrittsgeld, als Pauschalsteuer nach Zahl der Plätze oder des Flächenraumes, wenn dies nicht der Fall ist. Ueber den Ertrag der Lustbarkeitssteuer mag z. B. Köln angeführt werden, wo 1914 insgesamt 727 000 Mark einkamen; selbst kleinere Gemeinden, wie z. B. Herford mit 13 800 Mark hatten gute Ergebnisse. Der Reichsgesetzentwurf greift weiter als die Gemeindesteuerordnun­gen, er zieht auch Kirchenkonzerte, wissenschaftliche Vorträge, alle Ausstellungen, Basarn, Tees, Zoologische Gärten, Konzerte der sog. Hauskapelle in Kaffees, Bierkonzerte u. a. in seinen Kreis. Die Steuersätze sind hoch, bei der Kartensteuer mindestens 15?« des Eintrittsgeldes. Wollen die Gemeinden noch höhere Sätze, um etwa die Kinos besonders scharf einzuengen, so haben sie die Möglichkeit des Zuschlags. Die Pauschsteuer ist der Düsseldorfer Steuerordnung, die recht hohe Sätze hat, nachgebildet. Das Auf­kommen wird mit 60 Millionen Mark geschätzt, wovon dem Reich die Hälfte verbleiben soll.

Verkreierkag der Dürgerpartei.

Stuttgart, 27. Okt. Am 25. und 26. Oktober hielt die wllrt- tembergische Bürgerpartei hier einen Vertretertag ab, auf dem vor allem Orgamsationssragen, sowie die Festlegung der Richtlinien der Partei zur Behandlung standen. Die Partei will im Sinne des nationalen, sozialen und christlichen Programms arbeiten. In einer öffentlichen Versammlung im Festsaal der Liederhalle spra- lyen der Landesvorsitzende Dr. Böißwanger über allgemelnpolkti- sche Fragen; der Abgeodrnete der Nationalversammlung von Kraut über die Politik der Deutsch-Nationalen im Reichstag und der Fraktionsvorsitzende Abg. Bazille über die Politik der Partei in der Landesversammlung. Die von warmer Vaterlandsliebe ge­tragenen Referate fanden in der zahlreich besuchten Versammlung starken Beifall. Die Veranstaltug war zugleich eine Huldigung an Bismarcks Geist, dessen Büste in frischem Grün aus der Bühne prangte und eine Huldigung für das alte Kaiserreich; dessen Reichsfarben schwarz-weiß-rot den Saal schmückten. Zum Schluß wurde mit Orgelbegleitung „Deutschland, Deutschland über alles" angestimmt.

Die Beschaffungszulage der Staalsangestelllen in Baden.

Karlsruhe, 28. Okt. Wie der „Volksfreund" mitteilt, ist die vom Haushaltausschuß in den gemeldeten Abstufungen mit Mehr­heit angenommene Beschassungszulage bei den Eisenbahnern aus Ablehnung gestoßen. Ueber die Stellungnahme der anderen Be­amten und Arbeiter ist noch nichts näheres bekannt. Auf heute Dienstag ist eine Landeskonferenz der Eisenbahner nach Karls­ruhe einberufen, die zu der Beschaffungszulage Stellung nehmen soll. Die Arbeiter der Karlsruher Hauptwerkstätte haben sie neue Beschaffungszulage einmütig abgelchnt. In Marmyeim, Heidelberg, Schwetzingen und Landau ist es zu vorübergehenden Teilausständen der Eisenbahner gekommen. — „Volkssreund" und „Badische Landeszeitung" warnen heute schon eindringlich die Eisenbahner vor etwaigen Strsikabsichten, da die hierdurch aus das heftigste in Mitleidenschaft gezogene und der Not preisgege­

bene badische Bevölkerung angesichts der schwierigen Lage der

Staatsfinanzen den Stil gegen die Eisenbahner umdrehen konnte.

Vor dem Untersuch» ngstisch.

Berlin, 27. Okt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuh hat diejenigen Männer, die wahrscheinlich von ihm vernommen werden, in entgegenkommender Weise schon von Anfang an zu den Verhandlungen eingeladen, um ihnen Gelegenheit zu geaen, die Aussagen der vor ihnen Vernommenen genau kennen zu ler­nen. In dieser Art ist auch General Ludendorff eingeladen wor­den. Zum allgemeinen Erstaunen hat er jedoch von den Ein­ladungen bisher keinen Gebrauch gemacht. Nun hat der Unter­suchungsausschuß beschlossen, auch Feldmarschall v. Hindenburg eine Einladung zugchen zu lassen. Die Einladungen enthalten übrigens immer nur die Mitteilung, daß am soundsovielten der Zeuge soundso vernommen würde. Gleichzeitig wird bekannt, daß voraussichtlich auch Ludendorff mitkommen wird. Es scheint da­nach, daß sich General Ludendorff wie während seiner Dienstzeit nicht ohne Hindenburg in der Oesfentlichkeit zeigen will. Jeven- falls wird Hindenburg der Einladung folgen und an der nächslen Sitzung, in welcher der Exkanzler v. Bethmann-Hollweg ver­nommen wird, teilnehmen.

Deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 27. Okt. Die Nationalversammlung beschäftigte sich am Montag mit dem Haushalt des Reichswirtschastsministeriums. den Minister Schmidt begründete. Er erblickte in unserem Wirtschaftsleben manche Ansätze zur Besserung. In der Er­nährungsstage haben wir von Beschränkungen abgesehen. Das Brot ist besser geworden. Die Landwirte können mehr Getreide zurückbehalten. Eine Vermehrung der Schweinezucht würde un­sere mäßige Kartoffelernte gefährden. Auf dem Gebiete der Vieh­ablieferung habe ich Bedenken gegen die scharfen Maßnahmen. Wir werden versuchen müssen, in ausländischem Fleisch Ersatz zu finden. Die Hemmungen in der Kartoffelbelieferung liegen neben der schlechten Ernie in den Transportoerhältnissen. Holland und Polen werden uns Kartoffeln liefern. Es müssen Kohlen für die Margarinefabrikation bereit gestellt werden, sodaß die Rationen beibehalten werden können. Wir müssen den wilden Handel in den Lebensmitteln durch Zentraleinkauf vom Auslände einzuschränken suchen. Die 11L Milliarden, die wir zur Preis­senkung benutzt haben, sind bereits ausgegeben. Für den kom­menden Winter haben wir Getreide fest in der Hand bis zum Ende des Jahres, vielleicht bis Anfang Januar. Die Gemüse- oersorgung ist noch befriedigend, wenn auch noch teuer. Mit nor­wegischen Heringen ist der Markt reich eingedeckt. Eine Petro­leumverteilung ist in Aussicht. In allem ist die Versorgung er­heblich besser geworden. Zur Steigerung der Ausfuhr werden wir noch größere Einkäufe machen können. Norwegen und Ame­rika haben uns Lebensmittel gespendet; ihnen sei herzlich Dank gesagt. Handel und Industrie geben ein anderes Bild. Die Einfuhr beträgt zurzeit ein Fünftel der Friedenseinfuhr, kostet aber 100 Prozent mehr. Die Ausfuhr steigt jedoch. Sie berragt jetzt ein Sechstel der Friedenseinfuhr. Die Frage, das Loch im Westen zu stopfen, wird durch genaueste Kontrolle geregelt wer­den. Die Arbsiterwohnungssrage wird durch Barackenba» vor­läufig zu lösen gesucht. Die Bergarbeitergenossenschaften sollen an dem Wohnungsbau auf siedlerischer Grundlage mit Be­stimmungsrecht beteiligt werden. Die Hauptsache bleibt, dak xvir unserer Industrie Rohstoffe geben können. Daher wird die Re­gierung allen politischen Streiks der Arbeiter stark ablehnend ge­genüberstehen. Das Ausland bewundert die Energie unserer Industrie. Wenn uns aber die Entente nicht genügend Rohstoffe gibt, um unsere Industrie zu versorgen, dann können wir nicht zahlen. Fährt Frankreich in nervöser Hast in unseren Aufbau zer­störend ein, so schadet es auch sich selbst.

Abg. Hoch (Soz.) war im allgemeinen mit den Ausführungen des Ministers einverstanden und beklagte die unerträgliche Preis­steigerung, die eine Begleiterscheinung des Abbaues der Zwangs­wirtschaft sei.

Abg. Brauns (Zentr.) forderte eine Gliederung der Wirt­schaftspolitik in drei Abteilungen für Landwirtschaft, Gewerbe und Handel. Jede von diesen sei mit gleichberechtigten Fachmännern zu besetzen. Ferner forderte er, die Zwangswirtschaft da abzu­bauen, wo sie unwirksam ist, wie bei der Landwirtschaft. Eine beträchtliche Erhöhung der Preise sei unausbleiblich, was natür­lich wieder eine Erhöhung der Löhne zur Folge hat. Diese Preis­erhöhung ist besonders nötig, um die Waren im Inlands zu be­halten. Eine derartige Politik erstreben wir auch für die Industrie.

Abg. Hermann (Dem.) erhoffte Besserung unserer Wirt­schaftslage durch Valutaanleihen. — Nachdem Abg. Dr. Rösicke (Deutschnatl.) Wünsche der Landwirtschaft vorgebracht hatte, wurde die Weiterberatung aus Dienstag verschoben.

Berlin, 27. Okt. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" melt Unter den 12 Vertretern, die Deutschland zur internationalen l beiterkonferenz in Washington zugestanden sind, befinden sich r Regierungsvertreter, darunter der Führer der Delegation, Swa sekretär a. D. August Müller, Geh. Oberregierungsrat Dr. L mann vom Reichsarbeitsministerium, sowie Regierungsrat ! Tiburtius und Geh. Rat von Lewinsky vom Auswärtigen Ai Vertreter der Arbeitgeber ist Geh. Kommerzienrat Wieland- V treter der Arbeitnehmer der stellvertretende Vorsitzende der t neralkommission der Gewerkschaften Graßmann (als Sterrv treter Leviens). Unter den technischen Ratgebern werden nannt Fräulein Hanka, Schristleiterin der gewerkschattliö Frauenzeitung, der Abgeordnete Erkelenz und der General'e, tar der christlichen Gewerkschaften Prauer. '